Quelltext der Seite The Safe Drinking Water and Toxic Enforcement Act of 1986

{| class="toccolours float-right toptextcells" style="text-align:center; width:300px; margin-top:0;"
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! style="font-size:120%;"| California Proposition 65
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| The Safe Drinking Water and Toxic Enforcement Act of 1986
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| [[Datei:Seal of California.svg|100px|zentriert|Siegel Kaliforniens]]
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| '''Ja''' || '''63'''
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'''The Safe Drinking Water and Toxic Enforcement Act of 1986''' (Umgangssprachlich '''Proposition 65''', kurz: '''CP65''') ist ein [[Kalifornien|kalifornisches]] [[Gesetz|Kennzeichnungsgesetz]], das 1986 von einer Direktwählerinitiative ({{lang|en|direct voter initiative}}) mit einem Ergebnis von 63 % zu 37 % verabschiedet wurde. Ziel ist es, [[Trinkwasser]]quellen vor [[gift]]igen [[Substanz]]en zu schützen, die [[Karzinogen|krebserregend]] sind, [[Mutagen|Geburtsdefekte]] (Entwicklungsschädigend) oder andere [[Teratogen|reproduktive Gefährdungen]] verursachen können.

== Einführung ==
[[Datei:Lead or Cadmium - California Proposition 65 Warning.jpg|mini|Proposition 65 Kennzeichnung/Warnung (Vor dem 30.&#x202F;Sept. 2018)<ref>{{Internetquelle |url=https://oehha.ca.gov/media/downloads/crnr/side-sidearticle6.pdf|titel=TITLE 27 CAL CODE OF REGS. ARTICLE 6CLEAR & REASONABLE WARNINGS: Side-by-Side Comparison |hrsg=OEHHA |datum=2017-12-13 |abruf=2019-07-24 |sprache=en |format=PDF}}</ref>]]
Proposition 65 wird von Cal/EPA's [[California Office of Environmental Health Hazard Assessment]] (OEHHA) verwaltet<ref>{{Internetquelle |url=http://oehha.ca.gov/prop65.html |titel=California Office of Environmental Health Hazard Assessment |hrsg=Oehha.ca.gov |werk= |abruf=2014-01-06 |sprache=en}}</ref> und regelt auf zweierlei Weisen die Substanzen, welche in Kalifornien offiziell als krebserzeugend, geburtsmindernd oder reproduktionsschädigend eingestuft sind. Die erste gesetzliche Vorschrift von Proposition 65 verbietet es Unternehmen, gelistete Stoffe wissentlich direkt in Trinkwasserquellen oder an Orte zu leiten, von denen diese in Trinkwasserquellen gelangen könnten. In zweiter Linie verbietet es Unternehmern, wissentlich oder beabsichtigt eine Person gelisteten Stoffen auszusetzen, ohne jene vorher explizit gewarnt und auf das Risiko hingewiesen zu haben (Kennzeichnung).<ref name="Plain Language">{{Internetquelle |url=https://oehha.ca.gov/proposition-65/general-info/proposition-65-plain-language |titel=Proposition 65 in Plain Language |autor= |hrsg=[[California Office of Environmental Health Hazard Assessment]] |datum=1. Februar 2013 |abruf=2019-07-22 |sprache=en}}</ref>

Eine Liste der von Proposition 65 erfassten Stoffe wird regelmäßig aktualisiert und veröffentlicht. Auf Basis kalifornischer Analysen und aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen werden Chemikalien der Liste hinzugefügt oder entfernt. Alle Stoffe sind gelistet mit ihren bekannten Risikofaktoren, dem Auflistungsdatum, der eindeutigen [[Chemical Abstracts Service|CAS]]-[[CAS-Nummer|Nummer]] und gegebenenfalls, ob sie von der Liste gestrichen wurde.<ref>{{Internetquelle |url=https://oehha.ca.gov/media/downloads/proposition-65//p65list062819.pdf |titel=STATE OF CALIFORNIA ENVIRONMENTAL PROTECTION AGENCY OFFICE OF ENVIRONMENTAL HEALTH HAZARD ASSESSMENTSAFE DRINKING WATER AND TOXIC ENFORCEMENT ACT OF 1986|hrsg=[[California Office of Environmental Health Hazard Assessment]] |datum=28. Juni 2019 |abruf=2019-07-22|sprache=en |format=PDF}}</ref>

Proposition 65 hatte einen hohen Anteil an der erfolgreichen Reduktion von bekannten toxischen Chemikalien, insbesondere bei Konsumprodukten. Der Erfolg veranschaulicht die Lücken in der Wirksamkeit der Giftschutzgesetze, wie aus dem US-amerikanischen Toxics Release Inventory hervorgeht.<ref>Roe, ''id.'',"Real-World Effects," at 281–282.</ref>
[[Datei:Wod-o-Pics-3 0065 - Kodalux Processing Services NOV. 89 P - Bradley for Gov campaign whistle-stop - mobbed by Ag supporters against clean water prop that passed in 1986 (9504533288).jpg|mini|1986 Proteste gegen Proposition 65]]
Proposition 65 ist auch nach mehr als 30 Jahren noch politisch umstritten. Dies liegt zum großen Teil daran, dass Unternehmen die Beweislast von Proposition 65 auferliegt, welche es den Unternehmen abverlangt, das wissenschaftliche Sicherheitsniveau für bestimmte Krebs- und Geburtsfehler verursachende Chemikalien zu kennen, welches die Unternehmen die Öffentlichkeit absichtlich aussetzen, es sei denn, die Regierung hat diese Werte bereits festgelegt ([[#Liste der Chemikalien|Safe Harbor List]]).<ref> No warning is required as long as exposure is below the safety level for the specific chemical in question.  However, the business responsible for causing exposure to a known cancer- or birth defect-causing chemical must be able to prove what that safety line is, if government has not already drawn it.</ref> Der [[California Environmental Protection Agency|kalifornischen Umweltschutzbehörde]] zufolge hat ''"Proposition 65 ... das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die nachteiligen Auswirkungen von Expositionen gegenüber gelisteten Chemikalien geschärft .... [und] einen Anreiz für Hersteller geschaffen, gelistete Chemikalien aus ihren Produkten zu entfernen .... Obwohl Proposition 65 den Kaliforniern zugute gekommen ist, hat es für Unternehmen, die in dem Staat Geschäfte machen, Kosten verursacht. "''<ref>{{Internetquelle |url=http://oehha.ca.gov/prop65/background/p65plain.html |titel=Proposition 65 FAQ |hrsg=[[California Environmental Protection Agency]] |abruf=25 Oktober 2012 |sprache=en}}</ref>

== Geltungsbereich ==
Die Anforderungen gelten für krebserregende Stoffe, bei denen die [[Exposition (Medizin)|Exposition]] in der angegebenen Konzentration bei 70-jähriger Exposition bei 1 von 100.000 Personen zu [[Krebs (Medizin)|Krebs]] führt. Von der OEHHA wird dieser Bereich Als ''"No Significant Risk Level"'' (Kurz: NSRL) bezeichnet, was übersetzt soviel wie ''"Keine signifikante Risikostufe"'' bedeutet.
Bei reproduktionstoxische Stoffe gelten die Anforderungen für Stoffe bei denen die angegebene Konzentration bei 1000-maliger Exposition zu keinem [[NOAEL|beobachtbaren Effekt]] führt. Von der OEHHA wird dieser Bereich als ''"Maximum Allowable Dose Level"'' (Kurz: MADL) bezeichnet, was übersetzt soviel wie ''"Maximal zulässige Dosiswert"'' bedeutet.<ref name="Plain Language"/><ref>{{Internetquelle |url=https://oehha.ca.gov/proposition-65/general-info/current-proposition-65-no-significant-risk-levels-nsrls-maximum |titel=Current Proposition 65 No Significant Risk Levels (NSRLs) Maximum Allowable Dose Levels (MADLs) |autor= |hrsg=OEHHA |datum=25. März 2019 |abruf=2019-07-24 |sprache=en}}</ref>

== Durchführung ==
Die Durchsetzung bei Verstößen gegen die Proposition 65 erfolgt durch [[Zivilprozessrecht|Zivilklage]]. Diese kann durch den Kalifornischen [[Attorney General (US-Bundesstaaten)|Attorney General]], jeden beliebigen [[District Attorney]] (lokalen Staatsanwalt) des Regierungsbezirks oder Staatsanwälte der Stadt (bei Stadtpopulation >750.000) eingereicht werden. Auch Privatparteien wie Privatpersonen oder [[Nichtregierungsorganisation|NGO]]s können "im öffentlichen Interesse" eine Klage unter [[#Privatklage|bestimmten Voraussetzungen]] einreichen.

Sollte ein Unternehmen die Proposition 65 verletzen, sind Strafen bis zu 2.500 $ pro Tag pro Verletzung<ref name="Plain Language"/> zu entrichten und er muss die Verfahrenskosten (Anwaltskosten) tragen. Darüber hinaus kann das Unternehmen von einem Gericht angewiesen werden, die Zuwiderhandlung einzustellen.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.calcleaners.com/govtprop65.html |titel=Proposition 65 |autor= |hrsg=California Cleaners Association |abruf=2014-01-10 |sprache=en}}</ref> Es können auch weitere Strafen verhängt werden, wie z.&nbsp;B. wegen unlautere Geschäftsmethoden, welche in der [[California Proposition 64]] von 2004 verankert sind.

=== Privatklage ===
Bevor eine Privatpartei eine Klage einreichen kann, muss sie vorher eine der vorgenannten staatlichen Stellen sowie den Unternehmer über den Verstoß informieren. Die staatlichen Stelle hat nun 60 Tage Zeit zu entscheiden, ob sie selbst Klage erheben wird. Geschieht dies nicht, kann die Privatpartei selbst die Klage einreichen. Dieser Prozess wird auch ''60-day notice'' genannt.<ref>(CA Code of Regulations, [https://oehha.ca.gov/media/downloads/crnr/041210novfinalart.pdf Title 27, Section 25903], and [https://govt.westlaw.com/calregs/Document/IEC8767F0D45111DEB97CF67CD0B99467?viewType=FullText&originationContext=documenttoc&transitionType=CategoryPageItem&contextData=(sc.Default)&bhcp=1 Title 11, Sections 3100], [https://govt.westlaw.com/calregs/Document/IECD84710D45111DEB97CF67CD0B99467?viewType=FullText&originationContext=documenttoc&transitionType=CategoryPageItem&contextData=(sc.Default) 3101] u. [https://govt.westlaw.com/calregs/Document/IED163A70D45111DEB97CF67CD0B99467?viewType=FullText&originationContext=documenttoc&transitionType=CategoryPageItem&contextData=(sc.Default) 3102)]</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://oag.ca.gov/prop65/faq |titel=How is Proposition 65 enforced? |autor= |hrsg=State of California Department of Justice Office of the Attorney General |abruf=2019-07-25 |sprache=en}}</ref> Wird der Unternehmer hierdurch verurteilt erhält der Privatkläger eine finanzielle Belohnung für das Aufdecken des Missstandes.<ref name="REACH Plus">{{Internetquelle |url=https://www.dekra.de/media/auszug-cp65.pdf |titel=California Proposition 65 in der Praxis |autor=Jochen Dettke und Dr. Stefan Schmitz |hrsg=Bundesanzeiger Verlag GmbH |werk=REACH plus |datum=Juli 2018 |abruf=2019-07-25 |sprache=de |format=PDF}}</ref>

Seit 2003 müssen Privatkläger ein Dokument einreichen, welches durch Expertenmeinung den Klagegrund stützt, um unseriösen Klagen vorzubeugen.

=== Präventionsmöglichkeit der Unternehmer ===
Um einen Verstoß und einer evtl. daraus resultierende Klage vorzubeugen, können Unternehmen [[Prävention|präventiv]] überprüfen, ob in berührbaren Teilen ihrer Produkte eine oder mehrere der 910 Chemikalien (Stand 28. Juni 2019) aus der aktuellen [[#Liste der Chemikalien|Proposition 65 Liste]] enthalten sind. Hierzu können entsprechende Chemikalien durch eine [[Microsoft Excel|Excelliste]]<ref>{{Internetquelle |url=https://oehha.ca.gov/media/downloads/proposition-65//p65list062819.xlsx |titel=STATE OF CALIFORNIA ENVIRONMENTAL PROTECTION AGENCY OFFICE OF ENVIRONMENTAL HEALTH HAZARD ASSESSMENTSAFE DRINKING WATER AND TOXIC ENFORCEMENT ACT OF 1986 |hrsg=OEHHA |datum=28. Juni 2019 |abruf=2019-07-25 |sprache=en |format=xlsx}}</ref> oder Webseite, die eine Suche nach chemischen Namen oder CAS-Nummer anbietet, identifiziert werden.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.caslab.com/Proposition-65-List/ |titel=PROPOSITION 65 LIST |hrsg=Environmental |werk=Caslab.com |abruf=2014-01-06 |sprache=en}}</ref> Produkthersteller erfahren hier ebenfalls, ob eine Chemikalie in ihren Produkten von der Proposition 65-Liste gestrichen wurde, beispielsweise [[Saccharin]], das im Dezember 2010 gestrichen wurde.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.caslab.com/News/saccharin-removed.html |titel=Saccharin Removed from EPA’s Hazardous Substance List |autor= |hrsg=Environmental |werk=Caslab.com |datum=15. Dezember 2010 |abruf=2014-01-06 |sprache=en}}</ref>

Wurde ein Stoff ermittelt der in de Prop65-Liste enthalten ist, sollte geprüft werden ob in einem Urteil bereits ein Gesamtgehalt für den Stoff festgelegt wurde. Bei [[Bis(2-ethylhexyl)phthalat|DEHP]] liegt dieser beispielsweise bei 1000ppm. Sollte es hier noch kein Urteil geben, empfiehlt es sich die "[[#Liste der Chemikalien|Safe Harbor Liste]]" zu überprüfen ob hier ein Wert angegeben wird. Sollte dies der Fall sein, sollte ein [[Toxikologie|Toxikologe]] einbezogen werden, da in der "Safe Harbor Liste" die Werte in μg/Tag/[[#Geltungsbereich|NSRL und/oder MADl]] angegeben ist und dies erst auf den Gesamtgehalt im Produkt umgelegt werden muss. Sollte es auch keine "Safe Harbor Empfehlung" geben, so empfiehlt es sich in jedem Fall Toxikologisch bezüglich der zu erwartenden Exposition [[#Geltungsbereich|NSRL bzw. MADl]] prüfen zu lassen.<ref name="REACH Plus"/>

== Kennzeichnung ==
[[Datei:CP65-warning multilingual.svg|mini|Warnhinweis '''seit''' dem 31.&#x202F;Aug. 2018]]
Folgender Warnhinweistext war '''bis''' zum 31.&#x202F;August 2018 für in Kalifornien verkaufte Produkte standard, wenn diese Chemikalien enthielten die auf der Prop-65-Liste standen und über dem Save-Harbor-Wert lagen:

<blockquote>WARNING:  This product contains chemicals known to the State of California to cause [[Krebs (Medizin)|cancer]] and [[Fehlbildung|birth defects]] or other reproductive harm.</blockquote>

Der Wortlaut kann nach Bedarf geändert werden, sofern bekannt ist, dass die betreffende Chemikalie dem Staat bekannt ist, Krebs, Geburtsfehler oder andere reproduktive Schäden zu verursachen. Bei Expositionen aus anderen Quellen, z. B. Autoabgasen in einem Parkhaus, könnte ein Standardschild lauten: "This area contains chemicals known to the State of California to cause cancer, or birth defects or other reproductive harm"<ref>{{Internetquelle |url=http://www.compliancesigns.com/ChemBioCAPROP65.shtml |titel=CA Proposition 65 Signs |hrsg=InfoTag, Inc. |werk=ComplianceSigns.com |datum= |abruf=2008-07-22 |sprache=en}}</ref>

'''Seit''' dem 1.&#x202F;September 2018 muss das Wort "Warnung" in Großbuchstaben angegeben und ein Warnsymbol daneben platziert werden, welches selbst nicht kleiner sein darf als das Wort "WARNUNG". Die Expositionswarnung selbst darf nicht kleiner als 6 Punkte sein aber auch nicht kleiner als andere Warnhinweise.<ref>https://www.p65warnings.ca.gov/</ref>

== Liste der Chemikalien ==
{{Hauptartikel|Liste der Chemikalien nach Proposition 65}}
Gemäß Proposition 65 muss der Gesetzgeber die Liste der Chemikalien, von denen bekannt ist, dass sie Krebs oder Reproduktionstoxizität verursachen, mindestens einmal im Jahr überarbeiten und veröffentlichen.<ref>{{Internetquelle |url=http://oehha.ca.gov/proposition-65/proposition-65-list|titel=California Proposition 65 list of chemicals |werk=ca.gov |abruf=31 März 2018 |sprache=en}}</ref>

Zusätzlich wird eine ''"safe harbor list"'' (dt.: Sicherer-Hafen-Liste) veröffentlicht die Grenzwerte für einige Stoffe der Proposition 65 Liste enthält, bis zu denen der Unternehmer sicher sein kann, dass keine Kennzeichnung benötigt wird.<ref>{{Internetquelle |url=https://oehha.ca.gov/media/downloads/proposition-65//safeharborlist032519.pdf |titel=Office of Environmental Health Hazard AssessmentProposition 65 No Significant Risk Levels (NSRLs) for Carcinogens and Maximum Allowable Dose Levels (MADLs) for Chemicals Causing Reproductive Toxicity |hrsg=OEHHA |datum=25. März 2019 |abruf=2019-07-24 |sprache=en |format=PDF}}</ref>

== Siehe auch ==
* [[Ökologismus]]
* [[Umweltverschmutzung]]
* [[Toxizität]]

== Weblinks ==
* [http://www.oehha.ca.gov/prop65.html Offizielle Proposition 65 Website]
* [http://oehha.ca.gov/proposition-65/proposition-65-list Offizielle Proposition 65 Substanzenliste]
* [https://oag.ca.gov/prop65/regulations Kalifornische Generalanwaltschaft - Proposition 65 Regularien]
* [https://www.forbes.com/forbes/2001/1015/080.html Forbes.com - Toxic Avengers, Morse Mehrban wird durch Proposition 65 reich]
* [https://www.dekra.de/de/california-proposition-65/ Information zu Prop 65] von der [[DEKRA]]

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Chemikalienrecht]]
[[Kategorie:Recht (Kalifornien)]]
[[Kategorie:Wasserversorgung (Nordamerika)]]
[[Kategorie:Ökotoxikologie]]
[[Kategorie:Rechtsquelle (20. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Rechtsquelle (Vereinigte Staaten)]]
[[Kategorie:Wasserversorgung (Vereinigte Staaten)]]