Quelltext der Seite Verordnung über elektrische Betriebsmittel

{{Infobox Gesetz
| Titel=Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
| Kurztitel=Verordnung über elektrische Betriebsmittel
| Früherer Titel=Erste Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
| Abkürzung=1. ProdSV
| Art=[[Verordnung#Deutschland|Bundesrechtsverordnung]]
| Geltungsbereich=[[Deutschland|Bundesrepublik Deutschland]]
| Rechtsgrundlage=§ 8 [[ProdSG]]
| Rechtsmaterie=[[Verwaltungsrecht (Deutschland)#Besonderes Verwaltungsrecht|Besonderes Verwaltungsrecht]], [[Gefahrenabwehr#Technische Sicherheit|Gefahrenabwehrrecht]]
| FNA=8053-4-1
| DatumGesetz=11. Juni 1979<br />({{BGBl|1979n I S. 629}})
| Inkrafttreten=1. Januar 1980
| Neubekanntmachung=
| Neufassung=17. März 2016<br />({{BGBl|2016n I S. 502}})
| InkrafttretenNeufassung=20. April 2016
| LetzteÄnderung=Art. 20 G vom 27. Juli 2021<br />({{BGBl|2021n I S. 3146, 3173}})
| InkrafttretenLetzteÄnderung=16. Juli 2021<br />(Art. 36 G vom 27. Juli 2021)
| GESTA=G049
| Außerkrafttreten=
}}
Die '''Verordnung über elektrische Betriebsmittel''' enthält die für [[Deutschland]] geltenden Bestimmungen zur Beschaffenheit elektrischer Geräte.

Mit dieser Verordnung wird die europäische [[Richtlinie 2014/35/EU (Niederspannungsrichtlinie)|Niederspannungsrichtlinie]] in deutsches [[Recht]] umgesetzt.

Die Verordnung gilt für „[[Betriebsmittel (Elektrotechnik)|Betriebsmittel]] zur Verwendung bei einer Nennspannung zwischen 50 und 1.000 V für Wechselstrom und zwischen 75 und 1.500 V für Gleichstrom, soweit es sich um technische Arbeitsmittel oder verwendungsfertige Gebrauchsgegenstände oder Teile von diesen handelt.“

Sie gilt nicht für
# elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre,
# elektro-radiologische und elektro-medizinische Betriebsmittel,
# elektrische Teile von Personen- und Lastenaufzügen,
# Elektrizitätszähler,
# Haushaltssteckvorrichtungen,
# Vorrichtungen zur Stromversorgung von elektrischen Weidezäunen,
#  elektrische Betriebsmittel unter dem Aspekt der Funkentstörung,
# spezielle elektrische Betriebsmittel, die zur Verwendung auf Schiffen, in Flugzeugen oder in Eisenbahnen bestimmt sind und den Sicherheitsbestimmungen internationaler Einrichtungen entsprechen, denen die Mitgliedstaaten angehören,
# kunden- und anwendungsspezifisch angefertigte Erprobungsmodule, die von Fachleuten ausschließlich in Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen für Forschungs- und Entwicklungszwecke verwendet werden.

Nach {{§|3|1.+ProdSV|buzer}} dieser Verordnung dürfen neue elektrische Betriebsmittel nur in den Verkehr gebracht werden, wenn
:# sie entsprechend dem in der Europäischen Gemeinschaft gegebenen Stand der Sicherheitstechnik hergestellt sind,
:# sie bei ordnungsgemäßer Installation und Instandhaltung und bei bestimmungsgemäßer Verwendung die Gesundheit und Sicherheit von Menschen, Haus- und Nutztiere sowie Güter nicht gefährden.

Hersteller und Importeure werden verpflichtet, eine [[CE-Kennzeichnung]] auf ihren Produkten anzubringen, sowie eine [[EU-Konformitätserklärung]] auszustellen und bestimmte technische Unterlagen bereitzuhalten.

== Weblinks ==
*{{§§|1. ProdSV|buzer|text=Verordnung über elektrische Betriebsmittel - 1. ProdSV}}

{{Rechtshinweis}}

{{DEFAULTSORT:Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz}}

[[Kategorie:Rechtsquelle (Deutschland)]]
[[Kategorie:Rechtsquelle (20. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Arbeitsschutzrecht]]
[[Kategorie:Norm (Elektrotechnik)]]