Vorschlag für ein Gesetz über digitale Märkte

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Vorschlag für eine Verordnung

Titel: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor
Kurztitel: Gesetz über digitale Märkte
Bezeichnung:
(nicht amtlich) 		Digital Markets Act, DMA
Geltungsbereich: EWR
Rechtsmaterie: Wettbewerbsrecht
Grundlage: Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 114
Verfahrensübersicht: Europäische Kommission
Europäisches Parlament
IPEX Wiki
Volltext Grundfassung
Regelung ist ein aktueller Vorschlag im Rechtsetzungsprozess.
Bitte den Hinweis zur geltenden Fassung von Rechtsakten der Europäischen Union beachten!

Der Vorschlag für ein Gesetz über digitale Märkte (kurz GDM, englisch Digital Markets Act; DMA) ist Teil eines von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Regelungspakets, welches sicherstellen soll, dass digitale Märkte, auf denen Gatekeeper (also Unternehmen, die aufgrund ihrer Marktmacht und Netzwerkeffekten den Marktzugang für andere kontrollieren) tätig sind, bestreitbar sind und bleiben, also dass andere Marktteilnehmer Wettbewerbsdruck auf diese Gatekeeper ausüben können und Fairness und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Akteure auf den digitalen Märkten in der EU gewährleistet werden.[1]

Im Juli 2020 trat die Verordnung (EU) 2019/1150 in Kraft, welche neue Regeln für Transparenz und Rechtsbehelfsmechanismen für Unternehmen festlegt, die die Dienste von Online-Plattformen nutzen.[1] Trotz dieser Initiativen haben eine Reihe aktueller Berichte und Studien jedoch gezeigt, dass einige große Plattformen zunehmend zu Online-Gatekeepern werden.[2][3][4][5]

Weiterer Bestandteil des Regelungspakets ist das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), das den digitalen Binnenmarkt vollenden soll.[6][7]

Am 6. Juli 2022 wurde das Gesetz vom EU-Parlament verabschiedet.[8]

Hintergrund

Große digitale Plattformen wie Google, Amazon, Facebook und Apple können aufgrund ihrer Größe verhindern, dass Konkurrenten auf dem Markt eine Chance haben. Um die Macht dieser so genannten „Gatekeeper“ zu begrenzen, will die EU strengere Vorgaben machen und die großen Onlinekonzerne stärker regulieren.

Verfahren

Die EU-Kommission hat die Pläne für die Verordnung im Dezember 2020 vorgestellt. Im September 2021 stimmte der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments zu. In seiner Sitzung am 14. und 15. Dezember 2021 beschloss das Europäische Parlament den Bericht zum Vorschlag für das Gesetz über digitale Märkte.[9][10][11] Der angenommene Bericht[12] wird nun im Trilog zwischen Parlament und Rat verhandelt.

Inhalt

Der Vorschlag des Parlaments sieht vor, dass Konzerne mit mehr als 80 Milliarden Euro Marktkapitalisierung als digitale Gatekeeper zu fassen sind, wenn sie mindestens eine Plattform kontrollieren.[13] Gatekeeper wie Amazon oder Apple dürfen eigene Produkte und Dienstleistungen nicht mehr bevorzugen. Verbraucher dürfen nicht daran gehindert werden, sich an Anbieter außerhalb der Plattform zu wenden und auch nicht daran gehindert werden, Software und Apps zu deinstallieren. Nutzer müssen personalisierter Werbung zustimmen.[13]

Verstoßen die Unternehmen gegen die Vorgaben, können Bußgelder bis zu 20 Prozent des Jahresumsatzes verhängt werden.[13]

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ a b Tambiama Madiega: Digital markets act. (PDF) In: EU Legislation in progress. Europäisches Parlament, Februar 2022, S. 3, abgerufen am 13. April 2022 (englisch).
  2. ↑ Stigler Committee on Digital Platforms, Final Report. In: University of Chicago Booth School of Business. Stigler Center for the Study of the Economy and the State, September 2019, abgerufen am 13. April 2022 (englisch).
  3. ↑ Jacques Crémer, Yves-Alexandre de Montjoye, Heike Schweitzer: Competition Policy for the digital era. Hrsg.: Europäische Kommission - Generaldirektion Wettbewerb. Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg 2019, ISBN 978-92-76-01946-6, doi:10.2763/407537 (englisch, europa.eu [PDF; 1,3 MB]).
  4. ↑ Jason Furman, Diane Coyle, Amelia Fletcher, Derek McAuley, Philip Marsden: Unlocking digital competition, Report of the Digital Competition Expert Panel. Hrsg.: HM Treasury. ISBN 978-1-912809-44-8 (gov.uk [PDF; 3,0 MB]).
  5. ↑ Martin Schallbruch, Heike Schweitzer, Achim Wambach: Ein neuer Wettbewerbsrahmen für die Digitalwirtschaft - Bericht der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, September 2019, abgerufen am 13. April 2022.
  6. ↑ Europäische Kommission: The Digital Services Act package. In: digital-strategy.ec.europa.eu. 25. März 2022, abgerufen am 13. April 2022 (englisch).
  7. ↑ Neue EU-Regeln sollen Internetriesen Grenzen setzen. In: Reuters. Dezember 2020, archiviert vom Original am 14. Dezember 2020; abgerufen am 30. Juni 2021.
  8. ↑ EU-Parlament stimmt strengeren Regeln für Internetplattformen zu. In: Zeit Online. 5. Juli 2022, abgerufen am 6. Juli 2022.
  9. ↑ Andreas Schwab: Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte). (A9-0332/2021). In: europarl.europa.eu. Europäisches Parlament, 30. November 2021, abgerufen am 13. April 2022.
  10. ↑ Protokoll - Ergebnis der namentlichen Abstimmungen - Anlage. (PDF; 1,3 MB) 14. Dezember 2021. In: europarl.europa.eu. Europäisches Parlament, 13. Januar 2022, abgerufen am 13. April 2022.
  11. ↑ Protokoll - Ergebnis der namentlichen Abstimmungen - Anlage. 15. Dezember 2021. In: europarl.europa.eu. Europäisches Parlament, 31. Dezember 2021, abgerufen am 13. April 2022.
  12. ↑ Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2021 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte) (COM(2020)0842 – C9-0419/2020 – 2020/0374(COD)). (P9_TA(2021)0499). In: europarl.europa.eu. Europäisches Parlament, 15. Dezember 2021, abgerufen am 13. April 2022.
  13. ↑ a b c Digitale-Märkte-Gesetz der EU / Wie die EU digitale Gatekeeper regulieren will, Deutschlandfunk, 15. Dezember 2021, abgerufen am 15. Februar 2022.
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