Benutzer:Polit962/Elizabeth MacDonough

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Elizabeth MacDonough (2017)

Elizabeth Coss MacDonough (* 1966 oder 1967) ist eine amerikanische Juristin. Sie ist seit 2012 Parliamentarian of the United States Senate und ist die erste Frau, die diese für Verfahrensregeln des US-Senats zuständige Position innehat.[1][2]

Kindheit und Ausbildung

MacDonough wuchs in der Nähe von Washington, D.C. auf und schloss 1984 die Greens Farms Academy ab,[3] bevor sie 1988 einen Bachelorgrad an der George Washington University erlangte.[1][4]

Ihre berufliche Laufbahn begann sie 1990 als in der Senate Library und später als Redaktionsassistentin beim Congressional Record.[1] Sie verließ ihre Stelle 1995, um ein Studium an der Vermont Law School zu beginnen, das sie 1998 als Juris Doctor abschloss.[4][5] Während ihrer Zeit an der Law School war sie als Praktikantin beim Richter Royce C. Lamberth (United States District Court for the District of Columbia) und beim Immigration and Naturalization Service in Burlington tätig.

Karriere

Nach ihrem Abschluss arbeitete MacDonough als Prozessanwältin für das Justizministerium und war mit Einwanderungsfällen in New Jersey befasst.[1] Im Mai 1999 wechselte sie ins Büro des Parliamentarian of the United States Senate, in dem sie 2002 zur leitenden Assistentin des Parliamentarian befördert wurde.[4][6] Sie beriet den damaligen Vizepräsidenten Al Gore bei der Durchführung der Stimmauszählung nach dem Verfahren Bush v. Gore.[4]

Bei ihrer Berufung zur Parliamentarian im Jahr 2012 lobte ihr Vorgänger Alan Frumin sie als „bodenständig“ und hob ihre persönlichen Kenntnisse über die Mitarbeiter des Kongresses hervor. Auch mehrere Senatoren äußerten sich positiv; Richard Shelby (R-AL) nannte sie „klug, fleißig […] und sie hat Integrität“,[1] John Thune (R-SD) sagte, „sie ist sehr verwurzelt in den Traditionen des Senats und versteht, wie es hier abläuft“, Mark Warner (D-VA) sagte, er habe „keine Zweifel über ihre Fähigeit, die Regeln zu lesen und richtige Entscheidungen zu treffen.“[7]

Während der Bemühungen des Kongresses im Jahr 2015, Teile des Patient Protection and Affordable Care Act (ACA) aufzuheben, entschied MacDonough, dass die Klausel zur Auflösung des Independent Payment Advisory Board das Gesetzespaket von der Anwendung des Reconciliation-Verfahrens ausschließt, da gemäß der Byrd Rule Reconciliation-Gesetze einen Haushaltseffekt haben müssen. Statt einer den Filibuster umgehenden 51-Stimmen-Mehrheit eines Reconciliation-Gesetzes wurde eine qualifizierte Mehrheit von 60 Stimmen im Senat erforderlich, wodurch die Gesetzesinitiative im Senat faktisch getötet wurde, da die Republikaner nicht die erforderliche Mehrheit hielten.[8][9] Der Senator Ted Cruz (R-TX) forderte, MacDonough zu feuern oder zu ignorieren, wenngleich die Verfahrensregeln offiziell vom Senatspräsidenten (damals Vizepräsident Joe Biden) aufgestellt werden und eine Entlassung MacDonoughs damit keinen Unterschied ergeben hätte. John Cornyn (R-TX), der Senior Senator aus Texas, wies die Aussagen von Cruz zurück und sagte, eine Entlassung MacDonoughs sei, als würde man „den Schiedsrichter feuern, wenn man mit seiner Entscheidung nicht einverstanden ist.“[10]

Während der Verabschiedung des Tax Cuts and Jobs Act of 2017 entschied MacDonough, dass die Aufhebung des Johnson Amendment, das die politische Rede von Kirchen begrenzt, nicht in dem Gesetz enthalten sein kann.[11]

Im Januar 2017 sagte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan (R-WI), MacDonough sei die Person im Senat, die „beobachtet“ werden müsse, da das Reconciliation-Verfahren wahrscheinlich das Werkzeug sein werde, um Änderungen am Affordable Care Act zu beschließen.[12][13]

Im Januar 2017 entschied MacDonough, dass eine Provision im Tax Cuts and Jobs Act of 2017, die die 1002 area of ANWR zur Förderung von Öl und Gas freigeben würde, die Bedingungen der Byrd Rule für das Reconciliation-Verfahren erfüllt.[14]

Im Februar 2017 beriet MacDonough den der Senatssitzung vorsitzenden Steve Daines (R-MT) bei der Anwendung von Regel XIX der Standing Rules of the United States Senate, als Elizabeth Warren (D-MA) ein Statement von Ted Kennedy und Coretta Scott King vorlas, das eine Nominierung von Jeff Sessions verurteilte.[15] Der Senat stimmte anschließend mit 49 zu 42 Stimmen für eine von Mehrheitsführer Mitch McConnell eingebrachte Rüge, dass Warren den Charakter der Senatssitzung gestört habe.[16][17]

In einer Abschlussfeierrede 2018 bei ihrer Alma Mater, der Vermont Law School, nannte MacDonough die Anrufung der nuclear option in den Jahren 2013 und 2017 eine „stechende Niederlage, die ich versucht habe, nicht persönlich zu nehmen“.[18] Die Abstimmung 2013 hob die Erforderlichkeit einer drei-Fünftel-Mehrheit für die Beendigung der Debatte bei alle Nominierungen von Behörden- und Gerichtsposten außer jenen des Supreme Court auf, während die Abstimmung 2017 auch die Qualifizierte Mehrheit für Supreme-Court-Nominierungen aufhob.

MacDonough erhielt 2020 Aufmerksamkeit, als sie im Vorfeld des Ersten Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump den Vorsitzenden des Supreme Courts, John Roberts, bezüglich der parlamentarischen Abläufe bei seinem Vorsitz über das Verfahren beriet.[18]

MacDonough wurde vom Präsidenten pro tempore, Patrick Leahy (D-VT), und vom ehemaligen Majority whip John Cornyn (R-TX) gelobt. Leahy sagte, er habe in seiner Zeit im Senat viele Parliamentarians erlebt; „Alle waren gut. Aber sie ist die Beste.“ Cornyn sagte, „sie ist hart“ und „sie nennt sie mittendrin“.[18]

Im Juni 2020 traf MacDonough eine Entscheidung, dass die Abstimmung über eine von Josh Hawley (R-Mo.) eingebrachte Resolution zum Austritt aus der Welthandelsorganisation (WTO) in Ordnung ist.[19] Zwei Wochen später widerrief sie ihre Entscheidung, nachdem sie neue Argumente betreffend der Zeitplananforderungen von Chuck Grassley (R-Iowa) und Ron Wyden (D-Ore.) in Betracht gezogen hatte.[20]

Einmal jährlich hält MacDonough im Rahmen des Jugendprogramms des Senats eine Rede.[21]

Im Januar 2021 retteten MacDonough und ihre Mitarbeiter die Stimmzertifikate des Electoral College der Präsidentschaftswahl 2020, indem sie diese während des Sturms auf das Kapitol an einen sicheren Ort brachten.[22][23][24]

Im Februar 2021 entschied MacDonough, dass eine Initiative zur Anhebung des Mindestlohns auf 15 US-Dollar im von Präsident Joe Biden vorgeschlagenen COVID-19-Hilfspaket gemäß der Byrd Rule vom Reconciliation-Verfahren ausgeschlossen ist.[25][26][27]

Im April 2021 entschied sie, dass die Demokraten im Reconciliation-Verfahren ein weiteres Ausgabengesetz mit einer einfachen Mehrheit unter der Anwendung des Reconciliation-Verfahrens beschließen dürfen.[28] Zuvor war das Reconciliation-Verfahrens auf eine einmalige Anwendung pro Jahr begrenzt, MacDonough entschied jedoch, dass es mehrmals im Jahr angewendet werden dürfe, wenn die betroffenen Gesetze einen Haushaltsbezug haben.

Im September 2021 entschied sie, dass die Einführung eines Verfahrens zur Legalisierung von Millionen Einwanderungen nicht in das 3,5-Billionen-Dollar-Reconciliation-Gesetz der Demokraten aufgenommen werden könne, da eine „Änderung des Gesetzes, um den Weg zum (Legal-Legal-Permanent-Resident)-Status zu ebnen einen enormen andauernden Politikwechsel darstellt, der die Auswirkungen auf den Haushalt in den Schatten stellt.“[29][30]

Persönliches

MacDonough lebt in Arlington, Virginia.[31] Im Herbst 2021 unterzog sie sich einer Behandlung einer Brustkrebserkrankung der Stufe 3.[32]

Einzelnachweise

  1. ↑ a b c d e David Rogers: New parliamentarian’s ‚a pistol‘. In: politico.com. Politico, 6. Februar 2012, abgerufen am 23. Oktober 2021 (englisch).
  2. ↑ Ted Barrett: Senate welcomes first female parliamentarian. In: cnn.com. CNN, 31. Januar 2012, abgerufen am 23. Oktober 2021 (englisch).
  3. ↑ GFA Fall Magazine 2013 – Distinguished Alumni Award. In: issuu.com. Greens Farms Academy, 3. September 2013, S. 20, abgerufen am 23. Oktober 2021 (englisch).
  4. ↑ a b c d Alumni Profiles: Elizabeth MacDonough. In: vermontlaw.edu. Vermont Law School, archiviert vom Original am 11. Februar 2009; abgerufen am 23. Oktober 2021 (englisch).
  5. ↑ Bob Dole, Tom Daschle: Best wishes to Elizabeth MacDonough. Congressional Record Vol. 141, No. 130. In: congress.gov. 5. August 1995, abgerufen am 23. Oktober 2021 (englisch).
  6. ↑ Kate Tummarello: Senate Will See First Female Parliamentarian. In: rollcall.com. 30. Januar 2012, abgerufen am 23. Oktober 2021 (englisch).
  7. ↑ Jennifer Haberkorn: Obamacare’s little secret. In: politico.com. Politico, 14. Januar 2015, abgerufen am 23. Oktober 2021 (englisch).
  8. ↑ Melissa Quinn: Senate Parliamentarian: House Partial Obamacare Repeal Dead-on-Arrival in Senate. In: dailysignal.com. The Daily Signal, 20. Oktober 2015, abgerufen am 23. Oktober 2021 (englisch).
  9. ↑ Robert Pear: Senate Rules Entangle Bid to Repeal Health Care Law. In: nytimes.com. The New York Times, 13. November 2015, abgerufen am 23. Oktober 2021 (englisch).
  10. ↑ Niels Lesniewski: Cruz: Senate Umpire Works for Us. In: rollcall.com. 22. Oktober 2015, abgerufen am 23. Oktober 2021 (englisch).
  11. ↑ Kate Shellnutt: Johnson Amendment Repeal Removed from Final GOP Tax Bill. In: christianitytoday.com. Christianity Today, 15. Dezember 2017, abgerufen am 23. Oktober 2021 (englisch).
  12. ↑ Kristina Peterson: Chief Senate Parliamentarian Will Play Crucial Role in Health Care Legislation. In: wsj.com. The Wall Street Journal, 16. Januar 2017, abgerufen am 23. Oktober 2021 (englisch).
  13. ↑ Sam Wice: Why Elizabeth MacDonough Will Be the Most Powerful Person in America. In: yalejreg.com. Yale Journal on Regulation, 30. November 2016, abgerufen am 23. Oktober 2021 (englisch).
  14. ↑ Timothy Cama: Congress votes to open Alaska refuge to oil drilling. In: thehill.com. The Hill, 20. Dezember 2017, abgerufen am 23. Oktober 2021 (englisch).
  15. ↑ Tom Lutey: Daines stands by decision to gavel down Warren. In: billingsgazette.com. Billings Gazette, 8. Februar 2017, abgerufen am 23. Oktober 2021 (englisch).
  16. ↑ Paul Kane, Ed O’Keefe: Republicans vote to rebuke Elizabeth Warren, saying she impugned Sessions’s character. In: washingtonpost.com. The Washington Post, 7. Februar 2017, abgerufen am 23. Oktober 2021 (englisch).
  17. ↑ Derek Hawkins: The silencing of Elizabeth Warren and an old Senate rule prompted by a fistfight. In: washingtonpost.com. The Washington Post, 8. Februar 2017, abgerufen am 23. Oktober 2021 (englisch).
  18. ↑ a b c Darren Samuelsohn: John Roberts may be leading the Senate impeachment trial, but this woman is shaping it. In: politico.com. Politico, 13. Januar 2020, abgerufen am 23. Oktober 2021 (englisch).
  19. ↑ Doug Palmer: Exclusive: Congress can take vote to withdraw from WTO in July. In: politico.com. Politico, 23. Juni 2020, abgerufen am 23. Oktober 2021 (englisch).
  20. ↑ Doug Palmer: New ruling quashes Hawley’s hope for Senate WTO withdrawal vote. In: politico.com. Politico, 1. Juli 2020, abgerufen am 23. Oktober 2021 (englisch).
  21. ↑ Senate Officers, Often Behind The Scenes, Play Starring Roles in USSYP. In: ussenateyouth.org. 5. Oktober 2014, abgerufen am 23. Oktober 2021 (englisch).
  22. ↑ Olivia Harvey: The Photos of These Women Saving the Ballot Boxes Belong in History Books. In: finance.yahoo.com. Yahoo, 10. Januar 2021, abgerufen am 23. Oktober 2021 (englisch).
  23. ↑ Jacob Pramuk: Senate salvages Electoral College ballots before rioters break into the chamber. In: cnbc.com. CNBC, 6. Januar 2021, abgerufen am 23. Oktober 2021 (englisch).
  24. ↑ Democratic senators say electoral ballots saved from Senate floor. In: thehill.com. The Hill, 6. Januar 2021, abgerufen am 31. Oktober 2021 (englisch).
  25. ↑ Lauren Fox, Ryan Nobles, Manu Raju, Phil Mattingly: Senate parliamentarian rules against including minimum wage in Covid relief bill. In: cnn.com. CNN, 25. Februar 2021, abgerufen am 23. Oktober 2021 (englisch).
  26. ↑ Mindestlohn steigt nicht. In: sueddeutsche.de. Süddeutsche Zeitung, 26. Februar 2021, abgerufen am 31. Oktober 2021.
  27. ↑ Biden kann US-Mindestlohn nicht mithilfe von Konjunkturpaket erhöhen. In: spiegel.de. Der Spiegel, 26. Februar 2021, abgerufen am 31. Oktober 2021.
  28. ↑ Kathryn Watson, Grace Segers: Senate parliamentarian clears way for Democrats to use reconciliation for infrastructure bill. In: cbsnews.com. CBS News, 6. April 2021, abgerufen am 23. Oktober 2021 (englisch).
  29. ↑ Lauren Fox, Daniella Diaz: Democrats unlikely to get immigration measure in $3.5 trillion budget proposal after Senate parliamentarian ruling. In: cnn.com. CNN, 19. September 2021, abgerufen am 23. Oktober 2021 (englisch).
  30. ↑ Rückschlag für Bidens Einwanderungsreform. In: sueddeutsche.de. Süddeutsche Zeitung, 20. September 2021, abgerufen am 31. Oktober 2021.
  31. ↑ U.S. Senate Parliamentarian Elizabeth MacDonough to Deliver Vermont Law School Commencement Address. In: globenewswire.com. 10. April 2018, archiviert vom Original am 16. Januar 2020; abgerufen am 23. Oktober 2021 (englisch).
  32. ↑ The Senate’s rules referee will be out for two weeks, during a critical period for Democrats. In: politico.com. Politico, 28. September 2021, abgerufen am 23. Oktober 2021 (englisch).


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