Benutzer:Elefanty/Artikelentwurf

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Abgerufen am 26. Juli 2022. 

Apartheid?

Die Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) soll auf ihrer Tagung im September 2022 in Karlsruhe unter anderem über einen Antrag des südafrikanischen Bischofs Frank Chikane und anderer Mitglieder einer Untersuchungsmission des ÖRK nach einem Besuch in Israel und Palästina Anfang dieses Jahres eine Resolution zur israelischen Apartheid diskutieren. Alon Liel und Ilan Baruch, beide ehemalige Botschafter in Südafrika, unterstützen aufgrund ihrer Kenntnis der früheren Verhältnisse dort und den gegenwärtigen in den israelisch besetzten Gebieten Palästinas diesen Antrag. Sie betonen, dass es nicht antisemitisch sei, Israels Behandlung der Palästinenser als Apartheid zu bezeichnen und appellieren an diese Vollversammlung dies zu tun, da ein duales Rechtssystem die israelischen Siedler gemäß israelischem Zivilrecht mit vollen bürgerlichen und politischen Rechten behandle, jedoch die Palästinenser auf demselben Landstrich unter Militärrecht stelle, ohne dass diese Einfluss auf das über sie herrschende Organ hätten.

Nancy Fraser

Im Juni 2022 erklärte Fraser in einem Interview mit Christoph David Piorkowski in Berlin, dass es im Kapitalismus eine dreifache Ausbeutungsstruktur gebe: Die "offizielle Arbeit" im kapitalistischen Zentrum könne nur deshalb profitabel sein, weil an der [Peripherie]] des Systems billige Resourcen durch meist nicht-weiße Menschen in Verhältnissen erarbeitet werden, die schon nicht mehr Ausbeutung bedeuteten, sondern richtiger als "Enteignung" zu bezeichnen seien, und sich das System auf "unbezahlte Care-Arbeit" stütze. Die "soziokulturellen Trennungen" seien "ebenso relevant wie der ökonomische Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital". Es sei typisch für den Liberalismus, dass er bei formaler Gleichheit doch vielen jene Ressourcen vorenthalte, die für eine effektive Ausübung ihrer Freiheit notwendig" seien. Den "Aufstieg des rechten Populismus" betrachtet Fraser als"allergische Reaktion auf das Bündnis einer oberflächlichen Emanzipationsbewegung mit dem Kapital." Es brauche ein breites progressives Bündnis von Feminismus, Antirassismus und marxistisch inspiriertem Klassenkampf um die Ausbeutung zu überwinden. Die kritische Theorie könne nicht die konkrete Antwort dafür geben, sondern sie müsse "in einem kollektiven gesellschaftlichen Entwicklungsprozess gefunden werden". Der Kapitalismus habe sich immer wieder transformiert und sie sage nicht, dass es ausgeschlossen sei ihn zu reformieren, doch sie glaube, es brauche "ein gänzlich anderes System". Die "permanente Umwandlung von natürlichen, gesellschaftlichen und menschlichen Ressourcen ins Profite" schlkeife die Hintergrundbedingungen des Kapitalismus, insofern sei er "letztlich kannibalistisch."

CC

In der New York Times wurde der Begriff 2022 in einem gewendeten Sinn benutzt: Die beiden Autoren des Buchs Trump's Democrats, Stephanie Muravchik und Jon A. Shields verwendeten ihn dafür, dass Liz Cheney, republikanische Abgeordnete Wyomings im US-Repräsentantenhaus, bei den Vorwahlen 1922 nicht wieder dafür nominiert wurde, weil sie sich nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington 2021 gegen Trump gestellt hatte.

Doch wird nicht nur der Kampfbegriff, sondern auch die Methode der Cancel Culture von rechts außen angewandt. So gegen Liz Cheney (s. o.). Darüberhinaus haben rechte Republikaner in Wyoming 2022 sogar eine Liste von Politikern angelegt, die vom rechten Weg abgekommen sein sollen, um sie bei Vorwahlen abzustrafen, und Cheney ist bisher nur das prominenteste Beispiel. Stephanie Muravchik und Jon A. Shields berichten in der New York Times, dass rechte Tugendwächter beispielsweise auf der Plattform WyoRINO (RINO steht für „Republican In Name Only“, also: nur dem Namen nach republikanisch) Abgeordnete bloßstellen, die „die sich zu Unrecht als Republikaner“ bezeichnen, das heißt deren Abstimmungsverhalten kleinste Anzeichen für eine abtrünnige Haltung aufweisen.

Zu Marktradikalismus

2022 erklärte Philip Bobbitt in seinem viel beachteten Buch The Shield of Achilles den Marktstaat als logisches Ergebnis eines zu Ende gedachten Markfundamentlismus. Dessen Aufgabe sollte sein, "Märkte rechtlich zu ordnen und zu schützen", nicht nur Märkte für Waren und Dienstleistungen, sondern auch den möglichst freien Arbeitsmarkt, den Erziehungsmarkt, den Versicherungsmarkt und den Sicherheitsmarkt. Die Märkte sollten »opportunities« anbieten, die Bürger nur noch als Kunden gefragt sein. Obwohl nie ins Deutsche übersetzt, wurde das Buch auch in Deutschland rezipiert, besonders von Erhard Eppler, der befand, im Marktstaat verlöre die Politik ihren Gegenstand und würde "eindeutig, einseitig und ohne Vorbehalt zur Magd der Ökonomie". Der Marktstaat sei eine höchst lehrreiche Projektion marktradikaler Ideologie. Sie zeigt, dass Marktradikalismus und Demokratie nicht gemeinsam zu haben sind." In einem weiteren Sammelband hat Eppler ebenfalls die Gelegenheit, diese Auffassung zu vertreten. Darauf beziehen sich 2008 die Zeitschriften Die Neue Gesellschaft, Frankfurter Hefte - Band 55 - Seite 40: "... kommen wir tatsächlich jenem »Marktstaat« (Philip Bobbit) immer näher, vor dem Erhard Eppler so eindringlich warnt." und Utopie kreativ 2008 Nr. 213 S. 83 : "...der ultraliberale Marktstaat, wo alles und alle zur Ware werden, .."

Durch die Finanzkrise sei der Marktfundalismus zwar eigentlich widerlegt; dennoch habe diese Ideologie überlebt, da die Interessen, die sie stützen überlebten.

Philip Bobbitt weckte 2002 mit seinem Buch The Shield of Achilles großes Interesse in diplomatischen und politischen Kreisen.Den Grund dafür sieht Erhard Eppler darin, dass "hier endlich einer zeigte, worauf die(..) Geschichte im 21. Jahrhundert hinauslaufen sollte: Den Marktstaat", der "Schlusspunkt und Zielpunkt" der marktradikalen Epoche sein sollte. Seine Aufgabe sollte sein, "Märkte rechtlich zu ordnen und zu schützen", nicht nur Märkte für Waren und Dienstleistungen, sondern auch den möglichst freien Arbeitsmarkt, den Erziehungsmarkt, den Versicherungsmarkt und den Sicherheitsmarkt. Die Märkte sollten "opportunities" anbieten, die Bürger nur noch als Kunden gefragt sein. Die Politik verlöre dann ihren Gegenstand und würde "eindeutig, einseitig und ohne Vorbehalt zur Magd der Ökonomie". Nach der Weltfinanzkrise sollte die marktradikale Theorie - so Epplers Meinung - jedoch obsolet und Argwohn angesagt sein.

Obwohl das Buch nie ins Deutsche übersetzt wurde, fand es auch in Deutschland Resonanz. In zwei Sammelbänden konnte Eppler selbst darüber referieren. In den Sammelband Kurswechsel für Deutschland: Die Lehren aus der Krise nahm Berthold Huber einen ausführlicheren Beitrag von Erhard Eppler auf: Der Marktstaat ist keine Demokratie. Darin heißt es, dass Bobbitt den market state in der Logik der Geschichte als zu Ende gedachten Marktradikalismus und die Staatsform des 21. Jahrhunderts sehe. Der „Marktstaat; .., ist eine höchst lehrreiche Projektion marktradikaler Ideologie. Sie zeigt, dass Marktradikalismus und Demokratie nicht gemeinsam zu haben sind." (S. 134) Da Alles zur Ware am Markt wird - auch bspw. Bildung und Sicherheit - verliere die Politik ihren Gegenstand. Es gebe keine Bürger (Citoyens) mehr, sondern nur noch Konsumenten. Doch der Staat habe unverzichtbare Aufgaben, die nur er erfüllen könne, z. B. den Schutz der Freiheit durch das staatliche, demokratisch kontrollierte Gewaltmonopol. Durch die Finanzkrise sei der Marktfundalismus zwar eigentlich widerlegt; dennoch habe diese Ideologie überlebt, da die Interessen, die sie stützen überlebten.

Erhart Eppler: Was ist heute links? (S. 315-324) in: Kurt Beck, Hubertus Heil: Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert. Lesebuch zur Programm-Diskussion.: Rechtsstaat versus Marktstaat Demokratiezerstörung durch den totalen Markt, der Staat nur noch dafür verantwortlich, dass die Märkte funktionieren.

Auch in Zeitschriften wird Bobbits Marktstaat zitiert:

Utopie kreativ 2008 Nr. 213 S. 83 : "...der ultraliberale Marktstaat, wo alles und alle zur Ware werden, .." und Nr. 218, S. 1065: "Der Marktstaat stützt sich auf eine Eigentümergesellschaft, in der die Bürgerinnen und Bürger auf ökonomische Steuerung, Einkommensumverteilung und öffentlich organisierte sozial-kulturelle Dienste (Sicherheit und Bildung) verzichten, weil diese in Eigenregie gekauft werden können."

Werner Müller in Frankfurter Hefte Band 54, S. 34: "Der neoliberale Marktstaat reduziert den Bürger, den Citoyen, zum Kunden,"

2008 in Die Neue Gesellschaft, Frankfurter Hefte - Band 55 - Seite 40. "kommen wir tatsächlich jenem » Marktstaat « ( Philip Bobbit ) immer näher , vor dem Erhard Eppler so eindringlich warnt."

Gemeinnützigkeit

Eine Finanzbehörde hat dann darüber zu entscheiden; was manchmal problematisch werden kann. So haben Finanzämter Vereinen, die in demokratischen Auseinandersetzungen mitwirkten, deshalb die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil sie nicht unpolitisch oder politisch neutral waren, sondern "die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beinflussen" versuchten. Wenn Finanzgerichte ebenfalls entscheiden, dass solches Eintreten für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte im Konflikt mit Rechtspopulisten oder Rassisten nicht mit dem Gemeinwohl vereinbar sei, kann sich ein Rechsstreit jahrelang hinziehen, was den betroffenen Organisationen schadet und die [[Demokratieförderung]] ausbremst.