Sherman Antitrust Act

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Der Sherman Antitrust Act vom 2. Juli 1890 war die erste Rechtsquelle für das US-amerikanische Wettbewerbsrecht. Es sollte angesichts der Entstehung marktbeherrschender Trusts, Kartelle und Monopole deren große Marktmacht einschränken. Nach der Verabschiedung des Gesetzes wurde es zunächst kaum angewandt; erst unter Präsident Theodore Roosevelt erfolgte eine stärkere Anwendung.

Geschichte

Urheber des Gesetzes: Senator John Sherman

Erlassen wurde das nach seinem Urheber John Sherman benannte Gesetz durch Präsident Benjamin Harrison.[1] Der Gesetzesvorschlag erhielt im Senat eine deutliche Mehrheit und wurde im Repräsentantenhaus sogar einstimmig angenommen. Grund für das Gesetz war die rasche Entwicklung der Wirtschaft in den USA mit der gleichzeitigen Entstehung von Monopolen (z. B. Standard Oil Company, Carnegie Steel Company, Accessory Transit Company), die ihre Macht durch das Setzen von überhöhten Preisen ausnutzten und gegen die es heftige Proteste seitens der Bevölkerung gab.[2] Besonders deutlich wurde das beim Schienenverkehr, für welchen 1887 die Interstate Commerce Commission geschaffen wurde.

Der republikanische Senator John Sherman begründete das Gesetz damit, dass es zwar bereits früher Monopole gegeben habe, jedoch keine solchen „Giganten“ mit Monopolstellung und befürchtete ein Erstarken der Sozialisten, wenn gegen dieses Problem nicht vorgegangen werde.[3] Gegen das Gesetz gab es Widerstand seitens den Unternehmen nahestehender Anwaltskanzleien (heute ist das Gesetz hingegen weitgehend akzeptiert[4] und nur noch wenige Lobbys werben deswegen für dessen komplette Abschaffung) und Versuche, das Gesetz entgegen seinem Zweck umzuinterpretieren. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten gab dieser Interpretation der Anwälte vom Zuckermonopolisten E. C. Knight Company Recht und schränkte 1895 in einer Reihe von konzernfreundlichen Entscheidungen mit einer Mehrheitsentscheidung auch die Anwendung des Antitrust Act ein.[5] Im Fall United States v. E. C. Knight Co. erklärte es, dass solch ein Produktionsmonopol kein übergeordnetes Handelsgewerbe sei und somit durch das Gesetz nicht vom Staat reguliert werden könne. Anstatt dessen könnten nach der Interpretation des Gerichtes überregionale (mehr als einen Bundesstaat umfassende) Streiks als Verstoß gegen das Gesetz gewertet werden.[6] Dieses sehr umstrittene Urteil wurde nie offiziell zurückgenommen, aber der spätere Gerichtshof nahm Abstand von dieser Entscheidung.

Nach der Verabschiedung des Gesetzes wurde es deswegen zuerst kaum angewandt, erst unter Präsident Theodore Roosevelt erfolgte eine stärkere Anwendung. Von der im Sherman Antitrust Act vorgesehenen strafrechtlichen Verfolgung der Monopole organisierenden Personen wurde jedoch abgesehen.[7] Gefolgt wurde es 1914 vom Clayton Antitrust Act, welcher das Gesetz ergänzte und präzisierte. Ab den 1920ern wurde das Gesetz wieder kaum angewendet und erst während der Präsidentschaft von Franklin D. Roosevelt mit dem Robinson-Patman Act wieder aktuell ergänzt und angewendet.[8]

Inhalt

Das Gesetz beinhaltete ein generelles Monopolisierungsverbot. Weiterhin waren horizontale und vertikale Absprachen grundsätzlich verboten. Das Gesetz sah auch die Möglichkeit der Entflechtung vor, d. h. Unternehmen mit Monopolstellung konnten unter bestimmten Voraussetzungen aufgeteilt werden. Beim Erlass des Gesetzes war eine Strafe von bis zu 5.000 US-Dollar und/oder eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr vorgesehen. Später wurde die Strafe auf heute (2005) bis zu 10 Millionen US-$ für Unternehmen bzw. 1 Million US-$ und/oder bis zu zehn Jahre Haft für natürliche Personen erhöht.

Fälle

  • American Tobacco wurde 1911 auf Grundlage des Sherman Antitrust Acts entflochten.
  • Standard Oil wurde am 8. November 1906 von der Regierung der USA angeklagt; am 15. Mai 1911 wurde die Entflechtung angeordnet.[9]
  • Die Motion Picture Patents Company, ein Oligopol, das über Patentrechte die Filmindustrie zu kontrollieren suchte, wurde 1915 für illegal erklärt.
  • DuPont wurde im Jahre 1912 wegen eines Monopols auf Sprengstoffe in mehrere Teile zerschlagen.
  • Mit dem Urteil gegen Paramount Pictures wurde 1948 das Ende des Studiosystems Hollywoods eingeläutet. Die Studios mussten sich von ihren Kinoketten trennen, weshalb das Urteil als richtungsweisend für wettbewerbsbehindernde vertikale Integration gilt. Des Weiteren wurde das block booking verboten: Kinos konnten zuvor Filmkopien nur in Verleihpaketen buchen und mussten so mindestens vier andere Filme (sog. B-Movies) mieten, um den Kassenschlager mit dem Filmstar (s. Starsystem) zeigen zu können.
  • DuPont musste 1957 seine Anteile an General Motors wegen Marktbeherrschung verkaufen.
  • AT&T wurde am 8. Januar 1982 aufgrund des Gesetzes entflochten, nachdem es 1974 vom Department of Justice angeklagt worden war. Dieser Fall gilt als einer der bedeutendsten auf der Grundlage des Gesetzes.
  • IBM wurde 1969 auf der Grundlage des Gesetzes angeklagt[10] und hat noch im selben Jahr seine Hardware- und Softwareangebote entbündelt. Das Gerichtsverfahren wurde erst 1975 eröffnet[11] und 1982 eingestellt.[12]
  • Microsoft wurde 1991 ebenfalls angeklagt, gegen den Sherman Antitrust Act verstoßen zu haben; das Verfahren endete 1994 mit einem Vergleich.

Siehe auch

Literatur

  • James B. Townsend: Extraterritorial Antitrust: The Sherman Antitrust Act And U.s. Business Abroad. Routledge, London 2019, ISBN 978-0-367-02127-6.

Einzelnachweise

  1. ↑ ourdocuments.gov: Sherman Anti-Trust Act (1890) (englisch), abgefragt am 1. Juli 2010
  2. ↑ LInfo.org: The Sherman Antitrust Act, abgerufen am 11. August 2010
  3. ↑ Howard Zinn: A People’s History of the United States. Harper Perennial, New York 2005, ISBN 0-06-083865-5, S. 260
  4. ↑ vgl. Simon Johnson: A Roosevelt Moment for America’s Megabanks?, 14. Juli 2010
  5. ↑ Encyclopædia Britannica: United States v. E.C. Knight Company
  6. ↑ UNITED STATES V. E. C. KNIGHT CO., 156 U. S. 1 (1895)
  7. ↑ Howard Zinn: A People’s History of the United States. Harper Perennial, New York 2005, ISBN 0-06-083865-5, S. 351
  8. ↑ The Columbia Electronic Encyclopedia, 6th ed. Copyright © 2007, Columbia University Press.
  9. ↑ Standard Oil Co. of New Jersey v. United States. Library of Congress, abgerufen am 14. Mai 2021.
  10. ↑ Thomas J. Watson Jr., Peter Petre: Father, Son & Co. – My Life at IBM and Beyond. Bantam Book, 1990, pp. 376–389.
  11. ↑ Emerson W. Pugh: Building IBM – Shaping an Industry and Its Technology. The MIT Press, 1995, pp. 319–320.
  12. ↑ Hagley Museum and Library: I.B.M. antitrust suit records (Memento des Originals vom 17. Februar 2012 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.hagley.lib.de.us Abgerufen am 22. April 2012.

Weblinks

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