Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin

Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin — LAGeSo —
Staatliche Ebene	Land Berlin
Stellung	Landesoberbehörde
Geschäftsbereich	Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales
Gründung	1985 als Landesamt für Zentrale soziale Aufgaben, seit 1998 Landesamt für Gesundheit und Soziales
Vorgänger	Landesversorgungsamt
Hauptsitz	Turmstraße 21 Berlin-Moabit
Behördenleitung	vakant, komm. Michael Thiel
Haushaltsvolumen	ca. 185,7 Millionen EUR (Haushalt: 2019)
Netzauftritt	https://www.berlin.de/lageso/

Ehemalig offizielles Logo des LAGeSo

LAGeSo – Haus A auf dem Gelände in der Turmstraße 21

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) ist eine Landesoberbehörde des Landes Berlin. Die Behörde übernimmt Aufgaben aus den Bereichen Gesundheitswesen, Versorgung und Sozialdienste und ist der Senatsverwaltung für Integrations, Arbeit und Soziales nachgeordnet.

Gründung und Geschichte

Das Verwaltungsgebäude wurde 1936–38 nach den Plänen des Architekten Philip Schäfer (1885–1952) für die Gauamtsleitung der NS-Volkswohlfahrt als fünf-geschossiger Putzbau mit Walmdach errichtet. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde es am 3. April 1952 zum Haus der Kriegsopferversorgung. Später wurde es zum Landesversorgungsamt, das 1985 in das Landesamt für Zentrale Soziale Aufgaben umgewandelt wurde. Seit dem 1. Januar 1998 heißt es Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin.

Aufgaben

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales übernimmt Aufgaben aus den Bereichen Gesundheitswesen, Versorgung und Sozialdienste. Bestandteil des LAGeSo sind u. a. das Landesprüfungsamt für Gesundheitsberufe, die Geschäftsstelle der Ethik-Kommission des Landes Berlin sowie das Versicherungsamt, die Zentrale Medizinische Gutachtenstelle, das Inklusionsamt und das Versorgungsamt.

Das LAGeSo erbringt Leistungen nach dem Sozialen Entschädigungsrecht, die Feststellung und Anerkennung von Schwerbehinderungen, Leistungen an Unternehmen und Hilfen für schwerbehinderte Menschen zur Teilhabe am Arbeitsleben und ist zuständig für Angelegenheiten der akademischen und nichtakademischen Berufe im Gesundheitswesen. Das LAGeSo hat außerdem zahlreiche Genehmigungs- und Überwachungsaufgaben, u. a. im Bereich der Heimaufsicht und Krankenhausaufsicht, im Apotheken- und Arzneimittelwesen, im Bereich der Gentechnik sowie der Badegewässer und vieles mehr.

Mit Wirkung zum 1. August 2016 wurde das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) geschaffen und die Aufgabe der Zentralen Leistungsstelle für Asylbewerber vom LAGeSo in Berlin übernommen.

Organisation und Aufbau

Das LAGeSo ist in fünf Abteilungen und 27 Bereiche gegliedert, die an mehreren Standorte in Berlin räumlich getrennt tätig sind. Seit dem 1. Januar 2021 hat Michael Thiel bis auf Weiteres kommissarisch die Leitung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales übernommen.

Das Landesamt gliedert sich wie folgt (Stand 2020):

Abteilung ZS – Zentraler Service

• Behördliche Datenschutzbeauftragte, Ordnungswidrigkeiten gem. SGB XI
• Servicebereich Recht
• Servicebereich IT (Informationstechnik)
• Servicebereich Finanzen und Personal
• Servicebereich Organisation und Zentrale Dienste
• Zuwendungsangelegenheiten im Gesundheits- und Sozialbereich
• Pflegeausbildungsfonds

Abteilung I – Öffentlicher Gesundheitsdienst und ärztliche Begutachtung

• Allgemeine Verwaltung und Büroleitung für Abt. I und IV
• IT-Gesundheit (IT Ges)
• Verwaltung der Begutachtungsreferate
• Wasserhygiene und umweltbezogener Gesundheitsschutz, Surveillance und Epidemiologie von Infektionskrankheiten
• Ärztliche Begutachtung
• Zentrale Medizinische Gutachtenstelle (ZMGA)

Abteilung II – Soziales

• Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und Sozialdienst außerhalb Berlins; Persönliche Assistenz
• Rehabilitierungsbehörde Berlin, Vertriebenenangelegenheiten, Geschütztes Marktsegment, Heimaufsicht, Betreuungsvereine, Artothek der Künstlerförderung
• Inklusionsamt

Abteilung III – Versorgung

• Allg. Verwaltungs-,Personal- und Grundsatzangelegenheiten, Haushalt, KLR, IT, Versorgungsarchiv
• Soziales Entschädigungsrecht (SER), Renten- gruppen, Hauptfürsorgestelle und Orthopädische Versorgungsstelle
• KundenCenter, SonderFahrDienst, Versicherungsamt, Wertmarken
• Schwerbehindertenrecht

Abteilung IV – Gesamtstädtische Aufsichts-, Ordnungs- und Überwachungsaufgaben im Gesundheits- und Verbraucherschutz

• Berufe des Gesundheits- und Sozialwesens, Landesprüfungsamt
• Apotheken- und Betäubungsmittelwesen
• Veterinär- und Lebensmittelwesen, Gentechnik
• Medizinprodukte
• Geschäftsstelle der Ethik-Kommission des Landes Berlin
• Arzneimittelwesen
• Krankenhausaufsicht, Reproduktionsmedizin

Inklusionstaxi Berlin

Logo zum Förderprogramm Inklusionstaxi Berlin

Das Inklusionstaxi ist ein Förderprogramm des Landes Berlin. Es soll entsprechend den Richtlinien der Regierungspolitik 2016 – 2021 die Spontanität von mobilitätseingeschränkten Menschen befördern. Der Sozialverband Deutschland e.V. initiierte ein entsprechendes Projekt, in dessen Verlauf seit Mitte 2017 die ersten 5 Inklusionstaxis in Berlin eingesetzt werden.

Am 1. Februar 2018 wurde dem LAGeSo Berlin durch die zuständige Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales die Aufgabe übertragen, die Grundlagen dafür zu schaffen, um bis Ende 2021 insgesamt 250 Inklusionstaxis auf die Straßen Berlins zu bringen. Das beinhaltet sowohl die Erarbeitung einer entsprechenden Förderrichtlinie als auch die Schaffung der organisatorischen Voraussetzungen, entsprechende Zuwendungsmittel auszugeben. Die dafür benötigte Förderrichtlinie wird im vierten Quartal 2018 veröffentlicht. Nach deren Veröffentlichung können die Berliner Taxiunternehmen beim LAGeSo Anträge einreichen und mit der Bereitstellung von Inklusionstaxis aktiv ihren Anteil an einem inklusiven Berlin leisten. Gefördert wird die Anschaffung eines Inklusionstaxis und der Umbau eines vorhandenen Taxis zum Inklusionstaxi. Dieses neue gesamtstädtische Mobilitätsangebot soll allen Bürgern und Besuchern Berlins zur Verfügung stehen. Die Besonderheit eines Inklusionstaxis besteht darin, dass dieses über zusätzliche Ausstattungsoptionen zur Verbesserung der Mobilität verfügt, jedoch regulär als Taxi genutzt und verwendet wird. Die spontane Bestellung eines Taxis mit der Möglichkeit einer sitzenden Beförderung von Rollstuhlfahrenden ist neben der Geräumigkeit und Multifunktionalität ein wesentlicher Vorteil.

Inklusionspreis Berlin

Seit 2003 vergibt das Land Berlin unter der Zuständigkeit des LAGeSo jährlich den Inklusionspreis Berlin an Berliner Arbeitgeber, die schwerbehinderte Menschen auf vorbildliche Art und Weise ausbilden und beschäftigen. Der Landespreis wird in den Kategorien „Kleinunternehmen“, „Mittelständische Unternehmen“ und „Großunternehmen“ verliehen. Die Preise sind gleichwertig und jeweils mit einer Geldprämie in Höhe von 10.000 € dotiert.

Aufsicht

Das LAGeSo ist der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales nachgeordnet. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales übt die Fachaufsicht über ein großes Spektrum gesamtstädtischer Aufgaben des LAGeSo aus. Diese sind: Leistungen nach dem Sozialen Entschädigungsrecht, die Feststellung und Anerkennung von Schwerbehinderungen, das Inklusionsamt mit seinen Leistungen an Arbeitgeber und den Hilfen für Menschen mit Behinderungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, die Heimaufsicht und das Geschützte Marktsegment (GMS).

In Angelegenheiten des Gesundheitswesens ist die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung die zuständige Fachaufsicht.

Die Wahrnehmung gesamtstädtischer Grundsatzangelegenheiten der Gentechnik, des Veterinär- und Lebensmittelwesens, sowie der Ökokontrollen wird von der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung beaufsichtigt.

Kritik

Arbeitsbedingungen und Asylaufnahmestelle (2015)

Wartende Flüchtlinge im März 2016

Die Gewerkschaft ver.di kritisiert im Dezember 2015 die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter des LAGeSo. Die Kritik richtet sich einerseits gegen die mangelhafte Personalausstattung der Bereiche, die mit der Betreuung von Flüchtlingen befasst sind, andererseits den dabei angefallenen Überstunden der Mitarbeiter, die nicht zeitnah abgebaut werden können. Anderseits kritisiert die Gewerkschaft die fehlende Einbindung der Beschäftigten in die Planungen des Ablaufs und bei der Schaffung eines neuen Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten. Im Verantswortungszeitraum von 2015 war Franz Allert der Präsident des LAGeSo und Mario Czaja (CDU) der aufsichtsführende Senator für Gesundheit und Soziales.

In Deutschland wurde das „LAGeSo“ 2015 zum Sinnbild für die Probleme bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen während der Flüchtlingskrise in Deutschland ab 2015. Seit Sommer 2015 standen vor dem LAGeSo täglich bei Hitze wie bei Regen mehr als tausend Flüchtlinge an.

McKinsey-Vertrag (2016)

Im Dezember 2016 wurde bekannt, dass die Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme Ermittlungen gegen Björn Böhning, Staatssekretär und Chef der Berliner Senatskanzlei, eingeleitet hatte. Nachdem Böhning einen Pro-bono-Vertrag über die unentgeltliche Arbeit des McKinsey-Teams im LAGeSo geschlossen hatte, wurde von Böhning mit McKinsey, ohne Ausschreibung, am 5. Januar 2016 ein Vertrag über die Beratung bei der Erarbeitung eines Masterplans „Integration und Sicherheit“ mit einem Honorar von 238.000 Euro brutto geschlossen. Über diesen Vertrag wurde der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses Berlin erst am 9. Februar informiert. Zu einer formalen Vertragsunterzeichnung kam es erst Anfang März 2016, als die Hauptarbeit am Masterplans „Integration und Sicherheit“ schon erledigt war. Erst im Mitte März 2016 wurde bekannt, dass der ehemalige Berliner Staatssekretär und damalige Sozialdemokrat Lutz Diwell, ein Fachmann für Asylrecht, auf Seiten McKinseys am Masterplans mitarbeitete. Im April 2016 ging eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen der McKinsey-Mitarbeit am Masterplan ein. Es besteht der Verdacht, dass die Beratungsfirma McKinsey zunächst pro bono (unentgeltlich) im LAGeSo gearbeitet hat, um danach einen bezahlten Auftrag, hier für den Masterplan „Integration und Sicherheit“, zu erhalten.

Behörden-Leitung (2015–2016)

Amtsleiter und Präsident des Landesamtes war von 2003 bis 2015 Franz Allert. Nach Kritik an seiner Amtsführung erfolgte der Rücktritt von der Amtsleitung am 9. Dezember 2015 und eine anschließenden Abordnung für die Wahrnehmung einer Sonderaufgabe bei der Senatsverwaltung für Gesundheit. Am 14. Januar 2016 wurde Sebastian Muschter von der Unternehmensberatung McKinsey & Company kommissarisch ab dem 18. Januar zum Behördenleiter für ein Jahr berufen. Vier weitere Mitarbeiter von McKinsey sollten Muschter unterstützen, „um schnellstmöglich grundsätzliche Verbesserungen der Strukturen und Arbeitsabläufe im Lageso durchzusetzen.“ Dazu wurde ein Pro-bono-Vertrag geschlossen, nachdem dass McKinsey-Team unentgeltlich für den Senat arbeiten sollte. Muschter gehörte schon seit September 2015 zum McKinsey-Team im LAGeSo, welches an der Prozessoptimierung bei der Flüchtlingsregistrierung und -verwaltung arbeitete.

Im Januar 2017 übernahm Franz Allert wieder die Leitung des Landesamtes.

Weblinks

Commons: Landesamt für Gesundheit und Soziales (Berlin) – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Offizielle Website

Einzelnachweise

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