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Staatsterrorismus (engl: state terror) bezeichnet die staatliche Verstrickung in oder die staatliche Förderung von Terrorismus.

Zu Definition und Abgrenzung

Eine offizielle Definition von Staatsterrorismus lautet:

"Die Bundesrepublik Deutschland bezeichnet mit dem Begriff Staatsterrorismus den von Staaten ausgeübten oder gesteuerten Terrorismus zwecks Verfolgung außen- oder innenpolitischer Ziele."

US-amerikanische Stellen definieren Staatsterrorismus u.a. als

"permanente staatliche Verstrickung in den oder Förderung des Terrorismus"

Der Begriff des Staatsterrorismus ist vom verwandten Begriff des Staatsterrors dahingehend zu unterscheiden, dass sich der Terror nicht primär auf die Unterwerfung der eigenen Bevölkerung richtet. Mischformen treten etwa in Gestalt fremdfinanzierter Todesschwadronen auf.

Nach unten ist der Begriff gegen das staatliche Gewaltmonopol abzugrenzen, da er gelegentlich verwässernd und damit letztlich entwertend als polemische Bezeichnung von staatlichen Übergriffen auftritt und als erschreckend empfundene oder gemeinte staatliche Handlungen bezeichnet, die aber unterhalb des Nivaus terrorischer Aktivitäten bleiben.

Der Begriff ist ferner von den im Völkerstrafrecht genannten Straftaten, insbesondere §7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit und §8 Kriegsverbrechen abzugrenzen, die sehr viele Formen von Terror im Rahmen staatlicher Aktivitäten explizit umfassen und sich mit dem Begriff Staatsterrorismus damit inhaltlich überschneiden.

Eingeschlossen in den Begriff werden oft illegale Geheimdienstaktivitäten, insbesondere Anschläge und Morde, auch dann, wenn es sich um Einzelvorgänge handelt. So wird etwa der Lockerbie-Anschlag oder der Anschlag gegen die Rainbow Warrior als terroristisch bezeichnet.

Abzugrenzt werden kann der Begriff auch gegen den des staatlich geförderten Terrorismus, bei dem Staaten systematisch Terrorgruppen zur Durchsetzung ihre Ziel fördern. Er ist eine verbreitete Spielform des Staatsterrorismus und kann praktisch eng mit Stellvertreterkriegen verwandt sein kann.

Terrorismus und Staatsterrorismus bei Noam Chomsky

Nach Noam Chomsky stellt sich definitorisch das Problem, dass der Begriff des Terrorismus selbst gerade wegen seiner Anwendbarkeit auf staatliches Handeln umstritten sein kann. Sofern ein Staat mit terroristischen Verstrickungen selbst über offizielle Definition des Terrorismusbegriffs verfügt, könnte am besten dieser reflektorisch auf das Handeln seiner Organe angewendet werden.

Generell setzt sein Begriff formal am Widerspruch zwischen eigener staatlicher Definition (und der Bindung der staatlichen Organe an Recht und Gesetz) und der planvollen und systematischen terroristischen Realität der staatlichen Handlungen an.

Noam Chomsky hebt dies beispielhaft so hervor:

Problematisch an den offiziellen Definitionen von »Terror« und »Terrorismus« ist weiterhin, daß sich aus ihnen die zwingende Folgerung ergibt, die USA als führenden terroristischen Staat zu begreifen.

Staatsterrorismus und Völkerstrafrecht

Soweit sich der Begriff des Staatsterrorismus mit den Straftaten des Völkerrechts deckt, bezieht er sich in vieler Hinsicht auf dessen unzureichende Durchsetzung. Nur in seltensten Fällen kommt es überhaupt real zu einer Verurteilung, wie etwa im Fall der folgend kurz dargestellten Verurteilung USA durch den internationalen Gerichtshof oder der französischen Agenten im Falle der Rainbow Warrior durch ein neuseeländisches Gericht.

Mit der offiziellen Begründung, den kommunistischen Einfluss in Lateinamerika bekämpfen zu müssen, führte die Regierung Reagan über ihre gesamte Amtszeit hinweg einen verdeckten Krieg gegen die sandinistische Regierung in Nicaragua. Für die von der CIA organisierten Contras wurden ehemalige Mitglieder der gefürchteten Nationalgarde Nicaraguas rekrutiert. Die Finanzierung erfolgte durch Waffengeschäfte mit dem Iran (siehe Iran-Contra-Affäre) und Drogengeschäfte. In dem von 1981-1990 zur Terrorisierung der nicaraguanischen Bevölkerung geführten Contra-Krieg wurden ca. 70% des Landes zerstört und ca. 60000 Menschen getötet - hauptsächlich Zivilisten. Eine amerikanische Untersuchungskommission rügte den Präsidenten; mehrere leitende Beamte mussten ihre Stellungen aufgeben. Die USA wurden am 27. Juni 1986 vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag für ihre direkte und indirekte militärische Teilnahme im Contra-Krieg zur Beendigung der „ungesetzlichen Anwendung von Gewalt“ gegen Nicaragua und Zahlung von Reparationen verurteilt. Bereits Artikel 94 der UN-Charta hätte die USA verpflichtet, "sich den Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs in jedem Streitfall zu fügen". Auf die Weigerung der USA, das Urteil anzuerkennen, verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine Resolution, welche alle Staaten dazu aufrief, das internationale Gesetz zu befolgen. Die USA legten ihr Veto gegen die Resolution ein. Vor die Generalversammlung gebracht, stimmten 93 gegen 3 Staaten (USA, Israel, Honduras) für die strikte Befolgung des Urteils, ohne dass dies Konsequenzen hatte.

Wie diese Fälle zeigen, ist auch im Fall einer Verurteilung eine Strafe nicht anzutreten, und diese selbst über mehrere UN-Beschlüsse nicht durchsetzbar.

Erscheinungsformen

Die real auftretenden staatlichen terroristischen Aktivität umfassen die gesamte Bandbreite von Sabotage über Morde an politischen Gegnern und Staatsoberhäuptern bis hin zu nicht erklärten Kriegen mit Schwerpunkt auf massivsten Vergehen gegen die Zivilbevölkerung (bevorzugter Angriff auf "weiche Ziele" wie Krankenhäuser oder Schulen, systematische Verstümmelung von Zivilisten, usw.) unter planvoller Missachtung des Kriegsvölkerrechts.

Der englische Schwesternartikel behandelt ein Vielzahl belegter historischer und aktueller Fälle von staatlichen Terrorismus.