Quelltext der Seite Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes

Die '''Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes''' vom [[4. Februar]] [[1933]] schränkte wenige Tage nach der Ernennung [[Adolf Hitler]]s zum deutschen [[Reichskanzler]] die [[Versammlungsfreiheit|Versammlungs-]] und [[Pressefreiheit]] weitgehend ein und erteilte dem der [[Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei|NSDAP]] angehörenden [[Reichsinnenminister]] [[Wilhelm Frick]] weitreichende [[Vollmacht]]en.

Die vom [[Reichspräsident]]en [[Paul von Hindenburg]] erlassene und von Reichskanzler Hitler, Innenminister Frick und Justizminister [[Franz Gürtner|Gürtner]] [[Gegenzeichnung|gegengezeichnete]] [[Notverordnung]] war als eine sogenannte „Schubladenverordnung“ bereits vom [[Kabinett Papen]] geplant worden und diente im beginnenden Wahlkampf zur [[Reichstagswahl März 1933|Reichstagswahl am 5. März 1933]] der Bekämpfung der politischen Gegner der NSDAP. Sie wurde am 6. Februar 1933 im [[Reichsgesetzblatt]] verkündet und trat am folgenden Tag in Kraft.

Weitere die [[Nationalsozialismus|nationalsozialistische]] [[Machtergreifung|Machtübernahme]] sicherstellende Rechtsnormen waren die [[Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat]] („Reichstagsbrandverordnung“) vom 28. Februar 1933, die nahezu alle [[Grundrecht]]e aufhob, und das [[Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933]], welches die [[Gesetzgebung]] vom [[Reichstag (Weimarer Republik)|Parlament]] auf die [[Reichsregierung|Regierung]] übertrug.

Die in Abschnitt IV erlassenen Strafbestimmungen wurden im [[Kontrollratsgesetz Nr. 55]] vom 20. Juni 1947 aufgehoben.

== Weblinks ==
* [http://www.documentarchiv.de/ns/schutz-dt-vlk.html Wortlaut der Verordnung] auf documentarchiv.de
* [[Michael Kißener]]: [http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/39195/ns-staat ''Die Zeit des Nationalsozialismus''] im Abschnitt Verfassungsgeschichte des Dossiers ''Grundgesetz und parlamentarischer Rat'' im Bereich „Deutsche Geschichte“ der [[Bundeszentrale für politische Bildung]].

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[[Kategorie:Politik (Deutsches Reich, 1933–1945)]]
[[Kategorie:Politik 1933]]