Quelltext der Seite Bundesregierung (Österreich)

{{österreichbezogen}}
{{Infobox Oberstes Organ (Österreich)
| bezeichnung             = Bundesregierung
| logo                    = Austria Bundesadler.svg
| foto                    = Wien - Bundeskanzleramt1.JPG
| logobeschreibung        = [[Wappen der Republik Österreich]]
| fotobeschreibung        = [[Bundeskanzleramt (Österreich)|Bundeskanzleramt]]<br />Sitz der Regierung
| stellung                = Eines der obersten Organe des [[Bundesebene (Österreich)|Bundes]]
| staatsgewalt            = [[Exekutive]]
| gründungsdatum          = 30.&nbsp;Oktober 1918<small> [[Staatsregierung Renner I|prov.&nbsp;Staatsreg.]];<br />1.&nbsp;Okt. 1920 [[Bundes-Verfassungsgesetz|B-VG]] (Inkrafttreten 10.&nbsp;Nov.);<br />20.&nbsp;Nov. 1920 Ernennung erste [[Bundesregierung Mayr II|Bundesregierung]];<br />(ursprünglich 1760 als [[Staatsrat (Österreich)|Staatsrat]] begründet)</small>
| sitz                    = [[Innere Stadt (Wien)|Wien 1]], [[Ballhausplatz]]
| vorsitz                 = [[Bundeskanzler (Österreich)|Bundeskanzler]] [[Karl Nehammer]]
| bestandsgarantie        = {{Art.|69|B-VG|RIS-B|DokNr=NOR40221572}} Abs.&nbsp;1 [[Bundes-Verfassungsgesetz|B-VG]]
| homepage                = [http://www.bundesregierung.at/ www.bundesregierung.at]
}}
In [[Österreich]] ist gemäß [[Bundes-Verfassungsgesetz]] die '''Bundesregierung''' neben dem [[Bundespräsident (Österreich)|Bundespräsidenten]] eines der ''obersten Organe der Bundesverwaltung''. In ihrer Gesamtheit ist sie ein [[Kollegialorgan]], das durch Beschlüsse entscheidet. Ihre Mitglieder sind der [[Bundeskanzler (Österreich)|Bundeskanzler]], der [[Vizekanzler (Österreich)|Vizekanzler]] und die [[Bundesminister (Österreich)|Bundesminister]]. Die im Zusammenhang mit der Regierung oft genannten [[Staatssekretär]]e sind formal nicht Regierungsmitglieder, sondern Hilfsorgane der Minister, ebenso die [[Kabinettschef]]s. Nicht alle Minister leiten auch ein [[Ministerium]].

== Funktion und Stellung im politischen System ==
=== Ernennung und Entlassung ===
Die Bundesregierung wird seit 1929 vom Bundespräsidenten ernannt (bis dahin wurde sie seit 1920 vom [[Nationalrat (Österreich)|Nationalrat]] gewählt), wobei er bei der Ernennung des Bundeskanzlers an keine rechtlichen Vorgaben gebunden ist. Bei der Ernennung der übrigen Mitglieder der Bundesregierung ist er auf den Vorschlag des Bundeskanzlers angewiesen (wobei er die Ernennung jedoch verweigern kann). Mit ihrer Ernennung und Angelobung ist die Regierung unmittelbar voll funktionsfähig. Eine gesonderte Bestätigung durch den Nationalrat ist nicht erforderlich. Da jedoch der Bundespräsident infolge eines [[Misstrauensvotum]]s des Nationalrats verpflichtet wäre, die Bundesregierung zu entlassen, sind die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse bei ihrer Ernennung von ausschlaggebender Bedeutung. (Bei Nationalratswahlen pflegen die Parteien ihre Spitzenkandidaten als künftige Bundeskanzler zu bewerben; dies stellt sich in der Realität je nach Wahlergebnis als Vorgabe für den Bundespräsidenten dar.)

Von dieser rechtlichen Verpflichtung abgesehen, kann der Bundespräsident den Bundeskanzler oder die gesamte Bundesregierung jederzeit entlassen. (Dies wäre allerdings nur sinnvoll, wenn der Bundespräsident sicher sein kann, dass die von ihm angepeilte Alternative vom Nationalrat akzeptiert wird.) Die Entlassung einzelner Mitglieder der Bundesregierung ist wie ihre Ernennung an den Vorschlag des Kanzlers gebunden und findet formal auch dann statt, wenn Minister von sich aus ihren Rücktritt erklären.

=== Rechtsstellung der Bundesregierung ===
[[Datei:Ministerrat.JPG|mini|Sitzungssaal des Ministerrates]]
Die Bundesregierung ist in ihrem Wirkungsbereich eine als ''Kollegial- oder Gesamtorgan'' eingerichtete Verwaltungsbehörde.<ref>Erkenntnis des [[Verwaltungsgerichtshof (Österreich)|VwGH]] 0245/62 vom 24. Mai 1963 (VwSlg 6035 A/1963), [http://www.ris.bka.gv.at/VwghRechtssatzkette.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWR_1962000245_19630524X04 Rechtssatz 4].</ref> Zur Beschlussfassung tritt sie im sogenannten „Ministerrat“ zusammen.<ref>{{Literatur |Autor=Anton Pelinka |Titel=Das politische System Österreichs |Hrsg= |Sammelwerk=Die politischen Systeme Westeuropas |Band= |Nummer= |Auflage=4 |Verlag=VS, Verl. für Sozialwiss. |Ort=Wiesbaden |Datum=2009 |ISBN=978-3-531-16464-9 |Seiten=1019 |Fundstelle=S. 614}}</ref> Bei Beschlüssen müssen mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend sein. Obwohl rechtlich nicht gesondert festgelegt, müssen in der politischen Praxis Beschlüsse einstimmig getroffen werden.<ref>Bernd-Christian Funk: ''Einführung in das österreichische Verfassungsrecht.'' 10. Auflage. Leykam, Graz 2000, S.&nbsp;257.</ref> Dies entspricht der höchstgerichtlichen Rechtsprechung.<ref>Erkenntnis des VwGH 0245/62 vom 24. Mai 1963 (VwSlg 6035 A/1963), [http://www.ris.bka.gv.at/VwghRechtssatzkette.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWR_1962000245_19630524X03 Rechtssatz 3] unter Hinweis auf Erkenntnis des [[Verwaltungsgerichtshof (Österreich)|VfGH]] vom 25. Juni 1951 (VfSlg 2149).</ref> In Hinblick auf diese Konventionalregel stellte [[Staatskanzler (Österreich)|Staatskanzler]] [[Karl Renner]] 1945 zwei kommunistischen Regierungsmitgliedern, die einen Beschluss nicht mittragen wollten, den Austritt aus der Regierung anheim, worauf diese keinen Einspruch mehr erhoben.

Die Protokolle des Ministerrates sind seit dem 30. August 2016 öffentlich auf der Webseite des Bundeskanzleramtes einsehbar.<ref>{{Internetquelle |url=https://web.archive.org/web/20171219211219/https://www.bundeskanzleramt.gv.at/ministerratsprotokolle-xxv-regierungsperiode |titel=Ministerratsprotokolle der XXV. Regierungsperiode - Bundeskanzleramt Österreich |datum=2017-12-19 |zugriff=2019-01-22}}</ref>

=== Rechtsstellung der Regierungsmitglieder ===
Der österreichische Bundeskanzler ist ''Vorsitzender der Bundesregierung'' (im Sinne eines [[primus inter pares]]).<ref>Die österreichische Verfassung gibt in {{Art.|19|B-VG|RIS-B|DokNr=NOR40045746}} Abs&nbsp;1 B-VG vor: {{"|Die obersten Organe der Vollziehung sind der Bundespräsident, die Bundesminister und Staatssekretäre sowie die Mitglieder der Landesregierungen.}} Das ist dahingehend zu interpretieren, dass Bundes- und Vizekanzler zu den Ministern zählen, was ihre Stellung als staatliches [[Organ (Recht)|Organ]] betrifft.</ref> Eine formale [[Richtlinienkompetenz]] oder ein [[Weisungsrecht]] des Regierungschefs gegenüber den Ministern sieht das österreichische Regierungssystem nicht vor. Seine Rechtsstellung innerhalb der Bundesregierung wird jedoch durch sein Vorschlagsrecht bei der Ernennung und Entlassung ihrer einzelnen Mitglieder gestärkt. Seine politische Stellung hängt davon ab, ob er die Alleinregierung einer Partei führt oder auf seine Koalitionspartner Rücksicht nehmen muss.

Neben dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung in ihrer Gesamtheit gehören auch ihre einzelnen Mitglieder (d.&nbsp;h. Bundeskanzler, Vizekanzler sowie Bundesminister) zu den obersten Organen der Bundesverwaltung (''[[Ressortprinzip#Monokratie|monokratische]] Organe''). Als solche sind sie selbst nur an Beschlüsse der Bundesregierung – repräsentiert im ''Ministerrat'' – gebunden, und ansonsten weisungsfrei, d.&nbsp;h. keinerlei Auftrag von wem immer unterworfen, und nur sie den ihnen untergeordneten Behörden gegenüber weisungsbefugt ''(Ressortprinzip)''. Nicht als rechtlicher, wohl aber als politischer Auftrag ist es zu verstehen, wenn der Nationalrat einen Bundesminister durch eine [[Entschließung]] dazu auffordert, in einem bestimmten Sinn tätig zu werden, z.&nbsp;B. einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Zur Unterstützung in den Amtsgeschäften können den Bundesministern [[Staatssekretär]]e beigegeben werden, die als Hilfsorgane des jeweiligen Bundesministers fungieren und damit ihm gegenüber weisungsgebunden sind. Sie sind rechtlich keine Mitglieder der Bundesregierung, haben als solche auch kein Stimmrecht, nehmen jedoch an Regierungssitzungen teil. In Koalitionsregierungen werden Bundesministern nicht selten Staatssekretäre der jeweils anderen Regierungspartei beigegeben. In diesem Fall bleibt die Weisungsgebundenheit des Staatssekretärs Theorie; in der Praxis fungiert er quasi als politischer „Aufpasser“ der Partei, die das Ressort nicht führt.

<!-- == Aktuelle Bundesregierung ==
{{Hauptartikel|Bundesregierung Bierlein}}

Die aktuelle ist die ''Bundesregierung Bierlein'' unter der [[Bundeskanzlerin (Österreich)|Bundeskanzlerin]] [[Brigitte Bierlein]]; sie wurde am 3. Juni 2019 von [[Bundespräsident (Österreich)|Bundespräsident]] [[Alexander Van der Bellen]] [[Angelobung|angelobt]]. Diese [[Übergangsregierung]] folgte provisorisch auf die am 28. Mai eingesetzte [[einstweilige Bundesregierung Löger]], die damit die seit 22. Mai ÖVP-geführte Allein- und Minderheitsregierung [[Bundesregierung Kurz I]] abgelöst hat.

In der Folge der [[Ibiza-Affäre]] im Mai 2019 erklärte am 18. Mai der bisherige Vizekanzler [[Heinz-Christian Strache]] (FPÖ) seinen Rücktritt und am Abend desselben Tages Bundeskanzler Kurz die ÖVP-FPÖ-Koalitionsregierung für beendet. Im weiteren Verlauf der Affäre bat Kurz, nach umfangreichen Unterredungen mit ihm, den Bundespräsidenten um die Entlassung des Innenministers [[Herbert Kickl]] (FPÖ), woraufhin auch alle weiteren FPÖ-Regierungsmitglieder ihren Rücktritt erklärten. Van der Bellen beauftragte den Bundeskanzler daraufhin, eine funktionsfähige Bundesregierung sicherzustellen und die freiwerdenden Posten „mit [[Experte]]n“ zu besetzen.

Am 22. Mai 2019 wurde vom Bundespräsidenten gemäß {{nowrap|{{Art.|70|B-VG|RIS-B|DokNr=NOR40180896}} Abs. 1}} [[Bundes-Verfassungsgesetz|B-VG]] Innenminister Kickl auf Vorschlag aus der Regierung entlassen und die Enthebung der weiteren Regierungsmitglieder auf deren Wunsch hin gemäß {{nowrap|{{Art.|74|B-VG|RIS-B|DokNr=NOR40045794}} Abs. 3}} vorgenommen. Gleichzeitig mit diesem Formalakt wurde Bundesminister [[Hartwig Löger]] (Finanzen, ÖVP) zum Vizekanzler ernannt, wurden die von Kurz vorgeschlagenen [[Parteilose Regierung|parteilose Experten]] (drei Männer und eine Frau) als Bundesminister angelobt und wurde schließlich Bundesministerin [[Juliane Bogner-Strauß]] (ÖVP), zusätzlich zu ihrem bisherigen Ressort, mit den Agenden Beamten und Sport (bisher bei Vizekanzler und Kanzleramtsminister Strache angesiedelt) betraut. Seit diesem Tag regiert Bundeskanzler Kurz mit seinem Kabinett als ÖVP-geführte Minderheitsregierung.

Am 27. Mai 2019 sprach der Nationalrat nach einem Antrag der [[Sozialdemokratische Partei Österreichs|SPÖ]] (und mit Stimmen der [[Freiheitliche Partei Österreichs|FPÖ]] und [[Jetzt – Liste Pilz|Liste JETZT]]) der von Kurz geführten Bundesregierung das Misstrauen aus.<ref>{{Internetquelle |autor=ORF at/Agenturen red |url=https://orf.at/stories/3124711/ |titel=Antrag erfolgreich: Aus für Regierung Kurz |datum=2019-05-27 |abruf=2019-05-27 |sprache=de}}</ref> Am darauffolgenden Tag wurde die gesamte Bundesregierung vom Bundespräsidenten des Amtes enthoben. Der bisherige Vizekanzler [[Hartwig Löger]] und die übrigen Bundesminister wurden, in der Folge als [[einstweilige Bundesregierung Löger]] bezeichnet, mit der Fortführung der Amtsgeschäfte bis zur Angelobung einer neuen Bundesregierung betraut.<ref>{{Internetquelle |url=https://oe3.orf.at/stories/2983892/ |titel=Übergangsregierung soll in einer Woche stehen |datum=2019-05-28 |abruf=2019-05-30}}</ref> Die [[Bundesregierung Bierlein]] wurde am 3. Juni 2019 angelobt.

Die [[Nationalratswahl in Österreich 2019|Neuwahl des Nationalrates]] fand am 29. September 2019 statt.
-->

== Bundesregierungen (Kabinette) der Republik ==
Siehe auch: ''[[Liste der Bundeskanzler der Republik Österreich]]''

=== Erste Republik (1918–1934) und Bundesstaat (1934–1938) ===
Staatsregierungen wurden 1918–1920 gewählt:
* Die [[Staatsregierung Renner&nbsp;I]] amtierte, von der [[Provisorische Nationalversammlung|Provisorischen Nationalversammlung]] [[Deutschösterreich]]s am 30.&nbsp;Oktober 1918 berufen, vom 31. Oktober 1918 bis zum 3.&nbsp;März 1919.
* Die am 16.&nbsp;Februar 1919 gewählte [[Konstituierende Nationalversammlung]] wählte am 4.&nbsp;März 1919 die [[Staatsregierung Renner&nbsp;II]].
* Sie wählte weiters am 7.&nbsp;Juli 1920 die [[Staatsregierung Mayr&nbsp;I]], die am Tag des In-Kraft-Tretens des [[Bundes-Verfassungsgesetz]]es der Republik am 10.&nbsp;November 1920 in die erste Bundesregierung überging.

Bundesregierungen bestanden vom 10.&nbsp;November 1920 (Inkrafttreten des Bundes-Verfassungsgesetzes, siehe [[Staatsregierung Mayr I|Bundesregierung Mayr&nbsp;I]]) bis zum 13.&nbsp;März 1938 (Inkrafttreten des „[[Anschluss Österreichs|Anschlusses]]“ an das [[Deutsches Reich|Deutsche Reich]])

Die Bundesregierung [[Engelbert Dollfuß|Dollfuß]] regierte vom 5.&nbsp;März 1933 an ohne Parlament, schaltete im Zusammenhang mit den [[Februarkämpfe]]n am 12.&nbsp;Februar 1934 die Opposition aus und setzte am 1.&nbsp;Mai 1934 die autoritäre Verfassung des [[Ständestaat (Österreich)|Bundesstaates Österreich]] in Kraft. Außerdem wurden alle Parteien neben der [[Vaterländische Front|Vaterländischen Front]]&nbsp;(VF) als Einheitspartei verboten, sodass alle folgenden Regierungen formal VF-Regierungen waren.

=== Zweite Republik (seit 1945) ===
Die [[Provisorische Staatsregierung Renner 1945]] amtierte ohne parlamentarische Kontrolle vom 27.&nbsp;April 1945 ([[Österreichische Unabhängigkeitserklärung]]) bis zum 20.&nbsp;Dezember 1945 und bereitete die [[Nationalratswahl in Österreich 1945|Nationalratswahl vom 25.&nbsp;November 1945]] vor. Sie wurde von der [[Bundesregierung Figl&nbsp;I]] abgelöst, die vom 20.&nbsp;Dezember 1945 (dem Tag des vollen Inkrafttretens des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) nach dem [[Zweiter Weltkrieg|Zweiten Weltkrieg]]) an amtierte.
{| class="wikitable sortable zebra" style="text-align:right"
|- class="hintergrundfarbe8"
! colspan="8" | Bundesregierungen der Zweiten Republik
|- class="hintergrundfarbe8"
! width=150 | Regierung !! data-sort-type="date" | Ernennung !! data-sort-type="date" | Enthebung nach<br />Rücktritt<ref name="Welan-Feb-2007" /> !! data-sort-type="date" | Betrauung gem.<br /> Art.&nbsp;71 B-VG{{FN|*)}} bis<ref name="Welan-Feb-2007" />
! data-sort-type="number" |  Dauer<br />der Amtszeit !! data-sort-type="date" | Wahltag{{FN|**)}}
! data-sort-type="number" | Dauer der<br /> Regierungs-<br /> bildung{{FN|**)}} !! Koalition&nbsp;/ Parteien
|-
|style="text-align:left; padding-left:2ex" | [[Provisorische Staatsregierung Renner 1945|Regierung '''Renner''']]{{FN|1)}}
| {{FormatDate|1945-04-27|M|nbsp|AT=ja}}
| {{FormatDate|1945-12-20|M|nbsp|AT=ja}}
| –
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| data-sort-value="0" | –{{FN|1)}}
| style="text-align:center" | [[Österreichische Volkspartei|ÖVP]] – [[Sozialdemokratische Partei Österreichs|SPÖ]] – [[Kommunistische Partei Österreichs|KPÖ]]
|-
|style="text-align:left; padding-left:2ex" | [[Bundesregierung Figl I|Regierung '''Figl&nbsp;I''']]{{FN|2)}}
| {{FormatDate|1945-12-20|M|nbsp|AT=ja}}
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| [[Nationalratswahl in Österreich 1945|{{FormatDate|1945-11-25|M|nbsp|AT=ja}}]]
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| style="text-align:center" | [[Österreichische Volkspartei|ÖVP]] – [[Sozialdemokratische Partei Österreichs|SPÖ]] – [[Kommunistische Partei Österreichs|KPÖ]]{{FN|2)}}
|-
|style="text-align:left; padding-left:2ex" | [[Bundesregierung Figl II|Regierung '''Figl&nbsp;II''']]
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| [[Nationalratswahl in Österreich 1949|{{FormatDate|1949-10-09|M|nbsp|AT=ja}}]]
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| style="text-align:center" | [[Österreichische Volkspartei|ÖVP]] – [[Sozialdemokratische Partei Österreichs|SPÖ]]
|-
|style="text-align:left; padding-left:2ex" | [[Bundesregierung Figl III|Regierung '''Figl&nbsp;III''']]
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| style="text-align:center" | [[Österreichische Volkspartei|ÖVP]] – [[Sozialdemokratische Partei Österreichs|SPÖ]]
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|style="text-align:left; padding-left:2ex" | [[Bundesregierung Raab I|Regierung '''Raab&nbsp;I''']]
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| [[Nationalratswahl in Österreich 1953|{{FormatDate|1953-02-22|M|nbsp|AT=ja}}]]
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| style="text-align:center" | [[Österreichische Volkspartei|ÖVP]] – [[Sozialdemokratische Partei Österreichs|SPÖ]]
|-
|style="text-align:left; padding-left:2ex" | [[Bundesregierung Raab II|Regierung '''Raab&nbsp;II''']]
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| [[Nationalratswahl in Österreich 1956|{{FormatDate|1956-05-13|M|nbsp|AT=ja}}]]
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| [[Nationalratswahl in Österreich 1959|{{FormatDate|1959-05-10|M|nbsp|AT=ja}}]]
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| style="text-align:center" | [[Österreichische Volkspartei|ÖVP]] – [[Sozialdemokratische Partei Österreichs|SPÖ]]
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|style="text-align:left; padding-left:2ex" | [[Bundesregierung Raab IV|Regierung '''Raab&nbsp;IV''']]
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|-
|style="text-align:left; padding-left:2ex" | [[Bundesregierung Gorbach I|Regierung '''Gorbach&nbsp;I''']]
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| style="text-align:center" | [[Österreichische Volkspartei|ÖVP]] – [[Sozialdemokratische Partei Österreichs|SPÖ]]
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|style="text-align:left; padding-left:2ex" | [[Bundesregierung Gorbach II|Regierung '''Gorbach&nbsp;II''']]
| {{FormatDate|1963-03-27|M|nbsp|AT=ja}}
| {{FormatDate|1964-04-02|M|nbsp|AT=ja}}
| <!--{{FormatDate|1964-04-02|M|nbsp|AT=ja}}--> –
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| [[Nationalratswahl in Österreich 1962|{{FormatDate|1962-11-18|M|nbsp|AT=ja}}]]
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| style="text-align:center" | [[Österreichische Volkspartei|ÖVP]] – [[Sozialdemokratische Partei Österreichs|SPÖ]]
|-
|style="text-align:left; padding-left:2ex" | [[Bundesregierung Klaus I|Regierung '''Klaus&nbsp;I''']]
| {{FormatDate|1964-04-02|M|nbsp|AT=ja}}
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| style="text-align:center" | [[Österreichische Volkspartei|ÖVP]] – [[Sozialdemokratische Partei Österreichs|SPÖ]]
|-
|style="text-align:left; padding-left:2ex" | [[Bundesregierung Klaus II|Regierung '''Klaus&nbsp;II''']]
| {{FormatDate|1966-04-19|M|nbsp|AT=ja}}
| {{FormatDate|1970-03-03|M|nbsp|AT=ja}}
| {{FormatDate|1970-04-21|M|nbsp|AT=ja}}
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| [[Nationalratswahl in Österreich 1966|{{FormatDate|1966-03-06|M|nbsp|AT=ja}}]]
| data-sort-value="44" | 44 Tage
| style="text-align:center" | [[Österreichische Volkspartei|ÖVP]]
|-
|style="text-align:left; padding-left:2ex" | [[Bundesregierung Kreisky I|Regierung '''Kreisky&nbsp;I''']]{{FN|3)}}
| {{FormatDate|1970-04-21|M|nbsp|AT=ja}}
| {{FormatDate|1971-10-19|M|nbsp|AT=ja}}
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| [[Nationalratswahl in Österreich 1970|{{FormatDate|1970-03-01|M|nbsp|AT=ja}}]]
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| style="text-align:center" | [[Sozialdemokratische Partei Österreichs|SPÖ]]
|-
|style="text-align:left; padding-left:2ex" | [[Bundesregierung Kreisky II|Regierung '''Kreisky&nbsp;II''']]
| {{FormatDate|1971-11-04|M|nbsp|AT=ja}}
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| [[Nationalratswahl in Österreich 1971|{{FormatDate|1971-10-10|M|nbsp|AT=ja}}]]
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| style="text-align:center" | [[Sozialdemokratische Partei Österreichs|SPÖ]]
|-
|style="text-align:left; padding-left:2ex" | [[Bundesregierung Kreisky III|Regierung '''Kreisky&nbsp;III''']]
| {{FormatDate|1975-10-28|M|nbsp|AT=ja}}
| {{FormatDate|1979-05-09|M|nbsp|AT=ja}}
| {{FormatDate|1979-06-05|M|nbsp|AT=ja}}
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| [[Nationalratswahl in Österreich 1975|{{FormatDate|1975-10-05|M|nbsp|AT=ja}}]]
| data-sort-value="23" | 23 Tage
| style="text-align:center" | [[Sozialdemokratische Partei Österreichs|SPÖ]]
|-
|style="text-align:left; padding-left:2ex" | [[Bundesregierung Kreisky IV|Regierung '''Kreisky&nbsp;IV''']]
| {{FormatDate|1979-06-05|M|nbsp|AT=ja}}
| {{FormatDate|1983-04-26|M|nbsp|AT=ja}}
| {{FormatDate|1983-05-24|M|nbsp|AT=ja}}
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| [[Nationalratswahl in Österreich 1979|{{FormatDate|1979-05-06|M|nbsp|AT=ja}}]]
| data-sort-value="30" | 30 Tage
| style="text-align:center" | [[Sozialdemokratische Partei Österreichs|SPÖ]]
|-
|style="text-align:left; padding-left:2ex" | [[Bundesregierung Sinowatz|Regierung '''Sinowatz''']]
| {{FormatDate|1983-05-24|M|nbsp|AT=ja}}
| {{FormatDate|1986-06-16|M|nbsp|AT=ja}}
| <!--{{FormatDate|1986-06-16|M|nbsp|AT=ja}}--> –
| data-sort-value="1119" | 1119 Tage<br /> (3,07&nbsp;Jahre)
| [[Nationalratswahl in Österreich 1983|{{FormatDate|1983-04-24|M|nbsp|AT=ja}}]]
| data-sort-value="30" | 30 Tage
| style="text-align:center" | [[Sozialdemokratische Partei Österreichs|SPÖ]] – [[Freiheitliche Partei Österreichs|FPÖ]]
|-
|style="text-align:left; padding-left:2ex" | [[Bundesregierung Vranitzky I|Regierung '''Vranitzky&nbsp;I''']]
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| [[Nationalratswahl in Österreich 1994|{{FormatDate|1994-10-09|M|nbsp|AT=ja}}]]
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| [[Nationalratswahl in Österreich 1995|{{FormatDate|1995-12-17|M|nbsp|AT=ja}}]]
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| [[Nationalratswahl in Österreich 1999|{{FormatDate|1999-10-03|M|nbsp|AT=ja}}]]
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| {{FormatDate|2007-01-11|M|nbsp|AT=ja}}
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| [[Nationalratswahl in Österreich 2006|{{FormatDate|2006-10-01|M|nbsp|AT=ja}}]]
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| [[Nationalratswahl in Österreich 2008|{{FormatDate|2008-09-28|M|nbsp|AT=ja}}]]
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|style="text-align:left; padding-left:2ex" | [[Bundesregierung Faymann II|Regierung '''Faymann&nbsp;II''']]
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| [[Nationalratswahl in Österreich 2013|{{FormatDate|2013-09-29|M|nbsp|AT=ja}}]]
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| style="text-align:center" | [[Österreichische Volkspartei|ÖVP]] – [[Freiheitliche Partei Österreichs|FPÖ]]<br />[[Österreichische Volkspartei|ÖVP]] – [[Expertenregierung|Experten]]{{FN|5)}}
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| [[Nationalratswahl in Österreich 2019|{{FormatDate|2019-09-29|M|nbsp|AT=ja}}]]
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| style="text-align:center" | [[Österreichische Volkspartei|ÖVP]] – [[Die Grünen – Die Grüne Alternative|GRÜNE]]
|}

{{FNBox|
  {{FNZ|*)|{{Art.|71|B-VG|RIS-B|DokNr=NOR40045791}} [[Bundes-Verfassungsgesetz|B-VG]]: {{"|Ist die Bundesregierung aus dem Amt geschieden, hat der Bundespräsident bis zur Bildung der neuen Bundesregierung Mitglieder der scheidenden Bundesregierung mit der Fortführung der Verwaltung und einen von ihnen mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung zu betrauen. […] Der mit der Fortführung der Verwaltung Beauftragte trägt die gleiche Verantwortung wie ein Bundesminister ({{Art.|76|B-VG|RIS-B|DokNr=NOR40045796}}).}}<ref name="Welan-Feb-2007">[[Manfried Welan]], Bernhard Moser: ''Regierungsbildung 2006/2007.''
Diskussionspapier DP-21-2007, Institut für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung (Hrsg.). [[Universität für Bodenkultur Wien]], Department für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, März 2007, S.&nbsp;25: ''Anhang 3: Die einstweiligen Bundesregierungen (1945-2000).'' – Das ist [[Bundesregierung Figl&nbsp;I]] (1949) bis [[Bundesregierung Gusenbauer]] (2007). ([https://wpr.boku.ac.at/wpr_dp/DP-21-2007.pdf Volltext Online]; PDF-S.&nbsp;26 von&nbsp;33.)</ref>}}
{{FNZ|**)|Ohne Wahldatum und damit ohne Dauer: Nach Rücktritt des Bundeskanzlers und/oder der gesamten Bundesregierung wurde mit altem bzw. in den meisten Fällen mit neuem Bundeskanzler die Regierung neu oder umgebildet.}}
  {{FNZ|1)|Provisorische Staatsregierung mit vollständiger exekutiver und legislativer Gewalt, allerdings anfangs nur in der [[Besetztes Nachkriegsösterreich|sowjetischen Besatzungszone]] und ohne Wahlgang eingesetzt.}}
  {{FNZ|2)|Am 20. November 1947 schied die KPÖ aus der Bundesregierung aus.}}
  {{FNZ|3)|Regierung Kreisky&nbsp;I: Seit 1945 die erste und bis 2019 einzige (siehe Regierung Kurz) Minderheitsregierung.}}
  {{FNZ|4)|Laut offiziellen Angaben des Bundeskanzleramtes wurde am 17.&nbsp;April 2005 aus der ÖVP-FPÖ-Koalition eine ÖVP-BZÖ-Koalition.}}
  {{FNZ|5)|Am 22. Mai 2019 schieden im Gefolge der sogenannten [[Ibiza-Affäre]] der FPÖ-Vizekanzler und die anderen FPÖ-Minister aus der Bundesregierung aus. Die ausgeschiedenen Regierungsmitglieder wurden auf Vorschlag von ÖVP-Bundeskanzler Kurz mit [[Parteilose Regierung|parteilosen Experten]] (drei Männer und eine Frau) ersetzt; anstelle des scheidenden Vizekanzlers [[Heinz-Christian Strache]] wurde der ÖVP-Bundesminister [[Hartwig Löger]] zum Vizekanzler ernannt. Die Regierung wurde damit zu einer ÖVP-[[Alleinregierung|Allein-]] und [[Minderheitsregierung]].}}
  {{FNZ|6)|Am 28. Mai 2019 wurde die gesamte Regierung Kurz des Amtes enthoben. Gleichzeitig wurde (Kurzzeit-)Vizekanzler Hartwig Löger mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung und der Fortführung der Verwaltung betraut.<ref name="Parl-akt-Reg">[https://www.parlament.gv.at/WWER/BREG/ ''Wer ist Wer – Bundesregierung''] auf der Website des österreichischen Parlaments, ohne Datum, abgerufen am 1. Juni 2019. Siehe hier den Hinweis zur Beachtung, wonach die {{"|Aktualisierung des Verzeichnisses der Mitglieder der Bundesregierung […] erst [wohl auch nur] ''nach Einlangen einer offiziellen Mitteilung des [[Bundespräsident (Österreich)|Bundespräsidenten]]'' bzw. des [[Bundeskanzleramt (Österreich)|Bundeskanzleramts]] erfolgen [kann].}} (Kursiv zur Hervorhebung, Anm.)</ref><ref name="Parl-Reg-seit-1918">[https://www.parlament.gv.at/WWER/BREG/REG/ ''Bundesregierungen seit 1918''] auf der Website des österreichischen Parlaments, ohne Datum, abgerufen am 1. Juni 2019. Darin:
* in der Spalte ''Regierung:'' „Kurz“ und im darunterliegenden [[Mouseover]]: „18.12.2017&nbsp;– 28.05.2019“;
* in der Spalte ''Regierung:'' {{"|Einstweilige Bundesregierung Löger}} und im darunterliegenden Mouseover: „28.05.2019&nbsp;– 03.06.2019“. Bei Hartwig Löger in der Spalte ''Funktion:'' {{"|Betraut mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung und der Fortführung der Verwaltung 28.05.2019&nbsp;– 03.06.2019}}.</ref>}}
  {{FNZ|7)|Wurde am 3. Juni 2019 als [[Übergangsregierung]] bis nach der vorgezogenen [[Nationalratswahl in Österreich 2019|Nationalratswahl]] am 29. September 2019 eingesetzt. Nach Demission wurde die Bundesregierung vom Bundespräsidenten am 1. Oktober 2019 mit der Fortführung der Verwaltung und die Bundeskanzlerin überdies mit dem Vorsitz dieser einstweiligen Bundesregierung betraut.<ref name="BP-Betraug-EinstwBR-20191001">[https://www.bundespraesident.at/aktuelles/detail/news/demission-der-bundesregierung-und-betrauung-mit-der-fortfuehrung-der-verwaltung/ ''»Dieses Miteinander wird auch jetzt wichtig sein«.''] ''Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag die Bundesregierung mit der vorläufigen Fortführung der Verwaltung betraut. Bis zur Bildung einer neuen Regierung wird die Regierung von Bundeskanzlerin Bierlein weiter im Amt bleiben.'' In: Website der Präsidentschaftskanzlei ''bundespraesident.at,'' 1. Oktober 2019, abgerufen am 6. Jänner 2020.</ref>}}
  {{FNZ|8)|Lediglich der bisherige Bundeskanzler Kurz wurde seines Amtes enthoben. Der bisherige Außenminister Schallenberg wurde nur enthoben, um sofort darauf als Bundeskanzler angelobt zu werden, die übrigen Regierungsmitglieder wurden nicht des Amtes enthoben und auch nicht neu angelobt. }}
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=== Zeitleiste Bundesregierungen, Bundeskanzler und Vizekanzler seit 1945 ===
{{Zeitleiste Bundesregierungen (Österreich)}}

== Siehe auch ==
* [[Politisches System Österreichs]]

== Weblinks ==
* [https://www.bundeskanzleramt.gv.at/die-bundesregierung Bundesregierung] auf der Website des Bundeskanzleramts
* [https://www.bundeskanzleramt.gv.at/regierungsprogramm-2017_2018 Regierungsprogramm 2017/2018]

== Einzelnachweise ==
<references />

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[[Kategorie:Regierung (Österreich)]]
[[Kategorie:Einzelne Bundesregierung (Österreich)| ]]
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[[Kategorie:Regierung eines Staates|Osterreich]]