Benutzer:Matthiasb/Gipfeltreffen von Taba

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Das Gipfeltreffen von Taba (oder: Taba-Gipfel, Taba-Gespräche, Taba-Konferenz), das auch als Gespräche über den permanenten Status zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde bekannt ist, fand vom 21. bis 27. Januar 2001 in Taba auf der Sinaihalbinsel statt. Die Friedensverhandlungen waren darauf gerichtet, durch die Verhandlungen eines „endgültigen Status“ den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu beenden. Der Gipfel kam einer Einigung näher als alle vorherigen und bisher nachfolgenden Friedensgespräche, scheiterte allerdings dann doch.

Diplomatische Rahmenbedingungen

Der Gipfel fand im Nachfeld der im Jahre 2000 gescheiterten Camp David II-Verhandlungen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak und dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Jassir Arafat vor dem Hintergrund der Zweiten Intifada statt.

Für US-Präsident Bill Clinton war die Friedensdiplomatie, die ihren Höhepunkt mit dem Gipfeltreffen von Taba erreichte, ein letzter Versuch, vor dem Verlassen des Amtes und dem Hintergrund des Amtsenthebungsverfahrens im Jahre 1999, einen politischen Erfolg zu erreichen. Allgemein wurde mit einer Änderung der US-amerikanischen Außenpolitik nach dem Amtsantritt des neugewählten Präsidenten George W. Bush am 20. Januar 2001 erwartet. Am 6. Februar 2001 wurde Ariel Scharon zum neuen Ministerpräsidenten Israels gewählt und er weigerte sich, mit Jassir Arafat, dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, zusammenzutreffen.

Hintergrund

Israelis und Palästinenser hatten erstmals vom 19. bis 23. Dezember 2000 unter der Vermittlung von Präsident Bill Clinton in Washington DC verhandelt. Präsident Clinton machte verbindende Vorschläge. Es folgte ein Treffen in Kairo zwischen Schlomo Ben Ami und dem PLO-Vorsitzenden Jassir Arafat und dann verlagerten sich die Gespräche vom 21. bis 27. Januar 2001 nach Taba.

EU-Beschreibung des Ergebnisses der Gespräche von Taba

Gemäß einem inoffiziellen Bericht der Europäischen Union (EU) über die Gespräche von Taba [1] ergaben sich folgende Verhandlungsergebnisse für die strittigen Fragen:

Grenzziehung

Beide Seiten stimmten überein, dass gemäß der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates die Grenzlinien vom 4. Juni 1967 Basis für die Grenzen zwischen Israel und dem Gebiet der Palästinensichen Autonomiebehörde sein würden.

Westjordanland

Zum ersten Mal präsentierten beide Seiten eigene Karten des Westjordanlandes. Die Karten dienten als Basis für die Diskussionen über die Grenzen der besetzten Gebiete und die Siedlungen. Die israelische Seite stellte dar, dass die Vorschläge Clintons die Annektierung von Blöcken mit israelischen Siedlungen vorsahen. Die palästinensische Seite stimmte nicht damit überein und akzeptierte nicht die Annektierung von solchen Siedlungsblöcken, da solche Blöcke die Interessen und Rechte der Palästinenser wesentlich beschränken würde. Dies betrifft hauptsächlich die Rechte der palästinensischen Bewohner von Gebieten, die Israel annektieren wolle.

Gazastreifen

Keine Seite präsentierte Karten des Gazastreifens. Es wird angenommen, daß der Gazastreifen unter völliger palästinensischer Souveränität sein wird, aber Einzelheiten müssen noch ausgearbeitet werden. Die israelischen Siedlungen werden geräumt. Die palästinensische Seite behauptete, es könnte innerhalb von sechs Monaten durchgeführt werden, aber diesem Zeitplan wurde durch Israel nicht zugestimmt. Beide Seiten stimmten überein, daß eine sichere Transitstraße vom Norden des Gazastreifens in den Bezirk Hebron eingerichtet werden muß und das Westjordanland und Gazastreifen territorial verbunden sein müssen.

Jerusalem

Beide Seiten akzeptierten hinsichtlich Jerusalem prinzipiell die Vorschläge von Präsident Bill Clinton, daß beide Seiten gegenseitig die Kontrolle über alle heiligen Stätten der jeweiligen Seite gewähren. Die israelische Souveränität über die Klagemauer wurde anerkannt, obwohl eine Meinungsverschiedenheit über die Abgrenzung des Gebietes, das von der Klagemauer bedeckt ist, blieb. Dies betrifft speziell die Verbindung zu dem, was in Clintons Vorstellung als heiliges Gebiet des Judentums gilt. Beide Seiten stimmten überein, daß das Problem Tempelberg (al-haram asch-scharif) nicht gelöst ist.

Flüchtlinge

Es wurden Noten ausgestauscht, die besagten, was nicht gehen würde und als gute Ausgangsbasis für die Gespräche angesehen wurden. Beie Seiten stimmten überein, daß eine gerechte Lösung der Problemes der palästinensischen Flüchtlinge in Übereinstimmung mit der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates zu einer Umsetzung der Resolution 194 der UN-Generalversammlung. Die israelische Seite drückte ihr Verständnis dafür aus, daß der Wunsch zur Rückkehr in einem der beiden folgenden Programme umgesetzt werden sollte:

A. Rückkehr und Wiedereingliederung

  1. in Israel
  2. in mit Israel getauschten Gebieten
  3. in den palästinensischen Staat

B. Rehabilitierung und Umsiedlung

  1. in ein Gastland
  2. in ein Drittland

Beide Seiten stimmten zu, daß UNRWA in einem abgestimmten Zeitplan von angestrebten fünf Jahren auslaufen soll.

Die israelische Seite verlangte, daß das Problem der Entschädigung früherer jüdischer Flüchtlinge aus arabischen Staaten anerkannt werden müsse, akzeptierte allerdings, daß dies kein Problem in der Verantwortung der Palästinenser oder ein bilaterales Problem sei. Die palästinensische Seite stellte Rückgabe des Eigentums der Flüchtlinge infrage.. Die israelische Seite wies dies zurück.

Sicherheit

Die israelische Seite besteht darauf, daß der Staat Palästina entsprechend Clintons Vorschlägen entmilitarisiert bleibt. Die palästinensische Seite war darauf vorbereitet, Beschränkungen beim Erwerb von Waffen zu akzeptieren und als Staat mit beschränktem Waffenbesitz definiert zu werden.

Beide Seiten erkannten an, daß der Staat Palästina die Souveränität über seinen Luftraum haben würde.

Die israelische Seite stimmte einem Abzug aus dem Westjordanland innerhalb von 36 Monaten und einem Abzug aus dem Jordantal innerhalb von weiteren 36 Monaten zu. Die Palästinensische Seite wies einen 36 Monate dauernden Abzugsprozess damit zurück, daß ein langwieriger Abzug die israelisch-palästinensischen Beziehungen belasten würde.

Die israelische Seite verlangte, auf palästinensischen Gebiet im Jordantal fünf Frühwarnstationen zu unterhalten und zu betreiben´. Die palästinensische Seite gestand zwei solche Stützpunkte zu, aber nur für den Zeitraum der Rückzuges. Sie war zu keiner Zustimmung zur Stationierung von bewaffneten israelischen Truppen auf palästinensischem Territorium bereit. Hingegen waren die Palästinenser Vorschlägen gegenüber offen, zu prüfen inwieweit internationale Truppen dafür eingesetzt werden könnten, speziell im Zusammenhang der regionalen Sicherheitszusammenarbeit.

Beide Seiten sind einverstanden, sich zu verpflichten, im Kampf gegen den Terrorismus gegenseitige Sicherheitskooperation zu gewähren.

Die palästinensische Seite war zuversichtlich, daß die Souveränität Palästinas über die Grenzen und Grenzügergänge in dem Abkommen anerkannt wird.

Ende der Verhandlungen

Das Gipfeltreffen von Taba endete offiziell mit einer gemeinsamen Erklärung, die unter anderem die folgenden Punkte umfaßte:

„Die israelischen und palästinensischen Delegationen haben … tiefe und praktische Gespräche mit dem Ziel geführt, eine dauerhafte und stabile Vereinbarung zwischen beiden Seiten zu ereichen… es hat sich herausgestellt, daß es unmöglich ist Einverständnis in allen Punkten zu erreichen, trotz des substantiellen Fortschrittes, der in jedem der einzelnen diskutierten Punkte erzielt wurde… Die beiden Seiten werden an sich selbst arbeiten, um zur Normalität zurückzukehren und [eine] Situation der Sicherheit auf dem Gebiet durch die Beobachtung der gegenseitigen Verpflichtungen im Sinne des Memorandum von Scharm el-Scheich herzustellen. Die Verhandlungsteams haben vier Hauptthemen diskutiert: Flüchtlinge, Sicherheit, Grenzen und Jerusalem, mit dem Ziel, einen dauerhafte Vereinbarung zu erreichen, die den Konflikt zwischen ihnen beenden wird und den beiden Völkern Frieden bringen wird… Die Taba-Gespräche beenden eine ausgedehnte Phase in den israelisch-palästinensischen Verhandlungen über den permanenten Status mit dem Gefühl, daß bei dem Wiederaufbau des Vertrauens zwischen beide Seiten fortgeschritten wurde… Die beiden Seiten drücken Präsident Hosni Mubarak ihre Dankbarkeit aus… Sie drücken auch der Europäischen Union ihren Dank aus…“

– [1]

Baraks Beurteilung der Gespräche

Der scheidende israelische Ministerpräsident Ehud Barak teilte in einer Stellungnahme am 8. Februar 2001 mit, daß er dem gerade in sein Amt eingeführten US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush mitgeteilt hat, dass er:

„(…) klargestellt hat, daß die Gedanken, die im Laufe der letzten Verhandlungen aufgebracht wurden, die mit dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde geführt wurden, einschließlich derer, die beim Camp David II-Gipfeltreffen und von Präsident Clinton gegen Ende seiner Amtszeit erhoben wurden, für die in Israel neu zu bildende Regierung nicht bindend sind. In einem Brief an Präsident George Bush sagte Premierminister Barak, daß seine Regierung das Äußerste getan hat, um den israelisch-palästinensischen Konflikt zu einem Ende zu bringen, aber daß die Bemühungen keine Früchte getragen haben, primär wegen des Fehlens einer ausreichenden Kompromißbereitschaft auf der Seite der palästinensischen Führung… Bevor er den Brief abschickte, hat Barak mit dem früheren Präsidenten Clinton gesprochen und beide stimmten darin überein, daß die Ideen, die während der vergangenen Monate aufgebracht wurde für die neue Regierung in Israel nicht bindend sind. Premierminister Barak beabsichtigt, diese Position auch den Köpfen der Europäischen Union zu übermitteln, sowie an den Vorsitzenden Arafat.“

– [2]


Wer beendete die Friedensverhandlungen?

Nach dem Beginn der Al-Aksa-Intifada wurde der frühere Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde für das Ende der Friedensgespräche von Camp David im Jahre 2000 verantwortlich gemacht. Die meisten westlichen Kommentatoren vergessen jedoch, daß die Gespräche bei dem Gipfeltreffen von Taba fortgesetzt wurden. Bei diesen Gesprächen sind sich beide Seiten so nahe gekommen wie niemals zuvor in der Geschichte des Nahostkonflikts. Ehud Barak zog sich vor den israelischen Parlamentswahlen von den Verhandlungen zurück. Jassir Arafat spürte, daß Taba womöglich seine letzte Möglichkeit war, zu einem Friedensschluß zu kommen und rief Barak auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Dieser Ruf wurde nicht beachtet und Barak verlor die Wahlen am 6. Februar 2001 an den Führer des Likudblocks Ariel Scharon.

Weblinks

  1. ↑ englischer Wortlaut (abgerufen am 15. September 2006)
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