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Beziehungen zwischen EU und Europarat

Während in der Gründungssatzung des Europarats nur die UNO als andere internationale Organisation konkret genannt wurde, mit der der Europarat nicht konkurrieren soll, haben sich in den letzten Jahrzehnten die Beziehungen des Europarats zur EU verstärkt, was sich nicht zuletzt wegen der Ausweitung an EU-Kompetenzen erklären lässt, die typische Europaratsthemen betreffen wie Demokratisierung und Menschenrechte. Wichtige Etappen in den Beziehungen sind: 1959: Briefwechsel zur Regelung des Austauschs zwischen Europarat, EWG und Euratom 1987: Briefwechsel zur Regelung des Austauschs zwischen Europarat und EG 1989: Quadripartite-Treffen 1993: gemeinsame Programme zur Unterstützung von Neumitgliedern des Europarats 1996: Briefwechselzur Regelung des Austauschs zwischen Europarat und EU/EG 2001: Gemeinsame Erklärung zur Regelung des Austauschs zwischen Europarat und EU/EG mit Festlegung inhaltlicher Schwerpunkte 2006: Juncker-Bericht

Standen anfangs Briefwechsel im Vordergrund, gibt es inzwischen verschiedene Abkommen zwischen einzelnen Institutionen des Europarats und der EU. So hat die EU inzwischen eine Grundrechte-Charta und seit 2007 eine Grundrechteagentur, der der Europarat anfangs äußerst kritisch gegenüberstand. Terry Davis, der Generalsekretär des Europarats, kommentierte die Idee dieser Agentur: "With all the best will in the world, I can't understand what it (i.e., the new agency) is going to do." Allerdings sagte er 2007, dass er die Entscheidung zur Agenturgründung begrüße: "I welcome the decision by the EU Council of Ministers to create a new Fundamental Rights Agency to scrutinise EU institutions and the application of EU laws. This is an important and challenging task."