Genossenschaft mit beschränkter Haftung
Die Genossenschaft mit beschränkter Haftung (Gen.mbH)[1] (frz. Société coopérative à responsabilité limitée (SCRL)[2], ndl. Coöperatieve vennootschap met beperkte aansprakelijkheid (cvba)[3]) ist eine Rechtsform für Genossenschaften mit Sitz in Belgien, die beispielsweise von der Genossenschaft SWIFT verwendet wird, welche Finanztransaktionen zwischen Banken ermöglicht. Diese Rechtsform ist in erster Näherung vergleichbar mit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) in den deutschsprachigen Ländern.
Die Genossenschaft mit beschränkter Haftung, meist registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung (reg. Gen.m.b.H./GenmbH[4]) ist eine Rechtsform für Genossenschaften mit Sitz in Österreich nach § 2 Abs. 2 GenG.[5] Auf die Angabe der Beschaffenheit im Firmenwortlaut soll künftig zur Vermeidung unnötiger Schwerfälligkeit verzichtet werden, weil in der Praxis ohnehin fast ausschließlich Genossenschaften mit beschränkter Haftung bestünden und der Rechtsverkehr daher nicht von einer anderen Haftungssituation ausgehe.[6][4] § 14 Abs. 1 UGB normiert, dass die Haftungsart sehr wohl auf Geschäftspapieren, Bestellscheinen und Webseiten anzugeben ist.[4][7] Die Firma der Genossenschaft muss, auch wenn sie nach § 22 UGB oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, die Bezeichnung „eingetragene Genossenschaft“ enthalten; die Bezeichnung kann abgekürzt werden, insbesondere mit „e. Gen.“.[8] Auch die Abkürzung „eG“ ist erlaubt.[9]
Die Eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, auch eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht (eGmbH, EGmbH, e.G.m.b.H., E.G.m.b.H) war eine in West-Deutschland bis Ende 1973 (und in der DDR) übliche Bezeichnung für die "eingetragene Genossenschaft" (e.G./eG) mit beschränkter Haftung. Es gibt noch die Variante mit unbeschränkter Haftung und ohne Haftung. Dies ist seit 1974 nicht mehr am Firmennamen zu erkennen.[10]
Einzelnachweise
- ↑ Genossenschaft mit beschränkter Haftung (Gen.mbH) (Memento vom 29. Oktober 2013 im Internet Archive), business.belgium.be
- ↑ Société coopérative à responsabilité limitée (SC/SCRL) (Memento vom 29. Oktober 2013 im Internet Archive), business.belgium.be
- ↑ Coöperatieve vennootschap met beperkte aansprakelijkheid (cv/cvba) (Memento vom 29. Oktober 2013 im Internet Archive), business.belgium.be
- ↑ a b c Markus Smole, Institut für Unternehmensrecht, März 2020, Organe der Genossenschaft
- ↑ § 2 GenG, auf jusline.at
- ↑ RV 1058 Beil 22. GP 75
- ↑ Rieder/Huemer, Gesellschaftsrecht (2019) Seite 444
- ↑ §4 GenG
- ↑ OGH 17. Dezember 2009 Geschäftszahl 6Ob69/09d
- ↑ GenG-Novelle Bank-Lexikon: Handwörterbuch für das Geld-, Bank- und Börsenwesen, Karlhein Müssig, Josef Löffelholz, Stichwort Haftsumme, Seite 1032, [1]
