Georg Winter (Politiker)

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Georg Winter (2012)

Georg Winter (* 1951[1] in Höchstädt an der Donau[2]) ist ein deutscher Kommunal- und Landespolitiker (CSU), Verwaltungswirt, und seit Oktober 1990 Mitglied des Bayerischen Landtags.[3]

Privates

Nach der Ausbildung als Landwirt und zum Diplom-Verwaltungswirt (FH) arbeitete Winter als Geschäftsleiter in der Kommunalverwaltung. Winter ist römisch-katholisch, verheiratet und hat zwei Kinder.

Politische Laufbahn

Winter ist Abgeordneter des Stimmkreises Augsburg-Land-Dillingen 704 und war von 2008 bis 2013 Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag.

Von 1978 bis 2009 war Winter Stadtrat von Höchstädt und darüber hinaus von 1978 bis 1991 dessen zweiter Bürgermeister. Seit 1978 ist er Kreisrat im Landkreis Dillingen und war von 1984 bis 2010 Vorsitzender der CSU-Kreistagsfraktion. Von 1982 bis 1990 war Winter Mitglied im Bezirkstag von Schwaben. Seit 1990 ist Winter Abgeordneter des Bayerischen Landtags. Dort ist er seit 1994 Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen und war von 2008 bis 2013 Vorsitzender dieses Ausschusses. Seit 2005 ist er im Vorstand der CSU-Landtagsfraktion. Seit 2018 ist er Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen. Zudem gehört Winter dem Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung an.[4]

2013 geriet Winter im Zuge der Verwandtenaffäre in die Kritik, als ein Arbeitsvertrag bekannt wurde, den er im Jahr 2000 zu Lasten der Staatskasse mit seinen damals 13 und 14 Jahre alten Söhnen zur Mitarbeit im Büro, u. a. zur Wartung seiner Computer, abgeschlossen hatte.[5][6] In der Zeit von 2000 bis 2012 verdienten beide jeweils im Durchschnitt 286 Euro.[7] Ende April 2013 trat Winter in Folge der zunehmenden öffentlichen Diskussion vom Vorsitz des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen zurück und zahlte die an seine Söhne geflossenen Löhne inklusive Steuern und Sozialabgaben in Höhe von je ca. 45.000 Euro an das Landtagsamt zurück.[8][9] Das Landtagspräsidium kam im Rahmen einer Überprüfung zur Überzeugung, dass die Beschäftigung gegen die Kinderarbeitsschutzverordnung verstoßen habe.[10] Die Staatsanwaltschaft München I entlastete Winter von jeglichen strafrechtlichen Vorwürfen und lehnte ein Ermittlungsverfahren gegen Winter ab. Sie kommt außerdem zum Schluss, dass der Landtag ausreichend informiert gewesen sei, da Winter von Anfang an exakt das Alter seiner Kinder angegeben hatte.[11]

Seit 2021 ist Winter Vorsitzender der Bezirksgruppe Schwaben und somit Sprecher der zwölf schwäbischen CSU-Abgeordneten. Ein Jahr vor der Landtagswahl 2023 erklärte Winter, nicht mehr für eine weitere Periode zu kandidieren.[12]

Auszeichnungen

Literatur

  • Andreas Holzapfel (Hrsg.): Bayerischer Landtag. 16. Wahlperiode. Volkshandbuch. 3. Auflage. Neue Darmstädter Verlagsanstalt, Rheinbreitbach 2011, ISBN 978-3-87576-698-1.

Einzelnachweise

  1. Hanns-Seidel-Stiftung e.V: Historische Ereignisse im Januar 2021. Archiviert vom Original; abgerufen am 10. Januar 2022.
  2. Geschichte der CSU: Georg Winter. Abgerufen am 20. April 2021.
  3. Abgeordnete(r) Georg Winter, | Bayerischer Landtag. Abgerufen am 21. Juli 2021.
  4. Abgeordnete(r) Georg Winter, | Bayerischer Landtag. Abgerufen am 21. Juli 2021.
  5. FDP: Georg Winter soll vom Ausschussvorsitz zurücktreten, Die Augsburger Zeitung, 27. April 2013
  6. Kinder angestellt: Muss Winter Geld zurückzahlen?, Abendzeitung München, 26. April 2013
  7. Winter will „Grauzone“ regeln augsburger-allgemeine.de, 27. Mai 2013
  8. Georg Winter tritt als Chef des Haushaltsausschusses zurück, Süddeutsche Zeitung, 29. April 2013
  9. Verwandtenaffäre in Bayern: 90.000 Euro Taschengeld spiegel.de, 28. Mai 2013, abgerufen am 29. Mai 2013
  10. Bayerischer Landtag: CSU-Politiker Winter hat Söhne illegal beschäftigt, Spiegel-Online, 6. Mai 2013.
  11. Justiz nimmt Landtag in die Pflicht , Süddeutsche Zeitung, 6. Juni 2013
  12. Berthold Veh: CSU-Abgeordneter Georg Winter tritt bei der Landtagswahl nicht mehr an. Abgerufen am 29. September 2022.

Weblinks

Commons: Georg Winter – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien