Diskussion:Aktivierende Sozialhilfe

Quellen

Wo sind Quellen für die Kritik?---Morgenstern- 13:21, 25. Mai 2006 (CEST)

• Werden die Leistungen für nicht Arbeitswillige gesenkt, so werden deren Kinder ggf. mit bestraft, da ihnen das verfassungsrechtliche Existenzminimum vorenthalten wird. Dies dürfte verfassungsrechtlich nicht tragbar sein und zudem gegen internationale Verpflichtungen der Bundesrepublik verstoßen.

Über die Vorstellung bezüglich der Förderung von Kindern arbeitsunwilliger habe ich bisher nichts gelesen. Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass das Ifo-Institut dies einfach "übersehen" hat. Bevor ich nichts genaueres weiß, lass ich den Punkt stehen. Auch wenn ich glaube, dass er auf fehlenden Informationen beruht.

Übersehen wäre mal meine Vermutung.

• Arbeitsunfähige Leistungsempfänger, z.B. chronisch Kranke und Schwerstbehinderte, sind durch das soziale Sicherungssystem nicht mehr erfasst. Hierfür müssen eigens neue Sicherungssysteme geschaffen werden, um das Sozialstaatsgebot einzuhalten.

Es besteht keine Notwenidigkeit für ein neues Sicherungssystem. Arbeitsunfähige können einfach wie diejenigen Arbeitsfähigen behandelt werden, denen die Kommunen keinen Arbeitsplatz anbieten können. Der Kritikpunkt ist meines erachtens nicht zutreffend. Bevor ich ihn lösche, kannst du aber gerne noch dazu Stellung neben.

Muss aber explizit erwähnt werden, geht so aus dem Modell nicht hervor.

Es gibt auch im derzeitigen System Sonderzahlungen für chronisch Kranke und Behinderte, welche nicht über die Sozialhilfe gezahlt werden. Insofern geht deine Kritik ins leere, da Behinderte und chronisch Kranke unter der aktivierenden Sozialhilfe genau wie mit der bisherigen Sozialhilfe finanziert werden können, wobei in beiden Systemen die Notwendigkeit für Zusatzzahlungen besteht. Insofern ist die aktivierende Sozialhilfe keine Verschlechterung für die Betroffenen und es besteht auch keine Notwendigkeit ein vollkommen neues System aufzubauen.

Pauschale Senkung klingt so, als würde das bei solchen Zusatzleistungen auch passieren. Aber vermutlich ist das nur Unausgegorenheit, ähnlich wie bei Punkt 1.

• Zwangsarbeit ist nach dem Grundgesetz, Europäischen und Internationalen Konventionen ausdrücklich ausgeschlossen.

Du fährst hier mit dem Begriff Zwangsarbeit schweres Geschütz auf. Ich bezweifle sehr stark, dass das Modell den juristischen Tatbestand der Zwangsarbeit erfüllt. Eine finanzielle Sanktion ist kein Zwang. Das Grundgesetz kennt kein Recht auf Faulheit auf Kosten des Staates.

Käme auf die konkrete Ausgestaltung des Modells an, kann zu Problemen führen, MUSS nicht unbedingt. Wäre nur bei bestimmten Umsetzungen ein mögliches Problem. (Existenzminimum kann nicht einfach ersetzt werden, gibt es nur explizit einen Job zur Auswahl (Zuweisung der Arbeitsstelle) wäre es Zwamgsarbeit.)

Selbst wenn jemand nur ein Angebot für einen kommunalen Arbeitsplatz bekommt, kann er ihn ablehnen, ohne dass er unter Androhung von Zwang zur Arbeit gezwungen wird. Lehnt er ab, bekommt er immer noch rund 600€ vom Staat, so dass von Zwangsarbeit nun wirklich keine Rede sein kann. Mit der Ausgestaltung hat dies nichts zu tun. Der Tatbestand der Zwangsarbeit ist hier schlicht nicht erfüllt. In der Tat würde die aktivierende Soziahilfe allerdings den Druck zu arbeiten deutlich erhöhen. Das kann man negativ finden, ist aber nicht verfassungswidrig.

Interessante verfassungsrechtliche Frage. 600 Euro scheint mir aber ziemlich hoch, ALG2 ist so 300 irgendwas und Mietzuschuss oder so, bei Durchschnittsmieten in Großstädten insgesamt also so etwa 700 euro, 2/3 davon dürfte eher bei 470 in der Region liegen. Miete und Nahrung sind davon in den meisten Städten wohl nicht mehr 'drin, was (Hungern oder Obdachlosigkeit als Alternativen) de facto doch wieder - in diesem hypothetischen Fall der einen zugewiesen Stelle - zu Zwagsarbeit würde (okay oder Schwarzarbeit). Freilich dürften nur wenige Kommunen so ein dummes Moodell wählen. Aber es geht ja auch darum aufzuzeigen, was Kritiker (Gewerkschaften, linker SPD-Flügel, Sozialverbände, Humanistische Union, PDS,...) an Kritik formulieren werden.

Ich selber sehe das Modell aus folgenden Gründen als fragwürdig an:

1. Verdrängung regulärer Stellen durch Billiglöhner
2. Konkurrenz für Kleinstbetriebe durch kommunale Beschäftigungsgesellschaften (teilweise schon durch Hartz-Gesetze ein heißes Eisen)
3. neoklassische Ökonomen wie Herr Sinn erzählen uns seit 20 Jahren, dass durch Absenkung sozialer Standards Arbeitsplätze entstünden (Herr Hartz wollte gar die Arbeitslosenzahlen halbieren!), der tatsächliche Effekt war eher der Verlust regulärer Stellen und von Kaufkraft (Binnenkonjunktur) und Zunahme allenfalls bei Schwarzarbeit. Ich würde wetten, exakt das Gleiche wäre auch hier der Effekt.

Anmerkungen dazu: Es ist ein Irrtum, wenn man meint, Herr Sinn würde soziale Standards reduzieren. Im Gegenteil: Die Einkommenshöhe für jeden, der arbeitet ist der des Arbeitslosengeldes II ähnlich. Nur versucht er dazu auch wirklich Voraussetzungen zu schaffen, dass die Arbeitsplätze entstehen. Es ist richtig, dass die Brutto-Löhne im Niedriglohnbereich sinken. Die Nettolöhne steigen jedoch wegen des Kombilohneffektes. --Benutzer:Carsten Coordes 18:06, 13. Jul 2006 (CEST)

Hallo, Freunde, ich habe mir erlaubt, die Zusammenhänge der Aktivierenden Sozialhilfe durch einige Grafiken zu verdeutlichen. Das macht die Sache einfach plastischer. Ich hoffe, ihr seid einverstanden. Mit der Quellenangabe bin ich noch nicht ganz klar gekommen. --Carsten coordes 16:30, 14. Jul 2006 (CEST)

Ich musste leider feststellen, dass diese Seite sich zumindestens bei mir nicht aisdrucken läßt mit der normalen Windows-Führung: Datei .. Drucken .. ok. Kann mir jemand einen Tip geben, wie das zu korrigieren ist? --Carsten coordes 10:12, 16. Jul 2006 (CEST) __

Neutralität

Der Satz "Diese können allerdings alle bei weitem nicht den gleichen Arbeitsanreiz bieten, wodurch die erhoffte Chance zur Überwindung Dauerarbeitslosigkeit unwahrscheinlicher würde" verletzt meiner Ansicht nach den Neutralitätsgrundsatz von Wikipedia. Hier werden offenbar persönliche Ansichten von Herrn Sinn als Wahrheit dargestellt. Inwieweit das Modell der "aktivierenden Sozialhilfe" tatsächlich einen Arbeitsanreiz bietet, ist nicht feststellbar, da es nie umgesetzt wurde. --Flammenglut 12:47, 11. Dez. 2008 (CET)

Ist dieser Artikel eigentlich irgend etwas anderes als eine Werbeveranstaltung für dieses Workfare-Modell? Das kann Herr Coordes doch auf seiner eigenen Homepage machen - was er ja auch tut. Wenn ich hier angemeldet wäre, würde ich wohl sagen: Löschkandidat.92.76.149.210 11:15, 18. Dez. 2008 (CET)

Bildbeschreibung fehlt bei [[Bild:AktSozh1.png|500px|right]], [[Bild:AktSozh2.png|500px|right]] und [[Bild:AktSozh3.png|500px|right]]

Der Artikel enthält ein Bild, dem eine Bildbeschreibung fehlt, überprüfe bitte, ob es sinnvoll ist, diese zu ergänzen. Gerade für blinde Benutzer ist diese Information sehr wichtig. Wenn du dich auskennst, dann statte bitte das Bild mit einer aussagekräftigen Bildbeschreibung aus. Suche dazu nach der Textstelle [[Bild:AktSozh1.png|500px|right]], [[Bild:AktSozh2.png|500px|right]] und [[Bild:AktSozh3.png|500px|right]] und ergänze sie.

Wenn du eine fehlende Bildbeschreibung ergänzen willst, kannst du im Zuge der Bearbeitung folgende Punkte prüfen:

• Namensraum Datei: Bilder sollte im Namensraum Datei liegen. Bitte ändere die alten Bezeichnungen Bild: und Image: in Datei:.
• Skalierung: Außerhalb von Infoboxen sollten keine festen Bildbreiten (zum Beispiel 100px) verwendet werden. Für den Fließtext im Artikelnamensraum gibt es Thumbnails in Verbindung mit der automatischen Skalierung. Um ein Bild/eine Grafik in besonderen Fällen dennoch größer oder kleiner darzustellen, kann der „upright“-Parameter verwendet werden. Damit erfolgt eine prozentuale Skalierung, die sich an den Benutzereinstellungen orientiert. --SpBot 21:24, 1. Mär. 2009 (CET)

Die Sozialhilfe ist kein „Lohnersatzsystem“

Die Sozialhilfe ist kein „Lohnersatzsystem“, sondern sie deckt Bedarfe der Betroffenen, die nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt auf andere Weise zu decken. Die Darstellung ist insoweit schlicht falsch. Ich merke das hier nur an, korrigiere es aber nicht gleich, weil ich die Originalarbeiten noch nicht gelesen habe.--Aschmidt 16:43, 9. Jul. 2010 (CEST)

Kritik

Einzufügen wäre ein Abschnitt zur Kritik des Systems. Beispielsweise wird Arbeit trotz knapp bemessener Fürsorgeleistungen nicht aufgenommen, wenn dazu schlicht die Arbeitsplätze fehlen. Auch in diesem Fall muß sichergestellt sein, daß die Bedarfe des Betroffenen aus öffentlichen Mitteln in ausreichender Weise gedeckt werden. Dazu gibt es eine umfangreiche Diskussion im Schrifttum und in der Öffentlichkeit, mit der man sich an der Stelle auseinandersetzen sollte.--Aschmidt 19:39, 26. Jul. 2011 (CEST)

Irreführendes Präsens

Spätestens seit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gehört der Artikel in die Kategorie „Ideengeschichte“. Keine der angeführten Quellen stammt aus den 2010er Jahren.
Nach wie vor sehr wirksam ist die Idee des aktivierenden Sozialstaates als übergeordnetes Paradigma. Der entsprechende Artikel fehlt aber bislang noch. --CorradoX (Diskussion) 11:57, 4. Mär. 2017 (CET)

In der bpb-Quelle wird bereits 2010 auf die ifo-Pläne im Präteritum Bezug genommen. --37.138.252.129 12:50, 4. Mär. 2017 (CET)