Benutzer:Joddick/Der Verbogene Paragraf
Der Verbogene Paragraf
Seit 2004 verleiht die Evangelische Obdachlosenhilfe in Deutschland e.V. (EvO) im Abstand von zwei Jahren anlässlich ihres Bundeskongresses den Verbogenen Paragraf an Behörden, die sich durch systematisch defizitäres oder rechtswidriges Handeln bei der Umsetzung der Sozialgesetze gegenüber wohnungslosen, von Wohnungslosigkeit bedrohten und armen Menschen auszeichnen. Meldungen über mögliche rechtswidrige Verwaltungsentscheidungen greift die EvO auf, recherchiert bei den entsprechenden Behörden und gibt diesen Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Entscheidung über die Preisvergabe trifft der Vorstand der EvO, der hierbei durch Sozialrechtsexperten beraten wird. Die EvO ist der Bundesverband der Wohnungslosenhilfe der Diakonie. In über 400 Diensten und Einrichtungen werden täglich wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen beraten und unterstützt.
Bisherige Preisträger
2004 Stadt Frankenthal
Ortsfremden wohnungslosen Menschen wurden Sozialleistungen auf wenige Tage befristet.
2006 ARGE im Landkreis Gifhorn
Arbeitslosengeld II Empfängern wurde während eines stationären Krankenhausaufenthaltes das Arbeitslosengeld II um 35 Prozent gekürzt.
2008 ARGE Greifswald
Die ARGE Greifswald erhielt den verbogenen Paragrafen für die Aufrechnung von Kautionsdarlehen mit Leistungen zum Lebensunterhalt. Nach der Anmietung einer Wohnung wurde das Arbeitslosengeld II mit dem Kautionsdarlehen verrechnet. Hilfeempfänger hatten so aufgrund behördlichen Handelns weniger als das soziokulturelle Existenzminimum im Monat zur Verfügung.
2010 Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland
Als Sonderpreis und nicht an eine Behörde wurde der Verbogene Paragraf 2010 an die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland für den am 20.10.2010 in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Sozialgesetzbuch II / Hartz IV verliehen.
Auswirkungen
Die Preisverleihungen haben bewirkt, dass verschiedene kommunale als auch Landesbehörden ihre Verwaltungspraxis zugunsten wohnungsloser und von Wohnungslosigkeit bedrohter Menschen geändert haben.
Die Metallskulptur
Der Verbogene Paragraf ist eine etwa 50 cm hohe Metallskulptur, bestehend aus einem Männchen das ein Paragrafensymbol verbiegt.
Einzelnachweise
Steinbrenner, Martin: Der Verbogene Paragraf. Aus: Evangelische Obdachlosenhilfe e.V. (Hg.): Arme habt Ihr allezeit. Vom Leben obdachloser Menschen in einem wohlhabenden Land. Frankfurt a.M. 2009, S. 100-101.
