Benutzer:Landtag M-V Infodienste/Ausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern

Die Fachausschüsse des Landtages

Gemäß Artikel 33 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern setzt der Landtag zur Vorbereitung seiner Verhandlungen und Beschlüsse Ausschüsse ein, deren Zusammensetzung dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zu entsprechen hat. Jedem Aussschuss gehören elf Abgeordnete an, jeweils vier Vertreter der Fraktion der SPD, drei Vertreter der CDU-Fraktion, zwei Vertreter der Fraktion DIE LINKE, ein Vertreter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ein Vertreter der NPD-Fraktion. Die Ausschüsse werden im Rahmen der ihnen vom Landtag erteilten Aufträge tätig. Unabhängig davon können sie sich mit Angelegenheiten aus ihrem Aufgabengebiet befassen und hierzu dem Landtag Empfehlungen geben. Die Ausschusssitzungen sind nicht öffentlich, für einzelne Sitzungen oder Beratungsgegenstände kann der Ausschuss anderes beschließen .

Petitionsausschuss

Aufgaben

Der Petitionsausschuss ist der vom Landtag eingesetzte Ausschuss zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger (Artikel 35 Landesverfassung). Das Gesetz zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz – PetBüG M-V) regelt hierzu: „Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen mit Vorschlägen, Bitten und Beschwerden (Eingaben) schriftlich an den Landtag oder an den Bürgerbeauftragten zu wenden.“

Wissenswertes über Petitionen

Petitionen sind Eingaben, mit denen Vorschläge, Bitten oder Beschwerden vorgetragen werden, die im Zusammenhang mit dem Handeln oder Unterlassen von staatlichen Organen, Behörden oder sonstigen Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, stehen oder Vorschläge zur Gesetzgebung enthalten. Petitionen können in eigener Sache, für andere oder für das allgemeine Interesse eingereicht werden. Eine Petition ist an keine Form gebunden. Sie muss jedoch schriftlich mit einer Originalunterschrift sowie einem Absender versehen eingereicht werden. Das Anliegen muss außerdem klar erkennbar sein. Das Einreichen einer Petition in elektronischer Form ist ebenfalls möglich. Das dazu erforderliche Formular befindet sich hier:Petitionsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern Wenn eine Zuständigkeit oder rechtliche Einwirkungsmöglichkeit der Landesregierung oder von Trägern öffentlicher Verwaltung des Landes gegeben ist, kann der Petitionsausschuss tätig werden. Eingaben, für deren Bearbeitung der Petitionsausschuss nicht zuständig ist, werden unverzüglich an die zuständige Stelle weitergeleitet. Aus verfassungsrechtlichen Gründen kann der Petitionsausschuss gerichtliche Entscheidungen weder beeinflussen noch abändern oder aufheben. Hier muss die Unabhängigkeit der Justiz gewahrt bleiben. Auch in privatrechtlichen Auseinandersetzungen – beispielsweise bei Streitigkeiten mit dem Nachbarn – kann der Petitionsausschuss ebenfalls nicht tätig werden. 

Mitglieder

Vorsitzender: Manfred Dachner (SPD)

Stellv. Vorsitzende: Barbara Borchardt(DIE LINKE)

Fraktion	Ordentliche Mitglieder	Stellvertretende Mitglieder
SPD	Manfred Dachner, Ingulf Donig, Katharina Feike, Nils Saemann	Heinz Müller, Jochen Schulte, Thomas Schwarz
CDU	Maika Friemann-Jennert, Detlef Lindner, Heino Schütt	Dietmar Eifler, Burkhard Lenz, Beate Schlupp
DIE LINKE	Barbara Borchardt, Jacqueline Bernhardt	Karen Stramm, Simone Oldenburg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Jutta Gerkan	Ulrike Berger, Dr. Ursula Karlowski, Silke Gajek, Johann-Georg Jaeger, Johannes Saalfeld, Jürgen Suhr
NPD	Tino Müller	Michael Andrejewski, Stefan Köster, Udo Pastörs, David Petereit

Innenausschuss

Aufgaben

Der Innenausschuss ist zuständig für Kommunalangelegenheiten; Grundsatzangelegenheiten des Beamtenrechts; Wahlrecht, Pass-, Personalausweis- und Melderecht; Personenstandswesen; Datenschutzrecht; Versammlungs- und Waffenrecht; Recht der Wappen- und Siegelführung; Glücksspielrecht und die Lizensierung von Spielbanken; Geoinformation; Vermessungs- und Katasterwesen; Sport (Sportpolitik, Sportstättenbau, Sportstättenpflege und Sportförderung); Aufenthalts-, Zuwanderungs-, Flüchtlings- und Asylverfahrensrecht sowie das Arbeitserlaubnis- und das Sozialleistungsrecht für Ausländer; Polizei; Brand- und Katastrophenschutz; Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren zum Zwischenlager Nord für Kernbrenn-stoffe und radioaktive Abfälle und Reststoffe am Standort Lubmin/Greifswald (ZLN); Strahlenschutz; Verfassungsschutz; Medienrecht; Demografie; Bundeswehrangelegenheiten. Als Fachgremium des Landtages Mecklenburg-Vorpommern kontrolliert, begleitet und unterstützt der Innenausschuss die Regierungstätigkeit des Ministeriums für Inneres und Sport.

Mitglieder

Vorsitzender: Marc Reinhardt (CDU)

Stellv. Vorsitzende: Martina Tegtmeier (SPD)

Fraktion	Ordentliche Mitglieder	Stellvertretende Mitglieder
SPD	Manfred Dachner, Ralf Mucha, Heinz Müller, Martina Tegtmeier	Rudolf Borchert, Katharina Feike, Tilo Gundlack, Dr. Norbert Nieszery
CDU	Marc Reinhardt, Wolf-Dieter Ringguth, Michael Silkeit	Dietmar Eifler, Burkhard Lenz, Detlef Lindner, Torsten Renz, Heino Schütt, Wolfgang Waldmüller
DIE LINKE	Peter Ritter, Jeannine Rösler	Dr. Hikmat Al-Sabty, Jacqueline Bernhardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Johannes Saalfeld	Ulrike Berger, Silke Gajek, Jutta Gerkan, Johann-Georg Jaeger, Dr. Ursula Karlowski, Jürgen Suhr
NPD	Michael Andrejewski	Stefan Köster, Tino Müller, Udo Pastörs, David Petereit

Europa- und Rechtsausschuss

Aufgaben

Der Europa- und Rechtsausschuss ist zuständig für:

• Europaangelegenheiten: Grundsatzangelegenheiten; Förderung des Europagedankens einschließlich der Beteiligung am Europaprojekttag; Beziehungen zu europäischen Ländern und regionale Partnerschaften; Europäische Angelegenheiten der Ressorts und anderer Fachausschüsse, soweit nicht von diesen wahrgenommen; Beziehungen zu außereuropäischen Ländern; Ostseekooperation, EU-Ostseestrategie; Informationsbüro des Landes bei der EU in Brüssel; Gemeinsame Verwaltungsbehörde; Außenwirtschaft, Messen, Entwicklungszusammenarbeit

• Bundesangelegenheiten: Koordinierung der Landes- und Bundespolitik einschließlich Norddeutscher Zusammenarbeit; Vertretung des Landes beim Bund

• Justiz, einschließlich Kirchenangelegenheiten: Gerichtswesen u. -organisation, Staatsanwaltschaft, Notariatswesen, Rechtsanwaltschaft; Justizvollzug, Ambulante Straffälligenarbeit, Gnadenwesen; Verfassungsrecht; Verwaltungs- und Verwaltungsverfahrensrecht; Europarecht, Völkerrecht, Materielles Strafrecht, Strafverfahrensrecht, Gerichtsorganisation, Zivilverfahrensrecht, Bürgerliches Recht, Freiwillige Gerichtsbarkeit, Sachenrecht, Vereinigungsbedingtes Sonderrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Europäisches Zivilrecht, Staatshaftungssachen; Kirchenangelegenheiten; Normprüfstelle, Deregulierungsstelle, ressortübergreifender Bürokratieabbau; Juristenausbildung und -prüfung; Rehabilitierung und Wiedergutmachung

• Verfassung und Geschäftsordnung: Vorbereitung der Beteiligung an Verfassungsrechtsstreitigkeiten (§ 69 GO LT); Richteranklage (§ 71 GO LT), Auslegung der Geschäftsordnung (§ 107 GO LT)

• Wahlprüfung: Wahlprüfungsausschuss (§ 27 GO LT)

• Immunitätsangelegenheiten: Behandlung von Immunitätsangelegenheiten (§ 70 GO LT)

• Vorbereitung der Wahl von Mitgliedern des Landesverfassungsgerichts 

• Subsidiaritätsfrühwarnsystem

• EU-Ausschuss der Regionen sowie Kongress der Gemeinden und Regionen Europas jeweils in Zusammenarbeit mit den Ressorts der Landesregierung

• Internationale Angelegenheiten des Landtages:

Ostseekooperation mit: Ostseeparlamentarierkonferenz, Helsinki-Kommission (HELCOM),Parlamentsforum Südliche Ostsee (PSO), Zusammenarbeit mit den Sejmiks der Woiwodschaften Westpommern und Pommern, Ostseefrauenkonferenz
Weitere europäische Zusammenarbeit: Konferenz der Präsidentinnen u. Präsidenten der regionalen Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen (CALRE)
Sonstige Veranstaltungen und Angelegenheiten im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit sowie Wahrnehmung europäischer und internationaler Aufgaben des Landtages mit seinen Ausschüssen, soweit diese nicht anderweitig wahrgenommen werden.

Als Fachgremium des Landtages Mecklenburg-Vorpommern kontrolliert der Europa- und Rechtsausschuss die Regierungstätigkeit der Staatskanzlei und des Justizministeriums. Die Ausschussmitglieder sind zugleich Mitglieder des besonderen Ausschusses im Sinne der Landesverfassung, dem die Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts obliegt.

Mitglieder

Vorsitzender: Detlef Müller (SPD)

Stellv. Vorsitzende: Stefanie Drese (SPD)

Fraktion	Ordentliche Mitglieder	Stellvertretende Mitglieder
SPD	Rudolf Borchert, Stefanie Drese, Detlef Müller, Nils Saemann	Thomas Krüger, Heinz Müller, Dr. Norbert Nieszery, Jochen Schulte
CDU	Burkhard Lenz, Michael Silkeit, Andreas Texter	Detlef Lindner, Wolf-Dieter Ringguth, Beate Schlupp, Bernd Schubert
DIE LINKE	Barbara Borchardt, Dr. André Brie	Peter Ritter, Karen Stramm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Jürgen Suhr	Ulrike Berger, Silke Gajek, Jutta Gerkan, Johann-Georg Jaeger, Dr. Ursula Karlowski, Johannes Saalfeld
NPD	Michael Andrejewski	Stefan Köster, Tino Müller, Udo Pastörs, David Petereit

 

Finanzausschuss

Aufgaben

Themenschwerpunkte der Arbeit des Finanzausschusses sind das Haushaltsrecht und die Haushaltssystematik, die Haushaltskontrolle, die Steuern und Abgaben, das Staatsvermögen und die Staatsschulden sowie die Personalausgaben und die Angelegenheiten des Stellenplanes.

Der Finanzausschuss befasst sich daher insbesondere mit folgenden Themen:

Haushaltsplanaufstellung und -bewirtschaftung; Mittelfristige Finanzplanung (MFP) und Investitionsplanung; Vorbereitung und Begleitung der Haushaltsberatungen; Vorbereitung und Begleitung von Haushaltsgesetzen; Vorbereitung und Begleitung von Gesetzen mit finanziellem Bezug; EU-Haushaltsfragen; EU-Strukturfonds; Modernisierung des Haushaltswesens, Kosten-Leistungs-Rechnung (KLR), Doppik, Produkthaushalt; Finanzverfassung, LHO, Haushaltsgesetze, Verwaltungsvorschriften, Förderrichtlinien, Runderlasse; Haushaltsrechnung; Vorbereitung und Begleitung der Verfahren zur Haushaltsentlastung der Landes-regierung Zuständigkeiten des Finanzausschusses im Landtag Mecklenburg-Vorpommern; Vorbereitung und Begleitung der Verfahren zur Haushaltsentlastung des Landes-rechnungshofes; über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen; Fortschrittsberichte „Aufbau Ost“; Stabilitätsberichte Mecklenburg-Vorpommern; Berichte des Landesrechnungshofes; Entsperrung von Haushaltstiteln; Beratung von Finanzvorlagen des Finanzministeriums; Beratung und Zustimmung zu Veränderungen im Haushalt gemäß Haushaltsgesetz; Steuerschätzung, Entwicklung der Steuereinnahmen; Steuerarten; Steuerverwaltung, Finanzverwaltung; Kreditaufnahme und Schuldendienst; Bürgschaften; Sparkassenaufsicht; privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Landesbeteiligungen; Landesbetriebe; Stiftungen; Staatshochbau und Liegenschaften des Landes; Wirtschaftspläne; Bundesstaatlicher Finanzausgleich, insbesondere Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen; Kommunaler Finanzausgleich; Zukunftsinvestitionsprogramm ZIP-MV; Stellenplan und Personalkonzept; Beratung und Zustimmung zu Veränderungen im Stellenplan gemäß Haushaltsgesetz; Personalausgabenbudgetierung und -überwachung; Besoldung und besoldungsrechtliche Nebengesetze; Versorgung, Versorgungsfonds, Beihilfen

Als Fachgremium des Landtages kontrolliert der Finanzausschuss die Tätigkeit der Landesregierung.

Mitglieder

Vorsitzender: Torsten Koplin (DIE LINKE)

Stellv. Vorsitzender: Tilo Gundlack (SPD)

Fraktion	Ordentliche Mitglieder	Stellvertretende Mitglieder
SPD	Tilo Gundlack, Thomas Krüger, Dr. Norbert Nieszery, Thomas Schwarz	Rainer Albrecht, Andreas Butzki, Jochen Schulte, Martina Tegtmeier
CDU	Dietmar Eifler, Egbert Liskow, Jürgen Seidel	Detlef Lindner, Marc Reinhardt, Michael Silkeit, Wolfgang Waldmüller, Torsten Renz
DIE LINKE	Torsten Koplin, Jeannine Rösler	Helmut Holter, Dr. Mignon Schwenke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Johannes Saalfeld	Ulrike Berger, Silke Gajek, Jutta Gerkan, Johann-Georg Jaeger, Dr. Ursula Karlowski, Jürgen Suhr
NPD	Udo Pastörs	Michael Andrejewski, Stefan Köster, Tino Müller, David Petereit

 

Wirtschaftsausschuss

Aufgaben

Der Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Tourismus beschäftigt sich u.a. mit folgenden Themen: Wirtschafts- und Strukturpolitik; Industrie; Schiffbaufinanzierung; Gesundheitswirtschaft; Technologie; Förderung der gewerblichen Wirtschaft; Förderung der kommunalen Infrastruktur; EFRE-Förderung; Existenzgründungen; Unternehmensansiedlungen und -erweiterungen; Handwerk, Kammerwesen; Gewerberecht; Berufliche Bildung, Fachkräftesicherung; Abfallwirtschaft, Immissionsschutz; Wohnungswesen und soziale Wohnraumförderung; Bauwirtschaft; Stadtentwicklung und Städtebauförderung; Tourismus

Der Wirtschaftsausschuss kontrolliert als Fachgremium des Landtages die Regierungstätigkeit des Wirtschaftsministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Mitglieder

Vorsitzender: Dietmar Eifler (CDU)

Stellv. Vorsitzender: Rainer Albrecht (SPD)

Fraktion	Ordentliche Mitglieder	Stellvertretende Mitglieder
SPD	Rainer Albrecht, Detlef Müller, Jochen Schulte, Thomas Schwarz	Andreas Butzki, Ingulf Donig, Katharina Feike, Nils Saemann
CDU	Dietmar Eifler, Bernd Schubert, Wolfgang Waldmüller	Maika Friemann-Jennert, Burkhard Lenz, Detlef Lindner, Marc Reinhardt, Heino Schütt, Michael Silkeit
DIE LINKE	Helmut Holter, Regine Lück	Henning Foerster, Jeannine Rösler
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Jutta Gerkan	Ulrike Berger, Silke Gajek, Johann-Georg Jaeger, Dr. Ursula Karlowski, Johannes Saalfeld, Jürgen Suhr
NPD	Udo Pastörs	Michael Andrejewski, Stefan Köster, Tino Müller, David Petereit

Agrarausschuss

Aufgaben

Für folgende Aufgabenfelder ist der Agrarausschuss zuständig: Landwirtschaftliche Produktion; Forst und Jagd; Ernährungswirtschaft und Verbraucherschutz; Fischerei; Entwicklung ländlicher Räume; Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union; Umwelt-, Arten- und Biotopschutz; Netzwerk Natura-2000 Landschaftspflege; Wasserwirtschaft; Abwasserbehandlung; Meeresumweltschutz.

Als Fachgremium des Landtages kontrolliert der Agrarausschuss die Regierungstätigkeit des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Mitglieder

Vorsitzender: Prof. Dr. Fritz Tack (DIE LINKE)

Stellv. Vorsitzende: Dr. Ursula Karlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Fraktion	Ordentliche Mitglieder	Stellvertretende Mitglieder
SPD	Stefanie Drese, Katharina Feike, Thomas Krüger, Nils Saemann	Rudolf Borchert, Jörg Heydorn, Detlef Müller, Heinz Müller
CDU	Burkhard Lenz, Beate Schlupp, Heino Schütt	Dietmar Eifler, Vincent Kokert, Marc Reinhardt, Andreas Texter
DIE LINKE	Dr. Mignon Schwenke, Prof. Dr. Fritz Tack	Dr. André Brie, Dr. Hikmat Al-Sabty
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Dr. Ursula Karlowski	Ulrike Berger, Silke Gajek, Jutta Gerkan, Johann-Georg Jaeger, Johannes Saalfeld, Jürgen Suhr
NPD	Stefan Köster	Michael Andrejewski, Tino Müller, Udo Pastörs, David Petereit

 

Bildungsausschuss

Aufgaben

Der Bildungsausschuss beschäftigt sich mit folgenden Themen: Frühkindliche Bildung; Allgemeinbildende Schulen (Schulgestaltung, Schulaufsicht und Schulentwicklung); Berufliche Schulen und Erwachsenenbildung; Politische Bildung; Hochschule und Studium; Wissenschaft und Forschung; Kultur
Landeszentrale für politische Bildung; Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Als Fachgremium des Landtages Mecklenburg-Vorpommern kontrolliert der Bildungsausschuss die Regierungstätigkeit des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur.

Mitglieder

Vorsitzende: Ulrike Berger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stellv. Vorsitzender: Torsten Renz (CDU)

Fraktion	Ordentliche Mitglieder	Stellvertretende Mitglieder
SPD	Andreas Butzki, Ingulf Donig, Tilo Gundlack, Dr. Margret Seemann	Julian Barlen, Ralf Mucha, Detlef Müller, Dr. Norbert Nieszery
CDU	Egbert Liskow, Marc Reinhardt, Torsten Renz	Dietmar Eifler, Maika Friemann-Jennert, Wolf-Dieter Ringguth, Jürgen Seidel, Michael Silkeit
DIE LINKE	Dr. Hikmat Al-Sabty, Simone Oldenburg	Torsten Koplin, Prof. Dr. Fritz Tack
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Ulrike Berger	Silke Gajek, Jutta Gerkan, Johann-Georg Jaeger, Dr. Ursula Karlowski, Johannes Saalfeld, Jürgen Suhr
NPD	David Petereit	Michael Andrejewski, Stefan Köster, Tino Müller, Udo Pastörs

 

Energieausschuss

Aufgaben

Die Themen des Energieausschusses umfassen die Bereiche Verkehr, Energie und Landesentwicklung. Dazu zählen insbesondere:

• Verkehrspolitik
• Straßenverkehr; Luftverkehr; Straßen- und Verkehrsrecht; Verkehrssicherheit
• Eisenbahn und Öffentlicher Personennahverkehr
• Seeverkehr und Häfen; Logistikwirtschaft
• Straßenbau
• Infrastruktursicherheit

• Grundsatzfragen der Energiepolitik
• Erneuerbare Energien
• Energieeffizienz; Klimaschutz
• Rechtsangelegenheiten und Bergbau
• (Landes)Energierat der Regierung (Der Vorsitzende vertritt den Landtag als persönlich benanntes Mitglied und berichtet über Ergebnisse des Rates sowie der Arbeitsgruppen im Ausschuss)

• Grundsatzangelegenheiten der Raumordnung; Belange der Regionalplanung; europäische Raumordnung
• Raumordnungsrecht; Raumordnerische Belange einer nachhaltigen Siedlungs-entwicklung
• Raumordnerische Belange von Infrastruktur, Verkehr und Energie
• Raumordnerische Belange von Umwelt und Tourismus
• Raumstruktur; Rauminformation; Raumordnerische Belange der Daseinsvorsorge und Demographie
  

Der Energieausschuss kontrolliert, begleitet und unterstützt als korrespondierender Fachausschuss die Regierungstätigkeit des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung.

Mitglieder

Vorsitzender: Rudolf Borchert (SPD)

Stellv. Vorsitzender: Jürgen Seidel (CDU)

Fraktion	Ordentliche Mitglieder	Stellvertretende Mitglieder
SPD	Rainer Albrecht, Rudolf Borchert, Andreas Butzki, Jochen Schulte	Tilo Gundlack, Dr. Norbert Nieszery, Dr. Margret Seemann
CDU	Dietmar Eifler, Jürgen Seidel, Wolfgang Waldmüller	Burkhard Lenz, Egbert Liskow, Marc Reinhardt, Torsten Renz, Beate Schlupp
DIE LINKE	Dr. Mignon Schwenke, Prof. Dr. Fritz Tack	Henning Foerster, Regine Lück
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Johann-Georg Jaeger	Ulrike Berger, Silke Gajek, Jutta Gerkan, Dr. Ursula Karlowski, Johannes Saalfeld, Jürgen Suhr
NPD	David Petereit	Michael Andrejewski, Stefan Köster, Tino Müller, Udo Pastörs

Sozialausschuss

Aufgaben

Der Sozialausschuss beschäftigt sich mit den Themen Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit, Soziales, Familie, Senioren, Jugend, Arbeitsschutz sowie technische Sicherheit. Als Fachgremium des Landtages Mecklenburg-Vorpommern kontrolliert er die Regierungstätigkeit des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales.

Mitglieder

Vorsitzende: Martina Tegtmeier (SPD)

Stellv. Vorsitzende: Karen Stramm (DIE LINKE)

Fraktion	Ordentliche Mitglieder	Stellvertretende Mitglieder
SPD	Julian Barlen, Jörg Heydorn, Ralf Mucha, Martina Tegtmeier	Stefanie Drese, Katharina Feike, Tilo Gundlack
CDU	Detlef Lindner, Torsten Renz, Bernd Schubert	Maika Friemann-Jennert, Beate Schlupp, Heino Schütt, Andreas Texter
DIE LINKE	Henning Foerster, Karen Stramm	Jacqueline Bernhardt, Torsten Koplin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Silke Gajek	Ulrike Berger, Jutta Gerkan, Johann-Georg Jaeger, Dr. Ursula Karlowski, Johannes Saalfeld, Jürgen Suhr
NPD	Stefan Köster	Michael Andrejewski, Tino Müller, Udo Pastörs, David Petereit