Benutzer:E64 Hoffmann/Indonesien
ALT: Obwohl zuvor die Justiz nur selten Menschenrechtsverletzungen verfolgte, ratifizierte Indonesien 2005 den Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte sowie den Internationalen Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte. In den Jahren 2006 und 2007 wurden verschiedene Regelungen des Strafgesetzbuches für verfassungswidrig erklärt, die davor der Verfolgung Oppositioneller dienten. Laut amnesty international geschehen jedoch weiterhin schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen: Mindestens 117 Personen waren im Jahr 2008 als gewaltlose politische Gefangene inhaftiert. In Indonesien wird für verschiedene Verbrechen die Todesstrafe verhängt und seit Mai 2004 vermehrt angewandt. Seit dem Rücktritt von Präsident Suharto im Jahre 1998 wurden viele Beschränkungen der Meinungsfreiheit für Parteien, Gewerkschaften und die übrige Zivilgesellschaft aufgehoben. Dennoch sind weiterhin Flaggen, die die Unabhängigkeit einzelner Regionen Indonesiens symbolisieren, verboten. 2006 stufte das Verfassungsgericht drei Artikel des Strafgesetzbuches als verfassungswidrig ein, die die „Beleidigung des Präsidenten“ unter Strafe stellten. Die Artikel waren zur Einschränkung der Meinungsfreiheit herangezogen worden. Im Juli 2007 wurden zwei weitere Artikel für verfassungswidrig erklärt, die ebenfalls bei kritischen Äußerungen über Regierungsinstitutionen zur Verfolgung führten und laut amnesty international zur Verfolgung von Oppositionellen missbraucht worden waren.[16] Während die Menschen in Indonesien überwiegend einem moderaten Islam anhängen, gilt in der Provinz Aceh seit 2001 die Scharia. Als Teil eines Friedensabkommens mit der Zentralregierung zur Beendigung der Separatistenkämpfe in der Provinz erhielt Aceh 2005 einen halbautonomen Status. Dort geht die Polizei massiv gegen als „unislamisch“ deklarierte Verhaltensweisen vor: Wer Kleidervorschriften missachtet, wird bestraft. Anderes abweichendes Verhalten im Alltag kann mit zur Abschreckung inszenierten „Umerziehungsmaßnahmen“ geahndet werden, wie im Dezember 2011 eine Gruppe Punks erfahren musste.[17] Im Juni 2012 wurde ein bekennender 30 jähriger Atheist zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.[18][19] ALT
NEU Indonesien ratifizierte 2005 zwei grundlegende internationale rechtlich bindende Dokumente, den Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte sowie den Internationalen Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte.
Dennoch wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Dies geschieht vor allem im Zusammenhang mit Protesten in den Regionen Papua oder den Molukken, in denen es traditionell Unabhängigkeitsbewegungen gibt, aber auch teilweise bei dem Versuch, sich mit der Geschichte oder Verfolgung angeblicher und tatsächlicher Kommunisten in den 60er Jahren befassen oder im Zusammenhang mit der Religionsausübung. Folgen sind vor allem im Zusammenhang mit Protesten in Papua oder auf den Molukken Haftstrafen, oder die Untersagung bzw. Beschränkung der Redefreiheit in Publikationen oder auf Veranstaltungen.
Auch die Religionsausübung selbst vieler religiöser Gemeinschaften wie Christen, Schiiten oder der Sekte der Ahmadiyah wird behindert; häufig durch lokale Behörden die dem Druck islamisch-fundamentalistischer Forderungen nachgeben und Gotteshäuser schließen oder z.B. die Vertreibung religöser Gemeinschaften von ihrem Wohnort billigen.
Unverhältnismäßige Gewalt durch Sicherheitskräfte wird bei politischen Protesten wie auch gegenüber kleinen Straftätern oder Prostituierten beklagt.
Sowohl lange zurückliegenden Menschenrechtsverletzungen wie jüngst vergangene Übergriffe werden kaum verfolgt. Dazu gehören die Verfolgung und Ermordung zahlreicher Anhänger der Kommunistischen Partei PKI in den 60er Jahren ebenso wie das Verschwinden von Studenten Ende der 90er Jahre, der Mord an dem Menschenrechtler Munir im Jahr 2004 oder jüngere Übergriffe der Sicherheitskräfte.
Verstärkt werden unter der Regierung Joko Widodo Menschen hingerichtet, sehr häufig handelt es sich um Personen, die wegen Drogendelikten verurteilt worden waren. In der Provinz Aceh wird, basierend auf einem lokalen Gesetz, die Prügelstrafe für Glücksspiel, Alkoholkomsum oder Ehebruch verhängt. NEU
