Mario Czaja

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Mario Czaja (2017)

Mario Czaja (* 21. September 1975 in Ost-Berlin) ist ein deutscher Politiker (CDU) und seit dem 31. Januar 2022 Generalsekretär der CDU. Zudem ist er seit Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Bis dahin war er von 1999 bis 2021 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und von 2011 bis 2016 war er Senator für Gesundheit und Soziales im Senat Wowereit IV und Senat Müller I. Er ist der ältere Bruder von Sebastian Czaja (FDP).

Seit November 2018 ist er Präsident des Berliner Landesverbands des Deutschen Roten Kreuzes.

Leben

Ausbildung und Beruf

Der Sohn eines Elektrikers und einer Krankenschwester[1] wuchs in Berlin-Mahlsdorf auf. Nachdem er das Gymnasium 1995 mit der mittleren Reife beendet hatte, absolvierte er ab 1997 eine Ausbildung zum Versicherungskaufmann. Nach Ausbildung und Zivildienst begann Czaja das Berufsleben als Leiter Marketing und Vertrieb der Krone management und technologie GmbH. Von 2002 bis 2011 war Czaja bei der im Facilitymanagement tätigen Unternehmensgruppe Gegenbauer angestellt. Daneben belegte Czaja vom September 2006 bis Dezember 2010 an der Technischen Hochschule Wildau (FH) den grundständigen Diplomfernstudiengang der Betriebswirtschaftslehre, den er als Diplom-Betriebswirt (FH) abschloss. Der Titel seiner Diplomarbeit lautet Betriebswirtschaftliche Chancen und Risiken des Modells Praxisklinik für den niedergelassenen Facharzt.

Politischer Werdegang

1993 begann sich Czaja in der Berliner Politik zu engagieren. Von 1995 bis 1999 war er Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Hellersdorf. Er setzte sich für eine stärkere Zusammenarbeit mit der PDS ein, was ihm ein Parteiausschlussverfahren eintrug, das 1999 eingestellt wurde.

Czaja wurde bei der Wahl im Oktober 1999 im Wahlkreis Kaulsdorf-Mahlsdorf direkt in das Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt, dem er bis 2021 ohne Unterbrechung angehört hat. Bei der vorgezogenen Wahl im Oktober 2001 gewann Gregor Gysi (PDS) gegen ihn das Direktmandat; Czaja wurde über die Bezirksliste seiner Partei in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Dort arbeitete er im Ausschuss für Gesundheit und Soziales und engagierte sich zusätzlich für die Straßenerschließung und gegen das Straßenbaubeitragsgesetz. Zugleich war er ab 2001 gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus und später auch stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion. Seit 2001 ist er Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Wuhletal von Marzahn-Hellersdorf mit ca. 500 Mitgliedern.

Bei der Wahl im September 2006 gewann Czaja seinen Wahlkreis deutlich vor seinen SPD- und PDS-Gegenkandidaten. Czaja war der einzige CDU-Kandidat in Ost-Berlin, dem dies gelang. Dabei erhielt er 33,8 Prozent der Erststimmen bei 13,1 Prozent der Zweitstimmen für die CDU in Marzahn-Hellersdorf. Die Berliner Zeitung bezeichnete ihn daraufhin als den „Wahlsieger“ der Berliner CDU.[2] Bis Ende November 2011 war Czaja Mitglied in den Ausschüssen für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz sowie Stadtentwicklung.

Bei der Wahl im September 2011 verteidigte Mario Czaja sein Direktmandat, wobei er den Erststimmenanteil auf 41,5 Prozent steigern konnte. Er war Mitglied in den Ausschüssen für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz sowie Stadtentwicklung.

Im Dezember 2011 wurde er zum Senator für Gesundheit und Soziales in der großen Koalition der Senate Wowereit IV und seit Dezember 2014 Müller I ernannt. Nach der Bitte um Entlassung des Senators für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun, Mitte Dezember 2011 übernahm Czaja vorübergehend zusätzlich dessen Amtsgeschäfte.

In seiner Zeit als Gesundheitssenator wurde das gemeinsame Landesgremium eingerichtet, das den Zugang der Patienten zur ambulanten Ärzteversorgung in den einzelnen Bezirken Berlins verbessern soll.[3] Im Dezember 2012 wurde im Land Berlin eine Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und Abrechnungsmanipulation in der ambulanten Pflege unterzeichnet.[4] Auch die Funktion der Patientenbeauftragten wurde um das Thema Pflege ergänzt.[5] Bei der Aktualisierung des Berliner Krankenhausplans engagierte sich Czaja für eine Verbesserung der Versorgung im Bereich der Geriatrie.[6] Im Jahr 2012 machte sich Czaja zusammen mit den CDU-Senatskollegen Frank Henkel (Inneres) und Thomas Heilmann (Justiz) für eine Senkung des straffreien Eigenbedarfs an Cannabis von 15 auf sechs Gramm stark.[7] In seiner Amtszeit lag sein besonderes Augenmerk auf der Obdachlosenhilfe; so entstand durch ihn initiiert das Hygienecenter der Stadtmission am Bahnhof Zoo.[8] Zudem gab es in seiner Amtszeit erstmals ausreichend Berliner Kältehilfeplätze in den Wintermonaten.[9]

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2016 steigerte Czaja gegen den Landestrend das Erststimmenergebnis in seinem Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf 5 um 5,8 auf 47,4 Prozent und verteidigte damit erneut sein Direktmandat.[10] Es ist das stärkste Ergebnis aller Direktkandidaten berlinweit. Da infolge des Wahlergebnisses die bisherigen Regierungspartner SPD und CDU ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus verloren und daraufhin eine rot-rot-grüne Koalition gebildet wurde, schied Czaja mit Amtsantritt des zweiten Senats Müller am 8. Dezember 2016 aus der Landesregierung aus. Nachfolgerinnen wurden Elke Breitenbach (Die Linke) im Amt für Integration, Arbeit und Soziales sowie Dilek Kolat (SPD) im Amt für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung.

Bei der Bundestagswahl 2021 gewann er im Wahlkreis Berlin-Marzahn – Hellersdorf, der ab 1990 durchgängig an die PDS bzw. die Linke (1990–2002 Gregor Gysi, 2002–2021 Petra Pau) gegangen war, das Direktmandat.[11][12]

Am 16. November 2021 kündigte Friedrich Merz an, Czaja im Fall seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden der CDU als Generalsekretär vorzuschlagen.[13] Friedrich Merz wurde im Dezember 2021 im Rahmen einer Mitgliederbefragung als Kandidat für den Bundesvorsitz des CDU durch die Mitglieder mit einer absoluten Mehrheit gewählt.

Am 22. Januar 2022 wurde Merz auf dem digital durchgeführten Bundesparteitag als Parteivorsitzender gewählt. Czaja wiederum wurde als Nachfolger von Paul Ziemiak zum Generalsekretär der CDU gewählt, wobei das Ergebnis der Briefwahl zum 31. Januar 2022 noch aussteht.

Sonstiges Engagement

Mario Czaja ist Mitglied im Förderverein der Kaulsdorfer Ulmenschule, Förderer des Gründerzeitmuseums im Gutshaus Mahlsdorf, Mitglied im Verein Freunde der Gärten der Welt und Schirmherr des gemeinnützigen Projektes Librileo.[14] Sein Fußballherz schlägt für den 1. FC Union. Außerdem war er 1. Vorsitzender des damaligen Volleyball-Bundesligisten Volley Dogs Berlin.[15] Seit November 2018 ist er ehrenamtlich Präsident des Berliner Landesverbands des Deutschen Roten Kreuzes.[16][17]

Privates

Czaja ist verheiratet und hat eine Tochter.[18] Er wohnt mit seiner Familie in Marzahn-Hellersdorf.

1997 wurde Czaja wegen Fahnenflucht zu einer Geldstrafe von 2.000 DM verurteilt, nachdem er der Einberufung zur Bundeswehr nicht Folge geleistet hatte. Stattdessen leistete er schließlich Zivildienst in einem Kindergarten.[19]

Czajas jüngerer Bruder Sebastian Czaja ist in der Berliner FDP aktiv und seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016 FDP-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus.

Kontroversen

Ausbildung

Durch einen Bericht von Spiegel Online wurde im Februar 2006 bekannt, dass Czaja den Abschluss als „Diplom-Ökonom“, den er auf seiner Internetseite und im Handbuch des Abgeordnetenhauses angegeben hatte, an der sogenannten Freien Universität Teufen/Appenzell Ausserrhoden – angeblich durch ein postgraduales Studium 2002 bis 2005 – erworben hatte. Abschlüsse dieser Institution werden in Deutschland nicht als akademische Titel anerkannt. Die Freie Universität Teufen gilt als sogenannte Titelmühle, die akademische Abschlüsse nicht für eine entsprechende Leistung, sondern gegen Bezahlung verleiht. Sie ist in der Schweiz nicht als Hochschule anerkannt, hat kein Promotionsrecht und darf keine akademischen Grade vergeben. Czaja zog sich daraufhin aus dem Ausschuss für Wissenschaft und Forschung zurück.[20]

Czaja begann daraufhin im September 2006 ein Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Technischen Hochschule Wildau (FH) in Brandenburg und beendete es im Dezember 2010 als Diplom-Betriebswirt (FH) mit dem Prädikat „mit Auszeichnung“.[21]

Flüchtlingskrise 2015

Im Sommer 2015 geriet Czaja in die Kritik, als das unter seiner Aufsicht stehende Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (LaGeSo) den immer stärkeren Zustrom von Flüchtlingen nicht mehr in den Griff bekam und von einer humanitären Krise gesprochen wurde. Der Senator wurde am 11. August 2015 zum Chef eines täglich tagenden Krisenstabs gemacht, der schnellere Aufnahmeverfahren, mehr Unterkünfte und Mitarbeiter für die Flüchtlingsarbeit organisieren soll.[22] Ende August hatte sich die Lage weiter verschärft, der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Christian Hanke, kritisierte Czajas Untätigkeit scharf.[23] Im Oktober sorgten weitere Verzögerungen beim Bau bzw. der Herrichtung dauerhafter Unterkünfte für Kritik selbst unter Mitsenatoren.[24] Czaja wurde mehrfach zum Rücktritt aufgefordert, nach Presseberichten soll er ihn in geschlossener Sitzung auch angeboten haben, was jedoch abgelehnt wurde.[25] Anfang Dezember 2015 erstatteten über 40 Anwälte Anzeige gegen Czaja und den Lageso-Präsidenten Allert wegen Körperverletzung und Nötigung im Amt.[26] Alle Verfahren wurden eingestellt.[27]

Tätigkeit für die Brückenköpfe GmbH

Im Januar 2022 veröffentlichte Der Spiegel den Artikel „Die fragwürdigen Geschäfte des Mario Czaja“, in welchem Czajas Tätigkeit als Geschäftsführer der Brückenköpfe GmbH kurz nach dem Ende seiner Regierungsbeteiligung als Senator für Gesundheit und Soziales kritisiert wird.[28] Die Brückenköpfe GmbH bezeichnet sich selbst als „Konzept- und Beteiligungsagentur“[29], der Spiegel beschreibt sie als „Mischung aus Consulting-, Lobby- und Investmentfirma“ im Gesundheitsbereich. Die GmbH ist an diversen Start-ups und anderen Unternehmen beteiligt. Neben seiner Tätigkeit als Geschäftsführer erwarb er auch Anteile an mehreren Firmen im Unternehmensnetzwerk. Gegenüber dem Berliner Abgeordnetenhaus, dem er während seiner Tätigkeit weiterhin angehörte, gab er Einkünfte der Stufe drei (zwischen 75.001 und 150.000 Euro) an. Auch nach seinem Ausscheiden als Geschäftsführer ab dem 1. November 2020 gab Czaja noch Einkünfte der Stufe drei aus einer „freien Tätigkeit“ für die Brückenköpfe GmbH an.[30] Der Spiegel äußerte zudem den Verdacht, dass Czaja durch die Einkünfte bei der Brückenköpfe GmbH seinen Wahlkampf für die Bundestagswahl 2021 finanzierte.

Ehrungen und Auszeichnungen

Am 10. Oktober 2016 verlieh die Deutsche Gesellschaft für interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin dem damaligen Gesundheitssenator den David-Williams-Award für sein langjähriges Engagement im Aufbau einer professionellen Notfallversorgung in Berlin.[31] Dazu gehört die verbindliche Festlegung von bestimmten Qualitätsstandards wie Personal- und Ausstattungsvorgaben für Notaufnahmen. Außerdem wurde die erste Portalpraxis in Berlin während Czajas Amtszeit eingeführt. Sie dient der Sicherstellung der ambulanten Versorgung in sprechstundenfreien Zeiten an Kliniken, um Rettungsstellen zu entlasten.

Schriften

  • Betriebswirtschaftliche Chancen und Risiken des Modells Praxisklinik für den niedergelassenen Facharzt (= Wildauer Schriftenreihe: Unternehmensführung und Unternehmensrecht. Band 7). Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2011, ISBN 978-3-8305-1937-9 (Diplomarbeit).

Literatur

Weblinks

Commons: Mario Czaja – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Hannes Heine: Flüchtlinge in Berlin. Mario Czaja nimmt jetzt keine Rücksicht mehr. In: Der Tagesspiegel, 12. August 2015 (S. 2).
  2. ↑ Christine Richter: Der Wahlsieger. In: Berliner Zeitung. 25. November 2006, abgerufen am 30. Oktober 2011.
  3. ↑ In Neukölln fehlen 185 Hausärzte, Charlottenburg hat dafür 133 zu viel. B.Z. Berlin, 16. Februar 2013, abgerufen am 29. September 2013.
  4. ↑ Einigung bei den Verhandlungen zum Berliner Rahmenvertrag Soziales angestrebt. Pressemitteilung. In: Berlin.de.
  5. ↑ Aufgaben und Ziele der Patientenbeauftragten Berlin (Memento vom 13. Mai 2013 im Internet Archive). In: Berlin.de.
  6. ↑ Mehr Klinikbetten für Alte. In: Berliner Zeitung. 18. Juni 2013, abgerufen am 20. Juni 2013.
  7. ↑ Gras. Breitseite gegen Kiffer. In: taz.de, 22. Mai 2012, abgerufen am 4. Juni 2012.
  8. ↑ Eröffnung des Hygienecenters am Bahnhof Zoo. Berliner Stadtmission, 8. Dezember 2015, abgerufen am 29. April 2020.
  9. ↑ Abschlussveranstaltung Berliner Kältehilfe. In: www.gebewo.de. Abgerufen am 28. August 2016.
  10. ↑ Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2016 – Marzahn-Hellersdorf – Gewählte. Abgerufen am 17. Oktober 2016.
  11. ↑ Ingo Salmen: Mario Czaja fordert Petra Pau heraus – und wirbt mit Gregor Gysi. In: tagesspiegel.de. Der Tagesspiegel, 26. November 2020, abgerufen am 14. Februar 2021.
  12. ↑ Gewählt im Wahlkreis Czaja, Mario CDU 29,4 %
  13. ↑ Robert Roßmann, Boris Herrmann: CDU-Vorsitz: Merz präsentiert Czaja und Stumpp für sein Führungsteam. Abgerufen am 21. November 2021.
  14. ↑ Übernahme Schirmherrschaft – Berliner Senator für Gesundheit und Soziales unterstützt Librileo. Webpräsenz des Projektes Librileo, 12. September 2015, abgerufen am 20. Oktober 2015.
  15. ↑ Ralf Kuring: 1. Vorsitzender:. In: www.volley-dogs.de. Abgerufen am 20. September 2016.
  16. ↑ Berliner Rotes Kreuz. Organigramm vom 19. November 2018.
  17. ↑ Mario Czaja. Deutscher Bundestag, abgerufen am 2. Dezember 2021.
  18. ↑ Sozialsenator Mario Czaja ist Vater geworden. In: Berliner Morgenpost. 28. März 2013, abgerufen am 29. September 2013.
  19. ↑ CDU-Politiker muß Geldstrafe bezahlen. In: Berliner Zeitung. 30. Juli 1997, abgerufen am 30. Oktober 2011.
  20. ↑ Diplom von Titelmühle: CDU-Abgeordneter in Bedrängnis. In: Der Spiegel. 15. Februar 2006, abgerufen am 30. Oktober 2011.
  21. ↑ Holger Schmale: Gefallene Titelhelden, Frankfurter Rundschau am 16. Februar 2011, abgerufen am 30. April 2020
  22. ↑ Hannes Heine: Flüchtlinge in Berlin. Mario Czaja nimmt jetzt keine Rücksicht mehr. In: Der Tagesspiegel, 12. August 2015.
  23. ↑ PM Bezirksbürgermeister Hanke 25. August 2015 „Herr Senator Czaja: Übernehmen Sie endlich politische Verantwortung und entscheiden Sie!“
  24. ↑ Thorkit Treichel: Berliner Senat kritisiert Mario Czaja: Die Eröffnung der Berliner Flüchtlingsunterkünfte verzögert sich. In: Berliner Zeitung, 9. Oktober 2015.
  25. ↑ www.tagesspiegel.de: Berlins CDU sucht ihre Zukunft, vom 21. September 2016, abgerufen am 21. September 2016
  26. ↑ Berliner Zeitung online am 7.Dez. 2015: Anwälte erstatten Strafanzeige gegen Mario Czaja und Franz Allert
  27. ↑ Andreas Abel: Ermittlungen gegen Berlins Sozialsenator Czaja eingestellt. In: www.morgenpost.de. Abgerufen am 10. August 2016.
  28. ↑ Sven Becker, Rafael Buschmann, Florian Gathmann, Theresa Locker, Nicola Naber: (S+) Mario Czaja: Der Wunschkandidat von Friedrich Merz und seine Nähe zum großen Geld. In: Der Spiegel. 14. Januar 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 24. Januar 2022]).
  29. ↑ Das Team der BrückenKöpfe wächst weiter: Dr. med. Matthias Suermondt wird Executive Partner | Die BrückenKöpfe. Abgerufen am 24. Januar 2022.
  30. ↑ Mario Czaja. Abgerufen am 24. Januar 2022.
  31. ↑ Gesundheitssenator Mario Czaja mit David-Williams-Award geehrt. In: Deutsche Stiftung Akut- und Notfallmedizin. 11. Oktober 2016 (stiftung-notfall.de [abgerufen am 15. Februar 2017]).
Personendaten
NAME Czaja, Mario
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (CDU), MdB
GEBURTSDATUM 21. September 1975
GEBURTSORT Ost-Berlin
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