Conseil de Paris

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Der Stadtrat von Paris

Der Stadtrat von Paris (französisch: Conseil de Paris) ist das beratende Gremium für die Stadt Paris, die Hauptstadt von Frankreich. Es hat die Befugnisse eines Gemeinderats (conseil municipal) und ebenso die eines Départementrat (conseil départemental) für das Département de Paris, entsprechend dem sogenannten PLM-Gesetz (Loi PLM) von 1982, das die Verwaltung von Paris, Lyon und Marseille neu regelte. Paris ist die einzige Gebietskörperschaft in Frankreich, die zugleich eine Gemeinde und ein Département ist.

Der Bürgermeister von Paris hat den Vorsitz im Stadtrat und damit die Befugnisse des Bürgermeisters und des Präsidenten des Départementrates. Derzeit gibt es 163 Ratsmitglieder. (Stand: Juni 2020)

Geschichte

Paris und sein Umland wurden in der Vergangenheit fast immer vom jeweils höchsten französischen Gemeinwesen verwaltet: Vor der Revolution von 1789 von der Krone; danach von einem Präfekten (für das Département Seine), der von der Regierung ernannt wurde. Einen Bürgermeister von Paris gab es früher nur für kurze Zeitspannen während des 18. und des 19. Jahrhunderts.

Von 1977 bis 2019 war Paris eine Gemeinde und zugleich ein Département. Beide Gebietskörperschaften wurden von denselben Institutionen verwaltet, dem (damaligen) Stadtrat von Paris mit dem Bürgermeister von Paris als dem Ratsvorsitzenden. Dasselbe Gremium traf zusammen, entweder als Stadtrat oder als Dèpartementrat (conseil général/conseil départemental) je nach den Gegenständen, die in den Ratssitzungen behandelt wurden.

Am 28. Februar 2017 verabschiedete die Nationalversammlung ein Gesetz, das bestimmte, dass die Aufgaben der Gemeinde und des Départements verschmolzen wurden zu einer neuen Gebietskörperschaft, der Stadt Paris (Ville de Paris). Das Gesetz trat am 1. Januar 2019 in Kraft.[1]

Die heutige Pariser Verwaltungsorganisation enthält noch Spuren ihrer Vergangenheit als Verwaltung des Département Seine. Die Pariser Polizeipräfektur (Préfecture de police), der auch die Feuerwehr von Paris untersteht, hat die Jurisdiktion beispielsweise auf den Gebieten Brandschutz und Rettungswesen für das Gebiet der petite couronne (kleine Krone oder Halo) von Paris, also die drei an Paris angrenzenden Départements (Seine-Saint-Denis, Hauts de Seine und Val de Marne). Die Polizeipräfektur untersteht direkt der französischen Regierung. Paris hat keine eigene Stadtpolizei, wohl aber einen eigenen Gemeindevollzugsdienst.[1]

Wahlsystem

Die Stadt ist in 17 Wahlkreise aufgeteilt, die die 20 Stadtbezirke (arrondissements municipaux) repräsentieren. In diesen Wahlkreisen werden die Mitglieder der Stadtbezirksräte (conseil d'arrondissement) und des Stadtrats (conseil municipal) gewählt.

Für die Kommunalwahlen 2020 wurde für die Arrondissements 1, 2, 3 und das 4 ein einziger Wahlkreis mit der Bezeichnung "Paris Centre" geschaffen.[2]

Kein Stadtbezirk wählt weniger als 10 Mitglieder des Rates für das Arrondissement bzw. 3 Stadtratsmitglieder, keiner wählt mehr als 40 Mitglieder des Stadtbezirksrates (conseil d' arrondissement) oder mehr als 14 Stadtratsmitglieder. Insgesamt gibt es 354 Mitglieder der Stadtbezirksräte und 163 Stadtratsmitglieder.[3] Eine Auswahl der Mitglieder eines jeden Stadtbezirksrates – etwa die Hälfte der Sitze in ihrem jeweiligen Stadtbezirksrats und zwar die Kandidaten im oberen Feld der jeweiligen Wahlliste — stellt zugleich die Mitglieder des Stadtrats, dieser trägt die Bezeichnung Stadtrat von Paris (Conseil de Paris). Der Stadtrat wiederum wählt den Bürgermeister von Paris eine Woche nach den Kommunalwahlen, wobei im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit der Stadträte erforderlich ist; in einer gegebenenfalls erforderlichen dritten Wahlrunde genügt die einfache Mehrheit.[2][3]

Die Stadtbezirksräte und Stadträte werden in einer Listenwahl mit starren Listen im System der Romanischen Mehrheitswahl mit Bonusmandaten für die Liste mit den meisten Stimmen gewählt.[3] Wenn eine Liste im ersten Wahlgang eine Mehrheit von mindestens 25 % der Wahlberechtigten erlangt, erhält sie von vornherein die Hälfte aller Sitze, danach wird die verbliebene Hälfte der Sitze proportional nach dem D’Hondt-Verfahren auf alle Listen einschließlich der Gewinner-Liste verteilt, die mindestens 5 % der Stimmen erhalten haben.[4] Wenn keine Liste im ersten Wahlgang mindestens 25 % erhalten hat, kommt es eine Woche später zu einem zweiten Wahlgang. Alle Wahllisten, die im ersten Wahlgang mindestens 10 % der Stimmen erhalten haben, nehmen am zweiten Wahlgang teil.[3] Die verbliebenen Listen mit mindestens 55 der Stimmen im ersten Wahlgang können Verbindungen mit anderen Listen eingehen, sie müssen das aber nicht tun.[3] Im zweiten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit, um Bonussitze zu erhalten.[3] Dieses Wahlsystem führt dazu, dass eine Liste eine absolute Mehrheit der Sitze im Rat erringen kann, ohne eine absolute Mehrheit der Stimmen bekommen zu haben.

Die Ratsmitglieder für den Stadtrat 2014–2020

In der folgenden Tabelle sind die 163 Ratsmitglieder aufgeführt, die bei den Kommunalwahlen in Paris 2014 gewählt wurden.[5]

Stadträte nach Partei und Arrondissement
Arrondissement Sitze Mehrheitsfraktion Opposition nicht registriert
PS EELV PCF DVG PRG UMP UDI MoDem DVD PG
1. 1 - - - - - 1 - - - -
2. 2 1 1 - - - - - - - -
3. 3 1 - - - 1 1 - - - -
4. 2 2 - - - - - - - - -
5. 4 1 - - - - 2 - - 1 -
6. 3 - - - - - 2 - 1 - -
7. 4 - - - - - 3 1 - - -
8. 3 - - - - - 3 - - - -
9. 4 1 - - - - 3 - - - -
10. 7 4 1 1 - - 1 - - - -
11. 11 5 2 1 1 - - 2 - - -
12. 10 4 1 2 1 - 1 - 1 - -
13. 13 6 2 2 1 - 1 1 - - -
14. 10 5 1 1 1 - 1 1 - - -
15. 18 2 - - 1 - 12 1 2 - -
16. 13 1 - - - - 8 2 1 1 -
17. 12 2 - - - - 7 2 - 1 -
18. 15 6 3 2 - 1 1 - 1 1 -
19. 14 7 3 2 - - 2 - - - -
20. 14 7 2 2 - - 2 - - - 1
Summe 163 55 16 13 5 2 51 10 6 4 1
Mehrheit (91 Sitze) Opposition (71 Sitze) Nicht registriert (1 Sitz)

Siehe auch

Weblinks

Commons: Conseil de Paris – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ a b LOI n° 2017-257 du 28 février 2017 relative au statut de Paris et à l'aménagement métropolitain (1). In: Legifrance.gouv.fr . République française. Abgerufen am 2. Februar 2020.
  2. ↑ a b Élections municipales à Paris: comment ça marche? Website der Stadt Paris, letzter Aufruf 13. Februar 2020
  3. ↑ a b c d e f Election Preview: France Municipal Elections 2014 – Part I. In: World Elections . Abgerufen am 4. Januar 2017.
  4. ↑ Der Text des Wahlgesetzes Artikel L260 bei Legifrance zuletzt aufgerufen am 7. November 2014
  5. ↑ | archivedate=10. November 2013 Annuaire des élus - Paris.fr
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