Rechtliche Stellung des Cannabisgebrauchs in New York

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Cannabis wurde im Staat New York 2014 teilweise legalisiert. 2021 folgte die vollständige Legalisierung.

Geschichte

Cannabis wurde im Staat New York 1927 verboten.[1] Am 7. Juli 2014 unterzeichnete Gouverneur Andrew Cuomo ein Gesetz zur Legalisierung von medizinischem Marihuana.[2] Am 31. März 2021 unterzeichnete Gouverneur Cuomo ein Gesetz zur Legalisierung von Cannabis zum Freizeitgebrauch.[3] Ende 2021 wurden in Indianerreservaten im Norden des Bundesstaates erste Verkaufsstellen für Cannabis zum Freizeitgebrauch eröffnet.[4] Mit der Eröffnung entsprechender Verkaufsstellen in New York City wird nicht vor Ende 2022 gerechnet.[5]

47 % der Gemeinden des Staates New York haben entschieden, dass dort keine Verkaufsstellen für Cannabis eingerichtet werden dürfen.[6]

Im Februar 2022 unterzeichnete die Gouverneurin des Staates, Kathy Hochul, ein Gesetz zur Vergabe von vorläufigen Marihuana-Anbau- und -Verarbeitungslizenzen für bestehende Hanfunternehmen.[7]

Nach einem Pressebericht von April 2022 wurden in New York City diverse Cannabis dispensaries eröffnet, die das Verbot des Verkaufes umgehen, indem etwa Marihuana an Vereinsmitglieder abgegeben wird.[8]

Regeln

Der Besitz und Konsum von Cannabis ist für Personen ab 21 Jahren legal. Die Obergrenze für den Besitz von Marihuana liegt bei 3 Unzen (ca. 80 Gramm), für Haschisch bei 24 Gramm. Das Rauchen von Cannabis ist überall erlaubt, wo Tabak geraucht werden darf. Der Konsum in Schulen und Fahrzeugen ist nicht gestattet. Der Eigenanbau von Cannabis (bis zu 6 Pflanzen pro Person bzw. 12 Pflanzen pro Haushalt) soll künftig gestattet werden – jedoch erst 18 Monate nach dem Zeitpunkt, an dem lizenzierte Abgabestellen für Cannabis öffnen. Mit deren Eröffnung wird erst Ende 2022 gerechnet. Einzelne Kommunen können die Einrichtung solcher Abgabestellen untersagen, jedoch nicht den Betrieb von Lieferdiensten für Cannabis.[9] Vorstrafen wegen Cannabisdelikten werden automatisch gelöscht.[10]

Ökonomische und fiskalische Folgen der Legalisierung

Es wird damit gerechnet, dass 30.000 bis 60.000 neue Arbeitsstellen durch die Legalisierung zum Freizeitgebrauch entstehen.[11] Außerdem wird erwartet, dass in einigen Jahren 245 Millionen US-Dollar an zusätzlichen Steuern durch den Marihuana- und Haschischverkauf eingenommen werden. Diese Steuergelder sollen zunächst die Kosten für die Umsetzung des Programms decken. Nach Abzug dieser Kosten würden 40 Prozent über den staatlichen Lotteriefonds an Schulen gehen, 40 Prozent würden Reinvestitionen in die Gemeinde unterstützen und 20 Prozent würden für die Behandlungskosten im Zusammenhang mit Drogen und für die öffentliche Bildung verwendet.[12]

Besteuerung

Der Bundesstaat New York hat eine Umsatzsteuer von 9 Prozent auf Cannabis sowie eine zusätzliche Steuer von 4 Prozent für Landkreise und Gemeinden und eine weitere Steuer auf der Grundlage des Gehalts an Tetrahydrocannabinol, des Wirkstoffs in Marihuana, festgesetzt.[13][14]

Einzelnachweise

  1. ↑ Historical Timeline - Medical Marijuana - ProCon.org. Abgerufen am 28. August 2021 (amerikanisches Englisch).
  2. ↑ Governor Cuomo Signs Bill to Establish Comprehensive Medical Marijuana Program. In: New York State (Official Website). 7. Juli 2014, abgerufen am 5. Mai 2021 (englisch).
  3. ↑ Cannabis: In New York darf jetzt legal gekifft werden. In: DIE WELT. 1. April 2021 (welt.de [abgerufen am 5. Mai 2021]).
  4. ↑ New York’s Indian nations ramp up marijuana sales while state licensing lags. Newyorkupstate.com, 2. Dezember 2021, abgerufen am 3. Dezember 2021 (englisch).
  5. ↑ Rachel Holliday Smith: Legal Weed Shops May Not Hit in 2022, New York. Here’s What We Know. THE CITY, 21. Dezember 2021, abgerufen am 28. Dezember 2021 (englisch).
  6. ↑ View Author Archive, Get author RSS feed: Nearly half of New York towns don’t want pot dispensaries: report. In: New York Post. 10. Januar 2022, abgerufen am 13. Januar 2022 (amerikanisches Englisch).
  7. ↑ Kyle Jaeger: New York Governor Signs Bill To Let Hemp Farmers Start Growing Adult-Use Marijuana While Promoting Equity. In: Marijuana Moment. 22. Februar 2022, abgerufen am 3. März 2022 (amerikanisches Englisch).
  8. ↑ View Author Archive, Email the Author, Follow on Twitter, Get author RSS feed, View Author Archive: Unlicensed cannabis dispensaries growing like weeds in Manhattan. In: New York Post. 6. April 2022, abgerufen am 13. April 2022 (amerikanisches Englisch).
  9. ↑ Luis Ferré-Sadurní, Troy Closson: New York Has Legalized Marijuana. Here’s What to Know. In: The New York Times. 1. April 2021, ISSN 0362-4331 (nytimes.com [abgerufen am 5. Mai 2021]).
  10. ↑ New Yorkers convicted of marijuana misdemeanors lost jobs, licenses and homes. Now, their records will be "automatically expunged." CBS NEWS, 9. April 2021, abgerufen am 24. September 2021 (amerikanisches Englisch).
  11. ↑ Anna Sturla: New York state leaders announce an agreement on a bill to legalize recreational marijuana. In: CNN. 28. März 2021, abgerufen am 5. Mai 2021.
  12. ↑ Kyle Jaeger: New York Will Generate $245 Million In Marijuana Revenue Annually By 2024, State Official Estimates. In: Marijuana Moment. 3. Mai 2021, abgerufen am 5. Mai 2021 (amerikanisches Englisch).
  13. ↑ New York is latest state to legalize recreational marijuana. In: NBC News. 31. März 2021, abgerufen am 5. Mai 2021 (englisch).
  14. ↑ Adult Use Information. New York State - Office of Cannabis Management, abgerufen am 16. August 2022 (englisch).
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