Quelltext der Seite Eigentum (Deutschland)

'''Eigentum''' ist nach [[Recht Deutschlands|deutschem Recht]] ein [[Herrschaftsrecht]] über eine vermögenswerte Position. Für das [[Privatrecht]] definiert {{§|903|bgb|dejure}} des [[Bürgerliches Gesetzbuch|Bürgerlichen Gesetzbuchs]] (BGB) das [[Eigentum]] als Herrschaft einer Person über eine [[Sache (Recht)|Sache]]. Hiernach kann der Eigentümer mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen.

Weiter gefasst ist der Begriff des Eigentums im [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] (GG). {{Art.|14|gg|dejure}} GG schützt das Eigentum und das [[Erbrecht (Deutschland)|Erbrecht]] als [[Grundrechte (Deutschland)|Grundrecht]]. Dabei stellt die Norm zum einen ein Abwehrrecht des Bürgers gegenüber dem Staat dar, zum anderen verpflichtet es den Gesetzgeber, Eigentumsrechte zu schaffen, auszugestalten und zu schützen. Als Eigentum gelten in diesem Zusammenhang alle vermögenswerten Positionen, die die Rechtsordnung einer Person zuordnet.
[[Datei:Art 14 GG.jpg|mini|Artikel 14 des Grundgesetzes – eine Arbeit von [[Dani Karavan]] an den Glasscheiben zur Spreeseite beim Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages in Berlin]]
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== Verfassungsrecht ==
=== Normierung ===
Art. 14 GG lautet seit Inkrafttreten des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 wie folgt:<ref name=":7">Florian Becker: ''Art. 14'', Rn. 9. In: {{BibISBN|9783452290939}}</ref> {{Gesetzestext|(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.}}

Artikel 14 GG garantiert den Bestand und die Freiheit von Eigentum und Erbrecht. Das Grundrecht schützt damit eine Grundlage der eigenverantwortlichen Lebensgestaltung und der [[Freie Marktwirtschaft|freien Marktwirtschaft]].<ref>Michael Antonini: ''Art. 14'', Rn. 2, 4. In: {{BibISBN|3848714414}}</ref><ref>Christoph Gröpl: ''Art. 14'', Rn. 2. In: {{BibISBN|9783406712586}}</ref>

Die Norm enthält eine [[Freiheitsrechte|Freiheits]]- und eine [[Einrichtungsgarantie]]: Zum einen schützt sie den Bürger gegenüber Hoheitsträgern in seinem Recht, Eigentum frei zu nutzen, zu verwalten und darüber zu verfügen und erlaubt hierzu die Abwehr hoheitlicher Eingriffe.<ref>{{BVerfGE|97|350|369}}.</ref> Zum anderen gewährleistet Art. 14 GG, dass die Rechtsordnung Eigentums- und Erbrecht bereitstellt, ausgestaltet und schützt.<ref>{{Rspr|BVerfGE 24, 367}} (388–389): Hamburgisches Deichordnungsgesetz.</ref>

=== Entstehungsgeschichte ===
Unmittelbarer Vorläufer der Eigentumsgarantie ist Art. 153 der [[Weimarer Reichsverfassung]], der große inhaltliche Parallelen zu Art. 14 GG aufwies.<ref>{{BibISBN|9783662588888|Kapitel=Rn. 427}}</ref> Hiernach wurde Eigentum gewährleistet und durch die Rechtsordnung konkretisiert sowie beschränkt. Eine Bestimmung zum Erbrecht enthielt Art. 154 WRV. Dieses wurde nach Maßgabe des bürgerlichen Rechts gewährleistet.<ref name=":9">Heinz-Joachim Pabst: ''Vererben und Verschenken aus grundrechtlicher Sicht''. In: Juristische Schulung 2001, S. 1145.</ref>

Ausgehöhlt wurde die Eigentumsgarantie unter der Herrschaft der [[Nationalsozialismus|Nationalsozialisten]], die auf das Eigentum Privater, insbesondere von Angehörigen verfolgter Gruppen, nach Belieben zugriffen.<ref>Florian Becker: ''Art. 14'', Rn. 8. In: {{BibISBN|9783452290939}}</ref>

Im Rahmen der Entwicklung des Grundgesetzes orientierte sich der [[Parlamentarischer Rat|Parlamentarische Rat]] an den Gewährleistungen der Weimarer Verfassung. Da zwischen Eigentum und Erbrecht ein enger sachlicher Zusammenhang besteht, bündelte er beide Gewährleistungen in einem Artikel.<ref name=":9" /> Strittig waren Inhalt und Reichweite der Eigentumsgarantie. Seit Inkrafttreten des Grundgesetzes blieb Art. 14 GG unverändert.<ref name=":7" /><ref>Hans Hofmann: ''Art. 14'', Rn. 1. In: {{BibISBN|3452280459}}</ref>

Eine weitere Regelungen, die das Eigentum schützt und einen Bezug zur Rechtslage in Deutschland aufweist, findet sich in Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls der [[Europäische Menschenrechtskonvention|Europäischen Menschenrechtskonvention]] (EMRK).<ref>{{BibISBN|9783848759866|Kapitel=Rn. 373}}</ref> Die EMRK wirkt nach der [[Rechtsprechung]] des [[Bundesverfassungsgericht]]s mittelbar auf die deutsche Rechtsordnung ein und beeinflusst dadurch die Auslegung des deutschen Rechts.<ref>{{BVerfGE|111|307}}: EGMR-Entscheidungen.</ref> Schutz erfährt das Eigentum ebenfalls durch {{Art.|17|GRCh|dejure}} der [[Charta der Grundrechte der Europäischen Union]].<ref>Michael Antonini: ''Art. 14'', Rn. 1. In: {{BibISBN|3848714414}}</ref>

=== Eigentumsgarantie ===
Die Eigentumsgarantie schützt den Bürger vor hoheitlichen [[Eingriff (Grundrechte)|Eingriffen]] in sein Eigentum. Hierzu gewährleistet sie eine Freiheitssphäre, in die Hoheitsträger nur unter bestimmten Voraussetzungen eingreifen dürfen. Diese Sphäre wird als [[Schutzbereich]] bezeichnet. Sofern der Hoheitsträger in diesen eingreift und dies verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist, ist die Eigentumsgarantie verletzt, sodass der Eingriff verfassungswidrig ist.<ref>{{BibISBN|9783848759866|Kapitel=Rn. 36–38}}</ref>

==== Schutzbereich ====
Die Rechtswissenschaft unterscheidet zwischen dem persönlichen und dem sachlichen Schutzbereich des Grundrechts. Der persönliche Schutzbereich bestimmt, wer durch das Grundrecht geschützt wird. Der sachliche Schutzbereich bestimmt, welche Freiheiten durch das Grundrecht geschützt werden.<ref>Hans Jarass: ''Vorb. vor Art. 1'', Rn. 19–23. In: {{BibISBN|3406661198}}</ref><ref>{{BibISBN|3406690246|Kapitel=§ 6, Rn. 2}}</ref>

===== Persönlich =====
Art. 14 GG schränkt den Kreis der Grundrechtsträger nicht ein, sodass das Grundrecht jedermann schützt. Hierunter fallen zum einen [[natürliche Person]]en. Ebenfalls können sich inländische [[Personenvereinigung]]en, insbesondere [[juristische Person]]en des Privatrechts, auf die Eigentumsgarantie berufen, da das Grundrecht seinem Wesen nach auf diese anwendbar ist.<ref name=":4" /><ref name=":5" />

Keinen Schutz erfährt hingegen nach vorherrschender Auffassung das Eigentum der öffentlichen Hand. Hoheitsträgern fehlt es an einer grundrechtstypischen Gefährdungslage, welche die Anwendung des Grundrechts auf diese rechtfertigte.<ref name=":4">Christoph Gröpl: ''Art. 14'', Rn. 7–13. In: {{BibISBN|9783406712586}}</ref><ref name=":5">Hans Hofmann: ''Art. 14'', Rn. 3. In: {{BibISBN|3452280459}}</ref> So kann sich beispielsweise eine [[Gemeinde (Deutschland)|Gemeinde]] nicht auf Art. 14 GG berufen, um zu verhindern, dass in der Nähe ihres Grundeigentums ein [[Kernkraftwerk]] gebaut wird.<ref>{{Rspr|BVerfGE 61, 82}} (100–104): [[Sasbach-Beschluss|Sasbach]].</ref> Gegen den pauschalen Ausschluss des öffentlichen Eigentums aus dem Schutzbereich des Art. 14 GG wenden mehrere Stimmen ein, dass Gemeinden wie Privatpersonen Eigentum erwerben können. Daher beachte die pauschale Verneinung des Schutzes nicht hinreichend, dass in besonderen Fällen ein vergleichbares Schutzbedürfnis beachten kann.<ref>{{BibISBN|3406690246|Kapitel=§ 38, Rn. 18}}</ref>

===== Sachlich =====
Der sachliche Schutzbereich der Eigentumsgarantie umfasst nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedes vermögenswerte Recht, das die Rechtsordnung dem Einzelnen zur ausschließlichen Nutzung im eigenen Interesse zuweist. Der Schutzbereich der Eigentumsgarantie ergibt sich damit nicht allein aus der Verfassung, sondern wird durch den Gesetzgeber ausgestaltet. Art. 14 GG wird aus diesem Grund als normgeprägtes Grundrecht bezeichnet.<ref>Joachim Lege: ''Art. 14 GG für Fortgeschrittene''. In: Zeitschrift für das juristische Studium 2012, S. 44.</ref><ref>{{BibISBN|9783406750526|Kapitel=Rn. 717}}</ref> Die Normprägung birgt die Gefahr, dass der Gesetzgeber die Eigentumsordnung möglichst spärlich ausgestaltet, damit Art. 14 GG hoheitlichen Eingriffen möglichst selten entgegensteht. Diese Missbrauchsgefahr wird durch die Einrichtungsgarantie des Art. 14 GG verhindert. Diese gewährleistet einen unantastbaren Kernbereich des Eigentums, den der Gesetzgeber bereitstellen muss.<ref>Christoph Gröpl: ''Art. 14'', Rn. 16–17. In: {{BibISBN|9783406712586}}</ref> Hierzu zählen die Privatnützigkeit des Eigentums und die freien Verfügungsgewalt des Eigentümers über sein Eigentum.<ref name=":8">Wilfried Berg: ''Entwicklung und Grundstrukturen der Eigentumsgarantie''. In: Juristische Schulung 2005, S. 961 (962).</ref><ref>Joachim Lege: ''Art. 14 GG für Fortgeschrittene''. In: Zeitschrift für das juristische Studium 2012, S. 44 (45).</ref>

Als Eigentum im Sinne des Art. 14 GG gilt zum einen das Sacheigentum, das § 903 BGB als rechtliche Verfügungsgewalt über eine Sache bezeichnet. Neben dem Sacheigentum schützt Art. 14 [[Beschränkt dingliches Recht|beschränkt dingliche Rechte]], etwa [[Dienstbarkeit]]en und [[Pfandrecht]]e.<ref>Christoph Gröpl: ''Art. 14'', Rn. 25. In: {{BibISBN|9783406712586}}</ref> Ebenfalls als Eigentum gelten schuldrechtliche [[Forderung]]en.<ref>{{BVerfGE|112|93|107}}.</ref><ref>Hans Jarass: ''Art. 14'', Rn. 5. In: {{BibISBN|3406661198}}</ref> Geschützt werden zudem [[Immaterialgüterrecht]]e, beispielsweise [[Urheberrecht (Deutschland)|Urheber]]-<ref>{{BVerfGE|31|229}}: Schulbuchprivileg.</ref> und [[Markenrecht (Deutschland)|Markenrechte]]<ref>{{BVerfGE|51|193}}: Schloßberg.</ref>. Auch Unternehmensanteile werden durch Art. 14 GG geschützt.<ref>{{BVerfGE|50|290}}.</ref><ref>{{BVerfGE|102|197|211}}.</ref> Schließlich steht der [[Besitz (Deutschland)|Besitz]], der gemäß {{§|854|BGB|dejure}} BGB die tatsächliche Sachherrschaft darstellt, unter dem Schutz des Art. 14 GG.<ref>{{Rspr|BVerfGE 89, 1}} (5–6).</ref> Ferner können öffentlich-rechtliche Positionen in den Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 GG fallen. Die Rechtsprechung nimmt dies an, wenn die Position ihrem Inhaber ausschließlich und privatnützig zugewiesen ist und auf einer nicht unerheblichen Eigenleistung des Betroffenen beruhen. Zudem muss sie der Existenzsicherung dienen.<ref>{{BVerfGE|69|272}}.</ref> Erfüllt sind diese Voraussetzungen beispielsweise bei [[Anwartschaft]]en aus der gesetzlichen [[Gesetzliche Rentenversicherung (Deutschland)|Renten]]- und [[Arbeitslosenversicherung]].<ref>{{BVerfGE|53|257}}.</ref>

Dass der Begriff des Eigentums im Rahmen des Art. 14 GG wesentlich weiter als im Zivilrecht verstanden wird, beruht darauf, dass Art. 14 GG nach dem Willen des Verfassungsgebers gewährleisten soll, dass der Einzelne die Möglichkeit besitzt, sein Vermögen frei zur Entfaltung der eigenen Persönlichkeit einzusetzen. Daher schützt das Grundrecht alle Positionen, die hierzu dienen. Dies trifft auf alle Rechte zu, die die Rechtsordnung dem Einzelnen als ihm zugehörig zuweist.<ref>{{BVerfGE|51|193|218}}.</ref><ref>Hans-Jürgen Papier: ''Art. 14'', Rn. 1. In: {{BibISBN|3406458620}}</ref><ref>Brun-Otto Bryde: ''Art. 14'', Rn. 3. In: {{BibISBN|9783406581625}}</ref>

Der Schutz des Art. 14 GG bezieht sich ausschließlich auf einzelne Vermögensgegenstände. Nicht geschützt wird daher das Vermögen in seiner Gesamtheit.<ref>{{BVerfGE|4|7|17}}.</ref> Daher berühren beispielsweise Geldleistungspflichten den Schutzbereich der Eigentumsgarantie nach vorherrschender Auffassung grundsätzlich nicht.<ref>{{BVerfGE|14|221|241}}.</ref><ref>{{BVerfGE|95|267}}: LPG-Altschulden.</ref> Hiervon gibt es zwei Ausnahmen: Zum einen fallen Geldleistungspflichten unter Art. 14 GG, die an eine Eigentumsposition anknüpfen. Dies trifft beispielsweise auf die Verpflichtung eines Grundeigentümers zur Finanzierung der Beseitigung von [[Altlast]]en zu, die sich auf seinem Grundstück befinden.<ref>{{Rspr|BVerfGE 102, 1}} (14–15): Altlasten.</ref> Gleiches gilt für die [[Einkommensteuer (Deutschland)|Einkommen]]- und [[Gewerbesteuer (Deutschland)|Gewerbesteuer]].<ref>{{Rspr|BVerfGE 115, 97}} (112–113).</ref> Zum anderen betrachtet die Rechtsprechung die Eigentumsgarantie als berührt, falls die mit der Zahlungspflicht verbundene Belastung das Vermögen die ökonomische Existenzgrundlage des Betroffenen gefährdet.<ref>{{BVerfGE|38|61|102}}: Leberpfennig.</ref>

Strittig ist, ob Art. 14 GG das [[Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb]] schützt.<ref name=":6">{{BibISBN|9783662588888|Kapitel=Rn. 450}}</ref><ref>{{BibISBN|9783662503638|Kapitel=Kapitel 26, Rn. 6–8}}</ref> Dieses Recht umfasst alle Gegenstände, die in ihrer Gesamtheit den wirtschaftlichen Wert eines Betriebes ausmachen und behandelt sie als eigenständiges Schutzgut. Anerkannt ist dieses Recht im Zivilrecht.<ref>Gerhard Wagner: ''§ 823'', Rn. 250–255. In: {{BibISBN|9783406614606}}</ref><ref>Renate Schaub: ''§ 823'', Rn. 79–84. In: {{BibISBN|3472090007}}</ref> Dort ist es beispielsweise bei rechtswidrigen [[Arbeitskampfrecht (Deutschland)|Arbeitskampfmaßnahmen]] und [[Boykott]]aufrufen von praktischer Bedeutung.<ref>{{BibISBN|9783662526644|Seiten=80–83}}</ref> Das Bundesverfassungsgericht hat bislang explizit offen gelassen, ob Art. 14 GG den Gewerbebetrieb schützt.<ref>{{BVerfGE|66|116|145}}.</ref> Befürworter argumentieren, dass die Anerkennung durch die Verfassungsgerichtsbarkeit die Einheitlichkeit der Rechtsprechung fördere und die Unternehmensgesamtheit als bedeutender Vermögenswert schutzwürdig sei.<ref>{{BibISBN|9783406750526|Kapitel=Rn. 721}}</ref> Gegner wenden ein, dass ein separater Schutz der Unternehmensgesamtheit angesichts des unstrittigen Schutzes seiner einzelnen Bestandteile entbehrlich sei. Ferner füge sich das Recht nicht in das System des Art. 14 GG ein, weil dieser lediglich einzelne Vermögensgegenstände schütze, mithin keine Gesamtheit von Gegenständen.<ref name=":6" />

Keinen Schutz durch Art. 14 GG erfahren Gewinnaussichten, da es sich hierbei nicht um Rechtspositionen handelt, welche die Rechtsordnung einer Person zuordnet.<ref>{{Rspr|BVerfGE 28, 119}} (141–142).</ref> Art. 14 GG ist deswegen beispielsweise nicht betroffen, wenn der Neubau einer Brücke dazu führt, dass ein Fährbetrieb unrentabel wird.<ref>{{Rspr|BGHZ 94, 373}}.</ref> Nicht von der Gewährleistung des Art. 14 GG wird ferner der Wert einer Sache geschützt, da dieser allein durch den Markt bestimmt wird.<ref>{{BVerfGE|105|17|30}}.</ref>

===== Grundrechtskonkurrenzen =====
Sofern ein Sachverhalt in den Schutzbereich mehrerer Grundrechte fällt, stehen diese zueinander in Konkurrenz. Ein Grundrecht verdrängt ein anderes, falls es dessen Gewährleistungsinhalt im jeweiligen Anwendungsfall [[Lex specialis|vollständig umfasst]]. Trifft dies nicht zu, sondern hat jedes Grundrecht einen eigenständigen Schutzgehalt, stehen die Grundrechte nebeneinander.

Die [[Artikel 12 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland|Berufsfreiheit]] ({{Art.|12|gg|dejure}} Absatz 1 GG) schützt den Erwerb der für die Lebensführung notwendigen Grundlagen.<ref>{{BVerfGE|68|272|281}}.</ref> Oft schließen sich diese Freiheit und die Eigentumsgarantie wegen ihrer unterschiedlichen Schutzzwecke gegenseitig aus, da Art. 14 GG lediglich das Erworbene schützt, nicht hingegen den Erwerbsvorgang.<ref>{{BVerfGE|88|366|377}}: Tierzuchtgesetz II.</ref> Kommt des zu einer Überschneidung der Anwendungsbereiche beider Grundrechte, etwa weil das Eigentum der Berufsausübung dient, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Schwerpunkt der eingreifenden Regelung für die Frage ausschlaggebend, ob der Eingriff anhand der Berufsfreiheit oder der Eigentumsfreiheit beurteilt wird. Ein [[Rauchverbot]] bestimmt zwar auch über die Nutzung des Eigentums an einer Gaststätte, der Schwerpunkt eines solchen Verbots liegt indessen in der Regelung der Berufsausübung des betroffenen Gastwirts, sodass hier nicht Art. 14 GG, sondern Art. 12 GG einschlägiges Grundrecht ist.<ref>{{BVerfGE|121|317|344}}: Rauchverbot.</ref>

Art. 14 GG verdrängt als speziellere Regelung das Grundrecht der [[Allgemeine Handlungsfreiheit|allgemeinen Handlungsfreiheit]] ({{Art.|2|gg|dejure}} Absatz 1 GG), soweit ein freiheitssicherndes Element des Art. 14 GG betroffen ist.

[[Res sacra|Kirchliches Eigentum]] wird durch Art. 138 Absatz 2 WRV geschützt, der gemäß {{Art.|140|gg|dejure}} GG einen Bestandteil des Grundgesetzes darstellt. Diese Bestimmung ist gegenüber Art. 14 GG spezieller, weswegen Art. 14 GG hinter diese zurücktritt.<ref>{{BibISBN|3406690246|Kapitel=§ 38, Rn. 19}}</ref>

==== Eingriff ====
Ein Eingriff liegt vor, wenn der Gewährleistungsinhalt eines Grundrechts durch hoheitliches Handeln verkürzt wird.<ref>{{BibISBN|9783662503638|Kapitel=Kapitel 8, Rn. 1}}</ref> In Bezug auf das Eigentum stehen zwei Formen des Eingriffs im Mittelpunkt des Art. 14 GG: Die [[Enteignung]] (Art. 14 Absatz 3 GG) sowie die Inhalts- und Schrankenbestimmung (Art. 14 Absatz 1 Satz 2 GG).<ref>{{BibISBN|9783406750526|Kapitel=Rn. 731}}</ref> Diese Begriffe sind gesetzlich nicht definiert, weshalb ihr Inhalt maßgeblich durch die Auslegung der Rechtsprechung bestimmt wird. Grundlegend für die moderne Dogmatik des Art. 14 GG ist der Nassauskiesungsbeschluss<ref name=":10">{{Rspr|BVerfGE 58, 300}}: [[Nassauskiesungsbeschluss]].</ref> des Bundesverfassungsgerichts von 1981.<ref>{{BibISBN|9783662588888|Kapitel=Rn. 469}}</ref>

===== Inhalts- und Schrankenbestimmung, Art. 14 Absatz 1 Satz 2 GG =====
Eine Inhalts- und Schrankenbestimmung liegt vor, wenn der Gesetzgeber in abstrakt-genereller Weise das Eigentumsrecht ausgestaltet.<ref name=":0">{{Rspr|BVerfGE 58, 300}} (330–331): [[Nassauskiesungsbeschluss]].</ref> Die Inhaltsbestimmung erfüllt die Funktion, für die Zukunft festzulegen, welchen Gegenstand das Eigentumsrecht hat. Die Schrankenbestimmung wirkt hingegen für die Vergangenheit: Indem der Gesetzgeber den Inhalt der Eigentumsgarantie verkürzt, kann er bestehendes Eigentum beeinträchtigen.<ref>{{BibISBN|9783662588888|Kapitel=Rn. 463–465}}</ref>

Zahlreiche Inhalts- und Schrankenbestimmungen finden sich im [[Baurecht (Deutschland)|Bau]]- und im [[Naturschutzrecht]]. Beispielhaft sind etwa die zahlreichen Vorschriften des [[Bauplanungsrecht|Bauplanungs]]- und [[Bauordnungsrecht]]s, die die Errichtung und Nutzung [[Bauliche Anlage|baulicher Anlagen]] regeln. Zahlreiche Schranken enthält ferner das Denkmalschutzrecht.<ref>{{BVerfGE|100|226}}.</ref> Ein weiteres Beispiel stellt das Recht auf [[Kurzberichterstattungsrecht|Kurzberichterstattung]] dar, das Fernsehsendern gegenüber Veranstaltern von bedeutenden Ereignissen einen Anspruch einräumt, über diese in Bild und Ton zu berichten.<ref>{{BVerfGE|97|228|252}}.</ref>

===== Enteignung, Art. 14 Absatz 3 GG =====
Eine Enteignung liegt nach allgemeiner Auffassung vor, wenn der Staat einem Grundrechtsträger durch Hoheitsakt zielgerichtet eine bestehende Eigentumsposition zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe entzieht.<ref name=":0" /><ref>Hans Jarass: ''Inhalts- und Schrankenbestimmung oder Enteignung? Grundfragen der Struktur der Eigentumsgarantie''. In: Neue Juristische Wochenschrift 2000, S. 2841.</ref>

====== Klassischer Enteignungsbegriff ======
Das Begriffsverständnis von der Enteignung wurzelt im klassischen Enteignungsbegriff, der zahlreichen Enteignungsgesetzen des 19. Jahrhunderts zu Grunde lag, die maßgeblich zur Förderung der [[Industrialisierung]] erlassen wurden. Hiernach zeichnete sich eine Enteignung dadurch aus, dass der Staat durch [[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsakt]] ein dingliches Recht eines Bürgers auf einen öffentlichen Unternehmer zu Gemeinwohlzwecken übertrug. Im Gegenzug erhielt der betroffene Bürger eine Entschädigung.<ref>{{BibISBN|9783406641510|Seite=154–155}}</ref>

====== Erweiterung des Enteignungsbegriffs durch die Rechtsprechung ======
Der klassische Enteignungsbegriff wurde in der Rechtsprechung zunehmend erweitert. Aufgegeben wurde zunächst die Beschränkung auf dingliche Rechte, sodass auch andere vermögenswerte Rechte enteignet werden konnten. Diese Rechte sollten einen angemessenen Schutz erhalten.<ref>{{BibISBN|9783406641510|Seite=155–156}}</ref> Weiterhin löste sich die Rechtsprechung vom Kriterium des Güterbeschaffungsvorgangs. Als Enteignung kam infolgedessen grundsätzlich jede Beeinträchtigung des Privateigentums in Frage. So beurteilte das Reichsgericht beispielsweise die Eintragung eines Denkmals in die Denkmalliste als Enteignung, da dies die Rechte des Eigentümers erheblich verkürzte.<ref name=":2">{{Rspr|RGZ 116, 268}}.</ref> Darüber hinaus verzichtete die Rechtsprechung auf das Merkmal des Verwaltungsakts. Somit konnte eine Enteignung auch durch Gesetz erfolgen.<ref name=":2" /><ref>{{Rspr|RGZ 139, 177}}.</ref>

Infolgedessen sah die Rechtsprechung die Enteignung zunehmend als besonders schwere Form der Beschränkung des Eigentumsrechts an. Die [[Zivilgerichtsbarkeit (Deutschland)|Zivilgerichtsbarkeit]], die über Art. 14 GG mehrfach insbesondere im Rahmen des [[Staatshaftungsrecht (Deutschland)|Staatshaftungsrechts]] entscheiden musste, ging davon aus, dass die Abgrenzung zwischen Inhalts- und Schrankenbestimmung und Enteignung anhand der Wirkung des Eingriffs erfolgt. Nach dieser als [[Sonderopfertheorie]] bezeichneten Auffassung lag eine Enteignung vor, wenn der hoheitliche Eingriff den Betroffenen mit außergewöhnlicher Härte trifft und ihn dazu zwingt, zum Wohl der Allgemeinheit ein besonderes Opfer zu erbringen. Dies kann beispielsweise bei der Einweisung eines Wohnungssuchenden in eine fremde Wohnung zutreffen.<ref>{{Rspr|BGHZ 6, 270}} (277–279).</ref>

Die [[Verwaltungsgerichtsbarkeit (Deutschland)|Verwaltungsgerichtsbarkeit]] vertrat demgegenüber die Schweretheorie, wonach eine Enteignung einen Eingriff darstellt, der besonders schwer in das Eigentumsrecht des Betroffenen eingreift. Dies kann beispielsweise auf eine [[Verordnung]] zutreffen, die die Bebauung von Bauland verbietet.<ref>{{Rspr|BVerwGE 5, 143}}.</ref><ref name=":1">{{Literatur |Autor=Martin Seuffert |Hrsg= |Titel=Die Flurbereinigung vor dem Hintergrund des Art. 14 GG |Verlag=Centaurus Verlag & Media |Ort=Würzburg |Datum=2010 |ISBN=978-3-86226-034-8 |Seiten=36-37}}</ref>

====== Änderung des Enteignungsbegriffs durch den Nassauskiesungsbeschluss ======
Das damalige Verständnis der Enteignung als besonders schwerer Eigentumseingriff wurde infolge des Nassauskiesungsbeschlusses aufgegeben. Der Nassauskiesungsbeschluss hatte die [[Verfassungsbeschwerde (Deutschland)|Verfassungsbeschwerde]] eines Grundeigentümers zum Gegenstand, der im entschädigungslosen Versagen einer Genehmigung zum Kiesabbau auf Basis einer [[wasserrecht]]lichen Bestimmung eine Verletzung seines Eigentumsrechts sah. Das Bundesverfassungsgericht beurteilte die angegriffene Regelung nicht als Enteignung, sondern als Inhalts- und Schrankenbestimmung, da sie abstrakt-generell bestimmte, in welcher Weise Grundeigentum genutzt werden darf. Hiermit wandte sich das Gericht gegen die Sonderopfer- und die Schweretheorie, die nach Auffassung des Gerichts einer eindeutigen und präzisen Abgrenzung von Inhalts- und Schrankenbestimmung und Enteignung durch Rückgriff auf unscharfe Kriterien entgegenstanden.<ref name=":10" />

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Sonderopfer- und Schweretheorie im Nassauskiesungsbeschluss verworfen hatte und seitdem beide Eingriffsformen als dogmatisch unterschiedliche Kategorien verstand, lösten sich die Zivil- und die Verwaltungsgerichtsbarkeit von ihren Enteignungsbegriffen und näherten sich dem Verständnis der Verfassungsrechtsprechung an.<ref name=":1" /> Hierdurch ermöglichten sie eine klarere Abgrenzung zwischen beiden Eingriffsarten, sodass sich die bis dahin bestehende Rechtsunsicherheit verringerte. Dies erlaubt es dem Gesetzgeber, den unterschiedlichen Rechtfertigungsvoraussetzungen der beiden Eingriffsformen eher gerecht werden.<ref>{{BibISBN|9783662588888|Kapitel=Rn. 477}}</ref>

In seinem Urteil zur [[Baulandumlegung]] ({{§|45|BauGB|dejure}} – {{§|79|BauGB|dejure}} des [[Baugesetzbuch]]s) ergänzte das Bundesverfassungsgericht seine Definition der Enteignung um das Merkmal der Güterbeschaffung. Bei der Baulandumlegung entzieht ein Hoheitsträger Privaten Grundeigentum, ordnet die Grundstücke neu und überträgt diese an die früheren Grundeigentümer. Hierdurch sollen die Inhaber die Möglichkeit erhalten, ihre Grundstücke effizienter zu nutzen. Dies dient dem Ausgleich privater Interessen, indem gewährleistet wird, dass der Zuschnitt von Grundstücken eine effektive Nutzung ermöglicht. Mangels Güterbeschaffung stellt diese Regelung eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums dar.<ref>{{BVerfGE|104|1|10}}: Baulandumlegung.</ref> Am Merkmal der Güterbeschaffung fehlt es ebenfalls bei der Verkürzung der zugesicherten Laufzeit von Atomkraftwerken.<ref>BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 2016, {{Rspr|1 BvR 2821/11}}, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12 = Neue Juristische Wochenschrift 2017, S. 217 (224–225).</ref><ref>Thomas Schmitt, Tim Werner: ''Die Staatshaftung für legislatives Unrecht am Beispiel des Atomausstiegs''. In: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2017, S. 21 (23).</ref>

===== Sozialisierung, Art. 15 GG =====
{{Hauptartikel|Verstaatlichung}}
{{Gesetzestext|Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.}}
Eine weitere Eingriffsmöglichkeit sieht Art. 15 GG für das Eigentum an Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln vor.<ref>Lars Hummel: ''Grundfälle zu Art. 15 GG''. In: Juristische Schulung 2008, S. 1065.</ref> Hiernach können diese durch Gesetz gegen Entschädigung des Eigentümers in eine Form der Gemeinwirtschaft überführt werden. Diese Regelung beruht auf Art. 155–156 WRV.<ref>Peter Axer: ''Art. 15'', Rn. 2. In: ''Beck’scher Online-Kommentar GG'', 34. Edition 2017.</ref>

Von der Eingriffsermächtigung des Art. 15 GG wurde bislang kein Gebrauch gemacht, weswegen sie praktisch keine Bedeutung besitzt.<ref>Hans Jarass: ''Art. 15'', Rn. 1. In: {{BibISBN|3406661198}}</ref><ref>Wolfgang Durner: ''Art. 15'', Rn. 1. In: {{BibISBN|3406458620}}</ref> Allerdings erblicken zahlreiche Rechtswissenschaftler in der Norm die zusätzliche Funktion, aufzuzeigen, dass Sozialisierungen nur unter den in Art. 15 GG genannten Voraussetzungen zulässig sein können. Gemäß Art. 15 GG sind daher beispielsweise die Sozialisierung anderer Güter oder die entschädigungslose Sozialisierung rechtswidrig.<ref>Peter Axer: ''Art. 15'', Rn. 7. In: ''Beck’scher Online-Kommentar GG'', 34. Edition 2017.</ref>

===== Mittelbarer oder faktischer Eingriff in das Eigentum =====
Schließlich können Hoheitsträger auf mittelbare Weise in die Eigentumsgarantie eingreifen. Dies trifft beispielsweise zu, sofern eine staatliche Maßnahme beiläufig zum Eingriff in Privateigentum führt. Dies ist etwa der Fall, wenn das Militär durch Artillerieübungen einen Waldbrand entfacht.<ref>{{Rspr|BGHZ 37, 44}}.</ref> Auch Lärm, der von öffentlichen Einrichtungen ausgeht und hierdurch Privatgrundstücke beeinträchtigt, stellt einen mittelbaren Eigentumseingriff dar.<ref>{{Rspr|BGHZ 122, 76}}.</ref>

Nach der früheren Rechtsprechung von Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit galten solche Eingriffe als Enteignung, wenn sie die Eigentumsgarantie in besonders schwerer Weise beeinträchtigten. Seit dem Nassauskiesungsbeschluss ist dies ausgeschlossen, da hiernach nur ein zielgerichteter Zugriff auf das Eigentum eine Enteignung darstellt. Bedeutung hatte dies insbesondere für das Bestehen einer Entschädigungspflicht: An die Enteignung ist gemäß Art. 14 Absatz 3 Satz 2 GG zwingend eine Entschädigung gekoppelt. Daher hatte das weite Verständnis der Enteignung durch die frühere Rechtsprechung einen weiten Anwendungsbereich der Entschädigungspflicht zur Folge. Diesen Anwendungsbereich bemühte sich das Bundesverfassungsgericht zu verkleinern, indem es die Enteignung im Nassauskiesungsbeschluss deutlich enger verstand als es die anderen Gerichte taten. Seitdem stellen mittelbare Eingriffe in das Eigentum ausschließlich Inhalts- und Schrankenbestimmungen dar.<ref>{{BibISBN|3406690246|Kapitel=§ 38, Rn. 22–25}}</ref>

==== Rechtfertigung eines Eingriffs ====
Liegt ein hoheitlicher Eingriff vor, ist dieser rechtmäßig, wenn er verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Indem Art. 14 GG dem Gesetzgeber die Aufgabe zuweist, Inhalt und Schranken des Eigentums zu definieren und die Enteignung erlaubt, stellt es die Eigentumsgarantie unter einem [[Gesetzesvorbehalt]]. Daher kann das Eigentum durch Gesetz beschränkt werden. Hierbei darf der Gesetzgeber gemäß Art. 19 Absatz 2 GG nicht in den [[Wesensgehalt]] des Grundrechts eingreifen. Dieser Grundrechtskern umfasst die Verfügungsbefugnis des Rechtsinhabers, die Gewährleistung der Substanz und den Grundsatz der Privatnützigkeit.<ref name=":8" />

===== Inhalts- und Schrankenbestimmung =====
Der Gesetzgeber darf durch formelle Gesetze in das Eigentumsrecht in Form von Inhalts- und Schrankenbestimmungen eingreifen. Hierzu muss das Gesetz formell rechtmäßig zustande kommen und materiell mit dem Grundgesetz vereinbar sein. Bei der materiellen Verfassungsmäßigkeit ist das [[Verhältnismäßigkeitsprinzip (Deutschland)|Verhältnismäßigkeitsprinzip]] von besonderer Bedeutung. Hiernach müssen Eingriffe einen legitimen Zweck verfolgen, sich zu dessen Förderung eignen, hierzu erforderlich sein und das Eigentumsrecht mit den entgegenstehenden Interessen in einen angemessenen Ausgleich bringen.<ref>{{BibISBN|9783662588888|Kapitel=Rn. 480}}</ref>

Konkretisiert wird das auch für die Rechtfertigung anderer Grundrechtseingriffe geltende Verhältnismäßigkeitsprinzip speziell für die Eigentumsgarantie durch Art. 14 Absatz 2 GG. Hiernach soll der Gebrauch des Eigentums zugleich dem Wohl der Allgemeinheit zugutekommen. Diese Aussage wurzelt im [[Sozialstaatsprinzip]] des {{Art.|20|gg|dejure}} Absatz 1 GG.<ref>{{BVerfGE|25|112|117}}.</ref> Sie hält den Gesetzgeber dazu an, bei Eingriffen in die Eigentumsgarantie die Belange der Allgemeinheit zu berücksichtigen. Dies ist insbesondere bei solchen Rechtspositionen von Bedeutung, die die Gesellschaft in besonderer Weise berühren. Um eine solche handelt es sich beispielsweise bei der Vergabe von Fischereirechten, da die Nutzung von Gewässern häufig unterschiedliche Interessen einer Vielzahl von Personen betrifft.<ref>{{Rspr|BVerfG 70, 191}} (200–202).</ref> Eine besondere Sozialbindung besteht ebenfalls beim Eigentum an Grundstücken, da Grund und Boden nicht vermehrt werden können.<ref>{{BVerfGE|21|73|82}}.</ref>

Greift der Gesetzgeber durch das Erheben einer [[Steuer]] in Eigentum ein, beurteilt sich deren Rechtmäßigkeit insbesondere anhand ihrer Angemessenheit. Aufgrund der Garantie der Privatnützigkeit des Eigentums darf eine Steuer nicht so hoch ausfallen, dass sie das Eigentum nahezu entwertet. Allerdings existiert keine absolute Grenze, ab der eine Besteuerung unverhältnismäßig hoch ist.<ref>{{BVerfGE|115|97}}.</ref> Entsprechendes gilt für die behördliche Inanspruchnahme zur Beseitigung von Gefahren, etwa von Altlasten. Diese ist im Regelfall unverhältnismäßig, wenn die Kosten der Beseitigung den Verkehrswert des kontaminierten Grundstücks deutlich übersteigen und der Eigentümer beim Erwerb des Grundstücks nicht um die Belastung wusste.<ref>{{Rspr|BVerfGE 102, 1}} (19–22).</ref>

Für die Abwägung der betroffenen Positionen ist der [[Vertrauensschutz|Schutz des Vertrauens]] in den Erhalt von Vermögenswerten von Bedeutung. Der Vertrauensschutz folgt aus dem [[Rechtsstaatsprinzip]] (Art. 20 Absatz 3 GG) und gilt damit für alle Grundrechte.<ref>Hans Hofmann: ''Art. 14'', Rn. 5. In: {{BibISBN|3452280459}}</ref> Für das Eigentum besitzt er allerdings eine besondere Bedeutung, da der Aufbau von Vermögen eng mit dem Vertrauen in dessen Bestand verbunden ist.<ref>{{BVerfGE|31|275|279}}.</ref> Belastet der Gesetzgeber bestehendes Vermögen, wird das Vertrauen des Grundrechtsträgers auf den unveränderten Bestand und die Nutzungsmöglichkeiten seines Eigentums enttäuscht. Großes Gewicht besitzt das Vertrauen des Bürgers, wenn dieser im Vertrauen auf den Fortbestand der Rechtslage Vermögen auf eine Sache verwendet. Die Enttäuschung von Vertrauen kann dazu führen, dass ein Eingriff unverhältnismäßig ist. Um dies zu vermeiden, muss der eingreifende Hoheitsträger Rücksicht auf das schutzwürdige Vertrauen nehmen.<ref>Meinhard Schröder: ''Verfassungsrechtlicher Investitionsschutz beim Atomausstieg''. In: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2013, S. 105 (106–110).</ref> Er kann auf den Eingriff in bestehende Rechtspositionen auch verzichten oder ihn zumindest abmildern, indem er Übergangsbestimmungen schafft.<ref>{{BibISBN|9783662588888|Kapitel=Rn. 485}}</ref>

===== Enteignung =====

====== Rechtsgrundlage ======
Eine Enteignung bedarf einer formellgesetzlichen Grundlage. Art. 14 Absatz 3 Satz 2 GG unterscheidet zwischen der Enteignung durch Gesetz ('''Legalenteignung''') und der Enteignung aufgrund eines Gesetzes ('''Administrativenteignung'''). Den Regelfall stellt die Administrativenteignung dar, die aufgrund eines Gesetzes erfolgt. Dies beruht darauf, dass es für den Bürger schwerer ist, Rechtsschutz gegen eine Enteignung durch Gesetz zu suchen.<ref>{{BVerfGE|45|297|333}}.</ref><ref>{{BVerfGE|24|367|402}}: Hamburgisches Deichordnungsgesetz.</ref>

Gesetzlich vorgesehen ist die Enteignung insbesondere im [[Baurecht (Deutschland)|Baurecht]] und im [[Infrastruktur]]recht. Entsprechende Regelungen enthalten beispielsweise das [[Baugesetzbuch]] (BauGB), das [[Bundesfernstraßengesetz]] (FStrG) und das [[Landbeschaffungsgesetz]] (LBG).

====== Förderung des Allgemeinwohls ======
Eine Enteignung darf gemäß Art. 14 Absatz 3 Satz 1 GG nur zugunsten des Allgemeinwohls erfolgen. Notwendig ist also, dass die Enteignung der Förderung eines Ziels dient, das im Interesse der Allgemeinheit liegt. Bei der Ausfüllung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs räumt das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber einen Spielraum zu.<ref>{{BVerfGE|24|367|405}}: Hamburgisches Deichordnungsgesetz.</ref> Da die Enteignung einen äußerst schweren Eingriff in die Eigentumsgarantie darstellt, muss das Interesse allerdings von hoher Bedeutung sein, damit die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme gegeben ist.<ref>Michael Antonini: ''Art. 14'', Rn. 15. In: {{BibISBN|3848714414}}</ref>

Als hinreichender Gemeinwohlbelang kommt etwa die Pflege von Beziehungen zu anderen Staaten in Frage.<ref>{{Rspr|BVerwGE 117, 138}}.</ref> Am Allgemeinwohlbezug fehlt es demgegenüber, falls der Staat lediglich aus fiskalischen Interessen handelt.<ref>BVerfG, Beschluss vom 18. November 1998, 1 BvR 21/97 = Neue Juristische Wochenschrift 1999, S. 1176.</ref> Ebenfalls unzureichend ist ein Handeln zur Förderung privater Interessen. Dient eine Enteignung zugunsten Privater zugleich einem öffentlichen Interesse von hoher Bedeutung, kann dieser Aspekt eine Enteignung rechtfertigen. Dies setzt allerdings voraus, dass Zweck und Verlauf der Maßnahme auf einer Rechtsgrundlage beruhen, die den öffentlichen Zweck beschreibt und Vorkehrungen trifft, welche die tatsächliche Förderung des öffentlichen Zwecks sicherstellen.<ref>{{Rspr|BVerfGE 74, 264}} (283–284): Boxberg.</ref>

====== Verhältnismäßigkeit ======
Weiterhin muss die Enteignung verhältnismäßig sein. Da die Enteignung den schwerstmöglichen Eingriff darstellt, ist sie lediglich als ultima ratio zulässig. Daher muss der Hoheitsträger, der Privateigentum benötigt, zunächst versuchen, dieses durch Rechtsgeschäft zu erlangen. Dies wird in der Rechtswissenschaft als Verhandlungsgebot bezeichnet.<ref>{{Rspr|BVerwGE 135, 110}}.</ref><ref>{{BibISBN|9783406641510|Seite=244}}</ref>

====== Junktimklausel ======
Gemäß der [[Junktimklausel]] des Art. 14 Absatz 3 Satz 2 GG muss das Gesetz, das die Enteignung regelt, eine angemessene Entschädigung anordnen.<ref>Hans-Jürgen Papier: ''Art. 14'', Rn. 564. In: {{BibISBN|3406458620}}</ref> Die Höhe der Entschädigung orientiert sich am Substanzwert des entzogenen Rechts.<ref>{{Rspr|BVerfGE 24, 367}} (420–421): Hamburgisches Deichordnungsgesetz.</ref> Die Entschädigung kann den Verkehrswert jedoch übersteigen oder unterschreiten.<ref>{{BibISBN|9783406750526|Kapitel=Rn. 749}}</ref> Ebenfalls ersetzt werden die unmittelbaren Folgekosten der Enteignung, etwa die Kosten des Umzugs an einen neuen Ort.<ref>{{BibISBN|9783406641510|Seiten=254–255}}</ref>

Erhebliche praktische Schwierigkeiten bereitete die Junktimklausel unter der früheren Rechtsprechung, welche Eingriffe als Enteignung beurteilte, sobald diese den Eigentümer besonders stark belasten. Aufgrund der Entschädigungspflicht musste der Gesetzgeber sicherstellen, dass jede Rechtsgrundlage, die einen Eigentumseingriff ermöglicht, der als Enteignung beurteilt werden kann, eine Entschädigungsregelung enthält. Aus Sicht des Gesetzgebers bestand daher das Problem, entweder sicherheitshalber eine Entschädigung anzuordnen und hierdurch den Staatshaushalt zu belasten, oder durch Verzicht auf eine entsprechende Regelung das Risiko einzugehen, dass das Gesetz für verfassungswidrig erklärt wird. Der Gesetzgeber versuchte oft, diesen Konflikt durch Verwendung salvatorischer Entschädigungsklauseln abzumildern. Solche Klauseln sprechen für Maßnahmen eine Entschädigung zu, falls diese enteignende Wirkung hat. Eine entsprechende Regelung enthält beispielsweise {{§|15|WSiG|dejure}} Absatz 1 Satz 1 des [[Wirtschaftssicherstellungsgesetz]]es. Infolge der Nassauskiesungsrechtsprechung entfiel die Gefahr, dass sich ein Eingriff deshalb als Enteignung erweist, weil er besonders schwer wiegt. Daher fiel das Bedürfnis nach salvatorischen Klauseln zur Achtung der Junktimklausel fort.<ref>{{BibISBN|9783406641510|Seite=245–247}}</ref>

Die Entschädigungsklausel des Art. 14 Absatz 3 GG stellt die einzige Bestimmung zur Entschädigung innerhalb des Grundrechts dar. Damit fehlt es an einem geschriebenen Ausgleichsanspruch für rechtswidrige Eigentumseingriffe, was in der Rechtswissenschaft allgemein als Missstand angesehen wird.<ref name=":3">{{BibISBN|9783848760978|Kapitel=§ 39 Rn. 30}}</ref><ref>Thomas Schmitt, Tim Werner: ''Die Staatshaftung für legislatives Unrecht am Beispiel des Atomausstiegs''. In: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2017, S. 21 (28).</ref> Der Bundesgerichtshof versuchte diesen durch die Entwicklung der Figur des [[Enteignungsgleicher Eingriff|enteignungsgleichen Eingriffs]] zu beheben. Ein solcher liegt vor, falls ein Hoheitsträger rechtswidrig in das Eigentum eingreift und dem Betroffenen hierdurch ein Sonderopfer abverlangt. Dies nahm die Rechtsprechung beispielsweise in einem Fall an, in dem eine [[Ampel]] ein [[Feindliches Grün|falsches Signal]] gab, wodurch es zu einem Verkehrsunfall kam.<ref>BGH, Urteil vom 18. Dezember 1986, III ZR 242/85 = Neue Juristische Wochenschrift 1987, S. 1945.</ref> Die Rechtsprechung argumentierte, dass, wenn eine rechtmäßige Enteignung zur Entschädigung verpflichtet, dies erst recht bei einem rechtswidrigen Eingriff gelten müsse, der den Eigentümer ähnlich stark wie eine Enteignung belastet.<ref>{{Rspr|BGHZ 6, 270}} (290).</ref> Durch den Nassauskiesungsbeschluss wurde dem enteignungsgleichen Eingriff Art. 14 GG als dogmatische Grundlage entzogen. Die Rechtsprechung hat die Figur des enteignungsgleichen Eingriffs jedoch aufrechterhalten, indem es das Rechtsinstitut auf den [[Aufopferungsanspruch|allgemeinen Aufopferungsgedanken]] stützte.<ref>{{Rspr|BGHZ 90, 17}} (41).</ref><ref name=":3" /> Entsprechendes gilt für den [[Enteignender Eingriff|enteignenden Eingriff]], der Entschädigung für einen rechtmäßigen Eigentumseingriff zuspricht, sofern dieser dem Betroffenen ein Sonderopfer abverlangt. Einen solchen nahm die Rechtsprechung beispielsweise in einem Fall an, in dem der rechtmäßige Betrieb einer Deponie Vögel anlockte, welche Saat auf einer benachbarten Agrarfläche beschädigten.<ref>BGH, Urteil vom 13. Dezember 1979, III ZR 95/78 = Neue Juristische Wochenschrift 1980, S. 770.</ref><ref>Joachim Lege: ''System des deutschen Staatshaftungsrechts''. In: Juristische Arbeitsblätter 2016, S. 81 (85).</ref>

===== Ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung =====
Die Schwere des Grundrechtseingriffs ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unerheblich für die Frage, ob ein Grundrechtseingriff eine Inhalts- und Schrankenbestimmung oder eine Enteignung darstellt. Selbst wenn sich diese als besonders schwerer Grundrechtseingriff herausstellt, findet die Entschädigungspflicht des Art. 14 Absatz 3 Satz 2 GG keine Anwendung, da sich diese lediglich auf Enteignungen bezieht.<ref>Judith Froese: ''Der Eigentumsentzug ohne Güterbeschaffung als Enteignung „Light“''. In: Neue Juristische Wochenschrift 2017, S. 444 (445).</ref>

Allerdings hält das Bundesverfassungsgericht auch bei Inhalts- und Schrankenbestimmungen eine Entschädigungspflicht für möglich: Führt ein solcher Eingriff zu einer außerordentlich hohen Belastung bei einem Grundrechtsträger, kann dies dazu führen, dass der Grundrechtseingriff ihm gegenüber unverhältnismäßig ist. Diese Unverhältnismäßigkeit muss der Gesetzgeber vermeiden, indem er die Inhalts- und Schrankenbestimmung mit einer Ausgleichsregelung versieht. Anlass dieser Rechtsprechung war die [[Pflichtexemplar-Entscheidung]] von 1981. Gegenstand dieses Beschlusses war ein Gesetz, das [[Verleger]] von Druckwerken dazu verpflichtete, eine bestimmte Anzahl an Exemplaren eines Druckwerks auf eigene Kosten an öffentliche Bibliotheken abzugeben. Diese Regelung verfolgt den legitimen Zweck der Kulturförderung. Hierzu ist sie geeignet, erforderlich und dem Grunde nach auch angemessen, da Druckwerke als Kulturgut einen großen gesellschaftlichen Bezug aufweisen. Für Verleger von Werken mit geringer Auflage bei hohen Produktionskosten stellt diese Regelung allerdings einen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff dar, da sie für diese eine außerordentlich hohe finanzielle Belastung darstellt. Solche Härten muss der Gesetzgeber mithilfe von Ausgleichsregelungen vermeiden.<ref>{{BVerfGE|58|137}}: Pflichtexemplar.</ref> Von Bedeutung sind Ausgleichsregelungen ebenfalls im Denkmalschutzrecht.<ref>{{BVerfGE|100|226}}: Denkmalschutz.</ref>

Von besonderer praktischer Bedeutung sind Ausgleichsregelungen etwa im [[Umweltschutz|Umwelt]]- und [[Denkmalschutz]]recht.<ref>{{BVerfGE|100|226}}: Denkmalschutz.</ref> Gemäß {{§|52|WHG|dejure}} Absatz 4 Satz 1 des [[Wasserhaushaltsgesetz]]es besteht etwa eine Entschädigungspflicht, falls eine Anordnung zum Gewässerschutz das Eigentumsrecht unzumutbar beschränkt. Weiterhin bestehen oft in Nachbarschaftsverhältnissen entsprechende Regelungen. So räumt beispielsweise {{§|42|BiMSchG|dejure}} Absatz 1 Satz 1 des [[Bundes-Immissionsschutzgesetz]]es einen Ausgleichsanspruch ein, falls jemand auf seinem Grundstück durch unzumutbare Immissionen des Straßen- oder Bahnverkehrs belastet wird. {{§|74|VwVfG|dejure}}Absatz 2 Satz 3 GG des [[Verwaltungsverfahrensgesetz]]es normiert einen Entschädigungsanspruch, falls jemand durch einen [[Planfeststellungsbeschluss]] in seinen Rechten beeinträchtigt wird. Weitere Entschädigungsansprüche bestehen etwa im [[Öffentliches Baurecht (Deutschland)|öffentlichen Baurecht]]. Aus {{§|39|baugb|dejure}} Absatz 1 des [[Baugesetzbuch]]s ergibt sich beispielsweise ein Entschädigungsanspruch, falls eine Person im Vertrauen auf den Bestand eines [[Bebauungsplan (Deutschland)|Bebauungsplans]] [[Aufwand|Aufwendungen]] tätigt und sich diese aufgrund einer Änderung der baurechtlichen Rahmenbedingungen als vergeblich erweisen.<ref>{{BibISBN|9783811491519|Kapitel=Rn. 496–513}}</ref>

=== Erbrecht ===
{{Hauptartikel|Erbrecht (Deutschland)}}
Neben dem Eigentum schützt Art. 14 GG das Erbrecht. Dieses sichert die Verfügungsgewalt, die eine Person zu Lebzeiten über ihr Eigentum besitzt, über ihren Tod hinaus und erlaubt dem Erben den Eigentumserwerb.<ref>Hans Hofmann: ''Art. 14'', Rn. 36. In: {{BibISBN|3452280459}}</ref><ref>{{BibISBN|9783848759866|Kapitel=Rn. 375}}</ref> Zum elementaren Kernbereich, den der Gesetzgeber bereitstellen muss, zählt die [[Testierfreiheit]], kraft derer eine Person bestimmen kann, was mit ihrem [[Nachlass]] geschieht. Eng verwandt ist hiermit das Recht des [[Erbe]]n, durch den Todesfall die Erbmasse zu erwerben.<ref>{{BibISBN|9783662588888|Kapitel=Rn. 457–459}}</ref><ref>Christoph Gröpl: ''Art. 14'', Rn. 31–32. In: {{BibISBN|9783406712586}}</ref> Auch das [[Pflichtteilsrecht]] ist eine Ausprägung der Erbrechtsgarantie, indem es verhindert, dass eine kraft Gesetzes erbberechtigte Person vollständig von der Erbschaft ausgeschlossen wird.<ref>{{BibISBN|9783662503638|Kapitel=Kapitel 26, Rn. 67}}</ref>

In die Garantie des Erbrechts greift ein Hoheitsträger ein, wenn er deren Gewährleistungsbereich verkürzt. Häufig geschieht dies durch das Knüpfen von Geldleistungspflichten an den Erbfall, etwa durch die [[Erbschaftsteuer]].<ref>{{BibISBN|9783662503638|Kapitel=Kapitel 26, Rn. 70}}</ref> Für das Erbrecht besitzt der Gesetzgeber wie für das Eigentumsrecht ein Ausgestaltungsauftrag, innerhalb dessen er das Erbrecht regulieren darf. Hierbei ist er an das Verhältnismäßigkeitsprinzip gebunden. So darf beispielsweise eine Besteuerung nicht dazu führen, dass die Erbmasse zu einem überwiegenden Anteil an den Staat fällt.<ref>Rudolf Wendt: ''Art. 14'', Rn. 201–204. In: {{BibISBN|3406668869}}</ref>

== Privatrecht ==
Eigentum im Sinne des deutschen [[Zivilrecht]]s (insbesondere des [[Sachenrecht]]s) ist das grundsätzlich unbeschränkte absolute [[Subjektives Recht|Recht]] an einer [[Sache (Recht)|Sache]]. Es wird auch als dingliches Vollrecht bezeichnet. Der Eigentümer darf nach Belieben mit seinem Eigentum verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen, soweit nicht Rechte Dritter oder Gesetze dagegen stehen, ({{§|903|bgb|juris}} BGB). Über Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche ({{§|1004|bgb|juris}} BGB) sowie [[Herausgabeanspruch|Herausgabe-]] ({{§|985|bgb|juris}} BGB) und [[Schadensersatz]]ansprüche nach Verletzung ({{§|823|bgb|juris}} Abs. 1 BGB) ist das Eigentum umfassend geschützt.

=== Entstehung und Übertragung ===
Das Eigentum an einer [[herrenlos]]en Sache kann durch [[Aneignung (Recht)|Aneignung]] begründet werden, an einer neuen Sache kann es beispielsweise durch [[Verarbeitung (Recht)|Verarbeitung]] entstehen ([[originärer Eigentumserwerb]]). Weitere Erwerbstatbestände sind die [[Ersitzung]] und die [[Verbindung (Recht)|Verbindung]]. Umgekehrt kann das Eigentum durch [[Dereliktion]] wieder aufgegeben werden.

Bestehendes Eigentum kann durch [[Übereignung]] weiter übertragen werden ([[derivativer Eigentumserwerb]]), wobei die gesetzlichen Regelungen zwischen beweglichen Sachen ([[Mobilie]]n oder [[Fahrnis]] genannt) und unbeweglichen Sachen ([[Immobilie]]n oder [[Liegenschaft]]en) unterscheiden. Nach dem [[Trennungsprinzip (Recht)|Trennungsprinzip]] ist die Übereignung ein weiteres [[Rechtsgeschäft]], das zu dem [[Schuldrecht (Deutschland)|schuldrechtlichen]] Kausalgeschäft ([[Kaufvertrag|Kauf]], [[Schenkung]], [[Darlehen (Deutschland)|Darlehen]], …) hinzutritt. Die beiden Rechtsgeschäfte sind in ihrer Wirksamkeit voneinander unabhängig ([[Abstraktionsprinzip]]).

=== Mehrere Personen ===
Das Gesetz lässt es schon nicht zu, dass an [[Wesentlicher Bestandteil|wesentlichen Bestandteilen]] einer Sache besondere Rechte bestehen ({{§|93|bgb|juris}} BGB). Erst recht können an verschiedenen Teilen ''einer'' Sache keine verschiedenen Rechte bestehen. Deshalb ist es nicht möglich, Eigentum an realen Bruchteilen zu begründen. Beispielsweise kann der Henkel der Tasse (vgl. Zeichnung unten) nur demjenigen gehören, der auch Eigentümer der restlichen Tasse ist. Eine Ausnahme bildet das Sondereigentum an einer Wohnung (als realer Bruchteil einer Wohnanlage) gemäß {{§|1|weg|dejure|text = §&nbsp;1 Abs.&nbsp;2}} [[Wohnungseigentumsgesetz (Deutschland)|Wohnungseigentumsgesetz]].

Miteigentum zu [[ideell]]en Bruchteilen ist dagegen möglich (''Miteigentum nach Bruchteilen'' oder [[Bruchteilseigentum]] genannt). So könnten A und B im Beispiel Miteigentum an der Tasse zu unterschiedlichen ideellen Anteilen begründen (vgl. mittlere Zeichnung). Denkbar ist aber auch, dass das Eigentum an einer Sache jedem ''zur gesamten Hand'' zusteht ([[Gesamthandseigentum]]). Dann gibt es keine Anteile am Eigentum, sondern jeder ist voller Eigentümer, allerdings in der Ausübung des Eigentums durch den anderen beschränkt. Es gibt aber Anteile am [[Gesamthandsgemeinschaft|Gesamthandsvermögen]] insgesamt, die bei Verwaltung und [[Auseinandersetzung (Zivilrecht)|Auseinandersetzung]] Bedeutung haben (z.&nbsp;B. Verteilung des Erlöses). Gesamthandseigentum kommt hauptsächlich bei der [[Erbengemeinschaft]] vor, etwa wenn A und B die Tasse geerbt hätten (vgl. rechte Zeichnung).

[[Datei:Bruchteil Gesamthand.png|500px]]

=== Abgrenzung zu Besitz und Differenzierung ===
Vom ''Besitz'' ist dabei das ''Eigentum'' scharf zu unterscheiden. Eigentum bezeichnet die ''rechtliche'' Herrschaft über eine Sache, der Besitz dagegen die rein ''tatsächliche'' (auch: physische) Herrschaft. So kann ein Eigentümer eine Sache verleihen und die Person, an welche die Sache verliehen wurde, ist der Besitzer der Sache. So ist das Eigentum an einer Sache stets dem Eigentümer gegeben, der Besitz an einer Sache aber nur Anwesenden vorbehalten. Auch der Dieb einer Sache ist immer nur Besitzer, niemals Eigentümer.

Der wirtschaftliche Sinn der Unterscheidung wird deutlich, wenn man sich klarmacht, dass Eigentum ein Vermögensrecht darstellt, Besitz dagegen lediglich eine Gebrauchsmöglichkeit bezeichnet. Das Beispiel einer Mietwohnung macht dies deutlich. Der Mieter der Wohnung nutzt die Wohnung, ist also Besitzer. Er ist rechtmäßiger Besitzer, da der Mietvertrag die Gebrauchsrechte der Wohnung an ihn überträgt. Der Mieter hat also die Besitz- oder Nutzungsrechte an der Wohnung. Er kann aber „die Wohnung“ nicht zu seinem Vermögen rechnen: in seiner Bilanz gibt es keinen [[Aktiva|Aktivposten]] „Wohnung“. Diesen Aktivposten gibt es nur in der Bilanz des Eigentümers, der aber wiederum die Wohnung nicht nutzen kann, weil er die Nutzungsrechte ja per Mietvertrag an den Mieter abgetreten hat. Allein das Eigentumsrecht an der Wohnung also stellt Vermögen dar – und zwar völlig unabhängig davon, ob der Eigentümer auch zur Nutzung der Wohnung berechtigt ist oder nicht. Nur Eigentumsrechte stellen also bilanzierbares Vermögen dar; bloße Besitzrechte nicht.<ref>{{Literatur |Autor=Wolfgang Theil |Titel=Eigentum und Verpflichtung |Sammelwerk=Verpflichtungsökonomik. Eigentum, Freiheit und Haftung in der Geldwirtschaft |Verlag=Metropolis Verlag |Ort=Marburg |Datum=2001 |Seiten=175–200 |Online=http://eigentumsoekonomik.de/docs/Eigentum_und_Verpflichtung-WT.pdf |Format=PDF |KBytes=200 |Abruf=2012-02-04}}</ref>

Ferner gibt es [[Sicherungseigentum]] (auch [[Treuhand]]seigentum), das [[Eigentumsvorbehalt (Deutschland)|vorbehaltene Eigentum]] und – als eine besondere Art des Eigentums – das [[Wohnungseigentum (Deutschland)|Wohnungseigentum]].

Eine Staffelung des Eigentums nach einer hierarchischen Gliederung („Über- und Untereigentum“) wie beim [[Besitz]] kennt das heutige Recht nicht.

== Strafrecht ==
Das [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|Strafgesetzbuch]] enthält im neunzehnten bis zweiundzwanzigsten Abschnitt des Besonderen Teils ({{§|242|stgb|dejure}} bis {{§|266|stgb|dejure}} StGB) einige Bestimmungen, welche die Verletzung eigentumsrechtlich geschützter Positionen zum Gegenstand haben. Hierzu zählen insbesondere der [[Diebstahl (Deutschland)|Diebstahl]] ({{§|242|stgb|dejure}} StGB), die [[Unterschlagung (Deutschland)|Unterschlagung]] ({{§|246|stgb|dejure}} StGB) und der [[Raub (Deutschland)|Raub]] ({{§|249|stgb|dejure}} StGB). Weiterhin wird das Eigentum durch die Regelungen im siebenundzwanzigsten Abschnitt des Besonderen Teils geschützt, der die Unversehrtheit der Sachsubstanz schützt. Hierzu zählen etwa die [[Sachbeschädigung]] ({{§|303|stgb|juris}} StGB) und die [[Sachbeschädigung#Zerstörung von Bauwerken|Zerstörung von Bauwerken]] ({{§|305|stgb|juris}} StGB). Weiterhin gibt es Delikte, die nicht spezifisch das Eigentum schützen, sondern das Vermögen als Ganzes. Zu diesen [[Vermögensdelikt]]en zählen beispielsweise die [[Erpressung]] ({{§|253|stgb|dejure}} StGB), der [[Betrug (Deutschland)|Betrug]] ({{§|263|stgb|dejure}} StGB), die [[Hehlerei (Deutschland)|Hehlerei]] ({{§|259|stgb|dejure}} StGB) und die [[Geldwäsche]] ({{§|261|stgb|dejure}} StGB).

== Eigentumsordnung in der DDR ==
Die [[Deutsche Demokratische Republik]] kannte verschiedene Formen des Eigentums. Relevant war der Eigentumsbegriff nur für Grund und Boden sowie Produktionsmittel und Erträge aus wirtschaftlicher Tätigkeit.<ref>Die Zeit: [http://pdfarchiv.zeit.de/1990/12/die-sozialistische-eigentumsordnung.pdf Die sozialistische Eigentumsordnung], 16. März 1990, S.&nbsp;20.</ref>
* Sozialistisches Eigentum (Art. 10 [[Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik|Verfassung der DDR]] von 1968; §&nbsp;18 [[Zivilgesetzbuch (DDR)|ZGB-DDR]] von 1975):
** [[Volkseigentum]] war gesamtgesellschaftliches Eigentum, über das der Staat verfügte. Es wurde durch Betriebe, Institutionen und im Einzelfall auch durch individuelle Bürger im Auftrag des Staates verwaltet.
** [[Genossenschaft#Deutsche Demokratische Republik|Genossenschaftliches Eigentum]] wurde gemeinschaftlich verwaltet. Es kam in den Formen [[Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft]], [[Produktionsgenossenschaft des Handwerks]] und ähnliches und [[Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft]] vor.
** Eigentum gesellschaftlicher Organisationen war das Eigentum der [[Sozialistische Einheitspartei Deutschlands|SED]], der [[Demokratischer Block|Blockparteien]] und ihrer [[Massenorganisation]]en.
* Persönliches Eigentum (Art. 11 Verfassung der DDR von 1968; §&nbsp;23 Abs.&nbsp;1 ZGB-DDR) war zweckgebunden. Nur jenes Eigentum, das dem materiellen und kulturellen Bedürfnis der Bürger diente, konnte persönliches Eigentum sein. Darunter fielen vor allem selbstgenutztes Wohneigentum und Erholungsgrundstücke ([[Datsche]]n)
* Privateigentum waren die wenigen Privatbetriebe von Handwerkern, Händlern und Gewerbetreibenden, der Besitz der Kirchen und die privat vermieteten Grundstücke, sowie Grund und Boden ausländischer Eigentümer. Von Mitgliedern in Genossenschaften eingebrachtes Privateigentum blieb formal erhalten, konnte jedoch nur innerhalb der Genossenschaft an andere Mitglieder verkauft werden. Dazu kam Grundeigentum von [[Flucht aus der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR|Flüchtigen]], das vom Staat treuhänderisch verwaltet wurde. Privateigentum wurde rechtlich grundsätzlich wie persönliches Eigentum behandelt (§&nbsp;23 Abs.&nbsp;2 ZGB-DDR).

== Literatur ==
* {{BibISBN|9783848732692}}
* [[Helmut Rittstieg]]: ''Eigentum als Verfassungsproblem. Zu Geschichte und Gegenwart des bürgerlichen Verfassungsstaates.'' Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 1976, ISBN 3-534-06514-X.
* Elke Herrmann: ''Eigentum.'' In: ''[[Staudinger (Gesetzeskommentar)|J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch]]. Eckpfeiler des Zivilrechts.'' Sellier de Gruyter, Berlin 2005, ISBN 3-8059-0991-8, S. 901ff.

== Weblinks ==
{{Wikibooks|Eigentumsgarantie des Grundgesetzes}}
* [http://dejure.org/gesetze/GG/14.html Art. 14 GG] auf [[dejure.org]] – Gesetzestext mit Hinweisen zu Rechtsprechung und Querverweisen.

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Sachenrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Rechtsstaat]]
[[Kategorie:Eigentum|!]]