Benutzer:HajjiBaba/Necessary and Proper Clause
Der moderne Begriff Necessary and Proper Clause („notwendiger und angemessener Paragraph“), historisch auch Sweeping Clause („Generalklausel“)[1] ist ein Paragraph in Artikel I, Abschnitt 8 der Verfassung der Vereinigten Staaten: Der Paragraph schließt die Aufzählung der dem Kongress ausdrücklich zustehenden Befugnisse mit der allgemeinen Erklärung ab, dass der Kongress sich aller „notwendigen und angemessenen“ Mittel bedienen darf, um seine Befugnisse auszuüben.[2]
„The Congress shall have Power [...] To make all Laws which shall be necessary and proper for carrying into Execution the foregoing Powers, and all other Powers vested by this Constitution in the Government of the United States, or in any Department or Officer thereof.“
„Der Kongress hat das Recht [...] alle zur Ausübung der vorstehenden Befugnisse und aller anderen Rechte, die der Regierung der Vereinigten Staaten, einem ihrer Zweige oder einem einzelnen Beamten auf Grund dieser Verfassung übertragen sind, notwendigen und zweckdienlichen Gesetze zu erlassen.“
Historischer Hintergrund
Das politische Machtverhältnis zwischen den einzelnen Bundesstaaten und der Zentralregierung wurde im Verfassungskonvent eingehend diskutiert: Die Konföderationsartikel hatten der Zentralregierung nur die Machtbefugnisse zugestanden, die „ausdrücklich den Vereinigten Staaten übertragen“ worden waren.[3] Diese Regelung hatte sich im politischen Alltag als nachteilig erwiesen. In der öffentlichen Debatte um die Ratifizierung der Verfassung sowie in den ersten Jahren danach wurde der Paragraph ausgiebig und kontrovers diskutiert.
Pinckney-Plan und New-Jersey-Plan: ausdrückliche Übertragung an die Bundesregierung
Hamilton: Befugnisse der Zentralregierung nur eingeschränkt durch Vetorecht der Exekutive.
Committee of Detail erstellt eine Aufzählung von Befugnissen der Bundesregierung, gefolgt von NaPC, Grund hierfür unklar bzw. nicht dokumentiert. 20. August 1787 einstimmig im Konvent angenommen. Die drei Konventsdelegierten, die gegen die Verfassung stimmten (Randolph, George Mason, and Elbridge Gerry) gaben als Grund für ihre Entscheidung unter anderem ihre Opposition zur PaNC an.
Einzelnachweise
- ↑ Alexander Hamilton, Federalist-Artikel Nr. 33. Vgl.: Angela und Willi Paul Adams: Hamilton/Madison/Jay: Die Federalist-Artikel: Politische Theorie und Verfassungskommentar der amerikanischen Gründerväter. Mit dem englischen und deutschen Text der Verfassung der USA. Schöningh, Paderborn 2004, ISBN 3-8252-1788-4.
- ↑ Deutsche Übersetzung auf usaembassy.de, abgerufen 20. März 2021 (PDF)
- ↑ Articles of Confederation of 1781, Article II ("Each state retains its sovereignty, freedom, and independence, and every power, jurisdiction, and right, which is not by this Confederation expressly delegated to the United States, in Congress assembled.")
