Nationale Sicherheitsdirektion

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Die Nationale Sicherheitsdirektion (persisch ریاست امنیت ملی 

Riyāsat-e amniyat-e mellī

, kurz Amaniyat, engl. Bezeichnung „National Directorate of Security“) ist der afghanische Inlandsgeheimdienst, der sowohl nachrichtendienstliche wie polizeiliche Aufgaben ausführt.[1][2] Seine derzeitige Hauptaufgabe ist die nachrichtendienstliche Unterstützung der afghanischen Regierung, der Truppen der Operation Enduring Freedom (OEF) und der internationalen Afghanistan-Schutztruppe (ISAF) beim Krieg gegen die radikal-islamischen Taliban und Al-Qaida-Gruppierungen. Finanziert wird das NDS von Deutschland, Großbritannien und den USA.[3] Der derzeitige Geheimdienstchef ist Rahmatullah Nabil.[4] Der Hauptsitz befindet sich in Kabul. Die NDS hat 30 Abteilungen und über ganz Afghanistan verteilte Zweigstellen. Es beschäftigt geschätzte 15.000 bis 30.000 Mitarbeiter.[5]

In ihrer jungen Geschichte fiel die NDS international durch Einsperrungen von Journalisten und durch Tötung eines Politikers auf.[6] Die NDS genießt in Afghanistan (Stand 2021) de facto Straffreiheit.[7]

Geschichte

Die Wurzeln des Afghanischen Geheimdienstes reichen zurück bis in die Präsidentschaft von Daoud Khan. Im Laufe der Geschichte wurde die Bezeichnung mehrmals geändert: Der ursprüngliche Name AGSA (Da Afghanistan da Gato da Satalo Adara) wurde in KAM (Kargarano Amniyyati Mu'assassa) umgeändert. Nach dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan wurde der Geheimdienst mit Unterstützung des KGB reformiert und in Khadamat-e Etela'at-e Dawlati (KhAD) umbenannt.[5] Am 29. Januar 1981 wurde das KhAD-Hauptquartier in Kabul von Mudschahedin-Kämpfern angegriffen und zerstört. Der letzte KhAD-Direktor (Ghulam Faruq Yakubi) wird im Zuge des Zusammenbruchs von Mohammed Nadschibullahs Regierung im April 1992 getötet. Nach dem Sturz der Taliban 2001 wurde unter Präsident Hamid Karzai der KhAD wieder ins Leben gerufen und vom amerikanischen Geheimdienst CIA[8] neu aufgebaut. Seitdem ist die Organisation unter dem Namen National Directorate of Security bekannt, wird umgangssprachlich aber weiterhin „Khad“ bezeichnet.[9]

Eine Studie aus dem Jahr 2004 schätzt, dass über 50 % der NDS-Mitarbeiter ehemalige KhAD-Agenten sind.[10][11] Erster Direktor nach dem Fall des Taliban-Regimes war Mohammad Arif Sarwari, ein General der Vereinigten Front (Nordallianz). Auf ihn folgte 2004 Amrullah Saleh. Nach dem Rücktritt von Amrullah Saleh im Juni 2010 war Ibrahim Spinzada übergangsweise Direktor der NDS, bis er von Rahmatullah Nabil, einem Vertrautem Hamid Karzais, abgelöst wurde.

Das Durchschnittsgehalt eines NDS-Mitarbeiters beträgt 4800 Afghani im Monat (ca. 64 Euro).[12]

Im September 2009 wurde der stellvertretende Geheimdienstchef Abdullah Laghmani bei einem Sprengstoffattentat östlich von Kabul getötet.

Mitte April 2012 konnte die NDS den bis dahin größten Erfolg verbuchen, da ein Sprengstoffanschlag auf das Zentrum von Kabul mit mehr als 10 t Sprengstoff vereitelt werden konnte.[13]

Am 19. April 2016 verübten Taliban-Kämpfer und Selbstmordattentäter einen Angriff auf den Sitz des NDS. Dabei wurden mindestens 28 Menschen getötet und 320 verletzt.[14]

Ende November 2019 nahm die NDS zwei Mitarbeiter einer Menschenrechtsgruppe fest und bedrohte sie, weil sie über einen Missbrauch von Hunderten von Schülern in der Provinz Lugar berichtet hatten.[6][15]

Am 7. Januar 2020 töteten Mitglieder der NDS einen Politiker der Opposition und fünf weitere Personen und blieben straffrei.[16][6]

Im Juli 2020 nahmen Mitglieder der NDS Journalisten fest, nachdem sie kritisch über die afghanische Regierung berichtet hatten.[17]

Kontroversen

Human Rights Watch kritisierte eine vom NDS im Juni 2006 veröffentlichte Anordnung als Einschränkung der Pressefreiheit.[18] In dem Dokument[19] wird unter anderem erklärt, dass die Medien die Veröffentlichung von Material einschränken oder unterlassen müssen, wenn dabei die öffentliche Moral verletzt wird oder dabei die öffentliche Sicherheit oder das nationale Interesse gefährden wird.

Organisationen wie das Rote Kreuz, Human Rights Watch und Amnesty International werfen dem NDS Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit Gefangenen vor.[20][21]

Quellen

  1. ↑ Lieutenant General Karl W. Eikenberry: An Assessment of Security and Stability in Afghanistan, Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten, 13. Februar 2007, S. 9.
  2. ↑ David Pugliese: Afghans open controversial interrogation facilities (Memento des Originals vom 23. September 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.canada.com, Canwest News Service, 12. Mai 2007.
  3. ↑ Improving public financial management in the security sector. In: Afghanistan – Managing public finance for development. Band 5. World Bank, Washington, DC 17. Januar 2006, S. 27 (PDF).
  4. ↑ Islamic Republic of Afghanistan/Office of the President:National Directorate of Security Must be the Protector of National Interests 13. September 2010.
  5. ↑ a b Amnesty International: Afghanistan. Detainees transferred to torture: ISAF complicity? (PDF), 13. November 2007, S. 38.
  6. ↑ a b c World Report 2021: Rights Trends in Afghanistan. 23. November 2020, abgerufen am 14. März 2021 (englisch).
  7. ↑ Emran Feroz: Pressefreiheit in Afghanistan: Berichterstattung aus der Hölle. In: Der Spiegel. Abgerufen am 14. März 2021.
  8. ↑ Los Angeles Times: CIA expanding presence in Afghanistan, latimes.com, 20. September 2009.
  9. ↑ Hannoversche Allgemeine Zeitung: Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven: @1@2Vorlage:Toter Link/www.haz.de Afghanistan: Rückkehr ins wilde "Talibanistan", 19. Juli 2008.
  10. ↑ Stefan Christoff: Reporting on torture in Afghanistan, rabble.ca, 4. Mai 2007.
  11. ↑ Eric S. Margolis: Canada's Dirty Hands, 4. Mai 2007.
  12. ↑ John Ivison: Torture allegations are lies, Afghan official says; Detention staff 'should be praised not punished, National Post, 28. April 2007.
  13. ↑ Afghanistan arrests insurgents with explosives, makes Pakistan link – The Express Tribune. In: The Express Tribune. Abgerufen am 19. April 2016 (amerikanisches Englisch).
  14. ↑ Anschlag in Afghanistan: Ziel waren die Sicherheitsorgane. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 19. April 2016, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 19. April 2016]).
  15. ↑ Afghan Activists Exposing Child Abuse Detained. 27. November 2019, abgerufen am 14. März 2021 (englisch).
  16. ↑ 'Ghani Claims No Knowledge of NDS Operation': Survivors. Abgerufen am 14. März 2021 (englisch).
  17. ↑ Two Afghan journalists arrested, news agency harassed | Reporters without borders. 9. Juli 2020, abgerufen am 14. März 2021 (englisch).
  18. ↑ Afghanistan: Remove New Restrictions on Media, Human Rights Watch, 22. Juni 2006.
  19. ↑ Islamic Republic of Afghanistan. (PDF) In: hrw.org. Abgerufen am 26. Februar 2019 (englisch).
  20. ↑ Deutsche Folter-Komplizen am Hindukusch?, FOCUS-Online, 12. November 2007.
  21. ↑ Foltervorwürfe gegen Karzais Geheimdienst, SPIEGEL-Online, 22. Dezember 2009.

Weblinks

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