Streumunition

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Ein US-amerikanischer B-1-Bomber wirft 30 Cluster-Bomben ab.
Marquardt CBU Mark 20 Rockeye II
"CBU-87 Combined Effects Munition" wurde im Zweiten Golfkrieg und bei NATO-Angriffen gegen Jugoslawien eingesetzt
Datei:Demonstration cluster bomb.jpg
Streubomben im Sprengkopf einer Kurzstreckenrakete vom Typ M190 Honest John, 1959
Datei:Molotov bread basket.jpg
Molotows Brotkorb war die finnische Bezeichnung für eine frühe sowjetische Streubombe, die im Winterkrieg 1940 zum Einsatz gelangte.
Die jugoslawische KB-1 ist Submunition von insgesamt 288 Bomblets des M-87 Orkan Mehrfachraketenwerfers, der im Jugoslawien- und Zweiten Golfkrieg verwendet wurde

Streumunition (auch Clustermunition, Bomblettmunition) bezeichnet eine konventionelle Munition (Kassettenbomben oder Schüttbomben), die dazu bestimmt ist, explosive Submunitionen (Bomblets) zu verstreuen oder freizugeben, und schließt diese explosiven Submunitionen ein.[1] Waffensysteme nach diesem Konzept werden in Form von Fliegerbomben (Streubombe), Artillerie-Geschossen (auch als Cargomunition bezeichnet) oder als Sprengköpfe für Marschflugkörper eingesetzt. Es existieren diverse Arten von Bomblets, sowohl mit Explosions-, Brand-, Splitter- und/oder panzerbrechender Wirkung als auch spezielle Varianten, zum Beispiel Landminen.

110 Staaten haben sich im Übereinkommen über Streumunition dazu verpflichtet, Streubomben nicht einzusetzen, herzustellen oder zu lagern.[2]

Geschichte und Funktionsweise

Streumunition ist keine moderne Erfindung. Bereits im 17. Jahrhundert gab es Streumunition. So sind im Feuerwerksbuch von Braun (1682) sogenannte Regen- oder Sprengkugeln beschrieben. Diese waren aus Holz gedrechselte Geschosse, die als Submunition mehrere Handgranaten enthielten. Geworfen wurden sie aus einem Mörser. Beim Abschuss (je nach Anzündungsart entweder „aus dem Dunst“ oder mit „zwei Feuern“) wurde ein zentral angebrachter Verzögerungssatz angezündet. Dieser brannte während der Flugphase des Geschosses ab und zündete so über mehrere Anzündkanäle im Holzkörper des Geschosses die Ausstoßladungen in den Kammern für die Handgranaten. Dabei wurden diese durch den entstehenden Gasdruck aus ihren Kammern ausgestoßen und gleichzeitig ihre Brandröhren (Zünder) angezündet. Auf diese Weise wurde ein „Regen“ von Handgranaten erzeugt, der auf dem Schlachtfeld niederging.

Regen- oder Sprengkugel nach Braun (1682) mit Handgranaten als Submunition

Im Zweiten Weltkrieg wurden von deutscher Seite folgende Submunitionstypen aus Streubomben eingesetzt: die Sprengbombe Dickwandig 1 kg kurz SD 1, die Sprengbombe Dickwandig 2 kg (kurz SD 2) sowie die Brandbombe 1 kg Elektron, kurz B 1 E, B 1,3 E, B 2 E etc., sowie die Hohlladungsbombe zur Panzerbekämpfung SD 4 HL. Diese wurden in unterschiedlich große Abwurfbehälter (beispielsweise AB 70 mit 23 SD 2 oder 50 SD 1 bis hin zu AB 1000 mit 610 Brandbomben B 1,3 E oder 1000 SD 1) gepackt, der wiederum wie eine große Bombe abgeworfen wurde, sich nach kurzer Fallzeit über einen Zeitzünder öffnete und die Kleinbomben freigab. Die zur besseren Tarnung meist dunkelgrün oder schmutzig gelb gefärbten Sprengbomben wurden dabei über eine Fläche verteilt und explodierten je nach eingesetztem Zünder beim Aufschlag, nach dem Ablauf einer vorher festgelegten Zeit oder bei nachträglicher Störung der Bombe (siehe auch: Deutsche Abwurfmunition des Zweiten Weltkrieges).

Im Winterkrieg wurde von sowjetischer Seite ein früher Typ einer Streubombe verwendet (RRAB-3), der von den Finnen als Molotows Brotkorb bezeichnet wurde. Im Unterschied zum deutschen Modell enthielt die sowjetische Konstruktion keine Sprengkörper, sondern Brandsätze. Bei der Schlacht um Kursk wurden von sowjetischer Seite erstmals Hohlladungsgeschosse (PTAB) in Bombenkassetten zu je 48 Stück zur Panzerbekämpfung eingesetzt.

Von britischer und US-amerikanischer Seite wurden im Zweiten Weltkrieg ebenfalls Streubomben eingesetzt, sowohl Stab- und Flüssigkeitsbrandbomben als auch Splittersprengbomben (vgl. Luftangriffe auf Tokio). Auch Italien besaß eine eigene Streumunition (Thermosbombe), die hauptsächlich bei Angriffen auf die Insel Malta eingesetzt wurde.

Die Streubombentechnik wurde nach dem Zweiten Weltkrieg federführend von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion weiterentwickelt. Bei unverändertem Grundprinzip wurden verschiedene Arten von Streubomben für spezielle militärische Zwecke entwickelt und auch für andere Einsatzarten als den Abwurf von einem Flugzeug umgesetzt; so wurde Streumunition auch für Artilleriegeschütze oder Raketenwerfer entwickelt.

In großen Mengen wurden von verschiedenen Seiten Streubomben in den Kriegen in Korea, Vietnam, Afghanistan, im Kosovo, Libanon und an weiteren Kriegsschauplätzen wie z. B. in Syrien, der Ukraine und dem Jemen eingesetzt.

Einsatz und Wirkung

Datei:Korean-leaflet-bomb.jpg
Eine US-amerikanische Streubombe aus der Zeit des Koreakrieges, die hauptsächlich zum Abwurf von Propagandamaterial genutzt wurde

Gegenwärtig ist die Streumunition eine der am meisten eingesetzten Luftabwurfwaffen und verdrängte damit die zuvor bei Massenabwürfen übliche Splitterbombe oder den großflächigen Einsatz von Napalm.

Der Einsatz von Streumunition findet vor allem gegen weiche Ziele (ungepanzerte Fahrzeuge, Infanterie, Luftabwehr-Systeme, Artillerie-Stellungen, Menschen, Tiere) oder Infrastruktur, wie Straßen und Landebahnen, statt. Da die Waffe durch die vielen Minibomben keinen eigentlichen Explosionsmittelpunkt besitzt, können die Bomblets auch hinter Deckungen oder in Schützengräben gelangen. Durch den sehr großen räumlichen Wirkungsradius erhöht sich die Effizienz der Waffe gegen großflächige Ziele oder die Wahrscheinlichkeit, kleine, bewegliche Ziele im angegriffenen Bereich zu treffen. Streumunition ist damit, rein militärisch betrachtet, eine der wirksamsten konventionellen Waffen, die aus der Distanz gegen Bodenziele eingesetzt werden können. Ihre Wirkungsweise enthält immer das Inkaufnehmen umfassender Kollateralschäden im Zielgebiet.

Auf eine der ursprünglichen Verwendungsformen, das Verminen ganzer Areale, wird von den meisten Armeen heutzutage bewusst verzichtet oder durch eine helle, auffällige Färbung der Submunition und/oder einen Selbstzerstörungsmechanismus, der die Mine innerhalb von 4 bis 48 Stunden automatisch zur Explosion bringt, versucht, eine langzeitige Verminung von Einsatzgebieten zu vermeiden. Andere Streumunition wird gezielt gegen gepanzerte Fahrzeuge eingesetzt, da sie die relativ schwach gepanzerte Oberseite der Fahrzeuge auch mit kleinen Ladungen durchdringen kann.

Eine vor allem bei Flächenbombardements eingesetzte Variante ist die Brand-Streubombe, die Bomblets mit Napalm, Thermit oder ähnlichen Substanzen auf einer großen Fläche verteilen kann. Diese Bomben führten im Zweiten Weltkrieg zu schweren Bränden in bombardierten Städten, als sie in das Innere der Häuser fielen, deren Dächer bereits durch herkömmliche Bomben zerstört waren.

Während des Kalten Krieges entwickelten beide Seiten Streubomben, die zum Einsatz von verschiedenen biologischen[3] und chemischen Kampfstoffen geeignet waren. Wie viele dieser mittlerweile von den meisten Ländern geächteten Waffen sich in den Arsenalen befinden, ist unklar. Eine der bekanntesten ist die Gleitbombe BLU-80/B Bigeye.

In neueren militärischen Konflikten werden Streubomben meist in einer Mischung aus Explosiv-, Splitter- und panzerbrechender Ladung eingesetzt.

Gefährdung der Zivilbevölkerung

Datei:BLU-3 Pineapple Cluster bomblet.jpg
Ein US-amerikanisches BLU-3-Bomblet aus der Zeit des Vietnamkriegs (Ananasbombe)

Der Einsatz von Streumunition, insbesondere der Antipersonenvarianten, wird aus humanitären Gründen stark kritisiert, vor allem wegen der anhaltenden Bedrohung der Zivilbevölkerung durch die unkontrollierte Verteilung von Blindgängern im Zielgebiet. Allerdings werden von Kritikern der Streumunition in der Regel auch keine wirksamen Alternativen, wie Flächenabwürfe von Splitterbomben, Napalm oder Aerosolbomben befürwortet.

Nach Angaben von Minenräumpersonal explodieren zwischen 10 und 30 % der Bomblets nicht beim Aufschlag, sondern bleiben als Blindgänger liegen und sind ähnlich wie Landminen viele Jahre lang eine Gefährdung für die betroffene Zivilbevölkerung.[4] Betroffen sind sehr oft Kinder, die die Bomblets wegen ihrer Form und leuchtenden Farbe für Spielzeug halten. Im Vergleich zu Landminen und Antipersonenminen ist bei Unfällen mit den Blindgängern solcher Bomblets besonders häufig eine Mehrzahl von Personen betroffen und eine im Durchschnitt höhere Todesrate festzustellen. Im Kosovokrieg (1999), im Krieg in Afghanistan 2001–2021 und im Irakkrieg (2003) wurden zusammengenommen fast 16.000 Streubomben mit geschätzten 2,3–2,5 Millionen Submunitionen eingesetzt,[5] im Libanonkrieg 2006 wurden nach UN-Angaben Streubomben mit insgesamt mehr als vier Millionen Submunitionen durch Israel abgeworfen.[6] Auch an den Schauplätzen der Indochinakriege, besonders in Laos und Südvietnam, bleiben Blindgänger von Streubomben immer noch gefährlich.

Neuentwicklungen im Bereich der Streumunition wie die unter anderem von der United States Air Force genutzten Streubomben CBU-97 und CBU-105 verfügen allerdings über Selbstzerstörungsmechanismen, die die Rate der Blindgänger laut Angaben des Herstellers Textron gegen Null senken und somit die Gefährdung der Zivilbevölkerung durch nicht detonierte Bomblets drastisch reduzieren können.[7]

Anfang Juli 2008 ordnete das Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten eine neue technische Vorgabe an, dass ab 2019 mindestens 99 Prozent der Sprengsätze einer Cluster-Bombe explodieren müssen.[8] Im November 2017 wurde das Inkrafttreten dieser Vorgabe verschoben, weil nach Angaben des Verteidigungsministeriums die entsprechende Technik nicht ausreichend entwickelt sei, um die Bestände durch sicherere Waffen zu ersetzen.[9] Der letzte bekannte Streubomben-Einsatz der USA waren zwei Cruise-Missile-Angriffe gegen ein Camp von Al-Qaida in Jemen im Dezember 2009. Der letzte Kriegseinsatz fand 2003 statt.[10]

Serbien und Kosovo

Die NATO hat bestätigt, dass bei Einsätzen der NATO-Streitkräfte im Kosovo insgesamt 1.392 Streubomben mit einer Bestückung von 289.536 Submunitionen an 333 Ziel- oder Abwurforten zum Einsatz kamen.[11] Nach inoffiziellen Angaben eines KFOR-Spezialisten für Kampfmittelbeseitigung sind pro Behälter zwischen 3 und 26 % der Submunitionen nicht explodiert, die NATO selbst geht von ungefähr 10 %, also 30.000 Sprengsätzen, aus.[12] Bis zum Mai 2000 konnten unter UN-Aufsicht 4.069 dieser Blindgänger entschärft werden.[12] Nach Angaben des Roten Kreuzes waren bis Ende Mai 2000 mindestens 50 Todesfälle und 101 Verletzungen auf Explosionen solcher Submunitionen zurückzuführen.[13] Gefährdet ist die Bevölkerung nicht nur an Land, da insgesamt 235 Bomben verschiedener Art, darunter auch Streubomben, über der Adria abgeworfen wurden.[14] Bei einem Vorfall im Mai 1999, bei dem sich ein Bomblet in einem Fischernetz verfing, erlitten drei italienische Fischer Verletzungen.[14]

NATO-Verbände griffen auch serbische Truppen und Schlüsselziele der Infrastruktur innerhalb Serbiens an und setzen dabei teilweise auch Streumunition ein.[15]

Kroatien

Während des Kroatienkriegs wurden von serbischer Seite Streumunition mit dem M-87-Raketenwerfer gegen die Innenstadt von Zagreb eingesetzt, wobei sieben Personen getötet und 214 weitere verletzt wurden.[16] Da der Einsatz der Streubomben zivilen Zielen galt, wurde der Anführer der Republik Serbische Krajina, Milan Martić, vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag deswegen als Kriegsverbrecher angeklagt und schuldig gesprochen.[16]

Afghanistan

Im Afghanistankrieg wurden zwischen 2001 und 2002 von den Streitkräften der Vereinigten Staaten 1228 Einheiten Streumunition, bestückt mit 248.056 Bomblets, gegen Ziele eingesetzt.[5] Nach Angaben von Human Rights Watch haben auch die Streitkräfte der Taliban Streumunition mittels Raketenwerfern sowjetischer Bauart des Typs BM-21 eingesetzt.[17] Nach Angaben der UN-Organisation Mine Action Programme (MAPA) ist Afghanistan eines der weltweit am schwersten von Landminen und nicht detonierter Streumunition betroffenen Länder. Obwohl die MAPA dort zwischen März 1978 und Dezember 2000 mehr als 1,6 Millionen Blindgänger von früheren Kampfgebieten, Ackerbauflächen, Straßen und Wohngebieten entfernt habe, seien durch verbliebene Explosivkörper im selben Zeitraum mindestens 2812 Menschen getötet und tausende weitere verletzt worden.[18]

Irak

Im Rahmen des Ersten Golfkriegs setzte der Irak 1984 nach Angaben einer Quelle Streumunition aus chilenischer Produktion, die auf gestohlenen US-amerikanischen Plänen basierte, gegen den Iran ein.[19]

Im Zweiten Golfkrieg 1990/1991 wurde nach Angaben der Cluster Munition Coalition von den Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien insgesamt 61.000 Streubomben mit etwa 20 Millionen Submunitionen im Irak und Kuweit eingesetzt.[20]

Auch während des Irakkrieges 2003 wurden nach einem Bericht von Human Rights Watch von den Vereinigten Staaten und Großbritannien fast 13.000 Streubomben mit geschätzt 1,8 bis 2 Millionen Submunitionen eingesetzt.[21][20] Am 1. April 2003 seien nach einem Bericht von Amnesty International in Hilla zahlreiche Tote und Verletzte ins örtliche Krankenhaus gebracht worden, ihre Körper übersät von Schnitten, die die Splitter von Streubomben hinterlassen hätten.[22] Ende 2020 waren noch 162,81 km² des Irak mit Resten von Streumunition belastet, wobei zwischen 2019 und 2020 knapp 12 km² von 16.142 Streumunitionsrückständen befreit werden konnten.[23][24]

Libanon

Im Laufe des Libanonkrieges 2006 wurden nach Angaben von Human Rights Watch von beiden kriegsführenden Parteien, Israel und der Hisbollah, Streubomben eingesetzt.[25][26] Bei israelischen Luftangriffen im Libanon eingesetzten Streubomben wurden nach Angaben des Mine Action Co-Ordination Center of South Libanon (MACC SL) der Vereinten Nationen 378 Einschlagsgebiete ermittelt. Laut Human Rights Watch setzte die Hisbollah am 25. Juli Type-81-Mehrfachraketenwerfer chinesischer Bauart, ausgerüstet mit Submunition vom Typ 90, ein.[26] Die israelischen Streitkräfte gaben bekannt, für die Minenräumung Karten mit den Abwurforten der Bomben zur Verfügung gestellt zu haben.[27] Chris Clark, der Koordinator des UNO-Entminungsprogrammes, bezeichnete die Karten als unbrauchbar, da es sich lediglich um Satellitenkarten mit handschriftlichen vagen Markierungen handele.[27] Wie dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel auf Anfrage durch einen hohen israelischen Regierungsbeamten bestätigt wurde, verfüge Israel über Karten mit den genauen Bomben-Zielkoordinaten, halte diese aber aus Geheimhaltungsgründen zurück.[27] Bis zum 22. April 2007 verzeichnete das MACC SL insgesamt 22 tote und 178 verletzte Zivilisten durch Blindgänger von Streumunition im Südlibanon, darunter 26 verletzte und 2 getötete Kinder unter 12 Jahren.[28] Die israelischen Streubombeneinsätze im Libanon, die nach einer Behauptung von Jan Egeland zu 90 Prozent erst während der letzten drei Tage der Luftangriffe kurz vor Inkrafttreten der UN-Resolution 1701 durchgeführt worden sein sollen, haben bei verschiedenen Vertretern und Organisationen der UN und bei Menschenrechtsorganisationen Kritik hervorgerufen.[29] Das MACC SL und die Vereinten Nationen schätzen, dass während des 34-tägigen Kampfes etwa vier Millionen Bomblets gestreut worden sind, von denen eine Million noch nicht explodiert sind.[25] Sprecher der israelischen Regierung und Armee wiesen die Kritik zurück und erklärten, Waffen und Munition im Libanon nur im Einklang mit dem internationalen Recht eingesetzt zu haben.[29]

Georgien

Während des Georgienkriegs im August 2008 wurde laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sowohl von russischer als auch von georgischer Seite Streumunition eingesetzt.[30] Mindestens 17 Zivilisten seien getötet und Dutzende verletzt worden, wahrscheinlich überwiegend durch russische Bomben.[30] Ein Teil der Streubomben sei nicht explodiert und stelle weiter eine Gefahr für Zivilisten dar.[30] Die Streumunition habe zu Ernteverlusten geführt, weil georgische Bauern aus Angst vor den nicht detonierten Bomben ihre Felder nicht betreten würden.[30] Russland bestreitet den Einsatz von Streumunition im Georgienkonflikt.[30] Sowohl Russland als auch Georgien sind der Konvention über Streumunition nicht beigetreten.[30]

Laos

Nach Angaben der National Regulatory Authority for the UXO/Mine Action Sector in the Lao PDR[31] (NRA) ist Laos pro Kopf gemessen das am meisten von Bomben getroffene Land der Welt: während des Vietnamkrieges wurden zwischen 1964 und 1973 über 270 Millionen Submunitionen bei über 580.000 Bombenangriffen abgeworfen,[32] das entspricht durchschnittlich einem Bombenangriff alle 8 Minuten über 9 Jahre hinweg.[33] Da selbst unter idealen Testbedingungen ca. 30 % der Bomblets nicht explodieren, geht die NRA davon aus, dass sich seit dem Ende der Bombardierung 1973 noch bis zu 80 Millionen explosionsbereite Blindgänger auf dem Boden Laos' befinden.[32] Mehr als 50.000 Menschen wurden zwischen 1964 und 2008 von Streumunition getötet oder verletzt, davon 20.000 Menschen nach dem Krieg.[32] Vor allem Kinder sind gefährdet (23 % der Opfer).[32] Mehrere staatliche und nichtstaatliche Organisationen arbeiten an der Räumung der betroffenen Gebiete; zwischen 1996 und 2009 konnten mit rund 500.000 Submunitionen und rund 600.000 anderen Blindgängern nur ein Bruchteil der vermuteten Gesamtmenge geräumt werden.[32]

Viele Menschen im sehr armen Laos leben vom Sammeln und Verkaufen des Metallschrotts der Streumunitionsbehälter.[34] Ein Kilogramm Schrott brachte den Metallsammlern dabei im Jahr 2004 umgerechnet 1700 Kip (ca. 9 Cent bzw. 14 Rappen).[35]

Syrien

Schon in der ersten Woche des russischen Einsatzes in Syrien berichtete Human Rights Watch von neuartigen, aus Russland stammenden Streubomben.[36] Nach Angaben des von Human Rights Watch mitherausgegebenen Streubomben-Monitors waren bis Juli 2016 76 Einsätze von Streubomben im syrischen Bürgerkrieg dokumentiert worden.[37] In einer russischen Berichterstattung vom Juni 2016 waren Streubomben an russischen Kampfflugzeugen zu sehen.[38]

Ukraine

Weder Russland noch die Ukraine haben bis jetzt (Stand: 15. Mai 2022) die Oslo-Konvention zur Ächtung von Streumunition unterzeichnet.[39]

Amnesty International beklagt, dass russische Truppen bei ihrem Überfall auf die Ukraine 2022 Streumunition gegen die Zivilbevölkerung einsetzen würden. Am 25. Februar 2022 wurde die Stadt Ochtyrka mit Streumunition beschossen. Dabei wurden ein Krankenhaus und ein Kindergarten getroffen, wobei drei Zivilisten getötet wurden, darunter ein Kind.[40] Ebenso wurde Charkiw am 28. Februar mit Streumunition angegriffen.[41]

Human Rights Watch dokumentierte in einem im Mai veröffentlichten Bericht zum Einsatz von Streumunition hunderte russische Angriffe, während ukrainischerseits mindestens einmal die russische Armee mit Streumunition beschossen wurde.[42][43]

Völkerrecht

Datei:Rockeye cluster bomb after drop with bomblets.jpg
Abwurf einer CBU-20 bei einem Waffentest

Für die 110 Vertragsstaaten des Übereinkommens über Streumunition, auch unter Oslo-Konvention bekannt, ist ihre Herstellung, Lagerung und Einsatz verboten (Stand: 15. Juli 2021). Darüber hinaus gibt es kein allgemeines, alle Staaten bindendes Verbot von Streumunition. Für die Nicht-Vertragsstaaten fällt ihr Einsatz unter die allgemeinen Regeln im bewaffneten Konflikten. Bisher haben dreizehn weitere Länder diese Konvention bereits unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert.[44]

Der Anwendung dieser Waffen stellen sich viele Menschenrechtsorganisationen entschieden entgegen, darunter das Rote Kreuz, Human Rights Watch, Amnesty International, Handicap International, der Deutsche Initiativkreis für das Verbot von Landminen und Teile der Vereinten Nationen.[45][46]

Nach dem Vorbild der Kampagne gegen Landminen, die 1997 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde und ein völkerrechtliches Verbot von Landminen erreichte, wurde 2003 eine internationale Koalition, die Cluster Munition Coalition (CMC), von zivilgesellschaftlichen Gruppen ins Leben gerufen, um die Regierungen der Welt zu einem Verbot zu bewegen. Die Kampagne stellte insbesondere die zivilen Opfer und die über den Konflikt hinaus von Streumunition ausgehende Gefahr in den Mittelpunkt.

In der Cluster Munition Coalition haben sich über 150 Organisationen weltweit gegen den Einsatz von Streumunition zusammengeschlossen.[47]

Als erstes Land verhängte Belgien im Februar 2005 ein Verbot von Streubomben; Norwegen erließ ein Moratorium gegen deren Einsatz, und auch Frankreich und Österreich gelten als Gegner von Submunitionen. Auf Initiative der norwegischen Regierung fand am 22./23. Februar 2007 in Oslo die Oslo Conference on Cluster Munitions statt, gefolgt von Folgekonferenzen in Lima, Wien und Wellington zwischen Mai 2007 und Februar 2008.[48]

Im Dezember 2007 folgte Österreich als zweites Land. Das Parlament in Wien beschloss die Zerstörung der Streubomben in österreichischem Besitz im Zeitraum von drei Jahren ab dem Januar 2008.

Am 19. Mai 2008 kamen Vertreter aus 111 Staaten zu einer weiteren Konferenz in Dublin zusammen.[49] Sie formulierten eine Konvention zur Ächtung der Produktion, Lagerung und Verwendung von Streumunition; diese wurde am 3. Dezember 2008 in Oslo unterzeichnet[50] und trat am 1. August 2010 in Kraft.[51]

Diese Konvention wird allerdings u. a. von den USA,[52] Russland, China, Israel, Indien, Pakistan und Brasilien nicht mitgetragen. Keines der Länder Nordafrikas und des Nahen Ostens bis auf Tunesien, Libanon und Irak hat sie unterzeichnet.[53]

Auch die EU-Staaten Griechenland, Finnland, Lettland, Polen, Rumänien und Zypern hatten bis Ende November 2008 Vorbehalte geltend gemacht oder zumindest ihre Unterzeichnung noch nicht zugesagt. Das Europäische Parlament forderte im November 2008 alle EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich dazu auf, die Konvention zu unterzeichnen und möglichst bald zu ratifizieren.[54]

Auf Druck mehrerer NATO-Staaten wurden Ausnahmeregelungen zugelassen, die gemeinsame Militäraktionen mit den Streitkräften von Staaten zulassen, die weiterhin den Einsatz von Streubomben befürworten.[55]

Als Reaktion auf die Einigung auf eine Konvention kündigte die deutsche Bundesregierung im Mai 2008 ebenfalls den sofortigen Verzicht auf diese Munition an. Noch vorhandene Bestände sollten schnellstmöglich vernichtet werden. Bereits 2002 wurden 3.719 Bomblets des Typs M42 an ein französisches Rüstungsunternehmen abgegeben. Ausnahmen gelten für sogenannte Punktzielmunition: Streumunitionsarten, die über Selbstzerstörung bzw. begrenzte Wirkungsdauer (z. B. Trägersysteme mit der Panzerabwehrmine DM 1274 AT2) verfügen, fallen nicht unter das Verbot. Bis zum 25. November 2015 wurden die letzten Streumunitionsbestände der Bundeswehr zerstört.

Weblinks

Wiktionary: Streumunition – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
Commons: Cluster bombs – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Art. 2 Abs. 2 Übereinkommen über Streumunition (BGBl. 2009 II S. 502, 504)
  2. ↑ Thomas Reutter in 'Report Mainz' vom 7. Juni 2010, swr.de.
  3. ↑ Endicott, Hagerman: The United States and Biological Warfare – Secrets from the Early Cold War and Korea, ISBN 0-253-33472-1.
  4. ↑ Mark Hiznay: Operational and technical aspects of cluster munitions. In: United Nations Institute for Disarmament Research (Hrsg.): Disarmament Forum. Nr. (4) 2006. Vereinte Nationen, November 2006, ISSN 1020-7287, S. 22 (englisch, unidir.org [PDF; 1,5 MB; abgerufen am 3. Februar 2020]).
  5. ↑ a b Landmine Monitor (Hrsg.): Banning Cluster Munnitions: Government Policy and Practice. Mines Action Canada, 2009, ISBN 978-0-9738955-4-4, S. 15–16 (englisch, the-monitor.org [PDF; 4,9 MB; abgerufen am 3. Februar 2020]).
  6. ↑ Libanon-Krieg: Israel übergibt Karten zu Streubombeneinsatz. In: spiegel.de. Spiegel Online, 13. Mai 2009, abgerufen am 3. Februar 2020.
  7. ↑ The SFW: A Next-Generation Area Weapon. (PDF; 130 KB) In: textronsystems.com. Textron, 20. Januar 2014, archiviert vom Original am 27. März 2016; abgerufen am 3. Februar 2020 (englisch).
  8. ↑ Streubomben: Pentagon ordnet höhere Detonationsrate an. In: spiegel.de. Spiegel Online, 8. Juli 2008, abgerufen am 3. Februar 2020.
  9. ↑ Phil Stewart: U.S. military to indefinitely delay ban on cluster bombs. Reuters, 30. November 2017, abgerufen am 3. Februar 2020 (englisch).
  10. ↑ Cluster Munitions and ‘Vacuum Bombs’: Russian Invasion Revives an Old Debate, New York Times, 9. März 2022
  11. ↑ Cluster bombs and landmines in Kosovo. (PDF; 850 KB) In: icrc.org. Mines-Arms Unit – International Committee of the Red Cross, Juni 2001, S. 6, abgerufen am 3. Februar 2020 (englisch).
  12. ↑ a b Cluster bombs and landmines in Kosovo. (PDF; 850 KB) In: icrc.org. Mines-Arms Unit – International Committee of the Red Cross, Juni 2001, S. 8, abgerufen am 3. Februar 2020 (englisch).
  13. ↑ Cluster bombs and landmines in Kosovo. (PDF; 850 KB) In: icrc.org. Mines-Arms Unit – International Committee of the Red Cross, Juni 2001, S. 10, abgerufen am 3. Februar 2020 (englisch).
  14. ↑ a b Cluster bombs and landmines in Kosovo. (PDF; 850 KB) In: icrc.org. Mines-Arms Unit – International Committee of the Red Cross, Juni 2001, S. 14, abgerufen am 3. Februar 2020 (englisch).
  15. ↑ Civilian Deaths in the NATO Air Campaign – Appendix A: Incidents Involving Civilian Deaths in Operation Allied Force. In: hrw.org. Human Rights Watch, Februar 2000, abgerufen am 3. Februar 2020 (englisch).
  16. ↑ a b Summary of Judgement for Milan Martić. (PDF; 135 KB) In: icty.org. Communications Service of the International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia, 12. Juni 2007, S. 6–9, abgerufen am 3. Februar 2020.
  17. ↑ Cluster Bombs in Afghanistan – Human Rights Watch Backgrounder. In: hrw.org. Human Rights Watch, Oktober 2001, abgerufen am 3. Februar 2020 (englisch).
  18. ↑ AFGHANISTAN: UN to clear coalition cluster bombs, IRIN (Unabhängiger Nachrichtenservice des UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs), 2. Januar 2002, engl.
  19. ↑ Anthony H. Cordesman, Abraham Wagner: The Lessons of Modern War. Volume II: The Iran-Iraq War. Westview Press, Boulder, Colorado 1990, ISBN 978-0-8133-0955-2, Chapter 7: Phase Four: Stalemate And War Of Attrition On The Land, S. 210 (englisch): “Iraq began to employ cluster bombs in close air support missions [...]. These cluster bombs were Chilean copies of U.S. bombs, which were made using stolen U.S. plans.”
  20. ↑ a b Iraq Cluster Munition Ban Policy. In: the-monitor.org. ICBL-CMC, 5. August 2015, abgerufen am 5. Juli 2022 (englisch).
  21. ↑ Off Target. The Conduct of the War and Civilian Casualties in Iraq. In: hrw.org. Human Rights Watch, 11. Dezember 2003, abgerufen am 5. Juli 2022 (englisch): „U.S. Central Command (CENTCOM) reported that it used 10,782 cluster munitions, [...] which could contain at least 1.8 million submunitions. The British used an additional seventy air-launched and 2,100 ground-launched cluster munitions, containing 113,190 submunitions.“
  22. ↑ Kampagnen und Aktionen – Irak / Der schreckliche Preis des Krieges. In: amnesty.de. Amnesty International Deutschland, 19. August 2003, archiviert vom Original am 12. Dezember 2005; abgerufen am 3. Februar 2020.
  23. ↑ Cluster Munition Monitor. 12th Annual Edition. 2021, ISBN 978-2-9701146-9-7, Assessing the Impact: Cluster Munition Remnants Contamination, S. 40 (englisch, the-monitor.org [PDF; 3,4 MB; abgerufen am 5. Juli 2022]).
  24. ↑ Cluster Munition Monitor. 12th Annual Edition. 2021, ISBN 978-2-9701146-9-7, Assessing the Impact: Cluster Munition Remnants Contamination, S. 63 (englisch, the-monitor.org [PDF; 3,4 MB; abgerufen am 5. Juli 2022]).
  25. ↑ a b Bonnie Docherty, Marc Garlasco, Steve Goose: Flooding South Lebanon – Israel’s Use of Cluster Munitions in Lebanon in July and August 2006. In: hrw.org. Human Rights Watch, 24. Juni 2015, abgerufen am 3. Februar 2020 (englisch).
  26. ↑ a b Lebanon/Israel: Hezbollah Hit Israel with Cluster Munitions During Conflict. In: hrw.org. Human Rights Watch, 18. Oktober 2006, abgerufen am 3. Februar 2020 (englisch).
  27. ↑ a b c Nutzlose Karten. In: Der Spiegel. Nr. 40, 2006, S. 113 (online – 2. Oktober 2006).
  28. ↑ Casualties (civilian & demining) in South Lebanon from 14 Aug 06- to 22 Apr 07. (PDF; 45 KB) In: maccsl.org. UN MACC SL, 2. Mai 2007, archiviert vom Original am 24. Mai 2007; abgerufen am 3. Februar 2020 (englisch).
  29. ↑ a b Reinhard Wolff: „Schockierend und völlig unmoralisch“. In: taz.de. Die Tageszeitung, 1. September 2006, S. 9, abgerufen am 3. Februar 2020.
  30. ↑ a b c d e f Georgia: More Cluster Bomb Damage Than Reported. In: hrw.org. Human Rights Watch, 4. November 2008, abgerufen am 3. Februar 2020 (englisch).
  31. ↑ Deutsch etwa: ‚Nationale Regulierungsbehörde für den Sektor Blindgänger/Minenräumung in der Demokratischen Volksrepublik Laos‘
  32. ↑ a b c d e The Unexploded Ordnance (UXO) Problem and Operational Progress in the Lao PDR – Official Figures. (PDF; 2,7 MB) In: nra.gov.la. National Regulatory Authority for the UXO/Mine Action Sector in the Lao PDR, 2. Juni 2010, abgerufen am 3. Februar 2020 (englisch).
  33. ↑ Secret War in Laos. In: legaciesofwar.org. Legacies of War, abgerufen am 3. Februar 2020 (englisch).
  34. ↑ Jürgen Kremb: Kriegsschrott in Laos: Gartenzäune aus Fliegerbomben. In: spiegel.de. Spiegel Online, 28. April 2008, abgerufen am 3. Februar 2020.
  35. ↑ Richard Moyes: A Study of Scrap Metal Collection in Lao PDR. (PDF; 451 KB) In: files.ethz.ch. Geneva International Centre for Humanitarian Demining, September 2005, S. 16, abgerufen am 3. Februar 2020 (englisch).
  36. ↑ Syrien: Berichte über Einsatz neuartiger russischer Streumunition. In: hrw.org. Human Rights Watch, 13. Oktober 2015, abgerufen am 3. Februar 2020.
  37. ↑ Weiterhin Einsatz von Streubomben in Syrien und Jemen. In: nzz.ch. Neue Zürcher Zeitung, 1. September 2016, abgerufen am 3. Februar 2020.
  38. ↑ Josie Ensor: Russians 'caught out' using incendiary weapons in Syria by own channel Russia Today. In: telegraph.co.uk. The Telegraph, 22. Juni 2016, abgerufen am 3. Februar 2020 (englisch).
  39. ↑ Joachim Käppner: Krieg in der Ukraine :Die Schreckenswaffe. Süddeutsche Zeitung, 13. Mai 2022;: „123 Staaten der Welt einschließlich Deutschland, aber leider nicht die beiden kriegführenden Staaten, haben daher die Konvention gegen Streumunition unterschrieben, die seit 2010 völkerrechtlich gilt, vergleichbar der internationalen Ächtung von Landminen.“
  40. ↑ Ukraine: Cluster munitions kill child and two other civilians taking shelter at a preschool. In: Amnesty International. 27. Februar 2022, abgerufen am 28. Februar 2022.
  41. ↑ Ukraine: Streumunition auf Wohngebiete in Kharkiv abgefeuert, HRW, 4. März 2022
  42. ↑ Intense and Lasting Harm. Cluster Munition Attacks in Ukraine. Human Rights Watch, 11. Mai 2022;: „Evidence indicates that Ukrainian forces have also used cluster munitions at least once.“
  43. ↑ Joachim Käppner: Krieg in der Ukraine :Die Schreckenswaffe. Süddeutsche Zeitung, 13. Mai 2022;: „In einigen Fällen haben auch die Ukrainer die russische Armee damit beschossen.“
  44. ↑ Übereinkommen über Streumunition. Weltweite Ächtung von Streumunition. Auswärtiges Amt, 15. Juli 2021;.
  45. ↑ Cluster bombs and landmines in Kosovo, Mines Arms Unit, IKRK, August 2000, rev. Juni 2001.
  46. ↑ Peter Strutynski: Streubomben verstoßen gegen das internationale humanitäre Recht und die Genfer Konvention AG Friedensforschung an der Uni Kassel.
  47. ↑ Website der CMC.
  48. ↑ Streubomben.de (Memento vom 8. März 2010 im Internet Archive), Website von Handicap International Deutschland, zuletzt abgerufen am 30. November 2008.
  49. ↑ Streubomben-Verbot: Die wichtigsten Hersteller-Länder verhandeln nicht. In: Zeit Online. 19. Mai 2008, archiviert vom Original am 9. Mai 2016;.
  50. ↑ Signaturkonferenz Website.
  51. ↑ Konvention gegen Streumunition tritt in Kraft. In: ZEIT ONLINE, AFP, dpa. 1. August 2010, abgerufen am 19. Dezember 2010.
  52. ↑ http://www.state.gov/t/pm/wra/c25930.htm.
  53. ↑ Marcus Mohr: Schlussverkauf an einen Diktator in: Zenith, Zeitschrift für den Orient, 20. April 2011.
  54. ↑ Europa-Abgeordnete drängen Staaten zur Ächtung von Streubomben, Website des Europaparlaments (19. November 2008).
  55. ↑ Deutschland trägt Verbot von Streubomben mit, Die Welt vom 28. Mai 2008.
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