Stiftung Klima- und Umweltschutz MV

Die Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur – Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, Kurzbezeichnung Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, mit Sitz in Schwerin ist eine Stiftung des bürgerlichen Rechts im Umfeld der Nord Stream 2. Die Stiftung wurde Anfang 2021 vom Land Mecklenburg-Vorpommern mit dem offiziell kommunizierten Ziel gegründet, Maßnahmen und Projekte des Klimaschutzes und zur Bewahrung oder Wiederherstellung der Natur im Land Mecklenburg-Vorpommern (MV) und an sowie vor den Küsten des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie an und vor den Ostseeküsten der Ostseeanrainerstaaten durchzuführen und zu fördern.

Als tatsächliches Hauptziel galt jedoch, die Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland fertigzustellen und die US-Sanktionen bezüglich des Pipeline-Baues zu umgehen. Der Antrag der Landesregierung zur Stiftungs-Gründung führte extra auf: „Die Gründung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes in der Stiftung mit dem Ziel, einen Beitrag zum Fortgang der Arbeiten an der Pipeline Nord Stream 2 zu leisten.“ Dazu kaufte die Stiftung mit der Blue Ship auch ein Schiff, das direkt zum Bau von Nord Stream 2 beitrug.

Am 28. Februar 2022, vier Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, kündigte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, die Auflösung der Stiftung an. Am 14. April 2022 richtete der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen einen Untersuchungsausschuss zum Verhalten von Schwesigs Regierung in Bezug auf Nord Stream 2 und die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ein. Am 17. Mai 2022 gaben Schwesig und Sellering bekannt, dass der Vorstand der Stiftung nach Abwicklung des Geschäftsbetriebs zurücktritt, um den Weg für die Auflösung der Stiftung freizumachen.

Personal

Der Stiftungsvorstand und das Kuratorium werden von der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern bestellt.

Vorstandsvorsitzender der Stiftung ist der ehemalige Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering. Weitere Vorstandsmitglieder sind der frühere CDU-Europaabgeordnete Werner Kuhn und Katja Enderlein, Tochter und Mitarbeiterin des Medizinunternehmers Dietmar Enderlein, einst Oberst der Nationalen Volksarmee und Informeller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Die Stiftung hat außerdem ein Kuratorium, das jedoch bisher nicht öffentlich bekannt ist. Für den wirtschaftlichen Betrieb zuständiger Geschäftsführer ist Steffen Petersen.

Geschichte

Gründung

Anfang Januar 2021 wurde durch den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mit der Mehrheit von SPD, CDU und Linkspartei die Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV beschlossen. Die Stiftung wurde am 7. Januar gegründet um am 8. Januar vom Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern anerkannt. Umweltverbände wie NABU und WWF Deutschland kritisierten die Nord-Stream-2-Pipeline und die Stiftung, da unter dem Deckmantel des Umweltschutzes der Klimaschutz untergraben und die Klimakrise weiter angeheizt werde. Die Deutsche Umwelthilfe bezeichnete die Stiftung als „Fake-Stiftung“ und klagte gegen die Anerkennung der Stiftung durch die Stiftungsaufsicht. Das Verwaltungsgericht Schwerin lehnte den Eilantrag gegen die Gründung der Stiftung aus formellen Gründen ab. Eine Klage der Deutschen Umwelthilfe sei unzulässig, da sich das Verbandsklagerecht auf Umweltfragen beschränke und nicht auf die Gründung von Stiftungen erstrecke.

Ende der Stiftung

Nachdem die Bundesregierung am 22. Februar 2022 angesichts der Vorbereitung des russischen Überfalls auf die Ukraine die Genehmigung der Pipeline stoppte, sollte auch die Klimastiftung ihre Arbeit vorerst einstellen. Am 28. Februar 2022 erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, sie wolle die Stiftung auflösen. Es soll geprüft werden, ob die von der Nord Stream AG aufgebrachten 20 Millionen Euro im Stiftungskapital für humanitäre Hilfe in der Ukraine verwendet werden können. Der Vorstandsvorsitzende der Stiftung Sellering hielt eine Auflösung der Stiftung hingegen für rechtswidrig, da es rechtlich ausgeschlossen sei, die Stiftung aufzulösen und das Stiftungsvermögen für andere Zwecke als den Klimaschutz auszugeben. Am 22. April 2022 veröffentlichte die Stiftung ein Gutachten der Juraprofessorin Katharina Uffmann, um diese Ansicht zu untermauern. Es existieren Gegengutachten.

Der Stiftungsvorsitzende Erwin Sellering kündigte einen Gang vor Gericht an, um der Auskunftspflicht der Stiftung gegenüber Bürger- und Journalistenanfragen nicht nachzukommen. Nachdem FragDenStaat gegen die Verweigerung der Aktenherausgabe vor Gericht Recht bekam, verweigerte Sellering weiterhin die Auskunft und die Stiftung legte im April 2022 Berufung vor dem Oberlandesgericht ein, die drei Monate später zurückgewiesen wurde. Die Stiftung musste die Auskünfte erteilen.

Am 14. April 2022 richtete der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen einen Untersuchungsausschuss zum Verhalten von Schwesigs Regierung in Bezug auf Nord Stream 2 und die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ein. Nach Recherchen der Sonntagszeitung Welt am Sonntag sind Gründungsunterlagen zur Stiftung nicht mehr auffindbar. Die Vorkommnisse rund um die Stiftung führten zu Rücktrittsaufrufen gegen die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: am 17. Mai 2022 kündigte der Vorstand um Erwin Sellering den Rücktritt an, um eine vom Landtag gewünschte Auflösung der Stiftung zu ermöglichen. Der Geschäftsbetrieb soll abgewickelt werden, der Bereich Klimaschutz mit seinen fünf Arbeitsplätzen soll in die Landesenergie- und Klimaschutzagentur des Landes eingegliedert werden.

Stiftungskapital

Das Land Mecklenburg-Vorpommern investierte 200.000 Euro für das Grundstockvermögen der Stiftung sowie weitere 50.000 Euro, während Nord Stream 2 AG/Gazprom zunächst 20 Millionen Euro bereitstellten, die sich später auf 60 Mio. Euro erhöhen sollten. Bei Betriebsaufnahme der Pipeline Nord Stream 2 soll die Stiftung jährlich weiter unterstützt werden. Bereits beim Bau der Ostseepipeline Nord-Stream-1-Pipeline kam es zur Gründung von zwei Stiftungen, die Projekte zum Schutz der Ostsee fördern.

Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus den Erträgen des Grundstockvermögens, Erträgen eigener wirtschaftlicher Betätigung und aus Zuwendungen, soweit sie nicht ausdrücklich zur Aufstockung des Grundstockvermögens bestimmt sind.

Stiftungszweck

Die Stiftungszwecke der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV sind gemäß Satzung:

• „die Durchführung und Förderung von Maßnahmen und Projekten des Klimaschutzes und zur Bewahrung oder Wiederherstellung der Natur im Land Mecklenburg-Vorpommern und an sowie vor den Küsten des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie an und vor den Ostseeküsten der Ostseeanrainerstaaten;“
• „die Durchführung und Förderung von Maßnahmen zur Bewahrung und Verbesserung der ökologischen Situation in den genannten Regionen;“
• „die Förderung von Wissenschaft und Forschung im Bereich des Klimaschutzes und auf dem Gebiet einer klimaschonenden Energieversorgung im Land Mecklenburg-Vorpommern oder unter federführender Beteiligung von Wirtschaftsunternehmen, Hochschulen, Wissenschaftseinrichtungen oder Nichtregierungsorganisationen mit Sitz im Land Mecklenburg-Vorpommern;“
• „Förderung von Maßnahmen im Land Mecklenburg-Vorpommern zur Umsetzung der Belange des Klima- und Naturschutzes, vor allem auch bei allen Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung, insbesondere bei der Systemstabilität durch Speicher- und Sektorenkopplungslösungen, wobei dies auch die Unterstützung von Wirtschaftsunternehmen mit Sitz im Land Mecklenburg-Vorpommern zur unternehmenseigenen Forschung in diesem Bereich, zur Herstellung von Prototypen, für Nullserien und für markteinführende Verbreitungsstrategien umfasst;“
• „die Förderung von Maßnahmen zur Sicherung der Artenvielfalt;“
• „die Förderung von Maßnahmen zur Sicherung des Gewässerschutzes und des Trinkwasserschutzes;“
• „Information, Beratung und Öffentlichkeitsarbeit zu Fragen des Klimaschutzes und der Bewahrung der Natur im Ostseeraum vorrangig in Mecklenburg-Vorpommern und in besonderen Fällen auch in den Ostseeanrainerstaaten;“
• „Erfahrungs-, Wissens- und Informationsaustausch sowie die Vernetzung zwischen im Klima- und Umweltschutz Engagierten, insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern und mit den Ostseeanrainerstaaten;“
• „Aus-, Fort- und Weiterbildung im Bereich des Klima- und Umweltschutzes in Mecklenburg-Vorpommern;“
• „Zusammenarbeit mit anderen Institutionen und Organisationen, um im Rahmen des Stiftungszwecks gemeinsame Projekte und Vorhaben, die nach diesem Satzungszweck auch durch die Stiftung allein zulässig sind, zu verwirklichen;“
• „die Förderung und Unterstützung von Maßnahmen, Anstrengungen und wissenschaftlichen Untersuchungen im Land Mecklenburg-Vorpommern, die eine klimaschonende Sicherung der Energieversorgung zum Ziel haben.“

Zur Erfüllung des Stiftungszwecks darf die Stiftung einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb errichten sowie Tochtergesellschaften in der Rechtsform von Personen- oder Kapitalgesellschaftern gründen, erwerben, sich daran beteiligen oder beauftragen.

Anträge auf Förderung konnten Privatpersonen, Vereine und Firmen stellen.

Projekte

Seit Gründung liefen verschiedene Projekte. Das erste Projekt war „Buddeln für Bäume – Kinder pflanzen fürs Klima“ bei dem Kindertagesstätten in MV Bäume oder auch Sträucher auf ihrem Gelände pflanzen konnten und dafür bis zu 500 Euro erhalten konnten.

Ein weiteres Projekt der Stiftung ist die Förderung der Anlage von Seegraswiesen mit Gewöhnlichem Seegras durch das Maritimen Kompetenzzentrums für industrienahe Forschung in der Meerestechnik (MariKom) mit einer Fördersumme von 185.000 Euro. Beim Projekt soll geprüft werden ob mit Seegras ähnlich wie bei der Verlegung von Rollrasen verfahren werden kann. Dazu sät man Seegrassamen in ein Grundgerüst aus natürlichen Materialien ein und zieht die Seegras-Keimlinge auf. Später sollen die Seegrasrasen auf den Meeresboden ausgebracht und dort verankert werden.

Stiftungsfirma

Erst Mitte Mai 2022 gab Sellering einige Fakten zur Stiftungsfirma bzw. zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb bekannt. Für die Stiftungsfirma arbeiteten vier Personen. Nord Stream 2 meldete der Stiftungsfirma notwendige Arbeiten für den Pipelinebau und die Stiftungsfirma suchte passende Betriebe aus und schloss Verträge über die Arbeiten mit diesen ab. Als Provision bekam die Stiftungsfirma 10 Prozent der Vertragssumme von Nord Stream 2. Die erhaltenen Provisionssummen wurden nicht bekannt gegeben. Es ging aber um Millionen Euro. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine stellte die Stiftungsfirma ihre Arbeit für Nord Stream 2 ein und es kam zur Abwicklung. Die Stiftungsfirma wartete im Mai 2022 noch auf Geld von der Nord Stream 2 für erbrachte Leistungen. Auch die Nord Stream 2 AG kriegt noch Geld von der Stiftung, wenn das Stiftungsschiff Blue Ship verkauft wird. Wenn die Stiftungsfirma ins Minus rutscht, müsste diese Summe vom Stiftungskapital der Stiftung bezahlt werden. Wegen der Insolvenz der Nord Stream 2 AG war im Mai 2022 unklar, wie es finanziell endet. Wegen Geheimhaltungsklauseln nannte man keine Namen der über die Stiftungsfirma am Bau der Pipeline beteiligten Firmen.

Stiftungsschiff Blue Ship

Am 1. Juli 2021 kaufte die Stiftung das Decksladungs-, Versorgungs- und Feuerbekämpfungsschiff Blue Ship und ließ es in Zypern mit dem Heimathafen Limassol registrieren. Die dänische Seeschifffahrtsbehörde erteilte dem Schiff die Genehmigung zu Steinschüttungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 2 in dänischen Gewässern. Für den Geschäftsbetrieb des Schiffes stellte Gazprom einen Geschäftsführer in Hamburg ein. Der Stiftungs-Vorstandsvorsitzende Sellering sagte zum Betrieb des Schiffes: „Da dies die aus unserer Sicht völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen die Pipeline berührt, liegt es in der Natur der Sache, dass die Stiftung keinerlei Angaben dazu macht, welche Schritte zu Erreichung dieses zeitweiligen satzungsmäßigen Nebenzwecks notwendig sind und ergriffen werden.“ Nach Beendung des Baus von Nord Stream 2 lag das Schiff beschäftigungslos im Fährhafen Sassnitz auf Rügen.

Rezeption

Die Stiftung, ausgestattet mit Millionen aus Moskau, gilt als Symbol für die verfehlte Russlandpolitik von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Das Konstrukt war offensichtlich erdacht worden, um US-Sanktionen beim Bau der Pipeline Nord Stream 2 zu umgehen, und war demzufolge stark umstritten. Umweltverbände werfen ihr vor, Etikettenschwindel zu betreiben und tatsächlich vor allem Nord Stream 2 unterstützen zu wollen. Die Deutsche Umwelthilfe bezeichnete die Stiftung als „Fake-Stiftung“ und klagte bislang erfolglos gegen die Anerkennung der Stiftung durch die Stiftungsaufsicht. Auch der Landesrechnungshof kritisierte die Errichtung der Stiftung. Unklar ist derzeit, ob die Stiftung im Zusammenhang mit möglichen US-Sanktionen bezüglich Nord Stream 2 eine Rolle spielen wird.

Der Spiegel-Autor Markus Feldenkirchen nannte die Stiftung im April 2022 „eine der größten Dummdreistigkeiten der deutschen Nachkriegsgeschichte“. Die Stiftung habe nichts mit Klimaschutz zu tun gehabt, sondern dem Zweck gedient, trotz Sanktionen die Fertigstellung von Nord Stream 2 zu gewährleisten. Diese Sicht wird von Peter Burghardt in der Süddeutschen Zeitung geteilt.

Weblinks

• Stiftung Klima- und Umweltschutz MV. Abgerufen am 1. Mai 2022