Benutzer:Einlisastein/Ahmed Douma

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Ahmed Douma in Kairo am 25. Januar 2011

Ahmed Douma (*11. September 1985) ist einer der bekanntesten[1] ägyptischen Aktivisten. Er wurde von allen ägyptischen Regierungen seit Mubarak verhaftet[2] und ist seit dem 3. Dezember 2013 durchgängig inhaftiert.

Herkunft

Douma stammt aus einer der Muslimbrüderschaft angehörenden Familie[3][4], die aus einem im Nildelta gelegenen Dorf im Gouvernement al-Buhaira[5] kommt. Sein Vater arbeitet als Schulleiter für das Bildungsministerium.[6][7] Doumas Distanzierung[8] von der Muslimbrüderschaft begann mit seiner Annäherung an die sich 2004 formierende oppositionelle Kifaya-Graswurzelbewegung, welche in durch das Internet organisierten Protesten öffentlich den Rücktritt Mubaraks forderte. Kifaya gilt als wichtiger Vorläufer für die Proteste 2011.[9] Der endgültige Bruch[10] Doumas mit der Muslimbrüderschaft wird im Kontext des Arbeiterstreiks vom 6. April 2008 gesehen, welchem sich letztere nicht anschloss. Douma war Mitbegründer der stark auf Facebook[11] aktiven 6. April-Jugendbewegung[12], die Vetternwirtschaft, die Beschränkungen der Meinungsfreiheit und die wirtschaftliche Lage in Ägypten anprangerte. Die Bewegung war 2011 für den Friedensnobelpreis nominiert.[13]

Verhaftungen

Erstmals wurde Doumas am 4. Februar 2009 verhaftet[14], als er – zum damaligen Zeitpunkt Jurastudent an der Universität Tanta[15] – am Rafah-Grenzübergang zum Gaza-Streifen aufgegriffen wurde. Am 10. Februar 2009 wurde er von einem Militärgericht wegen des Versuchs des illegalen Grenzübertritts zu einem Jahr Haft und einer Strafe von 2000 LE verurteilt.[16] Während des Transports zum Gefängnis und dann auch im Gefängnis in Damanhur wurde er angeblich mehrfach gefoltert.[17]

Vom 25. Januar 2011 bis zum Rücktritt Mubaraks am 10. Februar 2011 war Douma unter den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz.[18] Im Dezember 2011 beteiligte er sich an einer mehrwöchigen Sitzblockade[19] vor dem Kabinettsgebäude, um gegen die Ernennung Kamal Ganzouris als Premierminister zu protestieren. Am 16. Dezember 2011 kam es dabei zu Zusammenstößen mit Armee und Polizei, welche mindestens 12 Todesopfer[20] forderten und in deren Kontext das Institut d'Égypte[21] mit seinen wertvollen Manuskripten niederbrannte. Am 12. Januar 2012[22] wurde Douma wegen Anstiftung zu Gewalt und Angriffen auf öffentliches Eigentum für zunächst 30 Tage[23] für Ermittlungen verhaftet. Am 9. April 2012 wurde er unter Auflagen[24] bis zu weiteren Ermittlungen freigelassen[25].

In den Präsidentschaftswahlen 2012 unterstützte[26] Douma den sozialistischen Kandidaten Hamdin Sabahi, der die Bewegung und spätere Partei „Egyptian Popular Current“ gründete, der sich Douma anschloss[27]. Nach der Bezeichnung des aus der Wahl hervorgegangenen Präsidenten Mursi in einem TV-Interview am 25. Februar 2013 als Mörder und Kriminellen[28] wurde Douma am 30. April 2013, als er sich bei der Staatsanwaltschaft in Tanta zu den Vorwürfen äußern wollte, verhaftet[29]. Am 3. Juni 2013 wurde er als erster prominenter Kritiker[30] wegen Beleidigung zu sechs Monaten Haft verurteilt. Eine genehmigte Freilassung[31] auf Kaution bis zur Revision erfolgte aufgrund eines dazugekommenen Haftbefehls wegen einer Beteiligung an Zusammenstößen[32][33] am 16. März 2013 nahe des Hauptsitzes der Muslimbruderschaft nicht. Drei Tage nach der Absetzung Mursis durch die Machtübernahme des Militärs wurde Douma am 6. Juli 2013 freigelassen.[34][35]

Erneut wurde Douma am 3. Dezember 2013 wegen seiner Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration[36] am 30. November 2013 gegen ein am 24. November 2013 erlassenes Gesetz[37], welches die Versammlungsfreiheit weiter einschränkte, verhaftet. Am 22. Dezember 2013 wurde er zusammen mit den 6. April-Jugendbewegungs-Aktivisten Ahmed Maher und Mohammed Adel als erste Ägypter[38] auf der Grundlage des neuen Gesetzes zu drei Jahren Haft mit Zwangsarbeit und einer Zahlung von 50.000 LE verurteilt. Am 10. März 2014 wurden die drei Aktivisten beim Transport zum Berufungsverfahren angeblich von Sicherheitspersonal geschlagen[39], woraufhin ihre Verteidiger aus Protest den Gerichtssaal verließen. Das Urteil wurde im 7. April 2014 in erster Instanz bestätigt.[40][41] Am 28. August 2014 trat Douma mit anderen politischen Häftlingen als Forderung für ihre Freilassung und die Abschaffung des Demonstrationsgesetzes in den Hungerstreik.[42] Diesen musste er am 30. September 2014 wegen seines Gesundheitszustands beenden.[43] Trotz nationaler und internationaler Unterstützung z. B. durch eine Solidaritätsdemonstration in Kairo[44] am 23. Dezember 2013, durch Menschenrechtsorganisationen[45] oder durch die damalige Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton[46] wurde das Urteil am 27. Januar 2015 von der höchsten Instanz endgültig bestätigt[47].

Im wiederaufgenommenen Verfahren wegen der Zusammenstöße 2011, welches von dem für eine Reihe von hochkarätigen politischen Prozessen[48][49] bekannten Richter Nagy Shehata geleitet wurde, verließ Doumas Verteidiger[50][51] am 3. November 2014 mangels fairer Prozessbedingungen die Sitzung. In dem Verfahren wurde Douma schließlich am 4. Februar 2015 durch den Strafgerichtshof in Kairo zusammen mit 229 weiteren Personen[52] zu lebenslanger Haft, d. h. 25 Jahren[53], und einer Zahlung von 17 Millionen LE verurteilt[54]. Angeblich wurde direkt im Anschluss an die Verurteilung eine Rufmordkampagne[55] im Fernsehen und über sozialen Netzwerke – u. a. unter Verwendung eines Ausschnitts[56] eines früheren Interviews Doumas – zur Untermauerung der Schuldhaftigkeit Doumas gestartet. 17 Menschenrechtsorganisationen[57] forderten am Folgetag in einer gemeinsamen Erklärung aufgrund signifikanter Rechtsmängel die Intervention des höchsten Justizrats. Das Urteil wurde am 25. Juli 2017 in erster Instanz bestätigt[58][59]. Am 12. Oktober 2017 wurde ein Antrag auf Revision von der nächst höheren Instanz angenommen.[60][61] Douma blieb jedoch trotz vorläufiger Freilassungsbemühungen seiner Anwälte im Gefängnis in Tora[62] inhaftiert, da auf seine dreijährige Verurteilung wegen des Verstoßes gegen das Demonstrationsgesetz nur der Zeitraum der 14 Monate zwischen dem 3. Dezember 2013 und dem 4. Februar 2015, dem Beginn seiner lebenslangen Haftstrafe, angerechnet wurde, wodurch er noch 18 Monate[63] abzusitzen hatte. Das am 3. Januar 2018 begonnene erneute Revisionsverfahren[64][65] ergab am 9. Januar 2019 als Urteil[66][67] eine Reduzierung der Haftstrafe auf 15 Jahre und der Zahlung auf 6 Millionen LE. Dieses Urteil wurde von höchster Instanz am 4. Juli 2020 bestätigt.[68][69]

Zu den beiden Hauptverfahren – der Beteiligung an den Zusammenstößen im Dezember 2011 und den Protesten gegen das Demonstrationsgesetz im November 2013 – kam in der Zwischenzeit jeweils eine weitere Verurteilungen Doumas hinzu: Zum einen wurde Douma am 9. Dezember 2014 zu weiteren drei Jahren Haft und einer Zahlung von 10.000 LE wegen Verachtung des Gerichts durch Klatschen[70][71] während der zum Verfahren der Zusammenstöße von 2011 gehörenden Sitzung verurteilt. Am 25. Mai 2017 wurde dazu ein Antrag auf Revision angenommen[72][73], welcher am 24. Februar 2018 eine Reduzierung der Strafe auf die Geldzahlung ergab[74][75]. Zum anderen wurde Douma am 24. Januar 2016 zusammen mit Maher und Adel wegen der Beleidigung von Polizisten 2013 im Kontext des Demonstrationsgesetzverfahrens zu sechs Monaten verurteilt[76]. Das Urteil wurde am 19. März 2016 bestätigt[77], am 22. Mai 2016 dann aber auf einen Monat reduziert[78][79].

Sonstiges

Im April 2020 war Douma in einem Video zu sehen, welches Ägyptens Engagement bei Covid-19-Tests in Gefängnissen zeigen sollte.[80] Doumas Schwester berichtet vom Verdacht einer Covid-19-Erkrankung ihres Bruders nach einem Gefängnisbesuch im Februar 2021.[81]

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. ↑ Ahmed Douma: Egyptian activist jailed for 15 years at retrial. In: BBC News. 9. Januar 2019 (bbc.com [abgerufen am 5. Mai 2021]).
  2. ↑ Reuters Staff: Egyptian court sends activist Ahmed Douma to jail for life. In: Reuters. 4. Februar 2015 (reuters.com [abgerufen am 5. Mai 2021]).
  3. ↑ Ahmed Douma, Egypt’s Repeatedly Jailed Activist. Abgerufen am 5. Mai 2021 (amerikanisches Englisch).
  4. ↑ Lauren Bohn: A Revolution Devours Its Children. 23. Januar 2016, abgerufen am 5. Mai 2021 (englisch).
  5. ↑ Egyptian families torn apart by political divide. In: BBC News. 28. Juni 2013 (bbc.com [abgerufen am 5. Mai 2021]).
  6. ↑ A divided Egyptian family reunites to break the Ramadan fast. In: The GroundTruth Project. 16. September 2013, abgerufen am 5. Mai 2021 (amerikanisches Englisch).
  7. ↑ Egyptian families torn apart by political divide. In: BBC News. 28. Juni 2013 (bbc.com [abgerufen am 5. Mai 2021]).
  8. ↑ Ahmed Douma, Egypt’s Repeatedly Jailed Activist. Abgerufen am 5. Mai 2021 (amerikanisches Englisch).
  9. ↑ Jadaliyya- جدلية: From the Blogosphere to the Street: The Role of Social Media in the Egyptian Uprising. Abgerufen am 5. Mai 2021 (englisch).
  10. ↑ Ahmed Douma, Egypt’s Repeatedly Jailed Activist. Abgerufen am 5. Mai 2021 (amerikanisches Englisch).
  11. ↑ Samantha M. Shapiro: Revolution, Facebook-Style. 22. Januar 2009, abgerufen am 5. Mai 2021 (amerikanisches Englisch).
  12. ↑ Egypt: Co-founder of April 6 Movement released from custody after 6 years. 6. Januar 2020, abgerufen am 5. Mai 2021 (britisches Englisch).
  13. ↑ Gwladys Fouche: Nobel Peace Prize may recognise Arab Spring. In: Reuters. 27. September 2011 (reuters.com [abgerufen am 5. Mai 2021]).
  14. ↑ Egypt: Ahmed Douma, student blogger, tortured during detention in Damanhour prison | Alkarama. Abgerufen am 5. Mai 2021.
  15. ↑ Ahmed Douma, Egypt’s Repeatedly Jailed Activist. Abgerufen am 5. Mai 2021 (amerikanisches Englisch).
  16. ↑ Egypt: Ahmed Douma, student blogger, tortured during detention in Damanhour prison | Alkarama. Abgerufen am 5. Mai 2021.
  17. ↑ Egypt: Ahmed Douma, student blogger, tortured during detention in Damanhour prison. 27. Dezember 2013, abgerufen am 5. Mai 2021.
  18. ↑ Ahmed Douma, Egypt’s Repeatedly Jailed Activist. Abgerufen am 5. Mai 2021 (amerikanisches Englisch).
  19. ↑ Egypt court postpones 'cabinet clashes' trial of Douma, 268 others. Abgerufen am 5. Mai 2021 (englisch).
  20. ↑ Ahmed Douma: Egyptian activist jailed for 15 years at retrial. In: BBC News. 9. Januar 2019 (bbc.com [abgerufen am 5. Mai 2021]).
  21. ↑ Associated Press in Cairo: Cairo institute burned during clashes. 19. Dezember 2011, abgerufen am 5. Mai 2021 (englisch).
  22. ↑ Dozens protest detention of activist Ahmed Abou Doma. Abgerufen am 5. Mai 2021 (englisch).
  23. ↑ Activists demand release of journalist Abou Doma. Abgerufen am 5. Mai 2021 (englisch).
  24. ↑ Security beefs up at activist Doma's trial for insulting president. Abgerufen am 5. Mai 2021 (englisch).
  25. ↑ Activist Abu Doma acquitted of incitement-to-violence charges. Abgerufen am 5. Mai 2021 (englisch).
  26. ↑ Ahmed Douma, Egypt’s Repeatedly Jailed Activist. Abgerufen am 5. Mai 2021 (amerikanisches Englisch).
  27. ↑ Activist Douma gets 6 months in prison for 'insulting president'. Abgerufen am 5. Mai 2021 (englisch).
  28. ↑ Activist to be tried for insulting Egyptian president. 2. Mai 2013, abgerufen am 5. Mai 2021 (englisch).
  29. ↑ Haft wegen Präsidentenbeleidigung. Abgerufen am 5. Mai 2021.
  30. ↑ Egypt activist Ahmed Douma convicted for Morsi insult. In: BBC News. 3. Juni 2013 (bbc.com [abgerufen am 5. Mai 2021]).
  31. ↑ URGENT ACTIONNEW CHARGES DELAY DOUMA'SRELEASE ONBAIL. Abgerufen am 5. Mai 2021 (englisch).
  32. ↑ Slapped Egyptian activist to file case against Brotherhood member. 20. März 2013, abgerufen am 5. Mai 2021 (englisch).
  33. ↑ Intense clashes at Egypt's Brotherhood HQ. Abgerufen am 5. Mai 2021 (englisch).
  34. ↑ Egypt court orders release of activist Douma. Abgerufen am 5. Mai 2021 (englisch).
  35. ↑ Egypt acquits anti-Mursi bloggers of inciting violence. 7. Juli 2013, abgerufen am 5. Mai 2021 (englisch).
  36. ↑ Erste Haftstrafen nach neuem Demonstrationsgesetz. Abgerufen am 5. Mai 2021.
  37. ↑ Egypt: Deeply Restrictive New Assembly Law. 26. November 2013, abgerufen am 5. Mai 2021 (englisch).
  38. ↑ Egypt must release three activists jailed under repressive new protest law. Abgerufen am 5. Mai 2021 (englisch).
  39. ↑ Lawyers for Douma, Maher and Adel withdraw over 'beating' of clients. Abgerufen am 5. Mai 2021 (englisch).
  40. ↑ Egypt court rejects appeal of activists Maher, Douma and Adel. Abgerufen am 5. Mai 2021 (englisch).
  41. ↑ Lift Ban on Youth Opposition Group - Egypt. Abgerufen am 5. Mai 2021 (englisch).
  42. ↑ Jailed activist Douma suspends hunger strike. Abgerufen am 5. Mai 2021 (englisch).
  43. ↑ Between hope and the desolation of absence: The wives of Egyptian political detainees on Uprising anniversary. Abgerufen am 5. Mai 2021.
  44. ↑ Hundreds rally in solidarity with Douma, Adel and Maher. Abgerufen am 5. Mai 2021 (englisch).
  45. ↑ Aktivisten vor Gericht. Abgerufen am 5. Mai 2021.
  46. ↑ S T A T E M E N Tby the Spokesperson of EU High Representative Catherine Ashton on the sentencing of political activists in Egypt. Abgerufen am 5. Mai 2021 (englisch).
  47. ↑ Egypt court rejects appeal of activists Maher, Douma and Adel. Abgerufen am 5. Mai 2021 (englisch).
  48. ↑ Life Sentence for Douma: The Latest Story of Justice Denied. Abgerufen am 5. Mai 2021 (englisch).
  49. ↑ Why Was Ahmed Douma Given a Life Sentence? In: Atlantic Council. 12. März 2015, abgerufen am 5. Mai 2021 (amerikanisches Englisch).
  50. ↑ Lawyer of prominent Egypt activist withdraws from court session. Abgerufen am 5. Mai 2021 (englisch).
  51. ↑ Political activist's lawyer withdraws from trial in protest over procedures. Abgerufen am 5. Mai 2021.
  52. ↑ Activist Ahmed Douma handed 15-year prison sentence, LE6 million fine in Cabinet clashes retrial. Abgerufen am 5. Mai 2021 (amerikanisches Englisch).
  53. ↑ Ahmed Douma, leading 25 January activist, among 230 sentenced to life. Abgerufen am 5. Mai 2021 (englisch).
  54. ↑ Reuters Staff: Egyptian court sends activist Ahmed Douma to jail for life. In: Reuters. 4. Februar 2015 (reuters.com [abgerufen am 5. Mai 2021]).
  55. ↑ Why Was Ahmed Douma Given a Life Sentence? In: Atlantic Council. 12. März 2015, abgerufen am 5. Mai 2021 (amerikanisches Englisch).
  56. ↑ احمد دوما يعترف بالقاء مولوتوف على الجيش ومجلس الشعب. Abgerufen am 5. Mai 2021 (deutsch).
  57. ↑ 17 Human Rights Organizations Call for the Intervention of the Supreme Judicial Council to Restore Judicial Credibility. 5. Februar 2015, abgerufen am 5. Mai 2021 (amerikanisches Englisch).
  58. ↑ Activist Ahmed Douma handed 15-year prison sentence, LE6 million fine in Cabinet clashes retrial. Abgerufen am 5. Mai 2021 (amerikanisches Englisch).
  59. ↑ Ahmed Douma: Egyptian activist jailed for 15 years at retrial. In: BBC News. 9. Januar 2019 (bbc.com [abgerufen am 5. Mai 2021]).
  60. ↑ Egyptian appeal court overturns life sentence, orders retrial for activist Ahmed Douma. Abgerufen am 5. Mai 2021 (englisch).
  61. ↑ Court annuls activist Douma’s life sentence and orders retrial, lawyers begin release procedures. Abgerufen am 5. Mai 2021 (amerikanisches Englisch).
  62. ↑ URGENT ACTIONACTIVIST IN SOLITARYCONFINEMENTFOR 1234DAYS. Abgerufen am 5. Mai 2021 (englisch).
  63. ↑ Misdemeanor court reduces activist Ahmed Douma's 3-year prison sentence to a LE10,000 fine. Abgerufen am 5. Mai 2021 (amerikanisches Englisch).
  64. ↑ Activist Ahmed Douma handed 15-year prison sentence, LE6 million fine in Cabinet clashes retrial. Abgerufen am 5. Mai 2021 (amerikanisches Englisch).
  65. ↑ Ahmed Douma: Egyptian activist jailed for 15 years at retrial. In: BBC News. 9. Januar 2019 (bbc.com [abgerufen am 5. Mai 2021]).
  66. ↑ Reuters Staff: Egypt court jails prominent activist for 15 years: sources. In: Reuters. 9. Januar 2019 (reuters.com [abgerufen am 5. Mai 2021]).
  67. ↑ Ahmed Douma: Egyptian activist jailed for 15 years at retrial. In: BBC News. 9. Januar 2019 (bbc.com [abgerufen am 5. Mai 2021]).
  68. ↑ Egypt’s court upholds 15-year sentence for activist Ahmed Douma. Abgerufen am 5. Mai 2021 (englisch).
  69. ↑ Egypt's Top Court Upholds 15-year Sentence for Activist | Voice of America - English. Abgerufen am 5. Mai 2021 (englisch).
  70. ↑ Activist Ahmed Douma handed 15-year prison sentence, LE6 million fine in Cabinet clashes retrial. Abgerufen am 5. Mai 2021 (amerikanisches Englisch).
  71. ↑ Egyptian activist Ahmed Douma jailed 3 more years for contempt of court. Abgerufen am 5. Mai 2021 (englisch).
  72. ↑ Egypt court accepts appeal by activist Ahmed Douma against 3 year jail sentence for 'insulting the judiciary'. Abgerufen am 5. Mai 2021 (englisch).
  73. ↑ Court accepts activist Ahmed Douma’s appeal of 3-year sentence. Abgerufen am 5. Mai 2021 (amerikanisches Englisch).
  74. ↑ Activist Ahmed Douma handed 15-year prison sentence, LE6 million fine in Cabinet clashes retrial. Abgerufen am 5. Mai 2021 (amerikanisches Englisch).
  75. ↑ Ahmed Douma: Egyptian activist jailed for 15 years at retrial. In: BBC News. 9. Januar 2019 (bbc.com [abgerufen am 5. Mai 2021]).
  76. ↑ Activists Maher, Adel, Douma given 6 months in absentia for assaulting police. Abgerufen am 5. Mai 2021 (amerikanisches Englisch).
  77. ↑ Egypt court upholds 6-month sentence for activists Ahmed Douma, Mohamed Adel. Abgerufen am 5. Mai 2021 (englisch).
  78. ↑ Activist Ahmed Douma handed 15-year prison sentence, LE6 million fine in Cabinet clashes retrial. Abgerufen am 5. Mai 2021 (amerikanisches Englisch).
  79. ↑ Egypt court reduces jail sentence of prominent activists to one month. Abgerufen am 5. Mai 2021 (englisch).
  80. ↑ Coronavirus: Egypt tests political prisoners as 'a preventive measure'. Abgerufen am 5. Mai 2021 (englisch).
  81. ↑ NightWatch: Sister of Ahmed Douma: ‘My brother suffers psychiatric symptoms and receives treatment for COVID-19’. In: EgyptWatch. 19. Februar 2021, abgerufen am 5. Mai 2021 (amerikanisches Englisch).


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