Rami Machluf

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Rami Machluf (arabisch رامي مخلوف, DMG

Rāmī Maḫlūf

; auch Makhlouf; * 10. Juli 1969 in Damaskus) ist ein syrischer Geschäftsmann. Er ist ein Cousin ersten Grades[1] des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad,[2] dessen Mutter aus der Machluf-Familie stammt. Machluf, der als Symbol der Korruption des Assad-Regimes galt, wurde während der Proteste in Syrien 2011 zur Zielscheibe heftiger Kritik und beendete daraufhin im Juni 2011 seine Geschäftstätigkeiten weitgehend. Er lebt seitdem in Dubai.[3]

Rami Machluf erkaufte sich nach Presseberichten 2010 die Staatsbürgerschaft der Republik Zypern und war damit EU-Bürger.[4] Die Staatsbürgerschaft wurde 2013 durch einen Entschluss des zypriotischen Kabinetts widerrufen.[5]

Geschäftstätigkeit

Machluf kontrollierte den syrischen Mobilfunkanbieter SyriaTel[6] und ist Eigentümer der syrischen Fluggesellschaft Cham Wings Airlines. Analysten zufolge konnte vor dem syrischen Bürgerkrieg im Jahr 2011 ohne sein Einverständnis kein ausländisches Unternehmen Geschäfte in Syrien machen.[1] Im Jahr 2019 kontrollierte er etwa 50 % bis 60 % der Wirtschafts Syriens.[7][8] Das Privatvermögen von Rami Machluf und dessen Bruder Ihab wurde 2006 auf etwa drei Milliarden US-Dollar geschätzt. Auch mit Stand 2020 gilt die Familie Machluf als reichste Familie Syriens.[9] Außer SyriaTel ist Rami im Rahmen der Familiengeschäfte auch an Immobilien- und Bankgeschäften, Freihandelszonen entlang der Grenze zum Libanon, Duty-free-Shops und Luxuskaufhäusern beteiligt,[10] außerdem kontrollieren die Machlufs den Import von Tabak. Rami Machluf besitzt außerdem ausgedehnte Ländereien auf den US-amerikanischen Jungferninseln, die auch schon Gegenstand von Gerichtsverhandlungen waren. Als Ergebnis dieser Auseinandersetzungen wurde die Kontrolle über das US-Geschäft der Familie seinem Bruder Ihab übertragen.[11] Außerdem ist er Eigentümer der syrischen Tageszeitung al-Watan.[12]

Zeitweise kontrollierte Machluf während der 2000er Jahre auch den Import von Automobilen von Mercedes-Benz, den er den Gebrüdern Sanqar abrang, die seit den 1960ern die offiziellen Repräsentanten von Mercedes-Benz in Syrien waren. Als die Sanqars sich weigerten, den Import abzugeben, konnte Machluf durch seine Kontakte den syrischen Staat dazu bewegen, unter Ausnutzung einer Gesetzeslücke die Lieferungen von Ersatzteilen an die Sanqars zu unterbinden. Mercedes-Benz stoppte als Reaktion auf den Streit sämtliche Aktivitäten in Syrien, bis der Streit geklärt war, mittlerweile wird der Import wieder von den Gebrüdern Sanqar kontrolliert.[13]

Zusammen mit Mahir al-Assad betreibt Rami Machluf eine Reihe verschiedener Projekte im Libanon. Es gibt Berichte über Spannungen zwischen den beiden, die als Ursache dafür angesehen werden, dass die Familie Machluf Teile ihres Geschäfts 2005 nach Dubai verlagert hat. Manche Beobachter führen diesen Transfer auch darauf zurück, dass die Machlufs besorgt darüber gewesen seien, im Rahmen einer propagandistischen Antikorruptionskampagne als Sündenbock geopfert zu werden.[11]

Korruptionsvorwürfe

Rami Machluf pflegt ein enges Verhältnis zu seinem Cousin Baschar al-Assad und zu dessen Geschwistern Buschra und Mahir, mit dem er auch geschäftlich zusammenarbeitete.[10] Unter politischen Beobachtern ist weitestgehend unstrittig, dass Machluf seinen großen Reichtum in erster Linie seiner engen Verbundenheit mit dem syrischen Regime verdankt. So wird berichtet, dass Baschar al-Assad sich, bevor er Präsident wurde, sogar während offizieller Treffen um Kontakte für ihn bemühte.[11] In den Depeschen, die Wikileaks während der sogenannten Cablegate-Affäre Ende 2010 veröffentlichte, wird Machluf als mächtiger „regime financier“ bezeichnet.[14]

Die Verhaftung und mehrjährige Haftstrafe für den syrischen Dissidenten Riad Seif steht im Zusammenhang mit dessen Kritik an Rami Machluf. Seif, Parlamentsabgeordneter und einer der vehementesten Regierungskritiker Syriens, wurde im Rahmen des Damaszener Frühlings 2001 durch seine scharfe Kritik auch über die Landesgrenzen hinaus bekannt. Trotz diverser Hinweise des syrischen Regimes, sich zurückzuhalten, startete er im September 2001 eine Kampagne gegen korrupte Praktiken bei der Vergabe der beiden GSM-Lizenzen, von denen eine an Machlufs SyriaTel vergeben worden war. Seifs Immunität wurde kurz darauf aufgehoben, er wurde festgenommen und für fünf Jahre eingesperrt.[15] In Anlehnung an diese und andere Geschäftspraktiken Machlufs hat sich für den intransparenten Privatisierungsprozess unter Baschar al-Assad, bei dem Vetternwirtschaft an der Tagesordnung war, in Syrien der Begriff „Ramifizierung“ eingebürgert.[16]

Machluf wird weiterhin vorgeworfen, im Libanon mit Hilfe des Geschäftsmannes Pierre Fattouch illegale Umleitungen libanesischer Telefonate zugunsten von SyriaTel vorgenommen zu haben.[11]

Sein Name tauchte im Zusammenhang mit den sogenannten Paradise Papers, die Steuervermeidungstaktiken der Superreichen aufdecken, auf.[17]

Nach Informationen des WeltN24 ist er der reichste Syrer. Er ist Kunde in Panama. US-Firmen dürfen mit Machluf keine Geschäfte machen. Des Weiteren sind seine Einlagen eingefroren, weil er sich auf Kosten des syrischen Volkes bereichert habe.[18]

Bis Ende 2011 war Machluf Mitglied im Ehrenrat der Organisation Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft, die er laut einem Bericht von Spiegel Online auch mit finanziellen Zuwendungen bedacht hatte.[19]

Rolle im Syrischen Bürgerkrieg

Von der Opposition wurde Machluf als Symbol der grassierenden Korruption und des Neopatrimonialismus in Syrien wahrgenommen. Bei den Protesten in Syrien 2011 beschimpften ihn Demonstranten in Darʿā als „Dieb“.[2]

Machluf, der schon früher als einer der Hardliner des Regimes bekannt war,[20] äußerte sich am 9. Mai 2011 gegenüber der New York Times kämpferisch und warnte davor, dass im Falle eines Sturzes des Regimes Krieg und religiös motivierte Gewalt wie im Irak drohen würden.[21] Er kündigte an, dass das Regime schlimmstenfalls bis zum Ende kämpfen würde:

„Die Entscheidung der Regierung ist jetzt, dass sie entschieden haben zu kämpfen. […] Wir werden nicht weggehen, auf unserem Boot davonfahren, spielen gehen, wissen Sie. Wir werden hier sitzen. Wir nennen es einen Kampf bis zum Ende. Sie [die Demonstranten; Anm.] sollten wissen, wenn wir leiden, werden wir nicht alleine leiden.“

– Rami Machluf[21]

Am 10. Mai 2011 setzte die Europäische Union ihn auf ihre Sanktionsliste, da er „die Regierung finanziert und [dadurch] Gewalt gegen Demonstranten ermöglicht“.[22]

Am 16. Juni 2011 erklärte Machluf wegen der anhaltenden Proteste, dass er seine Geschäftstätigkeiten beenden, große Teile seiner Beteiligungen verkaufen und sich zukünftig der Wohlfahrt widmen werde. Sein Versuch, Teile seiner Aktien zu verkaufen und das Geld an „Angehörige der Opfer der Unruhen“ zu verteilen, scheiterte. Machluf verließ daraufhin das Land und lebt seitdem in Dubai.[3]

Während des syrischen Bürgerkriegs wurden vier Tonnen Haschisch in Ägypten konfisziert, die sich in Kartons befanden auf denen der Name eines seiner Firmen stand; laut einem Medienbericht, der sich auf mehrere Quellen beruft, ist ein Konsortium von Rami Makhlouf für Tarnung und Export von Drogen aus Syrien, bspw. aus Kusseir, verantwortlich.[23]

Am 24. Dezember 2019 beschlagnahmten syrische Behörden Machlufs Vermögenswerte wegen des Vorwurfs verschiedener Zollvergehen und daraus erwachsener Verbindlichkeiten von etwa 21 Millionen US-Dollar gegenüber dem syrischen Staat.[7]

Im April und im Mai 2020 veröffentlichte Machluf mehrere Videobotschaften auf Facebook, in der er die syrische Regierung sowie seinen Cousin Baschar al-Assad darum bat, zu verhindern, dass die syrischen Behörden einen weiteren Teil seines Vermögens einziehen.[9][24] Außerdem verteidigte er sich gegen den Vorwurf der Steuerhinterziehung und warnte vor dem Zusammenbruch von SyriaTel.[9][24] Noch im Mai gab das syrische Finanzministerium bekannt, 230 Milliarden syrische Pfund (umgerechnet 120 Millionen Euro) aus Machlufs Vermögen zu beschlagnahmen.[25]

Im Jahr 2020 übernahm Asma al-Assad die von Machluf geleiteten Hilfsorganisationen. Durch die Sanktionen ist es eine der wenigen Möglichkeiten, legal Geld ins Land zu bekommen. Die Gelder der Organisation werden dann an Familien verteilt, deren Ernährer im Bürgerkrieg für Assad gefallen sind.[6]

Einzelnachweise

  1. ↑ a b Who’s who in Syria’s leadership. In: BBC News. 3. März 2011, abgerufen am 24. März 2011 (englisch).
  2. ↑ a b Tote bei Zusammenstößen in Syrien. ORF, 18. März 2011, abgerufen am 24. März 2011.
  3. ↑ a b Isabelle Imhof: Keine Almosen, sondern das Geld des Volkes zurück. In: Neue Zürcher Zeitung. 28. Juni 2011, abgerufen am 28. Juni 2011.
  4. ↑ Sara Farolfi, David Pegg, Stelios Orphanides: Cyprus 'selling' EU citizenship to super rich of Russia and Ukraine. The Guardian, 17. September 2017
  5. ↑ Cyprus rescinds citizenship of Assad billionaire cousin. Reuters, 1. Juni 2013
  6. ↑ a b ‘Mob boss’ Assad’s dynasty tightens grip over husk of Syria. theguardian.com
  7. ↑ a b Syrian government seizes assets of businessman Rami Makhlouf. aljazeera.com, 24. Dezember 2019
  8. ↑ Raniah Salloum: Assad-Clan in Syrien: Eine schrecklich reiche Familie. In: Spiegel Online - Politik. Abgerufen am 5. Mai 2020.
  9. ↑ a b c Raniah Salloum: Familienstreit über 120 Millionen Dollar. In: Spiegel Online. 4. Mai 2020, abgerufen am 4. Mai 2020.
  10. ↑ a b Shmuel Bar: Bashar’s Syria: The Regime and its Strategic Worldview. In: Comparative Strategy, 25, 2006, Special Issue, S. 379
  11. ↑ a b c d Shmuel Bar: Bashar’s Syria: The Regime and its Strategic Worldview In: Comparative Strategy 25, 2006, Special Issue, S. 395.
  12. ↑ Rudolph Chimelli: In den Fängen des Assad-Clans. In: Süddeutsche Zeitung. 15. April 2011, abgerufen am 15. April 2011.
  13. ↑ Salwa Ismail: Changing Social Structure, Shifting Alliances and Authoritarianism in Syria. In: Fred H. Lawson (Hrsg.): Demystifying Syria. London 2009, The London Middle East Institute at SOAS, ISBN 978-0-86356-654-7, S. 20.
  14. ↑ CNN: Challenges for al-Assad as events in Syria threaten regional upheaval. 28. März 2011, abgerufen am 29. März 2011 (englisch).
  15. ↑ Volker Perthes: Geheime Gärten - Die neue arabische Welt. Berlin 2002, S. 259.
  16. ↑ Silke Lode: Rami Makhlouf – Syrischer Oligarch im Zentrum der Macht. In: Süddeutsche Zeitung, 12. April 2011, S. 4.
  17. ↑ ICIJ Offshore Leaks Database. (icij.org [abgerufen am 20. November 2017]).
  18. ↑ Dietrich Alexander: Panama Papers: Assads „Schatzkanzler“ steht auf der Liste. In: DIE WELT. 4. April 2016 (welt.de [abgerufen am 30. November 2017]).
  19. ↑ Yassin Musharbash: Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft: Rausschmiss mit Verspätung. In: Spiegel Online - Politik. Abgerufen am 1. Mai 2020.
  20. ↑ Martin Gehlen: Wer Bashar al Assad bisher stützte. In: Tagesspiegel. 28. April 2011, abgerufen am 5. Mai 2020.
  21. ↑ a b Anthony Shadid: Syrian Elite to Fight Protests to ‘the End’. 10. Mai 2011, abgerufen am 10. Juni 2012.
  22. ↑ EU sanctions target Syria elite in bid to end violence. BBC, 10. Mai 2011.
  23. ↑ Christoph Reuter: Der Familienkrieg von Damaskus. In: Der Spiegel. Nr. 21, 2020 (online).
  24. ↑ a b Bel Trew: Assad’s tycoon cousin pleads for help on Facebook after regime seizes assets, in sign of growing rift. In: The Independent. 1. Mai 2020, abgerufen am 1. Mai 2020 (englisch).
  25. ↑ Regierung beschlagnahmt Vermögen von schwerreichem Assad-Cousin. In: Spiegel Online. Abgerufen am 19. Mai 2020.
Personendaten
NAME Machluf, Rami
ALTERNATIVNAMEN Makhlouf, Rami
KURZBESCHREIBUNG syrischer Geschäftsmann
GEBURTSDATUM 10. Juli 1969
GEBURTSORT Damaskus
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