Benutzer:Loewenmuth/Wahrnehmung der PKK im Westen

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Aus dem Verfassungsschutzbericht (2015)[1] geht hervor, dass die PKK eine ,,Doppelstrategie" betreibe. Dem militant-aggressiven Auftreten im türkisch-irakischen bzw. türkisch-syrischen Grenzgebiet steht der Versuch gegenüber, ein friedliches Image im Westen anzustreben.[2]. Dies sei deshalb wichtig, um (vor allem Europa) als ,,sicheren Hafen" für Ruhe- und Rückzugsgebiete zu bewahren. Dennoch gäbe es eine latente Gewaltbereitschaft der PKK auch in Deutschland. Es können ,,jederzeit spontane Gewalttätigkeiten erwachsen", situativ auch gegen die Polizei bei Demonstrationen und türkische Einrichtung durch Brandsätze.[3] 2007 gab es eine Umbenennung in KCK, um den Schein einer Neuausrichtung der PKK zu erwecken, Assoziationen mit Terrorismus sollte unterbunden werden.[4] Trotz nach außen hin propagierter Transparenz herrsche innerhalb der PKK aber eine autoritäre Hierarchie, wobei auszuführende Vorgaben von ,,oben nach unten" durchgesetzt würden.[5]

Mit der Irakkrise 2014 und dem Auftreten des IS entstand im Norden Syriens eine neue Situation. Die PYD, der syrische Ableger der PKK, reihte sich in die Anti-IS Allianz ein, weshalb sie logistische und politische Unterstützung insbesondere der USA erhielt.[6] Die Türkei kritisierte dies aus berechtigter Sorge, die Waffen könnten in die Hände der PKK oder des IS fallen[7][8], was sich später bewahrheitete[9][10]. Die PKK erhoffte sich dadurch eine Neubewertung des Bestätigungsverbots in Deutschland. Insbesondere Vertreter der LINKEN und einige Politiker der SPD unterstützten diese Forderung[11][12][13]. Abgeordnete der LINKEN ließen sich mit Fahnen der PKK in der Öffentlichkeit ablichten und wurden dafür gerichtlich verurteilt.[14][15]

Sevim Dağdelen (DIE LINKE) sprach in der Sendung bei Anne Will ihre Unterstützung für die PKK aus. Die PKK sei keine Terrororganisation, sondern eine „politische Organisation“. Dafür wurde sie scharf kritisiert.[16] Das Bundesinnenministerium blieb bei seiner Einschätzung, wonach die PKK weiterhin als Terrororganisation einzustufen sei.[17]

Nachdem es in der Türkei zu schweren Terroranschlägen kam, bei dem auch viele Zivilisten starben, übernahm die PKK-Splittergruppe TAK die Verantwortung dafür. Sinan Ülgen, Präsident des Center for Economics and Foreign Policy, vertritt die Ansicht, dass die PKK die TAK benütze, um schwere Aktionen auszuführen, die dem Image der Organisation und der Beziehungen der Organisation zum Ausland schaden könnten.[18]

Da die PKK in Deutschland verboten ist, versucht sie sich durch Umstrukturierung zu betätigen. Unter beschönigenden Namen wie „Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum Deutschland“ (NAV-DEM) und weiterer Teilorganisationen ist sie weiterhin in Deutschland tätig[19]. Zu den Aktivitäten gehört es unter anderem Demonstrationen zu organisieren, Geld einzutreiben und Kontakt zu politischen Entscheidungsträgern aufzubauen, um so den eigenen Einfluss zu verstärken. Außerdem werden durch regelmäßige Mahnwachen auf den inhaftierten Chef der PKK, Abdullah Öcalan aufmerksam gemacht.[20] Unter dem „Verband der Studierenden aus Kurdistan“ (YXK)", ist die PKK auch an den Universitäten präsent.[21]

  1. ↑ Bundesamt für Verfassungsschutz - Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). In: www.verfassungsschutz.de. Abgerufen am 15. Dezember 2016.
  2. ↑ Verfassungsschutzbericht 2015: Kapitel 7: Fazit, S.37: "Die PKK zeigt ihr ambivalentes Verhalten nach wie vor in einer „Doppelstrategie“: Einem militärischen Auftreten im türkisch- irakischen bzw. türkisch-syrischen Grenzgebiet steht ein grundsätzlich friedliches Vorgehen in Deutschland bzw. Europa gegenüber. Dieses Vorgehen wird auch aktuell von der Überzeugung geleitet, sich europäische Staaten als Ruhe- und Rückzugsräume zu bewahren."
  3. ↑ Verfassungsschutzbericht 2015 S. 37: "Trotz des grundlegend friedlichen Auftretens gibt es innerhalb der PKK nach wie vor eine latente Gewaltbereitschaft. Hieraus können beim Aufeinandertreffen von PKK-Anhängern und türkischen Nationalisten in Deutschland jederzeit spontane Gewalttätigkeiten erwachsen. Liegen darüber hinaus Ereignisse und Entwicklungen auch ohne zwingenden Bezug zu Deutschland vor, welche die hiesige PKK-Anhängerschaft emotionalisieren, sind auch weiterführende Gewalttaten denkbar. Dies schließt situative Gewaltanwendung gegenüber der Polizei bei Demonstrationen bis hin zu gezielten Angriffen auf türkische Einrichtungen mittels Brandsätzen ein."
  4. ↑ Verfassungsschutzbericht 2015 Seite 13 "Im Juni 2007 erfolgte schließlich die Umbenennung in KCK. Mit den Umbenennungen wollte die PKK nach außen hin den Eindruck einer politischen Neuausrichtung erwecken und sich vom Makel einer Terrororganisation befreien. Trotz der mehrfachen Ankündigung, interne demokratische Strukturen einzuführen, hält die Organisation aber bislang an einem strikt hierarchischen Kaderaufbau mit einer autoritären Führung fest. De- mokratisierungsansätze, z.B. die Basis in Entscheidungsabläufe einzubinden, wurden weder strukturell noch personell realisiert."
  5. ↑ Verfassungsschutzbericht 2015 Seite 38. "Im Hinblick auf die aktuelle Diskussion zum Fortbestand des Betätigungsverbots gegen die PKK bleibt festzustellen, dass die PKK in Deutschland – trotz nach außen propagierter Transparenz – nach wie vor über einen konspirativ und nach einem strengen Kaderprinzip agierenden Funktionärskörper verfügt. Dieser leitet organisationsinterne Vorgaben nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam an die nachgeordneten Ebenen in Deutschland weiter, die ihrerseits für die Umsetzung der Vorgaben verantwortlich sind."
  6. ↑ SPIEGEL ONLINE, Hamburg Germany: Kurdische YPG in Syrien: Um diese Miliz buhlen die Weltmächte. In: SPIEGEL ONLINE. Abgerufen am 15. Dezember 2016.
  7. ↑ Kommentar von Mike Szymanski: Türkei: Deutschland tut so, als sei der PKK-Terror allein Erdoğans Problem. In: sueddeutsche.de. ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 15. Dezember 2016]).
  8. ↑ "Islamischer Staat": Erdoğan kritisiert USA für Waffenlieferung nach Kobani. In: Die Zeit. 22. Oktober 2014, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 15. Dezember 2016]).
  9. ↑ SPIEGEL ONLINE, Hamburg Germany: Kampf gegen IS-Miliz: Ausrüstung der Bundeswehr möglicherweise in die Hände der PKK gelangt. In: SPIEGEL ONLINE. Abgerufen am 15. Dezember 2016.
  10. ↑ Medienbericht: PKK will deutsche Waffen erhalten haben. In: sueddeutsche.de. ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 15. Dezember 2016]).
  11. ↑ Muriel Reichl: PKK: Die linke Kurdenfolklore. In: Die Zeit. 10. August 2015, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 15. Dezember 2016]).
  12. ↑ Kurden: Nirgendwo genießt die PKK so viel Sympathie wie bei der Linken. In: Die Zeit. 6. September 2014, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 15. Dezember 2016]).
  13. ↑ n-tv Nachrichtenfernsehen: Trotz Kampf gegen IS: PKK bleibt in Deutschland verboten. In: n-tv.de. (n-tv.de [abgerufen am 15. Dezember 2016]).
  14. ↑ 1000 Euro wegen PKK-Fahne: Verwarnung für Münchner Linken-Politikerin. In: http://www.tz.de. 8. Juli 2015 (tz.de [abgerufen am 15. Dezember 2016]).
  15. ↑ Aufhebung der Immunität: Linken-Abgeordnete Gohlke muss sich für PKK-Fahne verantworten. In: sueddeutsche.de. 1. November 2014, ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 15. Dezember 2016]).
  16. ↑ Franziska Hein: Talk bei Anne Will: 'Die Türkei ist auf dem Weg zu einem autoritären Staat'. In: RP ONLINE. Abgerufen am 15. Dezember 2016.
  17. ↑ n-tv Nachrichtenfernsehen: Trotz Kampf gegen IS: PKK bleibt in Deutschland verboten. In: n-tv.de. (n-tv.de [abgerufen am 15. Dezember 2016]).
  18. ↑ Quentin Raverdy: Attentat d'Ankara : qui se cache derrière les Faucons de la liberté ? In: Le Point. 20. Februar 2016 (lepoint.fr [abgerufen am 15. Dezember 2016]).
  19. ↑ Bundesamt für Verfassungsschutz: Bericht über die PKK, 2015. (verfassungsschutz.de): „Seite 21 Örtliche Vereine - Treffpunkte der Anhängerschaft – dienen PKK und CDK dazu, Informationen zu steuern und Vorgaben umzusetzen. Als Dachverband dieser Vereine fungiert das „Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum Deutschland“ (NAV-DEM) 7 – bis Juni 2014 „Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e.V.“ (YEK-KOM). Nach eigenen Angaben sind ihm 46 örtliche Vereine angeschlossen. 8 Durch eine aktive Öffentlichkeits- und Kampagnenarbeit sowie den Aufbau von Kontakten zu politischen Entscheidungsträgern bemüht sich NAV- DEM, weitere Unterstützung für seine Anliegen zu erhalten.“
  20. ↑ Verfassungsschutzbericht 2015 Seite 22, Zitat Zu den wichtigsten Aktivitäten der PKK in Deutschland zählen zentral gesteuerte Propagandaaktionen. Im Fokus stehen dabei das Schicksal des in der Türkei inhaftierten Öcalan"
  21. ↑ Verfassungsschutzbericht 2015, Seite 21: "Darüber hinaus unterhält die PKK zahlreiche Massenorganisationen, in denen Anhänger aus verschiedenen Bevölkerungs-, Berufs- oder Interessengruppen organisiert sind. Besonders hervor- zuheben sind die Jugendorganisation „Komalên Ciwan“ (sinngemäß „Gemeinschaft der Jugendlichen“) bzw. die europäische Ju- genddachorganisation „Ciwanên Azad“ 9, die „Kurdische Frauenbewegung in Europa“ (AKKH) sowie die Studentenorganisation „Verband der Studierenden aus Kurdistan“ (YXK)."
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