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Krieg in der Ukraine seit 2014

Budapester Memorandum

„Im „Budapester Memorandum“ vom 5. Dezember 1994 verpflichteten sich im Rahmen der in Budapest stattfindenden KSZE-Konferenz Russland, Großbritannien und die Vereinigten Staaten in drei getrennten Erklärungen jeweils gegenüber der Ukraine, Kasachstan und Weißrussland, als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Länder (Art. 1) sowie deren politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu achten (Art. 2 f.) und im Falle eines nuklearen Angriffs auf die Länder unmittelbar Maßnahmen des UN-Sicherheitsrates zu veranlassen (Art. 4)." (Quelle: Krim#Abspaltung von der Sowjetunion, Stand: 16:20, 25. Feb. 2022)

Boris Jefimowitsch Nemzow

„In einem Interview mit der ARD am 10. Dezember 2014 sagte Nemzow, Russland sei ein klassischer Mafia-Staat mit dem „Mafioso“ Putin an der Spitze. „Es gibt einen engen Kreis von Personen, die von diesem Mafioso gefüttert werden und vollkommen von ihm abhängig sind. Für sie gelten keine Gesetze […] Sie kontrollieren alle wichtigen Massenmedien.“ Putin sehe überall Feinde. Das sei auf dem Niveau einer Paranoia. Zur Annexion der Krim sagte Nemzow, Sanktionen gegen die russische Bevölkerung seien schlecht. Gut seien Sanktionen gegen die „Dreckskerle, Halunken und Banditen aus dem Umfeld von Putin“, die zu Milliardären geworden seien. Man dürfe mit Putin keine Kompromisse machen: „Er hat sich die Krim genommen. Als Nächstes wird er sich Kiew nehmen, danach ist die Republik Moldau dran, dann Polen und dann die baltischen Staaten. Das ist ein Räuber. Er versteht nur die Sprache der Stärke, keine andere Sprache.“ " (WP, 13. März 2022)

Wolodymyr Selenskyj

• 29. September 2022, BZ – Slavoj Zizek über die Ukraine: Kolonialisierung durch den Westen in vollem Gange : „Jeder weiß, dass Wolodymyr Selenskyj in der beliebten Fernsehserie „Der Diener des Volkes“ zunächst den ukrainischen Präsidenten spielte und dann selbst einer wurde – eine Tatsache, die zu vielen ironischen Kommentaren führte und viele Kommentatoren dazu veranlasste, ihn nicht ernst zu nehmen (als ob ein Präsident, der zuvor ein KGB-Agent war, besser oder zumindest normaler wäre...).“

Ukraine-Konflikt 2022

Karte der Ukraine mit den von Russland annektierten Gebieten und den Separatistengebieten (Stand: 21. Februar 2022)

•  30. Januar 2022, Welt: Die möglichen Beweggründe Russlands für einen Einmarsch in die Ukraine: →→ „Warum könnte Putin das Risiko eines Angriffs auf die Ukraine eingehen? Aus Sicht der westlichen Dienste ist das ganz klar. «Er will die Ukraine zurück», lautet die Analyse. Aus Putins Sicht seien die Russen und die Ukrainer ein Volk, die Ukraine existiere gar nicht, ebenso wenig ein eigenständiges ukrainisches Volk. Deshalb setze sich Putin für die Rückkehr der Ukraine nach Russland oder zumindest in seine Einflusssphäre ein."

• 10. Februar 2022, FAZ-Zitat: „Putin, der die Ukraine erst dieser Tage als „meine Schöne“ bezeichnet hat, die sich fügen müsse, lässt auch auf dem diplomatischen Parkett weiter im Angriffsmodus agieren. Sein Außenminister ging die britische Ministerin in Moskau vor laufenden Kameras scharf an. Das macht es den Regierungen in Europa und Washington nicht leichter, die kleinen Signale der Gesprächsbereitschaft einzuordnen, die es von russischer Seite zuletzt beim Besuch Macrons im Kreml gab. Rasselt Putin nur mit dem Säbel, um seine Verhandlungsposition zu verbessern, oder bereitet er doch den Einmarsch vor? Gegen Letzteres sprechen im­mer noch die hohen Kosten, die ihm nicht nur die in Aussicht gestellten west­lichen Sanktionen auferlegen würden, sondern auch der Krieg selbst.Der Westen hat sich entschieden, die Ukraine nicht selbst zu verteidigen. Das ist angesichts der schwierigen strategischen Lage vernünftig, Es gibt einige Themen, bei denen ein neues Einvernehmen theoretisch möglich wä­re, im Donbass wie bei Rüstungsfragen. Ob Putin daran überhaupt ein In­teresse hat, wird man unter anderem daran ablesen können, ob er aus Belarus wieder abzieht."

• 10. Februar 2022, Spiegel: „Die Nato stockt deshalb ihre Truppenkontingente in den östlichen Mitgliedstaaten auf. Die USA und weitere Verbündete liefern zudem Waffen an Kiew."

Krieg in der Ukraine seit 2014#2022 (Version vom 8. Februar 2022, 11:05 Uhr)

Gescheitert Diplomatie vor dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022

Im Januar und Februar 2022 gab es mehrere Versuche der NATO-Staaten und des Bündnisses selbst im Dialog mit Russland auf diplomatischem Wege offene Probleme im Russland-Ukraine Konflikt zu klären.

Unter dem Eindruck des massiven Militäraufmarschs russischer Streitkräfte an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine befürchtet die NATO, dass Russland einen Überfall auf das Nachbarland plane. Der russische Präsident Wladimir Putin bestritt dies und verlangte Sicherheitsgarantien seitens der NATO, wie den Verzicht auf eine Osterweiterung der NATO und den Abzug aller Truppen und schweren Waffen aus den ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten. Konkret strebt Moskau einen Vertrag zwischen Russland und den USA und ein Abkommen zwischen Russland und der NATO über die geforderten Sicherheitsgarantien an. Beide Vertragsentwürfe übergab Russland am 15. Dezember 2021 an die US-Regierung und veröffentlichte sie zwei Tage später auf der Website des russischen Außenministeriums. Die Forderungen Russlands betrachten die USA und die NATO auch mit Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht der betreffenden Staaten als inakzeptabel und nicht verhandelbar.

In Vorbereitung des Treffens des NATO-Russland-Rates hatten sich am 7. Januar die NATO-Außenminister über die dort zu vertretende Position der Mitgliedsländer des Bündnisses in der Nato-Ukraine-Krise abgestimmt. Im Anschluss an das Treffen bewertete Generalsekretär Jens Stoltenberg das Lagebild des russischen Aufmarschs an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine so: Schrittweise ziehe Russland mehr Kräfte an der russisch-ukrainischen Grenze mit vielen, verschiedenen militärischen Fähigkeiten zusammen. Man sehe dort gepanzerte Einheiten, Artillerie und Ausrüstung zur elektronischen Kriegsführung. In der NATO wird die Zahl der zurzeit in Grenznähe operierenden taktischen Bataillone mit ungefähr sechzig angegeben. Als Mitte Januar 2022 Unterhändler der USA und Russlands verhandelten, waren laut der New York Times (NYT) nach wie vor etwas mehr als 100.000 russische Soldaten nahe der ukrainisch-russischen Grenze stationiert; außerdem seien Kampfflugzeuge, Transporthubschrauber und andere Helikopter der russischen Streitkräfte in die im Südwesten Russlands gelegenen Militärbasen verlegt worden.

Russland forderte bereits vor dem Treffen des NATO-Russland-Rates am 12. Januar von der NATO Sicherheitsgarantien; das Militärbündnis solle keine weiteren Mitglieder aufnehmen und seine Truppen aus Osteuropa abziehen. Bei dem Treffen selbst kam es zu keinen substantiellen Vereinbarungen zwischen den Konfliktparteien. Nach Erkenntnissen der Nato setzte Russland seine Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine unverändert fort. Mit der Entsendung russischer Soldaten, Panzer, Artilleriegeschütze und Militärfahrzeuge nach Belarus – offiziell sollen im Februar gemeinsame Manöver stattfinden – verschärfte sich die Situation im Osten Europas weiter. Am 18. Januar trafen in dem sowohl an Russland als auch an die Ukraine grenzenden Land erste russische Militäreinheiten ein. Nach Angaben von US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield im UN-Sicherheitsrat seien dort zurzeit rund 5000 russische Soldaten stationiert. Die Entsendung weiterer russischer Truppen nach Belarus zu den in Kürze beginnenden Militärmanövern wird erwartet; nach Angaben der US-Botschafterin beabsichtigt Russland bis Anfang Februar die Präsenz von russischen Truppen in Belarus auf mehr als 30.000 Soldaten" auszuweiten. Mit ihnen wird nach Berichten westlicher Geheimdienste auch die Verlegung von Militärtechnik, insbesondere von Luftabwehrsystemen vom Typ S-400, von Panzern sowie von Kampfflugzeugen vom Typ Suchoi Su-35 erfolgen. Hinweise auf ein Ende des Aufmarsches gebe es nicht. Beide Länder begründen die militärischen Aktivitäten auch mit der angespannten Lage in der Ukraine. Zudem kündigte Russlands Präsident, Wladimir Putin am 20. Januar mehrere Marinemanöver an, an denen im Januar und Februar mehr als 10.000 Soldaten mit mehr als 140 Kampf- und Versorgungsschiffen und mehr als 60 Flugzeugen im Mittelmeer, in der Nordsee und im Atlantik beteiligt sein werden. Noch bevor diese Manöver der russischen Marine begannen, startete die NATO selbst eine nach eigenen Angaben seit langem geplante Übung mit dem Namen Neptune Strike 22 im Mittelmeer. Diese sollte nach Angaben der NATO in der ersten Februarwoche beendet sein.

Die USA und die Nato übergaben am 26. Januar ihre Antworten auf eine schriftlich formulierte Anfrage Moskaus zu den von Russland geforderten Sicherheitsgarantien. Einen Verzicht auf die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO wiesen die Vereinigten Staaten darin zurück. Die Nato schlug in ihrer Antwort vor, die nach einem Spionagestreit geschlossenen Vertretungen in Moskau und Brüssel wieder zu öffnen. Außerdem wolle das Bündnis die bestehenden militärischen Kommunikationskanäle in vollem Umfang nutzen, um die Transparenz zu fördern und Risiken zu verringern. In einem ersten Schritt zur Deeskalation, solle man sich gegenseitig über Manöver und Atompolitik im NATO-Russland-Rat verständigen. Russland will nun die Vorschläge zur Beilegung des Konflikts prüfen.

Ende Januar trafen sich Unterhändler der Ukraine und Russland im Normandie-Format. Sie tauschten Positionen und Forderungen aus und bekannten sich zu einer im Jahr 2020 vereinbarten Waffenruhe.

Am 31. Januar 2022 trat in New York der UN-Sicherheitsrat zusammen, um auf einer öffentlichen Sitzung über die Ukraine-Krise zu beraten. Die USA hatten das Treffen beantragt, weil ein Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine befürchtet wird. Russland stellte klar, dass keine Invasion geplant sei.

Ausländischen Journalisten warf der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj auf einer Pressekonferenz in Kiev am 28. Januar „Panikmache“ vor. Die Lage sei zwar ernst, doch seiner Einschätzung zufolge gebe es keine größere Eskalation als noch vor einem Jahr. Die Unsicherheit vor einer militärischen Verschärfung des Konflikts macht dem Land wirtschaftlich schwer zu schaffen. Wie der ukrainische Präsident kürzlich feststellte, hätten ausländische Investoren umgerechnet bereits mehr als elf Milliarden Euro aus dem Land abgezogen. Der Umtauschkurs der Landeswährung Hrywnja fiel gegenüber dem US-Dollar auf den tiefsten Stand seit Februar 2015; die Inflationsrate sei bereits zweistellig. Eine weitere Abwertung der Landeswährung würde unweigerlich zu hohen Preissteigerungen beim Import von Erdgas, Kohle und Atombrennstoff führen; die Regierung wäre dann gezwungen die Verbraucherpreise für Gas, Strom, Warmwasser und Heizung im Land stark anzuheben. In der Ukraine werden Berichte über den russischen Truppenaufmarsch daher zensiert. Dennoch hält die Hälfte der Bevölkerung einen russischen Einmarsch laut Umfragen für realistisch. Entsprechend bereiten sich viele auf den Ernstfall vor oder lassen sich als Reservisten eintragen; darunter etwa öffentlichkeitswirksam auch Wladimir Klitschko.

Krieg in der Ukraine seit 2014#2022 (Version vom 20. Februar 2022, 13:49 Uhr)

„Bei einem Treffen im Normandie-Format Ende Januar bekannten sich die Teilnehmer zur im Jahr 2020 vereinbarten Waffenruhe; ein weiteres Treffen am 10. Februar endete ergebnislos.

{{Neutralität|1=Neutralitätsbaustein}} → S. Diskussion:Krieg in der Ukraine seit 2014#Neutralitätsbaustein

Am 11. Februar begannen Russland und Belarus mit dem im Vormonat angekündigten Militärmanöver; es soll planmäßig am 20. Februar enden. Nach Angaben der USA hat Russland für das Manöver rund 30.000 Soldaten nach Belarus verlegt. Das Manöver soll offiziellen Angaben zufolge auf fünf Militärgeländen, vier Luftwaffenstützpunkten sowie an weiteren Orten in Belarus stattfinden. Einen Schwerpunkt bildet dabei die im Grenzgebiet zur Ukraine gelegene Region Brest."