Benutzer:Interessierterch/Wahl zum CDU-Vorsitz 2022

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Die Wahl zum CDU-Parteivorsitz 2022 wird durch den angekündigten Rücktritt des derzeitigen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet notwendig. Erstmals wird durch ein Votum aller CDU-Parteimitglieder die neue Parteispitze bestimmt. Die formelle Wahl wird auf dem CDU-Bundesparteitag im Januar 2022 erfolgen.

Hintergrund

Von 2018 bis 2021 gab es mehrere Führungswechsel bei der CDU. Nachdem im Oktober 2018 zunächst die CSU bei der Landtagswahl in Bayern große Verluste hinnehmen musste und zwei Wochen später auch die CDU bei der Landtagswahl in Hessen zweistellig verlor, kündigte die langjährige CDU-Vorsitzende Angela Merkel an, beim kommenden Parteitag nicht mehr für das Amt der CDU-Vorsitzenden zu kandidieren.[1] Um ihre Nachfolge als Parteivorsitzende kandidierten die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der ehemalige Bundestagsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Zum ersten Mal seit 1971 gab es somit mehr als einen Kandidaten für dieses Amt und zum ersten Mal überhaupt mehr als zwei.[2] Am 7. Dezember 2018 wählten die Delegierten des 31. Bundesparteitags der CDU Kramp-Karrenbauer im zweiten Wahlgang zur neuen Parteivorsitzenden.[3]

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte am 10. Februar 2020, unmittelbar während der Regierungskrise in Thüringen, die durch die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen von CDU und AfD ausgelöst worden war Rückzug vom Parteivorsitz an.[4] Als Nachfolger bewarben sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, erneut Friedrich Merz sowie der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Die Wahl des neuen Parteivorsitzenden war ursprünglich für Ende April 2020 vorgesehen, musste aber wegen der Corona-Pandemie zweimal verschoben werden. Am 16. Januar 2021 wählte ein digitaler Parteitag Armin Laschet im zweiten Wahlgang zum neuen CDU-Bundesvorsitzenden. Da es sich um die erste digitale Personenwahl der deutschen Parteiengeschichte handelte, war eine formale Bestätigung per Briefwahl notwendig.[5]

Nach starkem innerparteilichen Druck wegen des historisch schlechtesten Ergebnisses der CDU bei der Bundestagswahl 2021 gab Laschet am 7. Oktober 2021 bekannt, dass er den Parteivorsitz aufgeben wolle. Er bleibt bis zur Besetzung der Nachfolge im Amt.[6]

Wegen den zuletzt häufigen Wechseln im Parteivorsitz und dem Unmut der Parteibasis über die Verfahren zu den jüngsten Wahlen zum Parteivorsitz sowie der Bestimmung des Kanzlerkandidaten Laschet wurden Stimmen nach einer Mitgliederbeteiligung zur Klärung der Nachfolgefrage laut.[7][8] Die SPD hatte bereits 2019 ihren Parteivorsitz mittels einer Mitgliederbefragung besetzt. In einer vom Parteivorstand einberufenen Kreisvorsitzendenkonferenz wurde ein deutliches Meinungsbild pro Mitgliederbefragung deutlich.[9] Der Vorschlag, dass die Partei von einer Doppelspitze geführt werden solle, fand in den Parteigremien keinen Anklang.[10][11] In der Folge beschloss der CDU-Bundesvorstand am 2. November 2021 das Prozedere der Mitgliederbeteiligung zur Besetzung des künftigen Parteivorsitzes.[12][13]

Verfahren

Allgemein

Eine Kandidatur kann nur dann erfolgen, wenn sie die Unterstützung eines der Vorstände der Kreis-, Bezirks- und Landesverbände der CDU, der Vorstände der parteieigenen Bundesvereinigungen oder des Bundesvorstandes des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU findet. Die Bewerbungsfrist läuft vom 6. November bis zum 17. November 2021. Im Anschluss daran sollen sich die Nominierten vom 18. November bis 2. Dezember 2021 den CDU-Mitgliedern vorstellen.[13]

Daraufhin erfolgt die erste Mitgliederbefragung. Der erste Abstimmungszeitraum ist vom 4. Dezember bis zum 16. Dezember 2021. Die Abstimmung findet online und per Briefwahl durch alle CDU-Mitglieder statt. Sofern kein Wahlvorschlag eine absolute Mehrheit erreicht, folgte eine zweite Mitgliederbefragung, in der es zu einer Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Wahlvorschlägen der ersten Mitgliederbefragung kommt.[13]

Die formelle Wahl zum Parteivorsitz wird auf dem 33. CDU-Bundesparteitag am 21. und 22. Januar 2022 erfolgen. Dort erfolgt zudem die Neuwahl des kompletten CDU-Bundesvorstandes.[13][14]

Zeitablauf

  • 2. November 2021: Beschluss des Prozederes durch den Parteivorstand
  • 6. – 17. November 2021: Nominierungsphase
  • 18. November – 2. Dezember 2021: Vorstellungsphase
  • 4. – 16. Dezember 2021: Abstimmungsphase (1. Wahlgang)
  • 29. Dezember 2021 – 12. Januar 2022: Abstimmungsphase (2. Wahlgang)
  • 21./22. Januar 2022: Bundesparteitag in Hannover mit formeller Wahl des Parteivorsitzes[15]


Siehe auch

Einzelnachweise

  1. ↑ Jörg Rößner: „Dieses Vorgehen ist in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel“. In: welt.de. 28. Oktober 2018, abgerufen am 26. Januar 2021.
  2. ↑ Fragen und Antworten - So wählt die CDU eine neue Führung. In: Deutschlandfunk. 7. Dezember 2018, abgerufen am 26. Januar 2021.
  3. ↑ tagesschau.de: Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden gewählt. Abgerufen am 7. Dezember 2018.
  4. ↑ Annegret Kramp-Karrenbauer: Rücktritt nach vielen Pannen. In: ZDFheute. 10. Februar 2020, abgerufen am 26. Januar 2021.
  5. ↑ Ergebnis der Briefwahl: Armin Laschet offiziell als CDU-Vorsitzender bestätigt. In: Der Spiegel. 22. Januar 2021, abgerufen am 26. Januar 2021.
  6. ↑ ZEIT ONLINE | Ein Rücktritt, der nicht so heißen soll. 7. Oktober 2021, abgerufen am 11. November 2021.
  7. ↑ JU-Chef Kuban verlangt Mitgliederentscheid über CDU-Vorsitz. Abgerufen am 11. November 2021.
  8. ↑ Erneuerung der CDU: Rufe nach Mitgliederbefragung werden lauter. Abgerufen am 11. November 2021 (deutsch).
  9. ↑ tagesschau.de: CDU will Mitgliederbefragung über Parteivorsitz. Abgerufen am 11. November 2021.
  10. ↑ Führungskrise: CDU sucht neue Köpfe: Der Ruf nach der Doppelspitze wird lauter. Abgerufen am 11. November 2021.
  11. ↑ Neuaufstellung der CDU: Klöckner lehnt Doppelspitze ab. Abgerufen am 11. November 2021 (deutsch).
  12. ↑ CDU-Generalsekretär: "Es schlägt die Stunde der Mitglieder". 2. November 2021, abgerufen am 11. November 2021.
  13. ↑ a b c d CDU bringt Mitgliederbefragung auf den Weg. In: cdu.de. Abgerufen am 11. November 2021.
  14. ↑ Boris Herrmann, Robert Roßmann: CDU will ihre gesamte Spitze neu wählen. Abgerufen am 11. November 2021.
  15. ↑ Mitgliederbefragung für den CDU-Vorsitz. In: cdu.de. Abgerufen am 11. November 2021.

Kategorie:Politik 2021 Kategorie:Politik 2022 Kategorie:Direkte Demokratie in Deutschland



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