Quelltext der Seite Öffentliche Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern

{{Dieser Artikel|behandelt die Lobbyliste des deutschen Bundestags; zu anderen Lobbylisten siehe [[Lobbyregister]].}}
Die '''öffentliche Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern''', auch kurz '''Lobbyliste''', war eine vom [[Präsident des Deutschen Bundestages|Bundestagspräsidenten]] geführte Liste von [[Interessenverband|Interessenverbänden]], die beim [[Deutscher Bundestag|Deutschen Bundestag]] registriert waren. Im Sommer 2020 beschloss der Bundestag die Einführung eines [[Lobbyregister#Geschichte des Lobbyregisters in der Bundesrepublik Deutschland|Lobbytransparenzregisters]]. Dieses löste die Lobbyliste zum 1. Januar 2022 ab.

== Geschichte ==
Die Lobbyliste wurde per Beschluss des Bundestages am 21. September 1972 eingeführt.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundestag.de/parlament/lobbyliste |titel=Deutscher Bundestag - Öffentliche Liste über die beim Bundestag registrierten Verbände... |abruf=2021-10-23 |sprache=de}}</ref>

Grundlage ist die Anlage 2 der [[Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages]]. Dort heißt:
:„Der Präsident des Bundestages führt eine öffentliche Liste, in der alle Verbände, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten, eingetragen werden.“
Aus dem Eintrag in die Lobbyliste leitete sich die Möglichkeit – aber nicht das Recht – ab, an Anhörungen bei Gesetzgebungsverfahren teilzunehmen und Hausausweise des Bundestages zu erhalten. Nach einer erfolgreichen Klage von [[abgeordnetenwatch.de]] und dem [[Der Tagesspiegel|Tagesspiegel]] stoppte im Februar 2016 der [[Ältestenrat]] die vorherige Möglichkeit, ohne Registrierung auf der Liste und lediglich mit der Unterschrift eines [[Parlamentarischer Geschäftsführer|parlamentarischen Geschäftsführers]] einer Fraktion einen Hausausweis zu erhalten. Ebenso wurde die Zahl der Hausausweise pro Registrierung auf zwei reduziert.

Eine Regelung, wonach ein Eintrag Voraussetzung für den Besuch einer Bundestagsanhörung war, ist jedoch durch eine Auslegungsentscheidung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, vom 18. Oktober 1979 ausgesetzt.<ref>[https://www.lobbypedia.de/index.php/Verbändeliste Verbändeliste] Artikel in [[Lobbypedia]], das Lexikon von LobbyControl e.V.</ref>

Die Anzahl der Einträge wuchs bis Dezember 2009, als über 2150 Verbände registriert waren. Nach einem leichten Abwärtstrend stieg die Gesamtzahl wieder auf 2161 (Stand: 29. August 2013). Mit Stand 30. April 2020 waren 2317 Verbände registriert. Die Liste wird seit 1972 geführt und einmal jährlich im [[Bundesanzeiger]], seit 2012 ausschließlich online, veröffentlicht.

== Kritik ==
Aus verschiedenen Gründen wird der Liste nicht zugesprochen, eine Transparenz über die tatsächlichen Umfänge und Strukturen des Lobbyismus auf Bundesebene zu ermöglichen.

Der Eintrag in diese Liste freiwillig. Dabei werden nur überregionale Verbände aufgenommen. Einzelpersonen, Einzelunternehmen oder regionale Organisationen finden keine Berücksichtigung. Auch Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts und deren Dachorganisationen werden nicht eingetragen.

Die Angaben in der Liste sind rein formell. Angaben zur Finanzierung und Auftraggebern fehlen. Es enthält keine Dokumentation zu welchen parlamentarischen Themen, Gesetzen oder Prozessen in welchem Umfang lobbyistische Aktivitäten ausgeübt werden. Es entstehen weder Pflichten zu einem Berichtswesen darüber noch anderer Art.

Die Angaben der Organisationen werden seitens der Bundestagsverwaltung ungeprüft übernommen. Die Liste bildet insofern nicht das ganze Spektrum des [[Lobbyismus]] im Deutschen Bundestag oder in der Bundesrepublik ab und ist nicht mit einem verbindlichen [[Lobbyregister]] zu vergleichen. Seit vielen Jahren gibt es Bestrebungen, die Transparenz und Aussagekräftigkeit einer Lobbyliste zu erhöhen. 2017 gab es einen von der [[Nichtregierungsorganisation|NRO]] abgeordnetenwatch.de vorgeschlagenen Gesetzesentwurf, der mit rund 400.000 [[Unterschriftenliste|Unterschriften]] breite Unterstützung erfuhr.<ref>{{Literatur |Autor=Hendrik Lehmann |Titel=NGOs präsentieren "Gesetzentwurf" für ein Lobbyregister |Sammelwerk=Der Tagesspiegel Online |Datum=2017-02-02 |ISSN=1865-2263 |Online=https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/fuer-mehr-transparenz-ngos-praesentieren-gesetzentwurf-fuer-ein-lobbyregister/19338288.html |Abruf=2021-10-23}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Süddeutsche Zeitung |url=https://www.sueddeutsche.de/politik/oeffentliches-lobbyregister-lobbyismus-muss-ueberwacht-werden-koennen-1.3360659 |titel="Lobbyismus muss überwacht werden können" |abruf=2021-10-23 |sprache=de}}</ref>

== Siehe auch ==
* [[Transparenz-Register]] der Europäischen Union.
* [[Lobbyregister#Geschichte des Lobbyregisters in der Bundesrepublik Deutschland|Lobbytransparenzregister]] für Deutschland

== Weblinks ==
* [https://www.bundestag.de/resource/blob/189476/16931d5c088813794632863e54b8f672/lobbylisteaktuell-data.pdf Die ständig aktualisierte Liste] auf der Website des Deutschen Bundestages, Stand: 13. Dezember 2021 (PDF; 6 MB)
* [https://www.bundestag.de/parlament/lobbyliste/ Öffentliche Liste über die beim Bundestag registrierten Verbände und deren Vertreter] auf der Website des Deutschen Bundestages

== Einzelnachweise ==
<references />

{{SORTIERUNG:Offentliche Liste uber die Registrierung von Verbanden und deren Vertretern}}
[[Kategorie:Lobbyregister]]
[[Kategorie:Deutscher Bundestag]]