Quelltext der Seite Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands

Die '''Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands''' (KPV) ist eine Unterorganisation der [[CDU]] und der [[Christlich-Soziale Union in Bayern|CSU]]. Sie richtet sich an die kommunalen [[Mandatsträger]] der beiden [[Politische Partei|Parteien]] und will die Arbeit der [[Unionsparteien|Union]] auf der Ebene der [[Stadt|Städte]] und [[Gemeinde]]n koordinieren. Hierzu führt die KPV Schulungen und Beratungen für kommunale Mandatsträger durch, wirkt aber auch bei der Vorbereitung [[Kommunalpolitik|kommunalpolitisch]] relevanter [[Gesetz]]e mit.

== Geschichte ==
Die Geschichte der KPV reicht bis in die unmittelbare [[Nachkriegszeit nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland|Nachkriegszeit in Deutschland]] zurück. Ende 1945 richteten [[Christdemokratie|christdemokratische]] Politiker in [[Hessen]] ein Kommunalsekretariat ein. Diesem Beispiel folgten ähnliche Gründungen in [[Nordrhein-Westfalen]], [[Rheinland-Pfalz]] und [[Bayern]]. Im Januar 1948 vereinbarten Vertreter der [[Westzonen]] bei einem Treffen in [[Wiesbaden]], ''die Organisation kommunalpolitischer Arbeitsgemeinschaften in allen Ländern der drei Zonen durchzuführen''. Dieses führte im August 1948 zur ''Ersten interzonalenkommunalpolitischen Tagung der CDU/CSU'' in [[Koblenz]]. Dort wurde u.&nbsp;a. eine Satzung verabschiedet sowie ein erstes kommunalpolitisches Grundsatzprogramm beschlossen. Zum ersten Vorsitzenden der KPV wurde der [[Recklinghausen|Recklinghäuser]] [[Oberbürgermeister]] [[Wilhelm Bitter]] gewählt. Nachdem die Vereinigung anfangs ihren Sitz in der Stadt ihres Vorsitzenden hatte, entschloss man sich nach dem Ende seiner Amtszeit 1964 diesen nach [[Bonn]] zu verlagern. Seit 1967 ist der Sitz in der CDU-Bundeschäftsstelle integriert und befindet sich mit dem Umzug der CDU nach [[Berlin]] seit 2000 nunmehr in der deutschen [[Hauptstadt]]. In den 1970er Jahren erhielt die KPV mit [[Horst Waffenschmidt]] erstmals einen Bundespolitiker zum Vorsitzenden. Er richtete die Vereinigung durch intensive programmatische Arbeit neu aus und sicherte ihr so innerhalb der beiden Unionsparteien sowie in der gemeinsamen Bundestagsfraktion von CDU und CSU einen größeren Einfluss.

{{Belege|2=Der folgende Absatz}}
In der 16-jährigen Amtszeit von [[Peter Götz]] ist es der KPV gelungen, wesentliche Forderungen für die Kommunen in Deutschland durchzusetzen. Dazu gehört insbesondere die Verhinderung des Bundesdurchgriffs auf die Kommunen: Seit der Föderalismusreform I ist eine direkte Aufgabenzuweisung an die Kommunen in Bundesgesetzen sowohl bei der Landesverwaltung der Bundesgesetze als auch bei der Bundesauftragsverwaltung ausgeschlossen (Art. 84 Abs. 1 GG). Der Weg führt damit grundsätzlich über die Länder. Da die in den jeweiligen Landesverfassungen verankerten Konnexitätsregelungen uneingeschränkt greifen, ist eine Aufgabenübertragung auf die Kommunen ohne entsprechende Finanzierung damit unmöglich geworden.
Bei der Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz-IV-Reform) hat sich Götz insbesondere dafür stark gemacht, eine sichere Rechtsgrundlage zu schaffen, die es Kommunen ermöglicht, allein die Arbeitsvermittlung vor Ort zu übernehmen (sog. Optionskommunen), aber auch in gemeinsamen Einrichtungen zusammenwirken zu können. Aus Sicht der KPV ist bei dem ausgehandelten Kompromiss die Ausweitung der Zahl der Optionskommunen von 69 auf 110 von besonderer Bedeutung. Diese gibt weiteren Landkreisen und kreisfreien Städten Gelegenheit zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung der Betreuung von Langzeitarbeitslosen.
In die Amtszeit von Peter Götz fällt auch die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik mit der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund. Die Übernahme dieser Kosten ist nicht nur durch die Höhe der Entlastung – allein im Zeitraum 2012 bis 2016 werden es voraussichtlich rund 20 Milliarden Euro sein – von historischer Bedeutung, sondern auch, weil der Bund hier zum ersten Mal anerkannt hat, dass er für die sozialen Lasten zuständig ist, deren Höhe er ebenso bestimmt wie die Gruppe der Leistungsempfänger, ohne dass die Kommunen in Deutschland in ihrer Selbstverwaltung dazu Regelungen hätten treffen können.

== Bundesvorsitzende ==
* 1948–1964: [[Wilhelm Bitter]]
* 1964–1968: [[Walter Jansen (Politiker)|Walter Jansen]]
* 1968–1973: [[Joseph Pütz]]
* 1973–1997: [[Horst Waffenschmidt]]
* 1997–2013: [[Peter Götz]]
* 2013–2017: [[Ingbert Liebing]]<ref>[https://kopo.de/blog/2013/06/15/kpv-wahlt-ingbert-liebing-mdb-zum-neuen-bundesvorsitzenden/ KPV wählt Ingbert Liebing zum neuen Bundesvorsitzenden]</ref>
* seit 2017: [[Christian Haase (Politiker)|Christian Haase]]<ref>David Schellenberg: [https://www.nw.de/lokal/kreis_hoexter/hoexter/21974963_CDU-Politiker-Christian-Haase-ist-neuer-KPV-Bundeschef.html?em_cnt=21974963 CDU-Politiker Christian Haase ist neuer KPV-Bundeschef], [[Neue Westfälische]], 11. November 2017</ref>

== Weblinks ==
* [https://kpv.de Homepage der KPV]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{NaviBlock
|Navigationsleiste Vereinigungen und Organisationen der CDU
|Navigationsleiste Vereinigungen und Organisationen der CSU
|Navigationsleiste Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU
}}

[[Kategorie:Kommunalpolitik (Deutschland)]]
[[Kategorie:Christlich Demokratische Union Deutschlands]]
[[Kategorie:Christlich-Soziale Union]]