Quelltext der Seite De-facto-Regime

Ein '''De-facto-Regime''' (in der [[Fachliteratur|Völkerrechtsliteratur]] auch in der Schreibweise '''''de facto''-Regime''') – mit einer ''allgemeinen'' oder nur ''lokalen'' '''De-facto-Regierung'''<ref>[[Wilfried Schaumann]], ''De facto-Regierung'', in: [[Karl Strupp]]/[[Hans-Jürgen Schlochauer]], ''Wörterbuch des Völkerrechts'', 2. Aufl., Bd. 1, Berlin 1960, [https://books.google.de/books?id=EBSE1BF_w2AC&pg=PA317 S. 317 ff.]</ref> –, manchmal wird auch der Ausdruck ''nichtanerkannter Staat''<ref>Ablehnend Marcus Schladebach, ''Lufthoheit. Kontinuität und Wandel'', Mohr Siebeck, Tübingen 2014 (''Jus Publicum'', Bd. 236), [https://books.google.de/books?id=yDAaa8xYJnQC&pg=PA122 S. 122], der De-facto-Regime deutlich von nichtanerkannten Staaten abgrenzt, weil es sich doch bei ersteren nicht um Staaten handle.</ref> oder – vor allem im [[politikwissenschaft]]lichen Schrifttum – '''De-facto-Staat'''<ref>[[Egbert Jahn]], ''Politische Streitfragen. Band 4: Weltpolitische Herausforderungen'', Springer VS, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-05033-7, passim, insb. [https://books.google.de/books?id=51scBQAAQBAJ&pg=PA280 S. 280 Anm. 10]. Gegenbegriff: ''vollsouveräner Staat''.</ref> gebraucht, ist eine maßgeblich von dem deutschen Rechtswissenschaftler [[Jochen Abraham Frowein|Jochen A. Frowein]] geprägte Rechtsfigur. Damit wird vorwiegend in der deutschen [[Rechtswissenschaft|Rechts-]] und Politikwissenschaft ein Herrschaftsverband bezeichnet, der durch die ''[[De jure/de facto|de facto]]'' bestehende und dauerhafte [[Hoheit (Staatsrecht)|hoheitsförmige Gewalt]] einer [[Aufstand|aufständischen]] Gruppe oder [[Politische Partei|Partei]] einen bestimmten, dem eines international anerkannten [[Staat]]es gleichkommenden Grad an Stabilität erreicht hat, ohne jedoch in dieser Eigenschaft als Staat anerkannt zu sein bzw. dem eine solche Anerkennung weitgehend verweigert wird. Dies betrifft nicht nur Gebilde, die selbst den Anspruch erheben, ein Staat zu sein (etwa im Falle einer [[Sezession]]), sondern auch [[Regime]], welche die effektive Herrschaft über ein Teilgebiet eines Staates ausüben, dessen (gesamte) Gewalt sie zu übernehmen anstreben. Die amerikanische und englische Lehre lehnt dieses Konstrukt zum Teil ab.

Dem De-facto-Regime wird als ''staatsähnlichem Gebilde'' beschränkte [[Rechtsfähigkeit|Völkerrechtsfähigkeit]] zugesprochen. Es wird dadurch zu einem partiellen [[Völkerrechtssubjekt]] erhoben und steht insoweit unter dem Schutz des [[Völkergewohnheitsrecht|gewohnheitsrechtlich]] geltenden [[Allgemeines Gewaltverbot|Gewaltverbots]], hat sich aber auch seinerseits an das [[Invasion (Militär)|Interventionsverbot]] zu halten.
<!-- Das de facto-Regime wird als partielles Völkerrechtssubjekt anerkannt, sodass es etwa den Schutz des eigenen Territoriums beanspruchen kann (Krajewski, ''Wirtschaftsvölkerrecht''). -->

Die Merkmale eines Staates sind nach der ''[[Drei-Elemente-Lehre]]'' [[Georg Jellinek]]s das [[Staatsgebiet]], das [[Staatsvolk]] und die [[Staatsgewalt]]. Die Anerkennung, die teilweise als viertes Element aufgeführt wird, hat nach [[Herrschende Meinung|herrschender Meinung]] keine [[Konstitutiv|konstituierende]], sondern lediglich [[deklaratorisch]]e Wirkung. Hierbei erweitert Artikel&nbsp;1 der [[Konvention von Montevideo]] von 1933 die Voraussetzung um eine vierte: die Fähigkeit, Beziehungen mit anderen Staaten aufzunehmen. Ohne die drei (bzw. vier) Staatselemente kann ein Staat mangels Staatsqualität nicht existieren; umgekehrt kann ein Staat trotz seiner faktischen Existenz von anderen Staaten nicht anerkannt werden – dies schadet indes nicht seiner Staatseigenschaft.

== Anerkennung und Aufnahme diplomatischer Beziehungen ==
Verschiedentlich wird angeführt, die Anerkennung eines ''stabilisierten'' oder ''befriedeten De-facto-Regimes''<ref>So Alfred Verdross/Bruno Simma, ''Universelles Völkerrecht. Theorie und Praxis'', 3. Aufl. 1984, Nachdruck 2010, S. 229 („stabilisiertes de facto-Regime“); M. Bothe, in: W. Graf Vitzthum, ''Völkerrecht'', 1997, S. 592 („befriedetes de facto-Regime“); vgl. J. Crawford, ''The Creation of States in International Law'', Oxford 1979, S. 151–152 („a well established de facto government“).</ref> als Staat bedeute eine unzulässige Einmischung in die Angelegenheiten des Staates (des „Mutterstaates“), auf dessen bisher anerkanntem [[Hoheitsgebiet|Gebiet]] sich das De-facto-Regime befindet. Dagegen wird eingewandt, dass sich das Staatswesen dieses Staates gar nicht mehr auf das Gebiet des anzuerkennenden Staates erstrecke.

Die ''[[De jure/de facto|de jure]]''-Anerkennung eines De-facto-Regimes ist keine Voraussetzung für seine Staatlichkeit, sondern eine einseitige ''[[völkerrecht]]liche Willenserklärung'' des anerkennenden Staates gegenüber dem anzuerkennenden Staat, fortan mit ihm normale [[Diplomatie|diplomatische Beziehungen]] zu pflegen.<ref>[[Stephan Hobe]], ''Einführung in das Völkerrecht'', 9., akt. u. erw. Aufl., A. Francke, Tübingen/Basel 2008, ISBN 978-3-7720-8304-4 (Otto Kimminich: ''Einführung in das Völkerrecht'', Band 469, in: UTB für Wissenschaft, 1993, ISBN 3-8252-0469-3), [http://books.google.de/books?id=NQ0d2OWTtCwC&lpg=PA72&ots=PMC6r23jGy&pg=PA72#v=onepage&q=&f=false S. 72&nbsp;ff.]</ref> Das Fehlen der Anerkennung berührt folglich nicht dessen völkerrechtlichen Status als Staat<ref>[[Stefan Talmon]], ''Kollektive Nichtanerkennung illegaler Staaten'', Mohr Siebeck, Tübingen 2006, [http://books.google.de/books?id=-jXvKXDXKRAC&lpg=PA216&dq=tats%C3%A4chlich%20um%20staaten&pg=PA216#v=onepage&f=false S. 216–217].</ref> – gleichwohl genügt das De-facto-Regime {{"|nicht vollumfänglich den an einen Staat gestellten Anforderungen}}, denn die Staatlichkeit des Herrschaftsverbandes ist aus politischen Gründen umstritten<ref>„[…] sein Anspruch, Staat zu sein, nicht oder nicht allgemein anerkannt wird (daher findet sich in der Literatur auch die Bezeichnung ''‚nichtanerkannter Staat‘'')“ – Christian Raap, ''De facto-Regime, stabilisiertes'', in: [[Burkhard Schöbener]] (Hrsg.): ''Völkerrecht. Lexikon zentraler Begriffe und Themen'', C.F. Müller, 2014, [https://books.google.de/books?id=ufNTAgAAQBAJ&pg=PA51 S.&nbsp;51].</ref> –, sondern bedeutet bei Vorliegen der ''objektiven'' Staatsmerkmale allein eine faktische Einschränkung seiner außenpolitischen Handlungsspielräume. De-facto-Regime stehen aber „nicht in einem völkerrechtsfreien Raum“, in der Staatenpraxis werden sie als „beschränkt rechtsfähige [[Völkerrechtssubjekt]]e“ behandelt. Trotz ihres ungewissen Staatlichkeitscharakters ist auch die [[Gebietshoheit]] eines De-facto-Regimes durch das Gewaltandrohungs- und -anwendungsverbot im Völkerrecht geschützt.<ref>[[Theodor Schweisfurth]], ''Völkerrecht'', Mohr Siebeck, Tübingen 2006, Kap.&nbsp;1 §&nbsp;7.II [http://books.google.de/books?id=SbnGHvVLzE4C&lpg=PA33&dq=de-facto-regime&pg=PA33 Rn 120].</ref><ref>Vgl. auch [[Karl Doehring]], ''Völkerrecht'', 2., neubearb. Aufl., C.F. Müller, Heidelberg 2004, [http://books.google.de/books?id=MRU_q5e8-XsC&lpg=PA118&dq=de-facto-regime%20staat&pg=PA117#v=onepage&f=false Rn 258] und [http://books.google.de/books?id=MRU_q5e8-XsC&lpg=PA118&dq=de-facto-regime%20staat&pg=PA118#v=onepage&f=false 261&nbsp;f.]</ref>

Ist die [[Regierungsgewalt]] zwar effektiv, aber im Wesentlichen nicht beständig, dann kann man bei diesen (in ihrer [[Hoheitsakt|Hoheitsgewalt]] beschränkten) Verwaltungseinheiten – „je nach dem Grad ihrer inneren politischen Stabilität“ – von ''instabilen De-facto-Regimen'' sprechen.<ref>So etwa Marcus Schladebach, ''Luftrecht'', Mohr Siebeck, Tübingen 2007, [http://books.google.de/books?id=gSQ8XyqKV9AC&pg=PA45 Rn 160].</ref>

== Kollektive Nichtanerkennung in der Staatenpraxis aus Opportunitätsgründen ==
Es besteht in der Staatenpraxis keine Pflicht zur Anerkennung, nicht zuletzt auch deswegen, da sonst dem De-facto-Regime automatisch ein Recht auf Anerkennung zugestanden werden müsste.<ref>Stefan Talmon, ''Kollektive Nichtanerkennung illegaler Staaten'', [http://books.google.de/books?id=-jXvKXDXKRAC&lpg=PA216&dq=ein%20Recht%20korrespondiert&pg=PA216#v=onepage&f=false S. 215 f.]</ref> Gründe für die Nichtanerkennung (eines Staats) sind zumeist politischer oder wirtschaftlicher Natur. So führt beispielsweise die weltweit überwiegend akzeptierte [[Ein-China-Politik]] der [[Volksrepublik China]]<ref>Vgl. dahingehend z.&nbsp;B. die Haltung Deutschlands in Mechthild Leutner, Tim Trampedach, ''Bundesrepublik Deutschland und China 1949 bis 1995: Politik – Wirtschaft – Wissenschaft – Kultur'', Nr. 143 „Aufzeichnung des Auswärtigen Amtes“, Akademie Verlag, Berlin 1995, ISBN 3-05-002804-1, [http://books.google.de/books?id=8OuQakktb6YC&lpg=PA363#v=snippet&f=false S. 363 f.]</ref> dazu, dass der Repräsentant des Völkerrechtssubjekts China 1971 wechselte<ref>Gerald Schmitz, ''Tibet und das Selbstbestimmungsrecht der Völker'', de Gruyter, Berlin 1998, ISBN 3-11-016109-5, [http://books.google.de/books?id=zouh9zQ4gwYC&lpg=PA69&dq=Republik%20China%20(Taiwan)&pg=PA69#v=onepage&f=false S. 69], [http://books.google.de/books?id=zouh9zQ4gwYC&lpg=PA70&dq=1971%20wechselte&pg=PA70#v=onepage&f=false 70].</ref> und der [[Republik China (Taiwan)|Republik China]] (Nationalchina) die Anerkennung seit 1972 entzogen wurde.<ref>Bis 1971 war [[China]] durch die nationalchinesische (de jure-) Regierung (Taiwan) repräsentiert. Erst der Kurswechsel der [[Vereinigte Staaten|USA]] machte den Weg frei für die Anerkennung der Regierung der Volksrepublik China als Repräsentantin Chinas; vgl. A/RES/2758 (XXVI) vom 25. Oktober 1971; näher Mathias Neukirchen, ''Die Vertretung Chinas und der Status Taiwans im Völkerrecht. Unter besonderer Berücksichtigung der historischen Entwicklung und Haltung der Vereinten Nationen'', Baden-Baden 2004, S. 212&nbsp;ff.</ref> Nach der [[UN-Resolution 2758]] handelte es sich hierbei jedoch nicht um einen Ausschluss aus den [[Vereinte Nationen|Vereinten Nationen]], sondern um eine Umsetzung des veränderten Verständnisses von der Vertretung des Gründungsmitglieds China in der Weltorganisation: Diese Vertretung erfolgte fortan nicht mehr durch die [[Regierung]] in [[Taipeh]], sondern durch die Regierung in [[Peking]].<ref>[[Eckart Klein]], in: [[Wolfgang Graf Vitzthum]] (Hrsg.): ''Völkerrecht'', 4. Aufl., de Gruyter, Berlin 2007, ISBN 3-89949-426-1, S. 302.</ref> Der Status Taiwans ist bis heute ungeklärt und spiegelt sich im [[Taiwan-Konflikt]] wider.<ref>Vgl. Carsten Stahn, ''Der Staat'', 2001, S. 73 ff.</ref>

Von einer ''statusverhindernden'' Wirkung kann bei der Nichtanerkennung durch die [[Staatengemeinschaft]] aber nicht ausgegangen werden.<ref>Stefan Talmon, ''Kollektive Nichtanerkennung illegaler Staaten'', [http://books.google.de/books?id=-jXvKXDXKRAC&lpg=PA218&dq=statusverhindernden&pg=PA218#v=onepage&f=false S. 218]; [[Andere Auffassung|a.&nbsp;A.]] dagegen Claudius Petzold, ''Die völkerrechtliche Stellung Taiwans'', Nomos, Baden-Baden 2007, S. 104, 171 in tatsächlicher Hinsicht.</ref> Dies zeigt auch das Beispiel der Republik China (Taiwan), deren überwiegende internationale Nichtanerkennung den Wirtschaftsbeziehungen und dem eigenen überproportionalen Außenhandelsvolumen nicht entgegensteht.<ref>Stefan Talmon, ''Kollektive Nichtanerkennung illegaler Staaten'', [http://books.google.de/books?id=-jXvKXDXKRAC&lpg=PA668&dq=Republik%20China%20(Taiwan)&pg=PA668#v=onepage&f=false S. 668].</ref>

== Beispiele ==
{{Hauptartikel|Liste der Gebiete mit begrenzter Anerkennung als Staat}}

Folgende Herrschaftsverbände werden verschiedentlich als Beispiele für De-facto-Regime genannt:
* {{ABC}} und {{SOS}} werden von den [[Vereinte Nationen|Vereinten Nationen]] als Teil [[Georgien]]s betrachtet und nur von [[Russland]], [[Nicaragua]], [[Venezuela]], [[Nauru]] und [[Syrien]] als unabhängig anerkannt.
* {{KOS|#}} Der [[Kosovo]] wird derzeit von {{Internationale Anerkennung des Kosovo}} [[Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen]] offiziell anerkannt, nicht aber vom bisherigen Mutterland [[Serbien]].<ref>Vgl. [[Liste der UN-Mitglieder, die Kosovo als unabhängigen Staat anerkennen]].</ref> Die Vereinten Nationen betrachten das Kosovo weiterhin als Teil Serbiens, der [[Internationaler Gerichtshof|Internationale Gerichtshof]] (IGH) gelangte zu dem Ergebnis, dass die [[Unabhängigkeitserklärung des Kosovo]] nicht gegen das Völkerrecht verstoßen habe. Gleichzeitig vermied der IGH, dessen völkerrechtlichen Status zu bewerten.
* {{TRNZ|#}} Die [[Türkische Republik Nordzypern]] wird von den Vereinten Nationen als Teil der [[Republik Zypern]] betrachtet und nur von der [[Türkei]] als unabhängig anerkannt.
* {{PMR}} erklärte 1991 seine Unabhängigkeit von der [[Republik Moldau]], was von keinem Staat anerkannt wird, auch wenn Russland das sich als ''Pridnestrowische Moldauische Republik'' bzw. ''Transnistrische Moldawische Republik'' bezeichnende Regime unterstützt.
* {{SOM-SL}} spaltete sich 1991 faktisch von [[Somalia]] ab, als es nach dem Sturz von [[Siad Barre]] praktisch keine somalische [[Bundesregierung|Zentralregierung]] mehr gab (sog. ''[[Gescheiterter Staat|failed state]]''); Somaliland und das östlich daran angrenzende {{Flagge|SOM-PL|b=c|a=&#8239;[[Puntland]]}} sind politisch stabilere Gebiete und werden gemeinhin als [[Autonomie (Politikwissenschaft)|semiautonome]] Entitäten angesehen, denen die internationale Anerkennung eigentlich versagt bleibt.<ref>Tim René Salomon: ''Die internationale Strafverfolgungsstrategie gegenüber somalischen Piraten. Völker- und verfassungsrechtliche Aspekte'' (=&nbsp;Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht, Bd. 258), Springer, Berlin/Heidelberg 2017, S. 42&nbsp;f., 571.</ref>
* {{Arzach}} ([[Bergkarabach|Berg-Karabach]]), die unter anderem vom [[UN-Sicherheitsrat]] und [[Europarat]] weiterhin als Bestandteil [[Aserbaidschan]]s betrachtet wird.
* [[Datei:Flag of Taliban.svg|20px|rand|verweis=Islamisches Emirat Afghanistan]] [[Islamisches Emirat Afghanistan]] 1996–2001 lediglich von [[Pakistan]], [[Saudi-Arabien]] und den [[Vereinigte Arabische Emirate|Vereinigten Arabischen Emiraten]] anerkannt. 2021 übernahmen die Taliban erneut die Macht.

== Siehe auch ==
* [[Gemeinschaft nicht-anerkannter Staaten]]
* [[Liste der Flaggen und Wappen von De-facto-Regimen]]
* [[Staatliche Unabhängigkeit]]
* [[Staatsgründung]]

== Literatur ==
* Rebecca Bryant, Mete Hatay: ''Sovereignty Suspended: Building the So-Called State.'' University of Pennsylvania, Philadelphia 2020, ISBN 978-0-81225-221-7.
* {{Literatur |Autor=[[Jochen Abraham Frowein|Jochen Abr. Frowein]] |Titel=Das de facto-Regime im Völkerrecht. Eine Untersuchung zur Rechtsstellung „nichtanerkannter Staaten“ und ähnlicher Gebilde |Reihe=Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht |BandReihe=46 |Verlag=Carl Heymanns Verlag |Ort=Köln/Berlin |Datum=1968 |Kommentar=zugleich jur. Habil.-Schrift, Bonn 1966/67}}
* {{Literatur |Autor=Noelle Quénivet |Hrsg=Volker Epping, Hans-Joachim Heintze |Titel=Konstituierung staatsähnlicher Gebilde? Fallbeispiele aus der ehemaligen Sowjetunion |Sammelwerk=Wiederherstellung staatlicher Strukturen in Nach-Konflikt-Situationen |Verlag=Berliner Wissenschafts-Verlag |Ort=Berlin |Datum=2007 |ISBN=978-3-8305-1195-3 |Seiten=139–169}}
* {{Literatur |Autor=Michael Schoiswohl |Titel=Status and (Human Rights) Obligations of Non-Recognized De Facto Regimes in International Law. The Case of „Somaliland“ |Verlag=Martinus Nijhoff |Ort=Leiden |Datum=2004 |ISBN=90-04-13655-X}}
* [[Stefan Talmon]]: ''Kollektive Nichtanerkennung illegaler Staaten. Grundlagen und Rechtsfolgen einer international koordinierten Sanktion, dargestellt am Beispiel der Türkischen Republik Nord-Zypern'' (=&nbsp;''Jus Publicum''; Bd. 154), Mohr Siebeck, Tübingen 2006, ISBN 3-16-147981-5 ({{Google Buch|BuchID=-jXvKXDXKRAC|Seite=1|Linktext=eingeschränkte Online-Version|Land=DE}}).
* Sergo Turmanidze: ''Status of the De Facto State in Public International Law'', Diss., Hamburg 2011 ([https://ediss.sub.uni-hamburg.de/bitstream/ediss/3705/1/Doktorarbeit.pdf PDF]).

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}
* Robert Heuser: [http://www.zaoerv.de/49_1989/49_1989_2_b_335_342.pdf ''Zur Rechtsstellung des de facto-Regimes im Völkerrecht. Die Kokaryō-Entscheidung des OLG Osaka''], [[Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht|ZaöRV]], Bd. 49 (1989), Heft 2, S. 335–342 (PDF; 696&nbsp;kB)
* David X. Noack: [https://wissenschaft-und-frieden.de/artikel/de-facto-staaten/ ''De-facto-Staaten: Prekäre Staatlichkeit und eingefrorene Konflikte''], [[Wissenschaft und Frieden]], Bd. 34 (2017), Heft 4 (PDF)

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

{{SORTIERUNG:Defactoregime}}
[[Kategorie:Internationale Beziehungen]]
[[Kategorie:Politischer Konflikt]]
[[Kategorie:Nicht allgemein anerkannter Staat| ]]