Quelltext der Seite Elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach

Das '''elektronische Bürger- und Organisationenpostfach''' ('''eBO''') soll sich ab dem 1. Januar 2022{{Zukunft|2022}}<ref>Tanja Nitschke (BRAK, Berlin): [https://newsletter.rakba.de/media/2021/08/2021_411Anlage3.pdf Familienzuwachs eBO und beSt ergänzen künftig den elektronischen Rechtsverkehr], auf newsletter.rakba.de, abgerufen am 6. Dezember 2021</ref> als weiterer „sicherer Übermittlungsweg“ in die Kommunikations-Infrastruktur des [[Elektronischer Rechtsverkehr (Deutschland)|elektronischen Rechtsverkehrs (ERV)]] in Deutschland einreihen.

Es tritt damit neben das besondere elektronische Anwaltspostfach ('''beA'''; für Rechtsanwälte, Syndikusrechtsanwälte und zugelassene anwaltliche Berufsausübungsgesellschaften), das besondere elektronische Notarpostfach ('''beN'''), das besondere elektronische Behördenpostfach ('''beBPo''') (für Behörden und öffentlich-rechtliche juristische Personen) und das besondere elektronische Steuerberaterpostfach ('''beSt''', ab 1. Januar 2023).

Die rechtliche Grundlage für das '''eBO''' wurde durch das ''Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften'' vom 5. Oktober 2021 ({{BGBl|2021n I S. 4607}}) geschaffen. Die Details des '''eBO''' ergeben sich aus dem 4. Kapitel der [[Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung]].

Bürger, aber auch professionelle Verfahrensbeteiligte wie z.&nbsp;B. Verbände, Unternehmen, Sachverständige, Dolmetscher, Gerichtsvollzieher, Betreuer, Rentenberater, landwirtschaftliche Berufsvereinigungen, institutionelle Behindertenvertretungen, erhalten mit dem '''eBO''' die Möglichkeit, elektronische Dokumente an Gerichte und Verfahrensbeteiligte zu versenden und von diesen zu empfangen. Dadurch sollen Medienbrüche weitestgehend vermieden werden.

Wie die anderen „sicheren Übermittlungswege“ wird auch das '''eBO''' auf dem Protokollstandard [[Online Services Computer Interface|OSCI]] basieren. Über einen SAFE-konformen elektronischen Verzeichnisdienst wird die Feststellung der Identität des Inhabers bei der grundlegenden Postfacheinrichtung und die Authentizität bei jeder Anmeldung am Postfach gewährleistet.<ref>[https://justiz.de/laender-bund-europa/elektronische_kommunikation/grob-und-feinkonzept/index.php Grob- und Feinkonzept {{!}} SAFE ( Secure Access to Federated e-Justice/e-Government) ], auf justiz.de</ref> Es ist aus diesem Grund rechtlich ausreichend, wenn die aus dem '''eBO''' zu versendende Nachricht vom Postfachinhaber einfach elektronisch signiert wird, z.&nbsp;B. durch die textliche Angabe seines Namens am Ende eines Dokuments oder durch Einfügung einer eingescannten – und nach der Rechtsprechung: leserlichen<ref>BSozG, Beschluss vom 16. Februar 2022 (B 5 R 198/21 B)</ref> – händischen Unterschrift.

Es ist beabsichtigt, die '''eBO'''-Postfächer mit den Nutzerkonten des künftigen OZG-Portalverbunds zu harmonisieren.<ref>[https://www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/verwaltungsmodernisierung/portalverbund/portalverbund-node.html Der Portalverbund], auf bmi.bund.de</ref>

Professionelle Verfahrensbeteiligte haben ab dem 1. Januar 2024 für den Empfang elektronischer Dokumente ein '''eBO''' einzurichten (Art. 3 des ERV-Ausbaugesetzes)<ref>Vgl. das Gesetz vom 5. Oktober 2021 zum Ausbau des ERV ({{BGBl|2021 I S. 4607}}).</ref> und ab dem 1. Januar 2026 auch zum Versenden von Nachrichten zu verwenden.

Für Bürger ist keine Nutzungspflicht geplant.{{Zukunft|2026}}

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:E-Government]]
[[Kategorie:Prozessrecht (Deutschland)]]