Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze
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Als Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze bezeichnet man die im Falle einer Feststellung des Notstandes in Deutschland anwendbaren Gesetze. Sicherstellungsgesetze können angewendet werden, wenn der äußere Notstand gilt, also z. B. der Verteidigungsfall. Vorsorgegesetze hingegen können auch im Falle von besonderen Gefahrenlagen, etwa Naturkatastrophen, angewendet werden.[1]
Liste von Gesetzen und dazugehörigen Verordnungen
- Wirtschaftssicherstellungsgesetz
- Wirtschaftssicherstellungsverordnung
- Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz
- Bundesleistungsgesetz (teilweise auch ohne Notstand anwendbar)
- Energiesicherungsgesetz (auch ohne Notstand anwendbar)
- Verkehrssicherstellungsgesetz
- Wassersicherstellungsgesetz
- Arbeitssicherstellungsgesetz
- Postsicherstellungsgesetz
- Verkehrsleistungsgesetz
- Gesetz über vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben
