Benutzer:Oktay78/EU-Beitrittsprozess der Türkei2
Grundsächliche Argumentation der Beitrittsbeführworter und -gegner
Die Kontroverse um den Beitritt der Türkei in die Europäische Union berührt viele Themenkreise. Einerseits führt die Türkei immer wieder die Versprechen und vertraglichen Zusagen der Europäischen Union an. Beitrittsgegner hingegen zweifeln an der politischen und gesellschaftlichen Reife der Türkei und heben die kulturellen unterschiede hervor.
Vertragliche Zusagen
Seit 40 Jahren bestehen politische Zusagen an die Türkei für die Aufnahme in die EU. Jedoch besteht die EU als politische Union noch gar nicht solange. Daher wären die Zusagen somit hinfällig. Auch wurden bis 1999 immer wieder das Ansuchen der Türkei auf Mitgliedschaft zurückgewiesen. 1999 und 2002 wurden hingegen die Zusagen erneuert und seit 2005 ist die Türkei nun offizieller Beitrittskandidat.
Religion
Ein weiterer Grund für die ablehnende Haltung ist die Frage nach der Identität der EU: Manche Beitrittsgegner befürchten, dass durch den Beitritt der "islamischen Türkei" die Identität der EU als Gemeinschaft, die durch christlich-abendländische Traditionen geprägt sei, schwinden könne und sich die gemeinsame Basis für eine weitergehende politische Integration auflöse.
Befürworter des türkischen EU-Beitritts führen ins Feld, dass die EU vor allem eine Wertegemeinschaft sei, nicht eine Gemeinschaft, die sich auf den christlichen Glauben bezieht. Demnach spiele für die Aufnahme der Türkei einzig und allein die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien eine Rolle. Somit könne der islamische Glaube kein Ablehnungskriterium gegen den Beitritt sein, falls die Werte, die in den Kopenhagener Kriterien festgeschrieben sind, in der Türkei rechtlich und gesellschaftlich umgesetzt würden.
Zudem habe die Türkei im Gegensatz zu vielen "islamischen" Staaten eine längere Tradition der Westorientierung. Sie habe schon im Osmanischen Reich angefangen und sich verstärkt durch die Reformen in der Zeit der Republikgründung durch Atatürk fortgesetzt. Seit 2001 führe die Türkei weitere gesetzliche Reformen durch, um den europäischen Normen gerecht zu werden.
Menschenrechte
Ein weiteres Argument der Befürworter ist, dass ein Beitritt zur EU die Demokratie und die Lage der Menschenrechte in der Türkei weiter stärken werde. Sie sehen darin ein wirksames Mittel, den islamischen Fundamentalismus weiter zurückzudrängen. Die erfolgreiche Integration der Türkei in die EU und die damit einhergehende Wohlstandssteigerung werde für viele islamisch geprägte Länder eine Vorbildfunktion haben. Eine demokratische und stabile Türkei werde beweisen, dass Islam und Demokratie kein Widerspruch seien.
Einige Kritiker eines Beitritts räumen zwar positive Schritte von Seiten der Türkei ein. Sie argumentieren aber, dass nicht nur das kurzfristige Verhalten eines Landes Maßstab sein dürfe. Selbst wenn Kultur als etwas Veränderliches verstanden werde, ist die Stabilität der gegenwärtigen Reformschritte in der Türkei umstritten, auf der einen Seite wegen starker islamistischer Kräfte und auf der anderen Seite wegen des Militärs. Auch wenn diese Gefahren für die Türkei durch einen Beitritt vermindert werden könnte, scheinen sie manchen als zu groß um damit das Projekt der EU in den nächsten Jahrzehnten zu belasten. Außerdem bestünden immer noch weitgehende Defizite hinsichtlich der Verwirklichung der Menschenrechte sowie der Erfüllung der weiteren Kopenhagener Kriterien.
Die kurdischen Regionen litten immer noch an den Folgen des Krieges der PKK mit der Türkei. Laut Aussagen der Gesellschaft für bedrohte Völker sind 2,4 Millionen Kurden zwischen 1980 und 1999 von der türkischen Armee aus ihren mehr als 3.400 zerstörten Dörfern vertrieben worden (diese Zahlen sind jedoch stark umstritten, da hier Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge inbegriffen sind).
Die Türkei leugne auch heute noch, dass ein Völkermord an den Armeniern stattgefunden habe. Der türkische Staat verweigere christlichen Kirchen wie auch den Aleviten die Gleichberechtigung mit dem sunnitischen Islam. So werde diesen Religionsgemeinschaften zum Beispiel der öffentlich-rechtliche Status vorenthalten.
Sicherheit
Ohne die Aufnahme der Türkei sei es fraglich, ob die EU die weltpolitische Rolle spielen kann, die sie anstrebt. Erst durch die Aufnahme der Türkei erhalte die EU die "kritische" Größe, um auch zukünftig wirtschaftlich eine wichtige Rolle auf der Welt gegenüber Regionen wie Asien, Nord- und Südamerika zu spielen.
Eine stabile Türkei sei auch für die europäische Energieversorgung sehr wichtig. Über die Türkei verliefen zukünftig wichtige Öl- und Gaspipelines aus dem Kaukasus und den zentralasiatischen Turkstaaten.
Die türkische Regierung zeige sich für die Lösung des "Zypernkonflikts" offen. Sie habe den Annan-Plan unterstützt, der eine Neuorganisation des zypriotischen Staates, unter Einbeziehung von Griechen und Türken, vorsah. Der Zypernkonflikt sei noch nicht gelöst worden. Die Türkei erkennt das EU-Mitglied Zypern (griechisches Südzypern) bis heute nicht als Repräsentant der gesamten Insel an.
In Zeiten des internationalen islamistischen Terrorismus sei die Aufnahme eines islamisch geprägten Staates in die EU auch ein geostrategischer Vorteil. Die geografische Lage der Türkei inmitten arabischer Staaten im Westen und weiterer islamischer Staaten im Osten biete der EU die Möglichkeit, die Türkei als vermittelnden Brückenstaat in der islamischen Welt zu nutzen. Auf diese Weise diene die Türkei dem Dialog und schwäche zudem einen potenziellen islamischen Block, da die Türkei fortan nur mehr dem laizistisch-westlichen Weltbild zur Verfügung stehen werde.
Das Argument, ein Beitritt der Türkei sei Vorbild für andere "islamische" Staaten und ein Zeichen der Kooperationsbereitschaft des Westens mit diesen, ist nach Ansicht vieler Beitrittsgegner nicht schlüssig, weil die Türkei nach Eigendefinition ein laizistischer Staat sei und zudem in der arabisch-islamischen Welt aus historischen (osmanischer Imperialismus), ethnischen (hier Türken, dort Araber) und religiösen Gründen (Türken werden wegen ihrer relativen Liberalität oft nicht als "echte Muslime" bzw. Sunniten angesehen, und auch mit den Schiiten verbindet sie nichts) isoliert sei.
Geographie
Gegner des Türkischen EU-Beitritts verweisen darauf, dass die Türkei geographisch größtenteils in Asien liege. Die Idee der europäischen Einigung liege in der Schaffung eines geographischen geschlossenen Gebildes. Gebe man dieses Ziel auf, könne in zukunft jedes Land auf Beitrittsverhandlungen dringen.
Befürworter verweisen im selben Argumentationszusammenhang auf die gewachsene Integration der Türkei in den europäischen Staatenverband: Die große Welle der Gastarbeiter habe Türken in die Länder Mitteleuropas gebracht. Geographisch müsse man die Türkei zu Asien rechnen, blickt man jedoch auf Europa als Raum Verkehrsraum, so bestehe hier eine andere Realität. Zudem sei mit Zypern bereits ein Land Mitglied, das weiter von Zentraleuropa entfernt ist als die Türkei.
Wirtschaftliche Auswirkungen und Kosten
Gegner des EU-Beitritts wie Befürworter verweise auf die wirtschaftliche Lage in der Türkei. Das neue Beitrittsland würde als armes zum Netto-Empfänger von EU-Geldern, so die Gegner. Die Befürworter verweisen darauf, dass mit der Türkei der Europäische Binnenmarkt um weitere 70 Millionen Konsumenten anwachse. Das Wirtschaftswachstum in der Türkei sei stark und werde Impulse setzen. Mit dem erhofften Anstieg des Wohlstandes in der Türkei würden europäische Länder wie Deutschland durch höhere Exporte in die Türkei wirtschaftlich profitieren.
Bei der Sorge um die zu von der EU zu zahlenden Agrarsubventionen verweisen Befürworter des Beitritts auf die Sonderregelungen, die hier bereits gegenüber beigetretenen Ländern des ehemaligen Ostblocks bestünden, zudem sei fraglich, ob die Agrarsubventionen in ihrer jetzigen Form in zehn Jahren noch existierten.
Außerdem gebe es bereits weit reichende Handelsabkommen mit der Türkei. Die Türkei habe ohnehin keine Alternative zum Handelspartner EU, da ein weiterer großer Absatzmarkt für türkische Produkte und vergleichbarer Partner im Nahbereich nicht existiere. Für die EU-Mitgliedsstaaten sei der türkische Markt aufgrund seiner vergleichsweise geringen Kaufkraft weniger bedeutend
Integration
Beitrittsgegner führen auch an, dass durch die Aufnahme der Türkei die Grenzen der EU verschwömmen, so dass es kein Argument mehr gebe, Staaten wie Russland, die Ukraine und Marokko die Aufnahme zu verweigern. Dieses Argument sei nicht schlüssig, da für diese Länder von der EU keine Versprechen für eine Aufnahme vorlägen, und bei jedem Beitrittsgesuch fallspezifisch entschieden werden könne.
Beitrittsgegner führen an, dass die Türkei geographisch größtenteils in Asien liegt. Aber andererseits liegt das neue EU-Mitglied Zypern zu 100% auf dem asiatischen Kontinent. Somit wurde bereits ein asiatisches Land in die EU aufgenommen.
Eine Aufnahme der Türkei gegen den Willen der meisten EU-Bürger könne den Unmut über die Europäische Union erhöhen. Gerade nach den Referenden gegen die Ratifikation der EU-Verfassung scheint dies problematisch. Es könne sogar ein Desintegrationsprozess in Gang gesetzt werden, der viele Errungenschaften der heutigen Union in Frage stellen würde.
Geographisch gehört die Türkei nur mit drei Prozent ihrer Landesfläche zu Europa. Viele stellen sich in dem Zusammenhang die Frage, wo die territorialen Grenzen der EU zukünftig liegen sollten, da die Türkei zum großen Teil auf dem asiatischen Kontinent liegt. Als weiteres Beispiel wird angefügt, dass man auch Russland nicht in die EU aufnehme, nur weil es über die für den EU-Raum bedeutendsten Energiereserven verfüge.
Die Türkei wäre schon jetzt mit einer Bevölkerung von 70 Millionen Menschen nach Deutschland das zweitbevölkerungsreichste Land der EU. Damit hätte die Türkei in den EU-Institutionen das gleiche Gewicht wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Während die Bevölkerung in Westeuropa abnimmt, gehen Prognosen davon aus, dass die Bevölkerung der Türkei im Jahr 2050 auf 90 Millionen angewachsen sein werde.
Für die politische Beweglichkeit der EU könnte es problematisch werden, die EU weiter zu erweitern, bevor nicht die inneren Probleme um die Abstimmungsmodi gelöst werden. Jedes Land bedeutet gegenwärtig eine weitere Vetomacht, auch in Bezug auf eine Reform der Abstimmungsmodi. Dieses Argument gilt zumindest solange, bis die Probleme mit der Ratifikation der EU Verfassung ausgeräumt worden sind.
Einwanderung und Bevölkerungspolitik
Durch die Aufnahme der Türkei werde den alternden Gesellschaften der EU-Länder eine "Verjüngung" zugeführt, was auch zu einer Dynamisierung der EU beitragen könne. Zudem verfüge die Türkei über eine hohe Zahl von gut ausgebildeten Akademikern (2004 waren 1,6 Mio. Türken an den Universitäten des Landes eingeschrieben). Mit ihnen ließe sich der in Deutschland und anderswo in der EU abzeichnende zukünftige Fachkräftemangel reduzieren.
Es sei aber auch fraglich, ob es zu dem befürchteten Zuwandererstrom aus der Türkei nach Westeuropa kommen würde. Der Zuwandererstrom, der nach der Aufnahme Spaniens erwartet wurde, sei damals nicht eingetreten. Zudem sei die Aufnahme der Türkei erst in 10 bis 15 Jahren, mit anschließendem langem Übergangszeitraum von bis zu 7 Jahren in Bezug auf die Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit, angedacht. Des Weiteren könne jeder EU-Mitgliedsstaat im Falle der Türkei die Freizügigkeit für immer ausschließen, wenn das vertraglich so vorgesehen werde. Bei so einem langen Zeitraum könne die Türkei bei einem weiterhin starken Wirtschaftswachstum die wirtschaftliche Kluft zu Westeuropa schließen. Mit dem steigenden Wohlstand werde auch der Immigrationsdruck nach Westeuropa sinken.
Die Problematik einer "überalternden" Bevölkerung in Europa lasse sich durch den Beitritt auch nicht so einfach lösen, da es sich dabei um einen komplexen Sachverhalt handele. Beides - der Bevölkerungsrückgang wie die Zuwanderung - habe positive wie auch negative Aspekte und es sei fraglich, ob das erforderliche Ausmaß an Zuwanderung von der Bevölkerung überhaupt erwünscht wäre bzw. ob überhaupt die notwendigen Arbeitsplätze vorhanden wären, um das erforderliche Bruttosozialprodukt zu erwirtschaften.
Zuwanderung aus der Türkei sei letztlich auch nicht zwangsläufig an eine EU-Mitgliedschaft gebunden. Sollte sie in Zukunft tatsächlich erwünscht sein, so seien die Steuerungsmöglichkeiten bei einem Nicht-EU-Mitglied größer als im Rahmen der (Personen-) Freizügigkeit. Dies gelte zumindest dann, wenn die EU von der derzeit diskutierten permanenten Beschränkung der Freizügigkeit für Türken keinen Gebrauch mache.
Zerreißprobe innerhalb der EU
Gegner des EU-Beitritts verweisen darauf, daß die Türkei nur gegen den Willen der Mehrheit der EU-Bürger aufgenommen werde. Der Unmut gegenüber der Europäische Union werde mit der Aufnahme wachsen, der Beitrittskandidat mit einer Bevölkerung von 70 Millionen Menschen nach Deutschland das zweitbevölkerungsreichste Land der EU werde, und damit erhebliches eigenes Gewicht gewinne gegenüber Deutschland, Frankreich und Großbritannien gewinne. Während die Bevölkerung in Westeuropa abnimmt, gehen Prognosen davon aus, dass die Bevölkerung der Türkei im Jahr 2050 auf 90 Millionen angewachsen sein werde. Gerade nach den gescheiterten Verfassungsrferenden sei davon abzuraten gegen die Stimmung der Bevölkerung in der EU zu handeln. Wenn diese eine Überfremdung fürchte, müsse man diese Furcht ernst nehmen. Das Anwachsen nationalistischer und rechts-populistischer, ausländerfeindlicher Bewegungen müsse in den Staaten des Westens verhindert werden. Gehe die Identifikation der europäischen Bürger mit Europa verloren, so drohe die Desintegrationsprozess, mit Bewegungen die den EU-Ausstieg bereits mit fremdenfeindlicher Politik jetzt propagierten.
