Regierung des Staates Palästina vom Juni 2014
Die Regierung des Staates Palästina vom Juni 2014 wurde nach Gesprächen der Fatah und der Hamas über eine Einheitsregierung am 2. Juni 2014 gebildet.[1]
Regierungsbildung
Fatah und Hamas schlossen am 23. April 2014 in Gaza einen Versöhnungspakt und vereinbarten binnen fünf Wochen eine gemeinsame Einheitsregierung zu bilden. Bis zum Jahresende sollten Präsidents- und Parlamentswahlen abgehalten werden.[2] Israel reagierte auf diese Einigung mit einer Unterbrechung der Verhandlungen über die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen.[3]
Der bisherige Premierminister Rami Hamdallah wurde von Präsident Mahmud Abbas damit beauftragt, ein Kabinett zu bilden, dem unabhängige Experten der beiden politischen Strömungen angehören.[4] Die Regierungsbildung wurde jedoch seitens Israel boykottiert. Die Behörden verweigerten drei zu vereidigenden Ministern aus dem Gazastreifen die Durchreise ins Westjordanland.[5]
Zusammensetzung
| Amtsinhaber | Ressort/Amt | Partei |
|---|---|---|
| Rami Hamdallah | Premierminister und Innenminister | Fatah |
| Ziad Abu Amr | stellvertretender Premierminister und Minister für Kultur | Unabhängig |
| Mohammed Mostafa | stellvertretender Premierminister für wirtschaftliche Angelegenheiten | Unabhängig |
| Riyad al-Maliki | Außenminister | Unabhängig (der PFLP nahe) |
| Shukri Bishara | Finanzminister und Planungsminister | Unabhängig |
| Saleem Al-Saqqa | Justizminister | Unabhängig |
| Adnan Al-Husseini | Minister für Jerusalem-Angelegenheiten | Unabhängig |
| Rula Maa’yaa | Ministerin für Tourismus und Altertümer | Unabhängig |
| Jawad Awwad | Gesundheitsminister | Unabhängig |
| Khawla Shakhshir | Minister für Bildung und Hochschulwesen | Unabhängig |
| Allam Mousa | Verkehrsminister und Minister für Telekommunikation und Informationstechnik | Unabhängig |
| Mofeed Al-Hasayneh | Minister für öffentliche Bauvorhaben und Wohnungswesen | Unabhängig |
| Shawqi Al-Aissa | Landwirtschaftsminister und Minister für Soziales | Unabhängig |
| Haifaa Al-Agha | Ministerin für Frauenangelegenheiten | Unabhängig |
| Ma'moun Abu Shahla | Arbeitsminister | Unabhängig |
| Nayef Abu Khalaf | Minister für Kommunales | Unabhängig |
| Youssef Ideiss | Minister für Awqaf und religiöse Angelegenheiten | Unabhängig |
| Ali Abu Diyak | Generalsekretär des Kabinetts (im Ministerrang) | Unabhängig |
Internationale Reaktionen
Die Europäische Union und deren Mitgliedsstaaten, sowie die Vereinigten Staaten sagten der Einheitsregierung ihre Unterstützung zu. Die Regierungsbildung wurde auch von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßt.[6] Israel kritisierte die Beteiligung der, unter anderem von Israel als Terrororganisation eingestuften, Hamas an der Regierung. Als Reaktion verhängte die Israelische Regierung Wirtschaftssanktionen gegen den Staat Palästina und forcierte den Siedlungsbau im Westjordanland.[7]
Einzelnachweise
- ↑ Government of the State of Palestine, Website der Ständigen Beobachtermission Palästinas bei den Vereinten Nationen, abgerufen am 27. Juli 2014
- ↑ Überraschende Versöhnung in Gaza (Memento des Originals vom 25. Dezember 2014 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., Deutsche Welle vom 23. April 2014
- ↑ Diese Versöhnung gefährdet den Friedensprozess, Die Welt vom 23. April 2014
- ↑ Bildung von Einheitsregierung hat begonnen, Handelsblatt vom 29. Mai 2014
- ↑ Einheitskabinett der Palästinenser vereidigt, Deutsche Welle vom 2. Juni 2014
- ↑ EU und Uno erkennen neue Palästinenser-Regierung an, Spiegel Online vom 3. Juni 2014
- ↑ Israel kündigt 1500 neue Siedlungen in Palästinensergebieten an, Deutsche Welle vom 5. Juni 2014
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