Benutzer:Mdjango/Volksentscheid Rückkauf der Energienetze in Hamburg
Volksentscheid Energienetze Hamburg Name, Zweck / Ziel, Beteiligte, Ergebnisse.
Hintergrund
In Hamburg wurden in der Vergangenheit zahlreiche öffentliche Betriebe privatisiert. Insbesondere im letzten Jahrzehnt wurden diese aus finanzpolitischen Erwägungen verkauft.[1] Hierzu gehören der Landesbetrieb Krankenhäuser (seit 2007 zu 74,9% in Besitz von Asklepios Kliniken), die städtischen Energieversorger (HeinGas Hamburger Gaswerke GmbH (seit 2003 E.ON Hanse), Hamburgische Electricitäts-Werke AG (seit 2002 Vattenfall)) und zahlreiche weitere Unternehmen, sowie die erste Teilprivatisierung durch einen Börsengang der HHLA (Hamburger Hafen und Logistik AG) im Jahr 2007.[2]
Volksinitiative Unser Hamburg - Unser Netz
Gestartet ist die Volksinitiative Unser Hamburg - Unser Netz am 5. Juli 2010. Ziel ist die Rekommunalisierung der Energienetze und Etablierung „echter“ Stadtwerke, das heißt eines Stadtwerks mit eigenen Energienetzen, demokratisch kontrolliert. Getragen wird die Initiative von über 30 Bündnispartnern, dazu gehören unter anderem der BUND Hamburg, die Verbraucherzentrale Hamburg, Kirchen sowie Verbände aus dem Bereich Erneuerbare Energien.[3] Der Bund der Steuerzahler Hamburg e.V. hat die Initiative anfangs unterstützt[4], sich jedoch später den Gegnern der Verstaatlichung der Energuenetze angeschlossen[5]. Zentrale Forderung der Initiative ist die Rücknahme der Verteilnetze für Strom, Gas und Fernwärme zu 100 Prozent, um eine Umstellung auf eine dezentrale und effiziente Energieversorgung aus erneuerbaren Energien mit demokratischer Kontrolle dieser Infrastrukturen zu ermöglichen. Als Finanzierungshilfe für rekommunalisierte Energienetze in Hamburg wird sich die im April 2013 gegründete EnergieNetz Hamburg e.G. direkt oder indirekt um die zur Disposition stehenden Energienetz-Konzessionen bewerben.[6][7][8]
Nachdem sich die Hamburgische Bürgerschaft die Ziele der Volksinitiative im Dezember 2010 nicht zu eigen gemacht hatte, meldete Unser Hamburg – unser Netz am 20. Januar 2011 beim Senat der Freien und Hansestadt das Volksbegehren form- und fristgerecht an. In der Zeit vom 1.–21. Juni 2011 wurden mit rund 116.000 Stück mehr als das Doppelte der notwendigen Unterschriften gesammelt. Damit ist das Volksbegehren zustande gekommen.[9]
Auf Antrag der Initiative Unser Hamburg – unser Netz hat am 22. September – dem Tag der Bundestagswahl 2013 – ein Volksentscheid[10] stattgefunden.[11]
Der Abstimmungstext beim Volksentscheid lautete:
„Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.[12]“
Gegner der Rückabwicklung bestehender Verträge – darunter eine unbefristete Fernwärme-Konzession – mit Vattenfall und vollständiger Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze waren neben den großen Stromkonzernen SPD-Parteimitglieder, geführt von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und der parteilose CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Walter Scheuerl, mit seiner Unser Hamburg - gutes Netz-Initiative[13] sowie die FDP. Eine breite Allianz von Wirtschaftsorganisationen sprach sich ebenfalls gegen einen vollständigen Rückkauf aus, unter anderem die Handelskammer Hamburg,[14] die Handwerkskammer Hamburg[15][16] und der Industrieverband Hamburg.[17]
Nach anfänglich noch starker Zustimmung zu einer Rekommunalisierung der Energienetze von 64 Prozent im Februar 2013[18] sank die Zustimmung auf 58 Prozent im Juni 2013[19] und auf Umfragewerte mit einer hauchdünnen Mehrheit für die Gegner einer Rekommunalisierung wenige Tage vor dem Volksentscheid.[20] Bei der Abstimmung am Tag der Bundestagswahl 2013 sprachen sich schließlich von 1.293.102 Abstimmungsberechtigten nach dem endgültigen amtlichen Ergebnis bei 14.968 ungültigen Stimmen 444.352 (50,9 Prozent) für und 428.980 (49,1 Prozent) gegen die Vorlage der auf den vollständigen Rückerwerb der Energienetze gerichteten Volksinitiative „Unser Hamburg - unser Netz“ aus.[21] Die Vorlage ist damit angenommen.
Inhalte
Standpunkte, Pro und Contra, Argumente, (Kritik)
Abstimmungsverhalten
Einzelnachweise
- ↑ Käufliches Hamburg. In: Die Zeit. 7. Juli 2010.
- ↑ Fluch und Segen der Privatisierung. auf: Welt online. 23. Juni 2007.
- ↑ Unser Hamburg – Unser Netz. 3. Februar 2011.
- ↑ Steuerzahlerbund unterstützt Rückkauf der Netze 5. November 2010
- ↑ Bund der Steuerzahler Hamburg, Pressemitteilung v. 20. August 2013 [1]
- ↑ Energienetze gehören in Bürgerhand, Hamburger gründen Genossenschaft (PDF; 182 kB), Weser-Kurier vom 4. Mai 2013
- ↑ Pulverdampf über den metropolen, ZfK – Zeitung für kommunale Wirtschaft vom 10. Juni 2013 (PDF; 737 kB)
- ↑ Rückkauf der Energienetze, taz vom 3. Mai 2013
- ↑ Homepage der verbraucherzentrale Hamburg abgerufen am 8. August 2011.
- ↑ Der fast vergessene Volksentscheid in Hamburg, Hamburger Abendblatt vom 15. Juni 2013
- ↑ Frankfurter Allgemeine Zeitung, 1. Februar 2013: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hamburg-ohnmaechtige-buergerschaft-12046147.html]
- ↑ Abstimmungstext Volksentscheid
- ↑ Die Welt, 31. Januar 2013: [2]
- ↑ http://www.hk24.de/servicemarken/presse/pressemeldungen/2246192/Unser_Hamburg_unser_Netz_Ein_unruehmliches_Beispiel_fuer_direkt.html
- ↑ Hamburger Abendblatt vom 13. Juni 2013
- ↑ http://www.hwk-hamburg.de/fileadmin/user_upload/Ueber_uns/Resolutionen_Vollversammlung/Resolution_zur_Hamburger_Energiewende_-_12-06-2013.pdf
- ↑ http://www.bdi-hamburg.de/presse/pressearchiv/2012/20120328.html
- ↑ Hamburger Abendblatt, 9. Februar 2013 [3]
- ↑ Hamburger Abendblatt, 27. Juni 2013 [4]
- ↑ Hamburger Abendblatt, 16. September 2013 [5]
- ↑ Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein: Endgültiges Ergebnis Volksentscheid Energienetze [6]
