Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren

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Die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) stellen ergänzende Verwaltungsvorschriften für Straf- und Bußgeldverfahren in Deutschland dar. Daneben gibt es eigene Vorschriften für die Finanzverwaltung (vgl. Steuerstrafrecht).

RiStBV

Die RiStBV gehen zurück auf die Richtlinien für das Strafverfahren von 1935.[1] Spätere Fassungen erfolgten gemeinsam durch das Bundesministerium der Justiz und die Länderjustizministerien. 1970 kam es zur Titeländerung unter Erstreckung auf das Bußgeldverfahren.[2] Die geltende Fassung geht auf das Jahr 1977 zurück und wurde zuletzt mit Wirkung vom 1. Dezember 2021 geändert.[3]

Die Richtlinien bezwecken, eine weitgehend bundeseinheitliche Sachbehandlung sicherzustellen. Die RiStBV haben als Verwaltungsvorschriften bzw. innerdienstliche Weisungen (§ 146 GVG)[4] keine Gesetzeskraft und binden lediglich die weisungsgebundenen Bediensteten der Justizverwaltung. Sie richten sich vor allem an die Staatsanwaltschaft, geben aber auch Hinweise für die nicht weisungsgebundenen Richter, die jedoch unverbindlich sind, und das Verwaltungshandeln der Polizei. Kommt auch den RiStBV wegen fehlender Außenwirkung keine Rechtsquellenqualität zu, so fließen sie doch in das innerdienstliche Verfahren der Polizei und Justiz ein. Somit sind Verstöße prinzipiell dienstrechtlich beanstandbar.

Die RiStBV zählen zum Strafprozessrecht im weiteren Sinne. Die Richtlinien für das Strafverfahren stellen den ersten Teil der RiStBV dar und gliedern sich wie das Strafgesetzbuch in einen allgemeinen und einen besonderen Teil. Im allgemeinen Teil finden sich unter anderem Regelungen zu den einzelnen Verfahrensabschnitten und zu besonderen Verfahrenssituationen. Der besondere Teil der Richtlinien für das Strafverfahren geht auf einzelne Strafvorschriften des Haupt- und Nebenstrafrechts ein. Es folgen die Richtlinien für das Bußgeldverfahren. Am Schluss der RiStBV finden sich die Anlagen zu den Richtlinien für das Strafverfahren.

Inhaltsverzeichnis (gekürzt)

Einführung
Richtlinien für das Strafverfahren
Allgemeiner Teil Nrn.
I. Abschnitt: Vorverfahren 1–109
II. Abschnitt: Anklage 110–114
III. Abschnitt: Hauptverfahren 115–146
IV. Abschnitt: Rechtsmittel 147–169
V. Abschnitt: Wiederaufnahme des Verfahrens 170–171
VI. Abschnitt: Beteiligung des Verletzten am Verfahren 172–174c
VII. Abschnitt: Besondere Verfahrensarten 175–180a
VIII. Abschnitt: Verfahren gegen sprachunkundige Ausländer 181
IX. Abschnitt: Erteilung von Auskünfte, Überlassung von Abschriften und Gewährung von Akteneinsicht 182–189
X. Abschnitt: Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 190
XI. Abschnitt: Strafsachen gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages, der gesetzgebenden
      Körperschaften der Länder sowie des Europäischen Parlaments		 191–192b
XII. Abschnitt: Behandlung der von der deutschen Gerichtsbarkeit befreiten Personen 193–199
XIII. Abschnitt: [Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland und andere das Ausland berührende Maßnahmen] gestrichen
XIV. Abschnitt: Verfahren nach Feststellung der Entschädigungspflicht nach dem Gesetz über die
      Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen		 201
Besonderer Teil
I. Abschnitt: Strafvorschriften des StGB 202–254
II. Abschnitt: Strafvorschriften des Nebenstrafrechts 255–268
Richtlinien für das Bußgeldverfahren
I. Abschnitt: Zuständigkeit 269–271
II. Abschnitt: Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft mit den Verwaltungsbehörden 272
III. Abschnitt: Einbeziehung von Ordnungswidrigkeiten in das vorbereitende Verfahren wegen einer Straftat  273–279
IV. Abschnitt: Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit 280
V. Abschnitt: Verfahren nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid 281–290
VI. Abschnitt: Rechtsbeschwerdeverfahren 291–293
VII. Abschnitt: Bußgelderkenntnis im Strafverfahren 294
VIII. Abschnitt: Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen 295
IX. Abschnitt: Akteneinsicht 296
X. Abschnitt: Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 297
XI. Abschnitt: Bußgeldsachen gegen Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften 298
XII. Abschnitt: Behandlung der von der deutschen Gerichtsbarkeit befreiten Personen 299
XIII. Abschnitt: Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland 300
Anlagen A–F

Vorschriften für die Finanzbehörden

Für die Finanzbehörden gibt es die

  • Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer), kurz: AStBV (St) für die reibungslose Zusammenarbeit der zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten berufenen Stellen (gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder),[5]
  • Dienstvorschrift für das Straf- und Bußgeldverfahren (Aufgabenwahrnehmung und Organisation), kurz: StraBuDV des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) mit Regelungen zu verfahrensrechtlichen Fragen und dem Geschäftsablauf bei der Bearbeitung steuerrechtlicher Straf- und Bußgeldverfahren durch die Bediensteten der Strafsachen- und Bußgeldstellen der Hauptzollämter, der Zollfahndungsämter und der Finanzbehörden.

AStBV (St)

Die AStBV (St) erschienen erstmals 1984.[6]

Inhaltsverzeichnis (Fassung 2020,[7] gekürzt):

Einführung Nrn.
Teil 1 Anwendungsbereich, gemeinsame Verfahrensgrundsätze  1–7
Teil 2 Behandlung der Eingänge 8–13
Teil 3 Strafverfahren 14–99
Teil 4 Bußgeldverfahren 100–121
Teil 5 Steuerfahndung 122–127
Teil 6 Ergänzende Regelungen 128–154

StraBuDV

Bis 2011 wurde die StraBuDV in der E-VSF (S 18 85) veröffentlicht.[8] Seitdem unterliegt sie seitens des BMF der Geheimhaltung (VS-NfD). Das VG Berlin sah diese Geheimhaltung als nicht gerechtfertigt an und gewährte dem Kläger Zugang zu der StraBuDV in der am 5. August 2019 gültigen Fassung aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes (§ 1 Abs. 1 Satz 1 IFG).[9]

Inhaltsverzeichnis (Fassung 2010,[10] gekürzt):

Abschnitt I – Anwendungsbereich Nr. 1
Abschnitt II – Begriffsbestimmungen 2–2.9
Abschnitt III – Strafverfahren 3–173
Abschnitt IV – Bußgeldverfahren 174–208.12
Abschnitt V – Zollfahndungsdienst 209–213
Abschnitt VI – Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Stellen  214–220
Abschnitt VII – Organisation der StraBu; Aktenführung 221–227
Anlage KFR, Anlagen 1–10

Bemerkenswert an der StraBuDV ist insbesondere die darin enthaltene Strafmaßtabelle, welche sich in den AStBV – trotz der im Übrigen gegebenen inhaltlichen Übereinstimmungen – nicht finden lässt.[11]

Siehe auch

Literatur

  • Jürgen Peter Graf: RiStBV und MiStra: Kommentar. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-67622-2.
  • Holm Putzke und Jörg Scheinfeld: Strafprozessrecht. Nomos, Baden-Baden 2005, ISBN 3-8329-0947-8.
  • Claus Roxin und Bernd Schünemann: Strafverfahrensrecht. C. H. Beck, 26. Auflage, München 2009, ISBN 978-3-406-55222-9.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ Richtlinien für das Strafverfahren: allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 13. April 1935 (Volltext-Scan der DNB)
  2. ↑ z. B. in Hamburg: HmbJVBl. 1971 S. 53
  3. ↑ BAnz AT 24.11.2021 B1
  4. ↑ BGH, Beschluss vom 20. Februar 2019, StB 51/18
  5. ↑ Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) - AStBV (St) 2020. BMF, amtliches AO-Handbuch, BStBl. I S. 1142.
  6. ↑ z. B. in Hessen: StAnz. 48/1984 S. 2314
  7. ↑ BStBl 2019 I S. 1142
  8. ↑ vgl. E-VSF-Nachrichten. 13. April 2010 (Inhaltsverzeichnis).
  9. ↑ VG Berlin, Urteil vom 29. April 2021, 2 K 262/19 Rz. 28 ff.
  10. ↑ E-VSF-N 21 2010 Nr. 70 (Inhaltsverzeichnis via DNB)
  11. ↑ https://www.zollstrafrecht-rechtsanwalt.de/strabudv.html
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