Bürgerbewegung pro Deutschland

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Bürgerbewegung pro Deutschland
Logo der Partei „Bürgerbewegung pro Deutschland“
Partei­vorsitzender Manfred Rouhs[1]
General­sekretär Detlev Schwarz
Stell­vertretender Vorsitzender Alfred Dagenbach
Bundes­schatz­meister Manfred Schlender
Gründung 20. Januar 2005
Gründungs­ort Köln
Auflösung 11. November 2017 (Beschluss)
Haupt­sitz Alte Rhinstraße 16

12681 Berlin

Aus­richtung Rechtsextremismus[3]
Rechtspopulismus[4]
Nationalismus inklusive
Völkischer Nationalismus
Farbe(n) Weiß-Blau
Mitglieder­zahl 1.122
(Stand: 31. Dezember 2014)[2]
Mindest­alter 16 Jahre
Website www.pro-deutschland-online.de

Die Bürgerbewegung pro Deutschland (Kurzbezeichnung: pro Deutschland) war eine rechtsextreme deutsche Kleinpartei.[5] Im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 wurde pro Deutschland im Bereich Rechtsextremismus genannt. Demnach bestanden Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen.[6] Sie war Teil der Pro-Bewegung. Am 11. November 2017 hat Pro Deutschland ihre Auflösung beschlossen und ihre Mitglieder aufgefordert, zur AfD zu wechseln.[7]

Geschichte

Gründung 2005

Die Partei wurde am 20. Januar 2005 in Köln gegründet, ein Jahr nachdem die Bürgerbewegung pro Köln nach damaliger Einschätzung der Medien überraschend in den Rat der Stadt Köln eingezogen war. Diese wird seit 2004 unter dem Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen aufgeführt und beobachtet. Sie wird als verfassungsfeindlich eingestuft.[8][9][10]

Zum Bundesvorsitzenden von pro Deutschland wurde der pro-Köln-Schatzmeister Manfred Rouhs gewählt, welcher in der Vergangenheit auch als Kandidat der rechtsextremen Parteien DLVH und NPD angetreten ist.

2011 bis 2012

Im Juni 2010 wurde der bisher einzige Landesverband Berlin gegründet, welcher die Eigenbezeichnung pro Berlin führt. Im April 2011 wurde das ehemalige DVU- und REP-Mitglied Lars Seidensticker zu dessen Landesvorsitzenden gewählt.[11]

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2011 führte Pro Deutschland mit der Landesliste 17[12] einen umstrittenen Wahlkampf, der mit 1,2 % an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte.[13]

So demonstrierte die Partei zwei Tage nach den Anschlägen in Norwegen 2011 mit 15 Teilnehmern vor der norwegischen Botschaft, was u. a. von Berlins regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und verschiedenen Lokalmedien und Kritikern als „unerträgliche“ Verhöhnung der Opfer und Wahlkampf auf Kosten der Toten verurteilt wurde. Die Polizei verbot die Demonstration unter Rücksicht auf die Trauer von Angehörigen und Staatsbürgern Norwegens.[14][15]

Im August 2011 untersagte das Landgericht Berlin pro Deutschland durch einstweilige Verfügung die Verwendung des Slogans „Wählen gehen für Thilos Thesen“, weil dieser Sarrazins Recht am eigenen Namen verletze.[16] Am 11. August 2011 attackierten zwei Wahlhelfer – ein Kreisvorsitzender und ein Kandidat – von pro Deutschland einen Polizeioberkommissar in Zivil mit Pfefferspray für seinen Versuch, einen tätlichen Streit mit einem Libanesen zu beenden, obwohl sich der Beamte per Dienstmarke ausgewiesen hatte. Der Beamte wurde schwer verletzt, erst eine polizeiliche Verstärkung konnte die Situation unter Kontrolle bringen und beide Wahlkampfhelfer festnehmen, gegen die danach wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt wurde. „Pro Deutschland“ bestritt hingegen die Vorwürfe und erstattete selbst Anzeige.[17][18][19]

Im September 2012 kündigte pro Deutschland an, den islamfeindlichen Film Innocence of Muslims in Berlin zu zeigen und dazu den christlich-fundamentalistischen Prediger Terry Jones einzuladen. Auf die Uraufführung des Films wenige Monate zuvor in den USA reagierten Organisationen in mehreren islamischen Länder mit Ausschreitungen und Angriffen auf US-Einrichtungen, bei denen Botschafter J. Christopher Stevens und weitere Bedienstete der US-Botschaft in Libyen getötet wurden. Die Initiative Endstation Rechts bewertete die Ankündigung als „Provokation zum Selbstzweck“.[20][21] Zwei Tage nach der Ankündigung von pro Deutschland versuchten Islamisten, die deutsche Botschaft im Sudan zu stürmen.[22] Der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gab bekannt, die Aufführung des Filmes mit allen rechtlich zulässigen Mitteln verhindern zu wollen, und warf dem Parteivorsitzenden Manfred Rouhs vor, „die Islamisten auch in Deutschland zu provozieren“ und damit „grob fahrlässig Öl ins Feuer zu gießen.“[23] Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, warnte vor den Folgen, sollte die Partei den Film in Deutschland zeigen. Das könne „sehr gefährlich werden.“[24][25]

Seit 2013

Im Bundestagswahlkampf 2013 kam es erneut zu Strafanzeigen gegen Vertreter der Partei. Im August 2013 griffen nach Polizeiangaben Vertreter von pro Deutschland einen 17-jährigen Schüler an, nachdem dieser sich auf einer Demonstration gegen die Ziele und die Partei insgesamt ausgesprochen hatte. Daraufhin sollen Lars Seidensticker – Landesvorsitzender und Bundesgeneralsekretär der Partei – und weitere Personen den 17-Jährigen angegangen sein, ihn geschlagen, getreten und gewürgt haben. Die Polizei schloss Seidensticker daraufhin von der Demonstration aus. Nach Angaben der Polizei wurde gegen Seidensticker und einen weiteren Wahlkämpfer wegen des Verdachts auf gefährliche Körperverletzung ermittelt.[26]

Im Mai 2015 brach ein parteiinterner Machtkampf zwischen Pro Köln und Pro NRW aus. Grund waren unter anderem Rivalitäten zwischen Markus Wiener und Markus Beisicht. Der Kölner Stadtanzeiger berichtete, man werfe sich gegenseitig parteischädigendes Verhalten vor, beispielsweise Betrug zu Lasten der Steuerzahler auf Seiten der Stadtpartei und die Entwicklung nach Rechtsaußen auf der Seite der Landespartei. In der Folge unterstützte Pro Köln Ende 2015 die Gründung des Pro Deutschland-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Markus Wiener wurde Landesvorsitzender.[27]

Auflösung 2017

Am 11. November 2017 beschloss die Partei auf einer Bundesversammlung, sich aufzulösen. Die Mitglieder wurden aufgefordert, sich der AfD anzuschließen. Auf der Website wurden als Gründe der Einzug der AfD in den deutschen Bundestag genannt, sowie dass die österreichische FPÖ, der französische Front National und der flämische Vlaams Belang angegeben hätten, dass sie in Deutschland keine Partei mehr unterstützen würden, die in Konkurrenz zur AfD stehen würde.[28]

Organisationsstruktur

Sitz der Partei war Berlin. Die Partei war in die Organisationsstufen Bundesverband, Landesverband, Bezirksverband, Kreisverband und Ortsverband gegliedert. Organe des Bundesverbandes waren die Bundesversammlung (nach § 9 Abs. 1 PartG) und der Bundesvorstand.

Im Juni 2010 wurde der Dachverband „Die Pro-Bewegung (PRO)“ gegründet, in dem pro Köln, pro NRW, pro Deutschland und andere Kleinvereine organisiert waren. Als Vorsitzender fungierte seitdem der ehemalige pro Köln- und noch aktueller pro NRW-Vorsitzender Markus Beisicht, zu seinem Stellvertreter wurde der pro Deutschland-Vorsitzende Manfred Rouhs bestimmt. Laut Satzung ist der Vereinszweck die „deutschlandweite Koordinierung und Abstimmung der politischen Arbeit der verschiedenen unabhängigen Pro-Parteien und -Vereinigungen in den Kommunen und Ländern“.[29] Seit 2015 agieren Pro NRW einerseits und Pro Deutschland und Pro Köln andererseits getrennt voreinander.[27]

Aktivitäten entfaltete die Bewegung unter anderem in Hambühren (Landkreis Celle, Niedersachsen), im Hochtaunuskreis (Hessen), in Frankfurt (Oder) (Brandenburg), im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen (Bayern), in Oberhausen und Dormagen (NRW), in Hannover (Niedersachsen), Heilbronn (Baden-Württemberg), in Peine (Niedersachsen), in München (Bayern) sowie in Berlin, wo lange Zeit der einzige Landesverband existierte.[30] Seit dem 31. Oktober 2015 existiert ein weiterer Landesverband in Nordrhein-Westfalen.[31] Teilweise wurden die Aktivitäten allerdings nach kurzer Zeit wieder eingestellt.[32]

Politische Inhalte

In ihrem Grundsatz- und Wahlprogramm forderte die Kleinpartei die Schaffung von „Recht und Ordnung“. Das Strafmündigkeitsalter sollte auf 12 Jahre gesenkt und „das preußische Erbe“ gestärkt werden.[33] Illegale Einwanderer sollen „unverzüglich abgeschoben“ werden. Man sei nicht das „Sozialamt für die ganze Welt“.

Schüler mit schlechten Deutschkenntnissen sollten nach dem Willen der Partei aus dem Regelunterricht entfernt und in „muttersprachlichen Klassen“ unterrichtet werden. Asylverfahren sollten verschärft, kriminelle Ausländer abgeschoben und die „Alt-68er-Kuschelpädagogik“ beendet werden. Das Fach Geschichte sollte „zum Pflichtfach erhoben“ werden, außerdem wollte die Partei Studiengebühren nach Ablauf der Regelstudienzeit einführen.

Die Partei forderte die „Zurückweisung der Machtansprüche der multinationalen Unternehmen“, insbesondere der „Großbanken und Versicherungskonzerne“. Ein sogenannter „Kinderscheck“ in Höhe von 5.000 € und ein „Familienkredit“ in Höhe bis zu 20.000 € sollten ausschließlich für Deutsche eingeführt werden, wobei eine Finanzierung im Programm nicht erwähnt wurde.[34][35]

Verhältnis zum Rechtsextremismus

Mitglieder und Führungskader

Manfred Rouhs (mit Megafon) neben dem Rechtsextremisten Axel Reitz (4. v. r.)

Die Partei ist personell eng mit der Partnerorganisationen pro Köln vernetzt. So war der Parteivorsitzende Manfred Rouhs stellvertretender Vorsitzender des Vereins „Die Pro-Bewegung“, welche als Sammelorganisation der Pro-Parteien dient. Vorsitzender war Markus Beisicht, ehemaliger Landesvorsitzender der rechtsextremen DLVH. Rouhs war ebenfalls Mitglied und Kandidat der DLVH, Mitglied der Jungen Nationaldemokraten und Kandidat der neonazistischen NPD. Ein Foto einer Kundgebung in Köln-Kalk vor der Kommunalwahl im Herbst 1999 zeigt außerdem den bundesweit bekannten Rechtsextremisten Axel Reitz neben Manfred Rouhs. Während letzterer bestreitet, Reitz überhaupt zu kennen, sagte dieser gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger, Rouhs habe ihn sogar gebeten, die Kundgebung mit zu organisieren, und meinte: „Die meisten Teilnehmer sind auf meine Veranlassung gekommen.“[36][37] Im Juni 2012 solidarisierte sich Rouhs außerdem offiziell im Namen von pro Deutschland mit dem französischen rechtsextremen Front National, welcher u. a. die Wiedereinführung der Todesstrafe fordert.[38]

Im März 2011 wurde der deutsch-schwedische Rechtsextremist Patrik Brinkmann zum Landesvorsitzenden von Berlin gewählt, trat jedoch wenig später zurück, weil er die Kandidatur eines Parteimitgliedes wegen dessen Homosexualität ablehnte. Er ist jedoch weiterhin Mitglied von pro NRW. Brinkmann war vorher Mitglied der DVU.[39][40] Er gilt als eine Führungsfigur des europäischen Rechtsextremismus und Gründer der „Kontinent Europa Stiftung“ (KES). Bekannte Mitglieder der Stiftung waren u. a. der ehemalige NPD-Funktionär Andreas Molau, der französische Publizist Pierre Krebs, der wegen Volksverhetzung verurteilte Verleger Gert Sudholt sowie der Geschichtsrevisionist Olaf Rose.[41][42][43][44]

Auch der ehemalige Landesvorsitzende von Berlin, Lars Seidenstricker, war vorher bei der Deutschen Volksunion (DVU) aktiv. Weitere Kandidaten zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011 mit rechtsextremer Vergangenheit waren Torsten Meyer (ehemaliger DVU-Landesvorsitzender von Berlin), Moritz Elischer (ebenfalls DVU-Landesvorstand Berlin) sowie der NPD-Aktivist Alexander Schlesinger.[45]

Im November 2011 wurde außerdem der ehemalige NPD-Funktionär Nico Ernst in den Bundesvorstand der Partei gewählt. Ernst war in der Vergangenheit bei Aufmärschen der militanten Neonazi-Szene aktiv und im Umfeld der neonazistischen „Kameradschaft Rhein/Ahr“ anzutreffen.[46][47]

Im November 2012 wurde der ehemalige NPD-Funktionär und -Landtagsabgeordnete Mirko Schmidt in den Bundesvorstand gewählt.[48]

Die politischen Wurzeln des Jugendbeauftragten von pro Deutschland und Verantwortlichen für den Internetauftritt von pro Deutschland in Bayern, Stefan Werner, liegen bei den Republikanern und der rechtsextremen Deutschen Partei. Im Jahre 2005 trat er noch als Mitglied der DP auf der Liste der NPD München bei der Bundestagswahl an.

Im April 2011 hielt der Verein pro Bayern e. V. (welcher formal nicht zu pro Deutschland gehört) eine Veranstaltung in Regensburg ab, bei der auch Funktionäre von pro Deutschland anwesend waren. Bei dieser Veranstaltung war auch Benjamin Boss aus Amberg anwesend. Boss ist führender Aktivist der neonazistischen Kameradschaft „Nationaler Widerstand Amberg“ und war eine der führenden Figuren bei einer neonazistischen Demonstration im November 2010 in Sulzbach-Rosenberg. Als weiterer Gast nahm Gert Sudholt an der Veranstaltung teil, der wegen Volksverhetzung vorbestraft ist und mit seiner „Verlagsgesellschaft Berg“ überwiegend geschichtsrevisionistische und wehrmachtsverherrlichende Publikationen vertreibt. In Regensburg präsentierte Sudholt eine Auswahl seiner Publikationen.[49]

Politische Einordnung

Der Soziologe Alexander Häusler ordnet die Partei der extremen Rechten zu, einer Form des Rechtsextremismus, der sich mit einer „rechtspopulistischen Hülle“ umgeben würde.[50] Den Begriff der „extremen Rechten“ verwendet Häusler zur Kennzeichnung des „äußeren rechten Randes des politischen Spektrums“. Dieser Sammelbegriff umfasse das „gesamte politische Rechtsaußen-Spektrum“ von der „Braunzone zwischen rechtskonservativen und rechtsextremen Zirkeln“ bis hin zu „offen neonazistischen Szenen“. Inhaltliche Zuordnungskriterien seien völkisch-nationalistische, rassistische sowie antisemitische Ausprägungen, autoritäre Politikvorstellungen, die Ablehnung des gesellschaftlichen Gleichheitsprinzips, die Diskriminierung von Minderheiten sowie die Ethnisierung bzw. Nationalisierung sozialer und ökonomischer Problemlagen. Die extreme Rechte stilisiere dabei die multikulturelle Gesellschaft zum zentralen Feindbild. Kampagnen gegen Moscheebau und Minarette würden dazu benutzt, einen kulturreligiös aufgeladenen Rassismus gesellschaftsfähig zu machen.[51]

Der Politologe Christoph Butterwegge, Professor an der Universität zu Köln, schließt sich der Einordnung von Häusler an; pro Deutschland sei rechtsextrem und zugleich populistisch. Die Partei würde sich zwar „seriös und bürgerlich-demokratisch“ geben, jedoch „gegen ethnische und religiöse Minderheiten“ hetzen.[52]

Die Mitglieder von pro Deutschland rekrutieren sich auch aus ehemaligen Mitgliedern der NPD, der DVU oder den Republikanern.[53]

Politische Strategie

Im Jahre 2006 wurde ein Strategiepapier der Pro-Bewegung zum Netzwerk-Aufbau offiziell von Manfred Rouhs in Köln vorgestellt, welches den Titel „Aufbaukonzept“ trägt. In diesem Konzept wird die Erstellung von Bürgeranfragen als „Kernarbeit der Bürgerbewegung“ beschrieben. Demnach werden auf kommunaler Ebene zu lokalen umstrittenen Themen wie etwa dem Bau von Moscheen oder der Eröffnung von Asyleinrichtungen öffentliche Petitionen gestartet, bei denen Unterschriften gesammelt werden. Die Adressen der Unterschreiber werden dabei in einer Kartei vom Bundes- bzw. Landesverband gesammelt und nach Mitgliedern, Spendern, Unterstützern und Interessenten strukturiert. Anschließend werden diese Personen gezielt regelmäßig mit Werbematerial der Pro-Bewegung beliefert. Sobald das lokale Thema erschöpft ist, wird ein neues Thema aus den Bereichen „Multi-Kulturalismus, Kriminalitätsentwicklung, Korruption und soziale Gerechtigkeit“ gesucht und eine neue Petition mit gleichem Verfahren gestartet.[54][55]

Wahlergebnisse

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18. September 2011 erreichte pro Deutschland 1,2 % der Zweitstimmen (absolut 17.829 von 1.460.012 Stimmen) und verfehlte damit den Einzug sowohl ins Abgeordnetenhaus als auch in alle Bezirksverordnetenversammlungen. Die Partei übersprang damit aber die Hürde für die staatliche Parteienfinanzierung nach dem Parteiengesetz (§ 18).[56] Nach der Wahl 2016, bei der sie nur noch 0,4 % erreichte, verlor sie ihren Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung.[57]

Bei der Bundestagswahl 2013 trat die Partei in 13 Bundesländern mit Landeslisten an und erreichte 73.854 Stimmen, dies entsprach einem bundesweiten Zweitstimmenanteil von 0,2 %. Die in drei Wahlkreisen aufgestellten Direktkandidaten erzielten einen Erststimmenanteil von 0,8 % (Manfred Rouhs im Bundestagswahlkreis Berlin-Marzahn – Hellersdorf), 2,1 % (Mirko Schmidt im Bundestagswahlkreis Meißen) und 0,4 % (Stefan Werner im Bundestagswahlkreis München-West/Mitte).

Bei der Oberbürgermeisterwahl 2013 in Hildesheim erreichte Andreas Tute als Kandidat von pro Deutschland 5,3 % (absolut 2.854 Stimmen) der Wählerstimmen.[58]

Bei der Landtagswahl in Sachsen 2014 erreichte pro Deutschland 3.162 der Zweitstimmen, was 0,2 % entspricht.[59]

Literatur

  • Alexander Häusler (Hrsg.): Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“. Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008, ISBN 978-3-531-15919-5.
  • Alexander Häusler, AK RUHR / LAGA NRW (Hrsg.): Rechtspopulismus in Gestalt einer „Bürgerbewegung“ Struktur und politische Methodik von PRO NRW und PRO DEUTSCHLAND. 2010 (online; PDF)

Weblinks

Commons: Bürgerbewegung pro Deutschland – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise

  1. ↑ Übersicht der Vorstandsmitglieder, Satzung und Programm der Bürgerbewegung pro Deutschland (Memento vom 16. Juni 2011 im Internet Archive) (PDF; 289 kB)
  2. ↑ Rechenschaftsbericht der Parteien über das Jahr 2014 (2. Teil – Übrige anspruchsberechtigte Parteien). Bundestag Drucksache 18/8475, S. 299 (PDF; 75,8 MB)
  3. ↑ Ultra-Rechte holt die Vergangenheit ein. Kölner Stadt-Anzeiger, 19. März 2007.
  4. ↑ Rechspopulisten dürfen nicht mit Sarrazin werben. Die Welt, 11. August 2011.
  5. ↑ AK RUHR / LAGA NRW (Hrsg.): Rechtspopulismus in Gestalt einer „Bürgerbewegung“ Struktur und politische Methodik von Pro NRW und Pro Deutschland. 2010 (PDF-Datei (Memento vom 31. März 2010 im Internet Archive)).
    Die „PRO-Bewegung“ und der antimuslimische Kulturrassismus von Rechtsaußen (Hrsg. von der Friedrich-Ebert-Stiftung; PDF; 166 kB)
    Christoph Kopke: Die Grenzen der Toleranz: rechtsextremes Milieu und demokratische Gesellschaft in Brandenburg. S. 49, ISBN 978-3-86956-038-0.
  6. ↑ Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011, S. 35.
  7. ↑ Aufgelöste rechte Partei. AfD will Mitglieder von Pro Deutschland nicht haben Der Spiegel 12. November 2017.
  8. ↑ WDR: Pro Köln will sich als Pro NRW landesweit etablieren (Memento vom 12. April 2008 im Internet Archive), 4. Juni 2007.
  9. ↑ Frank Jansen in blog.zeit.de „stoerungsmelder“ vom 29. März 2011
  10. ↑ Oberverwaltungsgericht NRW, 5 A 203/08 (Memento vom 15. April 2010 im Internet Archive) vom 8. Juli 2009, abgerufen am 26. September 2015.
  11. ↑ NGN: Auffangbecken: Ehemaliger DVU-Landeschef kandidiert für Berliner Landesverband von „Pro Deutschland“, vom 24. März 2011.
  12. ↑ Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: Informationen der Landeswahlleiterin (PDF; 18 kB)
  13. ↑ Die Landeswahlleiterin für Berlin: Zweitstimmen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18. September 2011: Vorläufiges Ergebnis. Abgerufen am 19. September 2011.
  14. ↑ Pro Deutschland protestiert vor Norwegen-Botschaft. In: Berliner Morgenpost. 25. Juli.
  15. ↑ Hannes Heine: Islamfeinde laufen vor Norwegischer Botschaft auf. In: Der Tagesspiegel. 25. Juli 2011.
  16. ↑ Sarrazin-Verbot für pro Deutschland. In: die tageszeitung. 11. August 2011.
  17. ↑ Plakatives Motiv verboten „Pro Deutschland“ darf nicht mit Sarrazin werben. Abgerufen am 28. Mai 2022.
  18. ↑ Rechspopulisten dürfen nicht mit Sarrazin werben. In: Die Welt. 11. August 2011.
  19. ↑ Björn Stephan: Wahlkampfhelfer von Pro Deutschland attackieren Libanesen und Polizisten. In: Der Tagesspiegel. 11. August 2011.
  20. ↑ Rechtspopulistische Krawallmacher legen nach: PRO Deutschland will umstrittenen „Mohammed-Film“ in Berlin zeigen. In: Endstation Rechts. 14. September 2012.
  21. ↑ Pro Deutschland will Mohammed-Film in Berlin zeigen. (Memento vom 17. September 2012 im Internet Archive) In: Die Zeit. 13. September 2012.
  22. ↑ Menge greift deutsche Botschaft im Sudan an. In: Die Zeit. 14. September 2012.
  23. ↑ „Pro-Deutschland“-Chef will Mohammed-Film in Berlin zeigen. In: Spiegel Online, abgerufen am 15. September 2012.
  24. ↑ „Dämlich, aber nicht strafbar“. (Nicht mehr online verfügbar.) In: tagesschau.de. 17. September 2012, archiviert vom Original am 19. September 2012; abgerufen am 17. September 2012.
  25. ↑ SPD- und Grünen-Politiker gegen Verbot von Mohammed-Film. In: Spiegel Online. 17. September 2012, abgerufen am 17. September 2012.
  26. ↑ Übergriffige Wahlkämpfer, die tageszeitung vom 29. August 2013.
  27. ↑ a b ksta.de
  28. ↑ pro-deutschland.de
  29. ↑ „Pro-Bewegung als offizieller Dachverband gegründet“ (Memento vom 11. November 2013 im Internet Archive), Meldung auf der Website der Partei pro NRW vom 15. Juni 2010.
  30. ↑ vgl. Häusler (2010), S. 19.
  31. ↑ Machtkampf bei Pro NRW und Pro Köln: Rechtsextreme Pro-Bewegung zerlegt sich selbst. Kölner Stadt-Anzeiger, 15. Mai 2015.
  32. ↑ vgl. Häusler (2010), S. 19f.
  33. ↑ Hannes Heine: Draußen, aber nicht umsonst. In: Der Tagesspiegel. 4. März 2011.
  34. ↑ Wahlprogramm der Bürgerbewegung pro Deutschland zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksversammlungen 2011 (Memento vom 13. April 2016 im Internet Archive) (abgerufen am 18. Mai 2016)
  35. ↑ bpb.de
  36. ↑ Pro Köln: „Indizien“ für Neonazi-Kontakte. (Memento vom 18. Februar 2011 im Internet Archive) In: Kölner Stadt-Anzeiger. 23. April 2005.
  37. ↑ Stephan Braun, Anton Maergerle: Rechtsanwälte der extremen Rechten. S. 389. In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Herster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten. Hintergründe – Analysen – Antworten. 2009, S. 358–377.
  38. ↑ „Die Enkel fechten’s besser aus …“, Nation24 vom 18. Juni 2012.
  39. ↑ Andreas Förster, Claudia Fuchs: Rechtspopulisten tagen in Zehlendorf. In: Berliner Zeitung. 4. März 2011.
  40. ↑ Andreas Kopietz: Rechter Millionär plant Wahlkampf. In: Berliner Zeitung. 21. Januar 2010.
  41. ↑ Verfassungsschutzbericht 2009. (Memento vom 4. Juli 2010 im Internet Archive) S. 119 (PDF; 4,3 MB)
  42. ↑ Berlin statt schwedische Provinz. In: Süddeutsche Zeitung. 13. Mai 2009.
  43. ↑ Thorsten Stegemann: Ein Kreuzzug gegen den Islam und fünf Millionen Euro. In: Heise online. 11. März 2010.
  44. ↑ Schwedischer Neonazi plant in Berlin Wahlkampf. In: Berliner Morgenpost. 21. Januar 2010.
  45. ↑ Theo Schneider: Auffangbecken: Ehemaliger DVU-Landeschef kandidiert für Berliner Landesverband von „Pro Deutschland“ In: Netz gegen Nazis. 24. März 2011.
  46. ↑ AK RUHR / LAGA NRW (Hrsg.): Rechtspopulismus in Gestalt einer „Bürgerbewegung“. Struktur und politische Methodik von Pro NRW und Pro Deutschland. 2010, S. 13.
  47. ↑ pro-Deutschland-Bericht über die 5. Bundesversammlung, vom 27. November 2011
  48. ↑ 6. o. Bundesversammlung, Website von pro Deutschland vom 18. November 2012.
  49. ↑ „PRO Bayern“: Rechtspopulisten-Treffen in Rechberg In: regensburg-digital. 11. April 2011.
  50. ↑ Alexander Häusler: Die „PRO-Bewegung“ und der antimuslimische Kulturrassismus von Rechtsaußen. 2011, S. 2–3.
  51. ↑ vgl. Häusler: Rechtspopulismus in Gestalt einer „Bürgerbewegung“, 2010, S. 31–34, 36.
  52. ↑ Christoph Butterwegge: Finanzmarktkrise, Armut und rechtsextreme Politik, in: Christoph Kopke: Die Grenzen der Toleranz: rechtsextremes Milieu und demokratische Gesellschaft in Brandenburg, S. 41–55, konkret S. 49.
  53. ↑ Pro Deutschland überklebt Sarrazin-Plakate. In: Berliner Morgenpost. 11. August 2011.
  54. ↑ Häusler: Rechtspopulismus in Gestalt einer „Bürgerbewegung“, 2010, S. 29–32.
  55. ↑ „Konzept“, Website von pro Deutschland, abgerufen am 19. Juli 2012.
  56. ↑ Amtliches Ergebnis der Abgeordnetenhauswahlen 2011 in Berlin (PDF; 4,7 MB)
  57. ↑ bundestag.de
  58. ↑ Ergebnis Hildesheimer Oberbürgermeisterwahl 2013. (Nicht mehr online verfügbar.) 22. September 2013, archiviert vom Original am 25. September 2013; abgerufen am 28. Mai 2022.
  59. ↑ Landtagswahl 2014: Vorläufiges Landesergebnis
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