Benutzer:Karsten11/Politisches System der Demokratischen Republik Kongo

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Das Politische System der Demokratischen Republik Kongo befindet sich seit den 1990er-Jahren in einer andauernden Krise und besteht hauptsächlich auf dem Papier. Gewisse amtliche Angaben widersprechen sich oder sind nicht eindeutig.[1]

Verfassung

Am 16. Mai 2005 beschloss das 2003 ernannte Übergangsparlament den Entwurf einer neuen Verfassung.[2] Die Macht des Präsidenten wird darin eingeschränkt. Der Premierminister ist nun nicht mehr dem Präsidenten verantwortlich, sondern der Mehrheitsfraktion im Parlament. Am 27. Oktober 2005 sollte das Volk über die neue Verfassung abstimmen.[3] Die meisten föderalen Elemente darin wurden im Frühling 2011 vom Parlament außer Kraft gesetzt.[4]

Präsident und Regierung

Der Präsident wird vom Volk in allgemeinen, freien und gleichen Wahlen für fünf Jahre direkt gewählt. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Er ernennt den Premierminister und dessen Kabinett.

Der Staat steht auf dem weltweiten Demokratieindex auf dem 155. von 167 Plätzen und wird der Kategorie Autoritäres Regime zugeordnet.[5]

Parlament

Es gibt ein Zweikammersystem, bestehend aus Oberhaus (Senat) und Unterhaus (Nationalversammlung). Die 108 Mitglieder des Senats werden für fünf Jahre von den Provinzparlamenten gewählt, die Nationalversammlung mit 500 Abgeordneten wird vom Volk gewählt. 61 Sitze werden nach Mehrheitswahlrecht bestimmt, die übrigen nach Verhältniswahl in offenen Listen.

Justiz

In der Praxis erfüllt der Staat, in keiner Weise die Merkmale einer Demokratie und eines Rechtsstaates. Eine Gewaltenteilung existiert nur in der Theorie, es gibt praktisch keine unabhängige Justiz und Gesetze werden nicht durchgesetzt. Alle staatlichen Institutionen sind hochgradig korrupt und unzuverlässig.[5]

Verwaltung

Verwaltungslgliederung

Gemäß Verfassung von 2005 ist der Kongo in 26 Provinzen aufgeteilt. Die Umsetzung dieses Verfassungsartikels wurde jedoch 2010 vertagt, sodass der Kongo weiterhin aus 5 Provinzen besteht.

Die Verwaltungslgliederung beruht noch auf den kolonialen belgischen Strukturen, auch wenn sie im Rahmen politischer Umwälzungen verschiedene Namen getragen haben:[6]

Ebene Bezeichnung Kongo (Zaire[7]) städtische Gebiete Bezeichnung Kongo (Zaire) ländliche Gebiete Vorsteher
1 Provinz (Region)
Province (Région)		 Gouverneur
2 Stadt (Stadtregion)
Mairie (Région urbaine)		 Territoriale (Région rurale) Stadtpräsident / Terriorialchef
3 Stadt ()
Ville ()		 Bezirk (Unterregion)
District (Sous-région)
4 Gemeinde (Stadtregion)
Commune (Zone urbaine)		 Eingeschlossene Gruppierung
Groupement incorporé		 Städtchen
Cité		 Häuptlingschaft (Häuptlingsgemeinschaft)
Chefferie (Collectivité chefferie)		 Bürgermeister / Gruppenchef / Häuptling
5 Quartier
Quartier		 Quartier
Quartier		 Quartier
Quartier		 Gruppierung
Groupement		 Quartierchef / Gruppenchef
6 Dorf
Village		 Dorfchef

Die Provinz Kinshasa ist städtisch. Die übrigen Provinzen sind ländlich, können aber in städtischen Gebieten Elemente der städtischen Verwaltungsgliederung aufweisen. Zum Teil bestehen Städte (Ebene 3) auch aus städtischen Gemeinden und ländlichen Gebieten nach Territorialbezeichnung.

Einzelnachweise

  1. ↑ So kann ein chef de groupement seinen Posten sowohl in einer städtischen Region in der 4. Verwaltungsebene haben, als auch in ländlichen Regionen in der 5.
  2. ↑ Johnson, S. 144
  3. ↑ Johnson, S. 147
  4. ↑ taz: Kabila sichert sich nächsten Wahlsieg vom 14. Januar 2011
  5. ↑ a b The Economist: Democracy index 2010 aufgerufen am 18. Mai 2011
  6. ↑ Décret-Loi 081 du 2 juillet 1998 portant organisation territoriale et administrative de la RDC
  7. ↑ die zairischen Bezeichnungen finden zum Teil auch heute noch Verwendung.


Demokratische Republik Kongo Kategorie:Recht (Demokratische Republik Kongo)

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