Düsseldorfer Kreis

Der Düsseldorfer Kreis, auch Arbeitskreis Wirtschaft der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, dient seit 2013 als Gremium in der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder der Kommunikation, Kooperation und Koordinierung der Aufsichtsbehörden im nicht-öffentlichen Bereich. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen hat den Vorsitz. Der Düsseldorfer Kreis war bis 2013 eine informelle Vereinigung der obersten Aufsichtsbehörden, die in Deutschland die Einhaltung des Datenschutzes im nicht-öffentlichen Bereich überwachen. Vertreter dieser Behörden waren im Herbst 1977 in Düsseldorf zusammengekommen, um sich über eine möglichst einheitliche Anwendung des damals neu erlassenen Bundesdatenschutzgesetzes zu verständigen. Seitdem treffen sie sich regelmäßig und beraten über die Entwicklung des Datenschutzes und des Datenschutzrechts.

Arbeitsgremien

ständige Arbeitsgruppen

• AG Sanktionen (Vorsitz Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit)
• Workshop der Aufsichtsbehörden (Vorsitz Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit)
• AG Versicherungswirtschaft (Vorsitz ULD Schleswig-Holstein)
• AG Auskunfteien (Vorsitz Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen)
• AG Kreditwirtschaft (Vorsitz Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen)
• AG Internationaler Datenverkehr (Vorsitz Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit)
• AG Videoüberwachung (Vorsitz Landesbeauftragter für den Datenschutz Baden-Württemberg)

vorübergehend eingesetzte weitere Gremien

Bei Bedarf werden zusätzlich Ad-hoc-Arbeitsgruppen eingesetzt, z. B. die Ad-hoc-AG Werbung und Adresshandel und die Ad-hoc-AG Elektronisches Lastschriftverfahren.

Termine, Tagungsorte und Beschlüsse

Tagte der Düsseldorfer Kreis zunächst nur am Gründungsort, änderte sich dies mit der Übernahme der Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich durch das ULD Schleswig-Holstein zum 1. Juli 2000 vorübergehend. Bis zum Jahre 2010 fanden die Tagungen unter jährlich wechselndem Vorsitz der Teilnehmerländer statt. Seit 2011 liegt der Vorsitz beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, die Tagungen finden wieder in Düsseldorf statt.

Datum	Tagungsort	Vorsitz	Themen der Beschlüsse
8./9. November 2006	Bremen	LfD Bremen	Entwicklung und Anwendung von RFID-Technologie Datenübermittlung im SWIFT-Verfahren in die USA
19./20. April 2007	Hamburg	LfD Hamburg	Erhebung von Positivdaten zu Privatpersonen bei Auskunfteien Mahnung durch Computeranruf Kreditscoring und Basel II Internationaler Datenverkehr Weitergabe von Adressänderungen durch Versandhandelsunternehmen Weitergabe von Kundendaten durch Versandhandelsunternehmen an Auskunfteien
8./9. November 2007	Hamburg	LfD Hamburg	Gesetzesinitiative zu Auskunfteien und Scoring Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes auf Rechtsanwälte
17./18. April 2008	Wiesbaden	Regierungspräsidium Darmstadt	Bonitätsauskünfte an den Versandhandel Datenschutzkonforme Gestaltung sozialer Netzwerke Internet-Portale zur Bewertung von Einzelpersonen
13./14. November 2008	Wiesbaden	Regierungspräsidium Darmstadt	Digitalen Straßenansichten insbesondere im Internet (etwa Google Street View) Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes in den Bereichen Adressenhandel, Werbung und Datenschutzaudit
23./24. April 2009	Schwerin	Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern	Telemarketing bei NGOs Mitarbeiter-Screenings in international tätigen Unternehmen
26./27. November 2009	Stralsund	Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern	Gesetzesänderung bei der Datenverwendung für Werbezwecke Keine Internetveröffentlichung sportgerichtlicher Entscheidungen Web-Analyse-Dienste (etwa Google Analytics)
28./29. April 2010	Hannover	Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen	Safe-Harbor-Zertifizierungen
24./25. November 2010	Düsseldorf	Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen	Umsetzung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation Mindestanforderung an Datenschutzbeauftragte Minderjährige in sozialen Netzwerken schützen Gruppenversicherungen in Vereinen
4./5. Mai 2011	Düsseldorf	Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen	Datenschutzgerechte Smartphone-Nutzung Anbindung von Praxis-EDV-Systemen an medizinische Netze Krankenhausinformationssysteme
22./23. November 2011	Düsseldorf	Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen	Anonymes und pseudonymes elektronisches Bezahlen von Internet-Angeboten ermöglichen Beschäftigtenscreening bei AEO-Zertifizierung wirksam begrenzen
18./19. September 2012	Düsseldorf	Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen	Near Field Communikation (NFC) bei Geldkarten
26./27. Februar 2013	Düsseldorf	Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen	Videoüberwachung in und an Taxis
11./12. September 2013	Düsseldorf	Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen	Orientierungshilfe "Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen"
25./26. Februar 2014	Düsseldorf	Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen	Dashcams – Unzulässigkeit von Videoüberwachung aus Fahrzeugen
23./24. September 2014	Düsseldorf	Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen	Datenschutz im Kraftfahrzeug
4./5. März 2015	Düsseldorf	Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen	Beschlüsse wurden nicht gefasst.
15./16. September 2015	Düsseldorf	Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen	Nutzung von Kameradrohnen durch Private
8./9. März 2016	Düsseldorf	Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen	Orientierungshilfe zur datenschutzrechtlichen Einwilligung in Formularen
13./14. September 2016	Düsseldorf	Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen	Fortgeltung bisher erteilter Einwilligungen unter der DSGVO
7. März 2017	Düsseldorf	Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen	Beschlüsse wurden nicht gefasst.
12./13. Oktober 2017	Düsseldorf	Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen	Beschlüsse wurden nicht gefasst.
28. Februar/1. März 2018	Düsseldorf	Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen	Beschlüsse wurden nicht gefasst.
19./20. September 2018	Düsseldorf	Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen	Beschlüsse wurden nicht gefasst.
25./26. Februar 2019	Düsseldorf	Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen	Beschlüsse wurden nicht gefasst.
17. September 2019	Düsseldorf	Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen	Beschlüsse wurden nicht gefasst.

Aus gegebenen Anlässen werden Beschlüsse auch außerhalb der Tagungen veröffentlicht, zum Beispiel:

• Orientierungshilfe zur "Einholung von Selbstauskünften bei Mietinteressentinnen" (30. Januar 2018)
• Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserklärung in der Versicherungswirtschaft (17. Januar 2012)
• Datenschutz in sozialen Netzwerken (8. Dezember 2011)
• Datenschutz-Kodex des BITKOM für Geodatendienste unzureichend – Gesetzgeber gefordert (8. April 2011)
• Gesetzesänderung bei der Datenverwendung für Werbezwecke (27. November 2010)
• Bonitätsauskünfte über Mietinteressenten nur eingeschränkt zulässig (22. Oktober 2009)
• Unzulässige Übermittlungen von Passagierdaten an britische Behörden (13. Juli 2009)

Literatur

• Vera Pohler: 20 Jahre Datenschutzaufsicht im Düsseldorfer Kreis. Datenschutz im privaten Bereich auch in Zukunft eine gemeinsame Herausforderung. In: Computer und Recht. 1998, S. 309 ff.

Weblinks

• Beschlüsse des Düsseldorfer Kreises seit dem Jahr 2006