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Unrecht

dazu gibt es

Kategorie:Recht_(Deutsches_Reich_1933–1945)

NS-Aktenbestände zur Judenverfolgung im und außerhalb des ehemaligen Reichsgebiets

• 16. Februar 1945: Runderlass des Reichswirtschaftsministeriums betr. Behandlung von „Entjudungsakten“

Inhalt: Wenn der Abtransport von Akten, deren Gegenstand anti-jüdische Tätigkeiten sind, nicht möglich ist, sind sie zu vernichten, damit sie nicht dem Feind in die Hände fallen.

Lebensmittelkarten-Kartei der Juden in Wien

• Lebensmittelkartei

Im Unterschied zur Situation im "Altreich" fehlte eine Erfassung durch Polizei o andere staatl. Stellen

Pässe? o. ä? in Ö ?

Vorbereitung von Arisierungen und Deportationen

Kriegswirtschaft oder Raub ?

Am 13. Oktober 1940 wurde Josef Löwenherz, dem Leiter der Kultusgemeinde Wien, von der Gestapo mitgeteilt, dass eine eigene Lebensmittelkartei für die 60.000 Juden, unter ihnen auch die sogenannten „Nichtglaubensjuden“, eingerichtet werden sollte. Die Kultusgemeinde hatte 30 Personen zur Verfügung zu stellen, um diese zentrale Datei einzurichten.

Ab dem 1. November 1940 wurden die Lebensmittelkarten aller antisemitisch Verfolgten mit dem Aufdruck „Jude“ versehen.

Wer essen wollte, ob Kind oder Greis, musste hier gemeldet sein. Die jüdische Administration wurde erfolgreich getäuscht. Jene Kartenstelle, die vorgeblich errichtet worden war, um die Verpflegung und Ernährung der Juden zentral zu gewährleisten, diente ihrer Erfassung, ihrer Ausbeutung, ihrer Deportation und ihrer Ermordung, der Maschine der Vernichtung durch den NS-Staat - der Shoah .

• Felix Czeike: nach: Historisches Lexikon Wien: Lebensmittelkarten (2. Weltkrieg und Nachkriegszeit). (Am 28. August 1939 begann die Einführung …)
• Bilder auch bei Google ("nichtjüdische Karten")
• Doron Rabinovici: Die Wiener Judenräte unter der NS-Herrschaft. Bei Vortrag am 14. Februar 2002 in Ebensee.

Am 1. Februar 1941 gab Karl Ebner von der Gestapo-Leitstelle Wien dem Amtsdirektor der Kultusgemeinde 13 Weisungen zur Deportation der jüdischen Bevölkerung Wiens bekannt (und rühmte sich später gegenüber Heinrich Himmler, er habe selbst 48.500 Juden aus Wien und Niederdonau nach den Ostgebieten evakuiert).

Von den mehr als 65.000 jüdischen Wienern, die in den Osten deportiert wurden, überlebten nur wenig über 2.000.

ff Unrecht …

• 30. Januar 1933: Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler durch Reichspräsident Paul von Hindenburg (Hitlers Koalitionsregierung von NSDAP und nationalkonservativen Verbündeten (DNVP, Stahlhelm), in welcher neben ihm vorerst noch zwei Nationalsozialisten Regierungsämter bekleideten.
• 1. Februar der Reichstag ist aufgelöst worden, schränkten die Machthaber in den folgenden, von nationalsozialistischem Terror gekennzeichneten Wochen die politischen und demokratischen Rechte durch Notverordnungen ein. Als entscheidender Schritt auf dem Weg zur Diktatur gilt dabei die …

• 4. Februar: Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes ( = Einschränkung der Versammlungs- und Pressefreiheit)
• 4. Februar: Göring ordnet als kommissarischer preußischer Innenminister die zwangsweise Auflösung sämtlicher Gemeindevertretungen Preußens zum 8. Februar und Neuwahlen für den 12. März an, gleichzeitig wurden Gemeindeorgane wie Räte und Bürgermeister reichsweit unter Gewaltandrohung aufgelöst bzw. Personen inhaftiert.

• 28. Februar: Reichstagsbrandverordnung

Für die Verkündigung wurde der Reichstagsbrand in der Nacht zuvor zum Anlass genommen.

• 5. März: Wahl zum 8. Deutschen Reichstag unter den Bedingungen weitgehender Entrechtung (Polizeistaat) — Wahlergebnis
• 6.03.: Beginn von Angriffen der Nationalsozialisten gegen Juden auf dem Berliner Kurfürstendamm, ein erster blutiger Höhepunkt am 9. März.

• 8.03.: Das Karl-Liebknecht-Haus in Berlin, die Parteizentrale der KPD, wird von der Polizei besetzt. Es wird bekannt gegeben, daß die 81 gewählten Abgeordneten der KPD ihre Mandate im Reichstag nicht antreten dürfen. Der Reichsinnenminister Göring erklärt dazu zynisch, daß die Kommunisten bei Reichstagszusammentritt durch dringende und nützlichere Arbeit an der Teilnahme verhindert sein würden - gemeint ist deren ungesetzliche Haft in den ersten KZ der SA.

• 15. März: Das Reichsinnenministeriums weist die Länderregierungen an, die Zuwanderung von so genannten Ostjuden abzuwehren und Ostjuden, die sich ohne Aufenthaltserlaubnis in Deutschland befinden, zu entfernen.

• 17. März: Der Staatskommissar für Berlin, Lippert (NSDAP), gibt Anweisung, in den Krankenhäusern für die schnellstmögliche Entlassung aller jüdischen Ärzte zu sorgen.

• 18. März: Die Berliner Stadtverwaltung ordnet an, daß jüdische Anwälte und Notare nicht mehr für die Stadt tätig sein dürfen.

• 20. März: Himmler (seit 9. März als kommissarischer Polizeipräsident von München eingesetzt) ordnet öffentlich die Errichtung des Konzentrationslager Dachaus an, in dem 5.000 Gefangene untergebracht werden können. Es werden dort zunächst in erster Linie Mitglieder und Funktionäre der Arbeiterparteien eingesperrt und schwer mißhandelt. Unter den ersten Toten befinden sich auch ausdrücklich als Juden misshandelte Personen.

• 21. März: Verordnung des Reichspräsidenten über die Gewährung von Straffreiheit (für NS-Verbrecher)

Durch die Aufhebung der kommunistischen Mandate verfügen die Nationalsozialisten über die absolute Mehrheit im Reichstag.

• 24. März: das so gen. Ermächtigungsgesetz wird im durch Göring reduzierten Reichstag nur gegen die Stimmen der SPD beschlossen. Nun "darf" die Reichsregierung wirksame Gesetze auch ohne Zustimmung des Reichstags beschließen. Es tritt am 24. März in Kraft.

• 1. April: Straßenterror/"Boykott" der nationalsozialistischen Organisationen gegen alle jüdischen Geschäftsinhaber (Läden u.a.). Die Aktionen richten sich auch gegen jüdische Ärzte und Rechtsanwälte sowie gegen den Besuch von Schulen und Universitäten durch Juden.

• 7. April: Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums

usw.

• 10. Mai: In zahlreichen Städten finden öffentliche Verbrennungen von Büchern statt.
• in diesen Wochen Verbot bzw. Gleichschaltung von Parteien, Staats- und Stadtverwaltungen und Verbänden in allen Lebensbereichen.

Summa:

Zweifelhafte Bezeichnung für den Anfang der NDSAP/Hitler-Diktatur: Machtergreifung und die Beseitigung des demokratischen Rechtsstaats. (SA als Polizei, Einrichtung der wilden KZ, KZ Dachau)

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• Verordnung des Reichspräsidenten über die Gewährung von Straffreiheit vom 21. März 1933< ref>Straffreiheitsverordnung vom 21. März 1933< /ref>:Es gewährte zum Beispiel den Fememördern aus der Zeit der Weimarer Republik die Straffreiheit und die Rückkehr ins Deutsche Reich. Das Landgericht Offenburg wendete diese Verordnung nach Kriegsende, am 10. September 1946, an und lehnte die Eröffnung der Hauptverhandlung gegen Heinrich Tillessen, den Mörder Erzbergers, ab.:Die Verordnung wurde formalrechtlich aufgehoben durch Art. I. Nr. 6 des Gesetzes Nr. 55 des Alliierten Kontrollrats für Deutschland vom 20. Juni 1947 (ABl. S. 284)< ref> Gesetz Nr. 55</ ref>, da sie im Kontrollratsgesetz Nr. 1 betreffend die Aufhebung von NS-Recht nicht aufgeführt war.

weitere wichtige Daten:

• Gesetz über Maßnahmen der Staatsnotwehr vom 3. Juli 1934 (Amnestie nach dem so gen. Röhm-Putsch, Massenmord an leitenden Parteimitgliedern u. a. Personen)
• 1935 „Saargebiet“
• 16. Februar 1938 (Österreich): Schuschnigg-Amnestie für politische Straftäter, u. a. für ungefähr 3000 Nationalsozialisten.
• 1939 „Sudeten“
• 22. — 26. Oktober 1940 aus dem Land Baden, der Pfalz und dem Saarland 6504 Personen nach Gurs etc. (In diesen sieben bis acht Transporten wurden über 5 500 Personen aus Baden, 826 Personen aus der Pfalz, 134 aus dem Saarland nach Gurs und in andere südwestfranzösische Lager gebracht.)

vgl: https://de.wikipedia.org/wiki/Kontrollratsgesetz_Nr._1_betreffend_die_Aufhebung_von_NS-Recht

Filme, Filmbeiträge

• Gerolf Karwath: Hitlers Eliten nach 1945. Teil 4: Juristen – Freispruch in eigener Sache. Regie: Holger Hillesheim. Südwestrundfunk (SWR, 2002).
• Christoph Weber: Akte D (1/3) – Das Versagen der Nachkriegsjustiz. Dokumentation, 2014, 45 Min. Mitwirkung von Norbert Frei (Senderkommentar bei Phoenix.de vom Nov. 2016)

fehlende Kategorie: Verfolgung von NS-Straftaten - Auch bei teilweisem Mißerfolg war es ein Beitrag zur - Kategorie:Verfolgung von NS-Straftaten -