Benutzer:Jaskan/Rechtsextremes Prepper-Netzwerk in Sachsen und Sachsen-Anhalt

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Im Juni 2020 wurde ein rechtsextremes Prepper-Netzwerk in Sachsen-Anhalt und Sachsen aufgedeckt, an dem unter anderem der ehemalige CDU-Politiker Kai Mehliß beteiligt war. In diesem Netzwerk sollen sich mehrere Bundeswehr-Reservisten und Burschenschafter im Internet als Gruppe organisiert und unter anderem über private Bewaffnung und einen möglichen „Rassenkrieg“ diskutiert haben.[1]

Nach Aufdecken des Netzwerks trat Mehliß von seinen Ämtern zurück und aus der CDU aus; zudem wurde er aus dem ASB ausgeschlossen. Der Fall löste eine Debatte über rechtsextreme Prepper-Netzwerke und ihre Verbindung in die Politik aus[2][3] und wurde national wie international beachtet.[4][5][6][7][8] Das LKA Sachsen und die Leipziger Staatsanwaltschaft prüfen den Fall.[9]

Mitglieder des Netzwerks, Verlauf

Das Prepper-Netzwerk bestand Berichten zufolge aus Mitgliedern aus Sachsen-Anhalt und Sachsen an, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sein sollen. Ein Mann habe demnach in einem Corona-Krisenstab eines Landkreises in Sachsen-Anhalt gedient, ein anderer als Reservist zum Einsatz bereitgestanden. Zudem gebe es Bezüge zu AfD-Landesparteien, zu einer Burschenschaft in Leipzig (Leipziger Burschenschaft Germania) sowie zum Reservistenverband Sachsen. Mindestens ein Mitglied der Gruppe soll jahrelang für die AfD-Landtagsfraktion gearbeitet haben.[1]

Ein Mitglied des Netzwerks ist Kai Mehliß (* 1969[10]), ein deutscher Berufsschullehrer und Politiker (ehemals CDU) aus Bernburg (Sachsen-Anhalt). Durch ihn wurde das Netzwerk bekannt. Mehliß war Vize-Chef des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) Sachsen-Anhalts. Mehliß war Oberstleutnant der Reserve und Mitglied des „Konservativen Kreises“ der sachsen-anhaltinischen CDU. Zudem ist er Freimaurer und Vorsitzender einer Loge in Bernburg.[11][12] Mehliß war Mitgliederbeauftagter im Vorstand des CDU-Stadtverbandes Bernburg[13], zudem war er Beisitzer im CDU-Kreisvorstand in Anhalt-Bitterfeld.[14] Seit 2010 war Mehliß Mitglied der Studentenverbindung Corps Thuringia Leipzig, seit 2012 Vorstandsmitglied der Kreisgruppe Salzlandkreis des Vereins Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge[15] und war seit 2010 Vorstand des Arbeiter-Samariter-Bunds Sachsen-Anhalt.[16] Seit 2007 ist er Studienrat des Landes Sachsen-Anhalt und ist als Berufsschullehrer an einem BSZ in Dessau-Roßlau tätig.[17][16]

Mehliß wurden Verbindungen in den Rechtsextremismus vorgeworfen. Mehliß war wie Robert Möritz Mitglied bei Uniter und verfügte über eine Uniter-Mailadresse für Vereinsfunktionäre. In seinem Wohnsitz in Bernburg fand Anfang Dezember ein Regionaltreffen des Vereins statt, genannt „Security Round Table Sachsen-Anhalt“.[11]

In einem Online-Chat im Jahr 2016 soll Mehliß unter anderem mit „Sieg Heil“ gegrüßt haben; dies wurde aus geleakten Chatprotokollen aus einer rechtsextremen „Prepper“-Gruppe nachgewiesen, in der sich mehrere Bundeswehrreservisten sowie Burschenschafter organisiert haben. Wie die Internetplattform „Sachsen-Anhalt Rechtsaußen“[18] aufdeckte, wurde in der Gruppe unter anderem eine private Bewaffnung als auch einen möglicher „Rassenkrieg“ diskutiert.[19] Als dies bekannt wurde, wurde vom Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalts der Parteiausschluss von Mehliß empfohlen; dabei stimmten 24 von 24 Mitgliedern für den Ausschluss.[20][21] Mehliß trat daraufhin aus der CDU aus und kam dem Ausschluss damit zuvor.[19] Im Übrigen bestritt er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe.[22] Mehliß trat ebenfalls von seinem Posten als Vize-Chef des Arbeiter-Samariter-Bundes Sachsen-Anhalt zurück. Der Verband schloss ihn kurze Zeit später gänzlich aus.[23]

Politische und politikwissenschaftliche Einordnungen des Falles

Holger Stahlknecht äußerte sich zum Fall Mehliß. Er sagte, die der CDU vorliegenden Beweise reichten ihm aus, um einen Parteiausschluss Mehliß’ begründen zu können. Die Äußerungen Mehliß' seien mit den Grundsätzen der Partei CDU unvereinbar. Landtagsabgeordnete von Grünen, Linken und SPD forderten eine Aufklärung des Falls. Landtags-Vizepräsident Wulf Gallert (Die Linke) stellte die Frage, was der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalts von dem Fall wusste. Die SPD-Fraktion beantragte eine Aktuelle Debatte für die nächste Landtagssitzung.[24]

In der Landtagsdebatte wurde der Fall Kai Mehliß und des damit aufgeflogenen Netzwerks im Juni 2020 diskutiert.[25] Hierbei warfen SPD, Linke und Grüne der AfD Verbindungen ins rechtsextreme Milieu vor, da ein Mitglied der Prepper-Gruppe jahrelang für die AfD-Landtagsfraktion gearbeitet habe. Holger Stahlknecht distzanzierte sich von dem rechtsextremen Prepper-Netzwerk, dem auch Mehliß angehörte. SPD und Grüne lobten das schnelle Reagieren des Koalitionspartners CDU; dies sei nicht immer so gewesen, sagte Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel mit Verweis auf den Fall Robert Möritz. Die CDU-Fraktion forderte weitergehende Rechte der Sicherheitsbehörden, damit Gruppen wie das Prepper-Netzwerk in Zukunft besser aufgespürt werden könnten.[26][27]

Rüdiger Erben (SPD) wies darauf hin, dass sich das Prepper-Netzwerk aus Mitgliedern der rechtsextremen Leipziger Burschenschaft Germania zusammensetze und es Verbindungen zur Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und zur Identitären Bewegung gebe; zudem seien mindestens drei ehemalige Mitarbeiter der AfD-Fraktion Teil des Netzwerks, was Erben scharf kritisierte. Zudem forderte er für rechtsextreme Preppergruppen mehr Aufmerksamkeit durch den Staatsschutz. [28]

Der Verfassungsschutz hatte vor Aufdecken des Netzwerks offenbar keine Kenntnisse von dem Fall, wie nach einer vertraulichen Sitzung des Geheimdienstgremiums im Landtag von Sachsen-Anhalt bekannt wurde. [29]

Der Politikpsychologe Thomas Kliche sieht in dem Fall ein "ganz neues Profil rechtsextremer Strategien". So handele es nämlich in der CDU Sachsen-Anhalt um hochqualifizierte Parteimitglieder, die Mitglieder in einer schlagenden Burschenschaft und damit in einer rechtsextremen akademischen Verbindung, die gut vernetzt ist mit dem Institut für Staatspolitik in Schnellroda. Diese Leute seien nach Kliche zivilgesellschaftlich präsent, träten nicht offen als Rechtsextreme, sondern hätten eine "prosoziale Fassade", obwohl sie einen Bürgerkrieg planten.[30]

Anlegen eines Prüffalls durch die Staatsanwaltschaft Leipzig

Das Landeskriminalamt Sachsen forderte Ermittlungen in dem Fall.[31] Die Staatsanwaltschaft Leipzig legte einen Prüfvorgang zu dem Fall an; damit werde untersucht, ob sich Anhaltspunkte für den Anfangsverdacht von Straftaten ergeben. Die Staatsanwaltschaft werte die Veröffentlichungen über das mutmaßliche Netzwerk aus. Ein Problem sei hierbei die Verjährungsfrist, da nach fünf Jahren einige Straftatbestände verjährten, die Vorwürfe aber bereits in die Jahre 2015 und 2016 zurückreichten.[32][33]

Einzelnachweise

  1. ↑ a b Süddeutsche Zeitung: Bericht zu Prepper-Netzwerk: Scharfe Kritik an AfD-Fraktion. Abgerufen am 17. Juni 2020.
  2. ↑ Sachsen-Anhalt - "Ein ganz neues Profil rechtsextremer Strategien". Abgerufen am 17. Juni 2020 (deutsch).
  3. ↑ Stahlknechts brauner Anhang. 15. Juni 2020, abgerufen am 17. Juni 2020.
  4. ↑ KAI MEHLISS Član njemačkih demokršćana izašao iz stranke zbog pozdrava 'Sieg Heil'. 12. Juni 2020, abgerufen am 17. Juni 2020 (kroatisch).
  5. ↑ Član njemačkih demokršćana koristio nacistički pozdrav, sam izašao iz stranke. Abgerufen am 17. Juni 2020 (kroatisch).
  6. ↑ Teraz.sk: Nemecká CDU vylúčila poslanca za použitie nacistického pozdravu. 12. Juni 2020, abgerufen am 17. Juni 2020.
  7. ↑ Sieg Heil, rozlúčil sa poslanec. Stálo ho to miesto v strane. Abgerufen am 17. Juni 2020 (slowakisch).
  8. ↑ Times Famous: "Sieg Heil"-Expression: CDU-top, Saxony-Anhalt, wants to exclude a member. In: Times Famous. 9. Juni 2020, abgerufen am 17. Juni 2020 (amerikanisches Englisch).
  9. ↑ Jan Schumann: Extremismus- und Rassismusverdacht: LKA will Ermittlungen in Prepper-Fall. 12. Juni 2020, abgerufen am 17. Juni 2020 (deutsch).
  10. ↑ Kandidaten für die Wahl zum Stadtrat Bernburg. 22. März 2019, abgerufen am 17. Juni 2020 (deutsch).
  11. ↑ a b Sebastian Erb: Uniter-Mitgliedschaft von Robert Möritz: Ein obskurer Verein. In: Die Tageszeitung: taz. 18. Dezember 2019, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 17. Juni 2020]).
  12. ↑ Aline Wobker, Volksstimme Magdeburg: CDU-Austritt nach Sieg Heil-Chat. Abgerufen am 12. Juni 2020.
  13. ↑ https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/antrag-parteiausschluss-cdu-nach-rechtsgerichteten-aeusserungen-100.html
  14. ↑ Sebastian Erb: Uniter-Mitgliedschaft von Robert Möritz: Ein obskurer Verein. In: Die Tageszeitung: taz. 18. Dezember 2019, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 17. Juni 2020]).
  15. ↑ [1]
  16. ↑ a b [2]
  17. ↑ Anhaltisches Berufsschulzentrum "HUGO JUNKERS" DESSAU-ROSSLAU. Abgerufen am 14. Juni 2020.
  18. ↑ Redaktion: »Sieg Heil, Herr Hauptmann« - Rechte Prepper in der Bundeswehr. In: SACHSEN-ANHALT RECHTSAUSSEN. 7. Juni 2020, abgerufen am 12. Juni 2020 (deutsch).
  19. ↑ a b MDR.de: Extremismus-Vorwürfe. Nach Nazi-Chat: Mehliß tritt aus der CDU aus
  20. ↑ mdr.de: Nach Nazi-Chat: Mehliß tritt aus der CDU aus | MDR.DE. Abgerufen am 14. Juni 2020.
  21. ↑ Landesvorstand stimmt für Parteiausschluss. 12. Juni 2020, abgerufen am 17. Juni 2020.
  22. ↑ DER SPIEGEL: Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Kai Mehliß tritt aus Partei aus - DER SPIEGEL - Politik. Abgerufen am 17. Juni 2020.
  23. ↑ mdr.de: Nach Nazi-Chat: Mehliß tritt aus der CDU aus | MDR.DE. Abgerufen am 14. Juni 2020.
  24. ↑ mdr.de: Stahlknecht: Beweise für CDU-Ausschluss von Mehliß reichen aus | MDR.DE. Abgerufen am 17. Juni 2020.
  25. ↑ Sitzung am Freitag: Rechtes Prepper-Netzwerk ist Thema im Magdeburger Landtag. 11. Juni 2020, abgerufen am 17. Juni 2020 (deutsch).
  26. ↑ n-tv NACHRICHTEN: Bericht zu Prepper-Netzwerk: Scharfe Kritik an AfD-Fraktion. Abgerufen am 17. Juni 2020.
  27. ↑ Süddeutsche Zeitung: Bericht zu Prepper-Netzwerk: Scharfe Kritik an AfD-Fraktion. Abgerufen am 17. Juni 2020.
  28. ↑ Landtag von Sachsen-Anhalt: Landtag von Sachsen-Anhalt - Rechtsextreme Prepper bereiten „Tag X“ vor. Abgerufen am 18. Juni 2020.
  29. ↑ Jan Schumann: Prepper-Netz: Behörden ahnungslos: CDU-Chef Stahlknecht prüft Verbindung in die Partei. 8. Juni 2020, abgerufen am 18. Juni 2020 (deutsch).
  30. ↑ Sachsen-Anhalt - "Ein ganz neues Profil rechtsextremer Strategien". Abgerufen am 17. Juni 2020 (deutsch).
  31. ↑ Jan Schumann: Extremismus- und Rassismusverdacht: LKA will Ermittlungen in Prepper-Fall. 12. Juni 2020, abgerufen am 17. Juni 2020 (deutsch).
  32. ↑ Süddeutsche Zeitung: Rechtes Prepper-Netzwerk: Staatsanwaltschaft prüft Berichte. Abgerufen am 17. Juni 2020.
  33. ↑ „Prepper“-Netzwerk: Deutsche Staatsanwaltschaft prüft. 16. Juni 2020, abgerufen am 17. Juni 2020.

Kategorie:Politische Affäre in Deutschland Kategorie:Geschichte Sachsen-Anhalts Kategorie:Sächsische Geschichte (21. Jahrhundert)

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