Solare Baupflicht

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Die solare Baupflicht (auch Solarpflicht[1]) bezeichnet Regelungen von Kommunen und Bundesländern in Deutschland, um die Eigentümer von Neu- und Bestandsbauten aus Gründen des Klimaschutzes zum Einbau von solarthermischen oder Photovoltaikanlage zu verpflichten. Wird ausschließlich die Installation von Photovoltaikanlagen vorgeschrieben, so wird auch von Photovoltaik-Pflicht gesprochen.[2][3][4]

Entwicklung in Deutschland

Solarpflicht auf kommunaler Ebene

2006 war Waiblingen die erste Stadt in Deutschland, die eine Solaranlagenpflicht für Neubauten einführte.[5][6][7]

Die Stadt Tübingen erwirbt aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses von 2018 neu zu bebauende Grundstücke nach einem Zwischenerwerbsmodell. Bei der Weiterveräußerung muss sich der Käufer verpflichten, eine Photovoltaikanlage zu montieren. Auch in städtebaulichen Verträgen macht die Stadt von diesem Modell Gebrauch. Die solare Baupflicht gilt für private, gewerbliche oder öffentliche Gebäude.[8]

Die Stadt Amberg will nach einem Gemeinderatsbeschluss vom 16. Dezember 2019 in künftigen Bebauungsplänen als Teil eines Konzepts zum nachhaltigen Bauen eine Verpflichtung für Photovoltaikanlagen einführen.[9]

Eine bußgeldbewehrte „Satzung zur Solaren Baupflicht“ der Stadt Marburg aus dem Jahr 2008 erklärte das Verwaltungsgericht Gießen im Mai 2010 für unwirksam.[10] Einer Neuregelung mit Wirkung zum 1. Juli 2011 stand die geänderte Hessische Bauordnung entgegen.[11][12]

In Bonn müssen beim Verkauf städtischer Grundstücke seit dem 1. Januar 2021 PV-Anlagen auf Neubauten errichtet werden. Das hatte der Rat der Stadt Bonn im September 2020 beschlossen. Die Solarverpflichtung entfällt nur, wenn eine PV-Anlage vor Ort nachweislich nicht wirtschaftlich ist. Ein Beschluss zur Solarpflicht bei städtebaulichen Verträgen ist in Vorbereitung.[13]

Land Hamburg

Als erstes deutsches Bundesland hat Hamburg ab 2023 eine Pflicht zur Installation von Solaranlagen gesetzlich vorgeschrieben.[14]

Land Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg ist eine solche für Nichtwohngebäude und Parkplatzflächen mit mehr als 75 Stellplätzen für Kraftfahrzeuge ab dem Jahr 2022 grundsätzlich verpflichtend.[15]

Land Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen hatte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) im Dezember 2020 angekündigt, dass über neu gebauten offenen Parkflächen mit mehr als 25 Plätzen in Nordrhein-Westfalen künftig Photovoltaikanlagen Pflicht werden sollen. Christian Mildenberger vom Landesverband Erneuerbare Energien NRW forderte im Januar 2021 die Einführung einer Solardachpflicht für neu gebaute Häuser in Nordrhein-Westfalen.[16] Ab dem Jahr 2022 besteht außerdem eine Solarcarport-Pflicht in Nordrhein-Westfalen.

Land Berlin

Auch im Land Berlin wurde 2021 eine Photovoltaik-Pflicht für neue Wohn- und Nicht-Wohngebäude ab 2023 beschlossen. Diese Verpflichtung greift bei Neubauten sowie bei wesentlichen Umbauten von Dächern im Gebäudebestand mit einer Nutzfläche von mehr als 50 Quadratmetern, wobei die Photovoltaikanlagen mindestens 30 Prozent der Nettodachfläche bedecken müssen.[17][18][19]

Freistaat Bayern

In Bayern wird die Einführung diskutiert, dort soll es voraussichtlich ab 2022 eine solare Baupflicht – anfangs für gewerbliche Neubauten und später für private Neubauten – geben.[20][21]

Land Niedersachsen

In Niedersachsen soll es eine Pflicht zur Installation von Solaranlagen für Neubauten mit überwiegend gewerblicher Nutzung ab 75 Quadratmetern Dachfläche ab 2022 geben.[22]

Land Schleswig-Holstein

Der Entwurf für ein neues Energiewende- und Klimaschutzgesetz beinhaltet eine Pflicht zur Installation von Solaranlagen für errichteten Parkplätzen mit mehr als 100 Stellplätzen. Auch beim Neubau und der Dach-Renovierung von Nichtwohngebäuden sollen Photovoltaikanlagen auf dem Dach grundsätzlich standardmäßig errichtet werden. Auch der Ausbau von Freiflächen-Photovoltaik soll im Rahmen des Landesentwicklungsplanes vorangebracht werden. Das neue Gesetz soll bis zum Herbst 2021 beschlossen werden und noch in dieser Legislatur in Kraft treten.[23]

Land Bremen

Bremer Bürgerschaft (Landtag) hat am 10. Juni 2020 die Einführung der Solarpflicht beschlossen für alle Neubauten und auch Bestandsgebäude, die eine umfassende Dachsanierung durchführen. Die Verordnung zur Umsetzung erfolgt durch den Senat (Regierung).

Land Rheinland-Pfalz

Am 14. Juli 2021 hat der Landtag in Rheinland-Pfalz das Landessolargesetz (LSolarG) beraten. Das „Landesgesetz zur Installation von Solaranlagen“ betrifft vornehmlich Einzelhandel, Industrie und Handwerk. Im geplanten Gesetz ist vorgesehen, dass gewerblich genutzte offene Parkplätze ab einer Stellplatzgröße von 50 Fahrzeugen mit einer überdachten Solarcarport Solaranlage betrieben werden müssen. Die Solarpflicht soll ab 2023 gelten. Auch Gewerbeneubauten sind davon betroffen. 60 % der Dachflächen müssen mit Solarmodulen versehen sein. Alternativ ist auch eine Anlage mit Solarthermie möglich. Das LSolarG gilt nur, wenn die Nutzfläche des Gebäudes mindestens 100 Quadratmeter beträgt, die maximal installierte Leistung der PV-Anlage unterhalb der Grenze zur Ausschreibungspflicht für Zahlungsansprüche für Strom nach dem EEG 2021 liegt und das Betreiben einer PV-Anlage wirtschaftlich ist. Von der Solarpflicht ausgenommen sind beispielsweise auch landwirtschaftliche Betriebe, Krankenhäuser und Altenheime.[24]

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. ↑ Jörg Sutter: Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V.: 12.06.20 - Solarpflicht ist nicht Solarpflicht. In: Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS). Abgerufen am 15. Juni 2020.
  2. ↑ Bernward Janzing: Photovoltaikpflicht in Tübingen: Sonne darf nicht mehr nur so scheinen. In: Die Tageszeitung: taz. 5. Juli 2018, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 21. Januar 2020]).
  3. ↑ Badische Zeitung: Kommt die Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten in Baden-Württemberg? - Südwest - Badische Zeitung. Abgerufen am 21. Januar 2020.
  4. ↑ Baden-Württemberg will PV-Pflicht bei neuen Wohn- und Gewerbegebäuden. Abgerufen am 21. Januar 2020.
  5. ↑ Stadt Waiblingen - Junge Stadt in alten Mauern | Solardachinitiative. Abgerufen am 14. Mai 2020.
  6. ↑ Waiblingen – Solaranlagenpflicht bei Neubauten. www.waiblingen.de, 4. Oktober 2018, abgerufen am 14. Mai 2020.
  7. ↑ Mehr als nur Kür. In: www.pv-magazine.de/archiv/mehr-als-nur-kuer/. 17. September 2018, abgerufen am 14. Mai 2020.
  8. ↑ Stuttgarter Zeitung: Novum in Deutschland: Tübingen schreibt Bauherren Solardächer vor. Abgerufen am 19. Januar 2020.
  9. ↑ Hans-Jürgen Frey: Solare Baupflicht in Amberg. Abgerufen am 19. Januar 2020.
  10. ↑ Gericht: Marburger Solarsatzung unwirksam FAZ, 12. Mai 2010
  11. ↑ Claus Peter Müller: In Marburg wird die Nutzung der Sonne Pflicht FAZ, 31. Oktober 2010
  12. ↑ Claus Peter Müller: Neue Bauordnung: Land hebelt Marburger Solarsatzung aus FAZ, 6. Dezember 2010
  13. ↑ Photovoltaikanlagen im Neubau sollen Pflicht werden. 6. August 2021, abgerufen am 29. September 2021.
  14. ↑ Neuer Klimaplan und neues Klimaschutzgesetz für Hamburg. Abgerufen am 16. Mai 2020.
  15. ↑ Bernward Janzing: Photovoltaikpflicht in Baden-Württemberg: Neue Hallen nur noch mit Solardach. In: Die Tageszeitung: taz. 14. Mai 2020, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 16. Mai 2020]).
  16. ↑ Verband fordert Solardachpflicht für neue Häuser in NRW Süddeutsche Zeitung, 7. Januar 2021
  17. ↑ Berlin beschließt Photovoltaik-Pflicht für neue Wohn- und Nicht-Wohngebäude ab 2023. 17. Juni 2021, abgerufen am 21. Juni 2021 (deutsch).
  18. ↑ Solargesetz Berlin. In: www.berlin.de. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, 2021, abgerufen am 14. Dezember 2021.
  19. ↑ Solargesetz Berlin Vom 5. Juli 2021. (PDF; 170 kB) In: www.berlin.de. 15. Juli 2021, S. 3, abgerufen am 14. Dezember 2021 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, 77. Jahrgang, Nr. 54, 15. Juli 2021, Seiten 837 bis 839).
  20. ↑ Bayern will Solar-Pflicht für Neubauten einführen. In: www.br.de. 10. Juli 2020, abgerufen am 16. Juli 2020.
  21. ↑ Das Ganze hat einen gewaltigen Haken. 12. Juli 2020, abgerufen am 16. Juli 2020.
  22. ↑ Solarstrom-Pflicht soll Energiewende in Niedersachsen pushen. ndr.de, 21. März 2021, abgerufen am 17. April 2021.
  23. ↑ Neues Energiewende- und Klimaschutzgesetz. ndr.de, 16. Februar 2021, abgerufen am 17. April 2021.
  24. ↑ Konrad Wolfenstein: Solarpflicht und Solarcarportpflicht in Rheinland-Pfalz (RLP). Abgerufen am 29. September 2021.
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