Quelltext der Seite Wikiup:Humorarchiv/Bundeskegelbahn

{{Humorarchiv-Artikel}}
{{Infobox Gesetz
| Titel=Bundeskegelbahngesetz
| Kurztitel=
| Abkürzung=BuKeG
| Art=[[Bundesgesetz (Deutschland)|Bundesgesetz]]
| Geltungsbereich=[[Bundesrepublik Deutschland]]
| Rechtsmaterie=[[Versammlungsrecht (Deutschland)|Versammlungsrecht]]
| FNA=801-1 / 801-7
| DatumGesetz=11. März 1950 ([[Bundesgesetzblatt (Deutschland)|BGBl]]. I S.&nbsp;681)
| Inkrafttreten=01. April 1950
| Neubekanntmachung=
| Neufassung=
| InkrafttretenNeufassung=
| LetzteÄnderung=Gesetz vom 15. Januar 1952<br />(BGBl. I S.&nbsp;325, 339)
| InkrafttretenLetzteÄnderung=
| Außerkrafttreten=
}}

Eine Bundeskegelbahn ist eine [[Kegeln|Kegelbahn]], die den Vorgaben des Bundeskegelbahngesetzes (BuKeG – BGBl I 1950, 1367) entspricht.

== Gesetzgebungsgeschichte ==
Kurz nach der Bildung des ersten bundesdeutschen Kabinetts am 15. September 1949 kam es zu einer ersten Regierungskrise, als der damalige [[Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung|Verkehrsminister]] [[Hans-Christoph Seebohm]], Mitglied der [[Deutsche Partei|Deutschen Partei]] (DP) und selbst leidenschaftlicher Hobbykegler, in der Kabinettsrunde den Vorschlag unterbreitete, den Deutschen Kegelsport zu reglementieren und diese Regeln in einem [[Gesetz]] niederzulegen. Der damalige [[Innenminister]] [[Gustav Heinemann]], Mitglied der [[Christlich Demokratische Union Deutschlands|Christlich Demokratischen Union]] (CDU), lehnte derartiges Bestreben sofort und vehement ab – weniger, weil er etwas gegen das vorgeschlagene [[Gesetz]] gehabt hätte, sondern vielmehr, weil er in dem Vorschlag des Verkehrsministers einen radikalen Eingriff in seine Kompetenzen als [[Innenminister]] sah. Darauf schaltete sich [[Heinrich Hellwege]] (DP), Bundesminister für Angelegenheiten des [[Bundesrat (Deutschland)|Bundesrates]] und der Länder, ein. Er unterstützte zwar den Vorschlag seines Parteifreundes, gab jedoch zu bedenken, dass die Länder wohl zumindest bei den Detailregelungen des Kegelns ein eigenes Entscheidungsrecht hätten, das nicht unbeachtet bleiben dürfe.

Die Auseinandersetzung drohte zu eskalieren, als [[Bundesministerium der Justiz|Justizminister]] [[Thomas Dehler]], Mitglied der Freien Deutschen Partei (FDP), eine derartige Regelung als schlicht überflüssig bezeichnete und den Verkehrsminister in seiner etwas rüden Art aufforderte, sich doch um den Bau von Straßen zu kümmern. Auf seine Frage: „Ist die Rodenkirchener Brücke in Köln denn schon fertig?“ konnte nur ein Machtwort des Kanzlers Seebohm daran hindern, Dehler mit Ausdrücken zu bedenken, die vermutlich keine Aufnahme in das [[Protokoll (Niederschrift)|Protokoll]] gefunden hätten. Der Kanzler [[Konrad Adenauer]] ([[Christlich Demokratische Union Deutschlands|CDU]]) wies daraufhin Heinemann an, die Eckdaten eines entsprechenden Gesetzes zu erarbeiten. Dabei soll Adenauer bemerkt haben: „Herr Heinemann, sehen se dat doch ein bisschen lockerer. Vielleicht kommen se für dat Jesetz später mal auf ein Jeldstück“. In dieser Weisung des Kanzlers, der Heinemann nur äußerst widerwillig folgte, wird in der wissenschaftlichen Literatur ein erster Ausgangspunkt für die Streitigkeiten zwischen Adenauer und Heinemann gesehen, die ein halbes Jahr später zum [[Rücktritt]] Heinemanns führten.

Jedenfalls fertigte der Innenminister den Entwurf eines Bundeskegelgesetzes (BuKeG) aus, in dem sämtliche Details des Kegelns geregelt waren. Angefangen von der Länge der Bahn über Anzahl, Form, Gewicht und Größe der Kegel, sowie Umfang und Gewicht der Kugeln bis hin zu detaillierten Regelwerken über das Verhalten der Kegler auf der Bahn waren sämtliche Details beschrieben.
Bei Vorlage des Gesetzes jedoch wurde – insbesondere von Minister Hellwege – eingewandt, dass der Bund wohl hier gar keine [[Gesetzgebungskompetenz]] besaß. Der Vorschlag des Verkehrsministers, das Grundgesetz entsprechend zu ändern, wurde dabei nicht weiter verfolgt. Nach neuerlicher Prüfung wurde der Einwand des Justizministers bestätigt. Einzig die Regelung der Frage, ob sich Personen in den oftmals hinter den Schankwirtschaften befindlichen Kegel-Räumen aufhalten und gewissermaßen versammeln dürften, wurde als Gegenstand der [[Konkurrierende Gesetzgebung|konkurrierenden Gesetzgebung]] dem Bund zugeschrieben. Nachdem der [[Bundesrat (Deutschland)|Bundesrat]] dem von Heinemann vorgeschlagenen Gesetz die Zustimmung verweigerte, erfolgte im [[Vermittlungsausschuss]] des Bundestages eine Überarbeitung des Gesetzes, die die Streichung sämtlicher Detailregelungen über die Ausgestaltung von Bundeskegelbahnen zur Folge hatte. Übrig blieben die Regelungen, die im weitesten Sinne das Verhalten der Kegler und deren Einbindung in das lokale und soziale Gefüge der Kegelbahn betrafen. Das BuKeG wurde vom [[Deutscher Bundestag|Bundestag]] am 11. März 1950 beschlossen, es trat am 1. April 1950 in Kraft.

== Wesentlicher Gesetzesinhalt ==
Aufgrund der nur eingeschränkten Gesetzgebungskompetenz des Bundes, Art.&nbsp;74 GG, wurden die Regelungen im BuKeG insoweit auf die Gestaltung von Bundeskegelbahnen beschränkt, wie ein unmittelbarer Zusammenhang mit der [[Versammlungsfreiheit]], Art.&nbsp;8 GG oder der [[Vereinigungsfreiheit]], Art.&nbsp;9 GG bestand. Regelungen über die eigentliche Ausgestaltung der [[Kegeln|Kegel]], der Kugeln oder der Bahn erfolgten aufgrund der Zuständigkeit der Länder nicht.

Im folgenden werden die wichtigsten Regelungen des BuKeG dargestellt:

'''§&nbsp;1 Zweck des Gesetzes'''

Dieses Gesetz dient der Regelung des Verhaltens der natürlichen Personen, die den Kegelsport betreiben während der Ausübung ihrer [[Leidenschaft|Passion]] und der Ausgestaltung des Kegelraums. Kegelraum im Sinne dieses Gesetzes ist der räumlich abgegrenzte Bereich zwischen dem Eingang zur Kegelbahn und dem Beginn der eigentlichen Bahn, der durch eine sich 35&nbsp;cm über dem Boden befindliche Schnur oder Kordel, die mit einer [[Glocke]] zu versehen ist, von dem Kegelraum abzugrenzen ist. Dieses Gesetz betrifft nicht den Bereich, in dem sich die Kegel befinden, einschließlich der arbeits- oder sozialrechtlichen Bestimmungen über die Personen, die die Kegel nach einem Wurf wieder aufstellen (Kegelaufstellungshilfspersonal).

'''§&nbsp;4 Dokumentation'''

Der Betreiber einer Bundeskegelbahn hat im Kegelraum eine Wandtafel bereitzustellen, auf der die Kegler die Ergebnisse ihrer Tätigkeit dokumentieren. Die Tafel hat mindestens eine Breite von 1,20&nbsp;m und eine Höhe von 0,80&nbsp;m aufzuweisen. Sie ist regelmäßig mit [[Tafelkreide|Kreide]] und einer Textilie zu versehen, die die Dokumentation der Kegelergebnisse bzw. deren Entfernung ermöglichen.

'''§&nbsp;5 Sitzgelegenheiten'''

Der Kegelraum ist mit Tischen und Stühlen zu versehen, die das Abstellen von Getränken und Aschenbechern sowie ein sitzendes Beobachten der Kegelbemühungen der Konkurrenten ermöglichen. Dabei ist darauf zu achten, dass mindestens acht Sitzgelegenheiten bereitgestellt werden. Die Kegler sind nicht befugt, die Stühle oder Tische zu betreten.

'''§&nbsp;8 Verhalten gegenüber dem Kegelaufstellungshilfspersonal'''

Dem Kegelaufstellungshilfspersonal (§&nbsp;1 S.&nbsp;3) ist ein Mindestmaß an Höflichkeit entgegenzubringen. Es ist weder zu beschimpfen, noch besitzen die Kegler das Recht, das Kegelaufstellungshilfspersonal zu maßregeln oder ihm Weisungen zu erteilen. Weisungen nimmt das Kegelaufstellungshilfspersonal ausschließlich vom Betreiber der Kegelbahn (Betreiber) entgegen.

'''§&nbsp;13 Hygieneeinrichtungen'''

(1) In mittelbarer Entfernung von der Kegelbahn hat der Betreiber Sanitäreinrichtungen für die Kegler zur Verfügung zu stellen. Die Sanitäreinrichtungen haben mindestens zu bestehen aus

1. einem Waschbecken pro fünf Keglern;

2. einer Toilette;

3. einer Dusche, die mit einem Stück Seife auszustatten ist.

(2) Sämtliche Hygieneeinrichtungen sind mit einem Handtuch zu versehen, dessen Größe die Maße 40 x 40&nbsp;cm nicht unterschreiten soll.

'''§&nbsp;30 – [[Werbung]]'''

Eine Schank- oder Gastwirtschaft oder ein [[Hotel]] oder vergleichbare Unternehmungen dürfen ihre Außenwerbung nur mit einem Hinweis auf eine Bundeskegelbahn versehen, wenn sie den Betrieb einer solchen Kegelbahn anbieten und die Ausgestaltung der Kegelbahn den Vorschriften dieses Gesetzes entspricht.

'''§&nbsp;35 Straf- und Bußgeldvorschriften'''

(1) Mit [[Freiheitsstrafe]] von bis zu einem Jahr oder mit [[Geldstrafe]] wird bestraft, wer

1. Die Kegelbahn zu anderen Aktivitäten als des Kegelns nutzt oder zu nutzen beabsichtigt;

2. Die Einrichtungen im Kegelraum mutwillig beschädigt oder zerstört;

3. Das Kegelaufstellungshilfspersonal über das gebotene Maß hinaus beschimpft oder beleidigt.

Die Vorschriften des [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]] bleiben unberührt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer

1. Die Tische oder Stühle besteigt, betritt oder sonst in einer ihrem Zwecke entgegenstehenden Weise mißbraucht;

2. Auf der bereitgestellten [[Schreibtafel|Tafel]] (§&nbsp;4) Aufschriften anbringt, die nach Auffassung eines billig und gerecht denkenden Menschen dem Zweck der Tafel in erheblichem Maße zuwiderläuft.

3. Mit dem Betrieb einer Bundeskegelbahn wirbt, obwohl die Ausgestaltung des Kegelraumes nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entspricht.

(3) Die [[Ordnungswidrigkeit]] kann mit einer [[Buße (Verwaltungsrecht)|Geldbuße]] bis zu 1.000,00 [[Deutsche Mark|DM]] geahndet werden.

== Heutige Situation ==
Die Regelungen des BuKeG wirken heute veraltet. Eine [[Novelle (Recht)|Novellierung]] des Gesetzes ist daher dringend notwendig und wird bereits in den Sportausschüssen des Bundestages diskutiert. Dennoch konnte bisher kein Einvernehmen über den gebotenen Inhalt einer solchen Novellierung erzielt werden. Insbesondere die Höhe der Geldbuße wurde nach wie vor nicht auf [[Euro]] umgestellt, was die Divergenzen in den Vorstellungen der Fraktionen über den Inhalt eines neuen BuKeG deutlich widerspiegelt.

Darüber hinaus fehlt es an einer wirksamen Kontrolle der Anbieter von Kegelbahnen, die mit dem [[Betrieb]] einer Bundeskegelbahn werben.  Das [[Statistisches Bundesamt|Statistische Bundesamt]] schätzt, dass höchstens 43,7 % der Anbieter einer Bundeskegelbahn die Vorgaben des BuKeG erfüllen.

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{{Rechtshinweis}}