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Die Verfassung (Constitution)(= supreme law)
In Deutsch
Die Verfassung der Vereinigten Staaten vom 17. September 1787 legt die politische und rechtliche Grundordnung der Vereinigten Staaten fest. Sie sieht eine föderale Republik im Stil eines Präsidialsystems vor, in der der Präsident sowohl Staats- als auch Regierungschef ist. Das politische System zeichnet sich durch eine oft als „checks and balances“ bezeichnete Gewaltenteilung aus, in der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung zwar getrennt voneinander agieren, sich aber durch weitreichende Verschränkungen auch gegenseitig kontrollieren.
Die Verfassung der Vereinigten Staaten ist eine der ältesten republikanischen Verfassungen, die heute noch in Kraft sind[1] (die älteste ist die Verfassung der Republik San Marino, die im Jahre 1600 in Kraft trat). Der ursprüngliche Text besteht aus sieben Artikeln und wurde im Verlauf von zwei Jahrhunderten um 27 weitere Artikel ergänzt. Inhaltliche Konzepte wie die Gewaltenteilung, ein verbindlicher Grundrechtekatalog durch die Bill of Rights und das Bekenntnis zu Recht und Gesetz waren neue politische Konzepte, die im Zeitalter der Aufklärung entwickelt und verbreitet wurden.
Die Verfassung löste mit ihrer Ratifikation 1788 die vorher bestehenden Konföderationsartikel ab. Sie wurde von zwölf der dreizehn ehemaligen britischen Kolonien während des als Philadelphia Convention bekannten Verfassungskonvents entworfen.
Die Verfassung gliedert sich in eine Präambel und sieben Artikel. In den ersten drei Artikeln werden im Wesentlichen die Grundzüge der Gewaltenteilung dargelegt.
Dann noch 27 Zusatzartikel hinzugekommen.
In Englisch
The Constitution of the United States of America is the supreme law of the United States. It provides the framework for the organization of the United States Government. The document defines the three main branches of the government: The legislative branch with a bicameral Congress, an executive branch led by the President, and a judicial branch headed by the Supreme Court. Besides providing for the organization of these branches, the Constitution carefully outlines which powers each branch may exercise. It also reserves numerous rights for the individual states, thereby establishing the United States' federal system of government. It is the shortest and oldest written constitution of any major sovereign state.[1]
The United States Constitution was adopted on September 17, 1787, by the Constitutional Convention in Philadelphia, Pennsylvania, and later ratified by conventions in each U.S. state in the name of "The People"; it has since been amended twenty-seven times, the first ten amendments being known as the Bill of Rights.[2][3] The Articles of Confederation and Perpetual Union was actually the first constitution of the United States of America.[citation needed] The U.S. Constitution replaced the Articles of Confederation as the governing document for the United States, and transformed the constitutional basis of government from confederation to federation, also making it the world's oldest federal constitution.[4] The Constitution has a central place in United States law and political culture.[5] The handwritten, or "engrossed", original document is on display at the National Archives and Records Administration in Washington, D.C.
Bill of Rights (The First 10 Amendments of the Constitution)
In Deutsch
Allgemeine Beschreibung
Die Bill of Rights sind die ersten zehn Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten. Sie gewähren den Einwohnern im Rahmen einer freien und demokratischen Gesellschaft bestimmte unveräußerliche Grundrechte. Die Bill of Rights wurde vom amerikanischen Kongress am 25. September 1789 beschlossen und von 11 Bundesstaaten ratifiziert. Die Ratifikation wurde am 15. Dezember 1791 abgeschlossen.
Die Besonderheit der Bill of Rights liegt vor allem im Grundsatz der Verfassungsgerichtsbarkeit, das heißt die Rechte sind für jeden Bürger am Obersten Gerichtshof einklagbar, sogar gegenüber staatlichen Gesetzen, die nicht verfassungskonform sind.
Bereits in der ersten Sitzungsperiode des Kongresses schlug James Madison einen Grundrechtekatalog vor, der der Verfassung hinzugefügt werden sollte. Der Katalog entstand als Antwort auf Kritik, die besonders von einigen Bundesstaaten und bedeutenden historischen Persönlichkeiten wie Thomas Jefferson geäußert worden war. Diese monierten vor allem, dass sich die starke nationale Regierung ohne weitere verfassungsrechtliche Beschränkungen in eine Tyrannei verwandeln könne.
Zwölf Zusatzartikel wurden zur Bill of Rights zusammengefasst und vom Kongress im September 1789 den Bundesstaaten zur Ratifikation unterbreitet. Zehn der zwölf Artikel wurden bis Dezember 1791 von einer ausreichenden Anzahl Bundesstaaten ratifiziert und sind seitdem Bestandteil der Verfassung. Einer der beiden übrigen Artikel blieb bis zur Zustimmung Alabamas 1992 unratifiziert und ist heute als 27. Zusatzartikel bekannt. Er bestimmt, dass Beschlüsse des Kongresses über die Erhöhung der eigenen Diäten erst nach der nächsten Wahl gültig werden können. Der zweite vorgeschlagene Artikel, der theoretisch immer noch ratifiziert werden könnte, befasst sich mit der erneuten Sitzverteilung im Repräsentantenhaus nach jeder Volkszählung.
Überblick über die 10 Zusatzartikel
1. Trennung von Staat und Kirche, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit
Der erste Zusatzartikel gewährt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie das Petitionsrecht. Dieser Artikel verbietet die Einführung einer Staatsreligion durch den Kongress und schützt die individuelle Religionsfreiheit.
2. Recht zum Tragen von Waffen durch das Volk bzw. durch organisierte Milizen
Die Bedeutung des zweiten Zusatzartikels ist heftig umstritten, da er sich auf das amerikanische Waffenrecht bezieht. Im Gegensatz zu den anderen Zusatzartikeln wurde dieser nur in wenigen Fällen angewendet, so dass seine Auslegung nicht eindeutig geklärt ist.
3. Keine Zwangseinquartierung von Soldaten in Privathäusern
Der dritte Zusatzartikel verbietet es der Regierung, Soldaten ohne Zustimmung der Besitzer in privatem Wohnraum einzuquartieren. Wie im Falle des zweiten Zusatzartikels gibt es auch hier nur wenige Entscheidungen, die diesen Artikel interpretierten. Bisher wurde er noch in keinem Fall vor dem Obersten Gerichtshof behandelt.
4. Keine Durchsuchung ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl
Der vierte Zusatzartikel verhindert staatliche Durchsuchungen, Verhaftungen und Beschlagnahmungen ohne richterliche Anordnung. Die Ausnahme ist die berechtigte Annahme, dass eine Straftat begangen wurde (probable cause). Der Oberste Gerichtshof leitete von diesem Artikel und anderen in der Entscheidung Griswold v. Connecticut ein allgemeines Recht auf die Wahrung der Privatsphäre ab, das auch ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch umfasst.
5. Kein Prozess ohne ordentliche Anklage, kein neuer Prozess gegen Freigesprochene, Zeugnisverweigerungsrecht, Kompensationsrecht
Der fünfte Zusatzartikel erlaubt Strafprozesse wegen Verbrechen nur in Folge einer Anklage (engl. indictment) durch eine Grand Jury, verbietet die Mehrfachanklage für dieselbe Straftat und das Verhängen von Strafen ohne ordentlichen Gerichtsprozess (due process). Er konstituiert ein Zeugnisverweigerungsrecht für den Beschuldigten. Dieser Artikel bestimmt auch, dass privates Eigentum vom Staat nicht ohne Entschädigung enteignet werden darf.
Der sechste, der siebte und der achte Zusatzartikel regeln das Justizsystem des Bundes.
6. Recht auf öffentlichen Geschworenenprozess in Strafsachen, Recht auf Hinzuziehung von Entlastungszeugen, Recht auf einen Anwalt
Der sechste Zusatzartikel verlangt, dass Strafprozesse in angemessener Geschwindigkeit ablaufen müssen (speedy trial), dass der Beschuldigte das Recht auf ein Verfahren vor einem Geschworenengericht und einen Rechtsbeistand hat und dass die Zeugen in der Anwesenheit des Beschuldigten vernommen werden müssen.
7. Recht auf ordentlichen Geschworenenprozess in Zivilsachen
Der siebte Zusatzartikel enthält das Recht auf ein Verfahren vor einem Geschworenengericht für Zivilprozesse mit einem Streitwert über $ 20.
8. Verbot überhöhter Kaution und besonders grausamer Strafen
Der achte Zusatzartikel verbietet unverhältnismäßige Kautionen und Geldstrafen sowie grausame und ungewöhnliche Bestrafungen. Der Oberste Gerichtshof bestimmte 1966 im Urteil zum Fall Miranda v. Arizona, dass allen Beschuldigten vor der Vernehmung oder Verhaftung ihre im fünften und sechsten Zusatzartikel verbrieften Rechte vorzulesen sind. Dies wird seitdem auch als Miranda-Rechte bezeichnet.
9. In der Verfassung nicht erwähnte Grundrechte bleiben bestehen
Der neunte Zusatzartikel erklärt, dass die aufgelisteten Bürgerrechte nicht als abschließend interpretiert werden sollen und die Bevölkerung noch weitere, nicht in der Verfassung aufgeführte Rechte hat. Das Recht auf die Wahrung der Privatsphäre wird von vielen als ein solches Recht gesehen. Nur wenige Fälle vor dem Obersten Gerichtshof haben sich auf diesen Artikel bezogen.
10. In der Verfassung nicht genannte Rechte liegen bei Einzelstaaten
Der zehnte Zusatzartikel legt schließlich fest, dass die Kompetenzen, die dem Bund nicht explizit von der Verfassung zugewiesen oder den Bundesstaaten entzogen wurden, weiterhin bei den Bundesstaaten und ihrer Bevölkerung liegen. Damit sollte ein Gleichgewicht zwischen der Bundesregierung, den Bundesstaaten und der Bevölkerung geschaffen werden. Tatsächlich hat dieser Zusatzartikel aber keinerlei rechtliche Bedeutung mehr, seitdem der Oberste Gerichtshof im Fall Garcia v. San Antonio Metropolitan Transit Authority entschieden hat, dass Fragen bezüglich dieses Artikels nicht mehr von der Rechtsprechung beantwortet werden.[10]
Der elfte Zusatzartikel beschränkt die Zuständigkeit der Bundesgerichte bei Klagen von Bürgern eines Bundesstaats gegen einen anderen Bundesstaat. Der Artikel war eine Reaktion auf den Fall Chisholm v. Georgia, in dem der Oberste Gerichtshof festlegte, dass Bundesstaaten vor Bundesgerichten von Bürgern anderer Bundesstaaten verklagt werden können.
In Englisch
Allgemeine Beschreibung
In the United States, the Bill of Rights is the name by which the first ten amendments to the United States Constitution are known.[1] They were introduced by James Madison to the First United States Congress in 1789 as a series of constitutional amendments, and came into effect on December 15, 1791, when they had been ratified by three-fourths of the States. The Bill of Rights limits the powers of the federal government of the United States, protecting the rights of all citizens, residents and visitors on United States territory.
The Bill of Rights protects freedom of speech, freedom of religion, the right to keep and bear arms, the freedom of assembly, the freedom to petition, and freedom of the press. It also prohibits unreasonable search and seizure, cruel and unusual punishment, and compelled self-incrimination. The Bill of Rights also prohibits Congress from making any law respecting establishment of religion and prohibits the federal government from depriving any person of life, liberty, or property, without due process of law. In federal criminal cases, it requires indictment by grand jury for any capital or "infamous crime", guarantees a speedy public trial with an impartial jury composed of members of the state or judicial district in which the crime occurred, and prohibits double jeopardy. In addition, the Bill of Rights states that "the enumeration in the Constitution, of certain rights, shall not be construed to deny or disparage others retained by the people,"[2] and reserves all powers not granted to the federal government to the citizenry or States. Most of these restrictions were later applied to the states by a series of decisions applying the due process clause of the Fourteenth Amendment, which was ratified in 1868, after the American Civil War.
Madison proposed the Bill of Rights while ideological conflict between Federalists and anti-Federalists, dating from the 1787 Philadelphia Convention, threatened the overall ratification of the new national Constitution. It largely responded to the Constitution's influential opponents, including prominent Founding Fathers, who argued that the Constitution should not be ratified because it failed to protect the basic principles of human liberty. The Bill was influenced by George Mason's 1776 Virginia Declaration of Rights, the 1689 English Bill of Rights, works of the Age of Enlightenment pertaining to natural rights, and earlier English political documents such as Magna Carta (1215).
Two additional articles were proposed to the States; only the final ten articles were ratified quickly and correspond to the First through Tenth Amendments to the Constitution. The first Article, dealing with the number and apportionment of U.S. Representatives, never became part of the Constitution. The second Article, limiting the ability of Congress to increase the salaries of its members, was ratified two centuries later as the 27th Amendment. Though they are incorporated into the document known as the "Bill of Rights", neither article establishes a right as that term is used today. For that reason, and also because the term had been applied to the first ten amendments long before the 27th Amendment was ratified, the term "Bill of Rights" in modern U.S. usage means only the ten amendments ratified in 1791.
The Bill of Rights plays a central role in American law and government, and remains a fundamental symbol of the freedoms and culture of the nation. One of the original fourteen copies of the Bill of Rights is on public display at the National Archives in Washington, D.C.
Überblick über die 10 Zusatzartikel
the first 10 amendments to the United States Constitution are collectively and commonly known. While there are now 27 amendments to the Constitution, perhaps the most crucial to the continued existence of the are the Bill of Rights. Their primary significance is that they guarantee the existence and that these same rights will be afforded the people without interference from the government. In doing this, the Bill of Rights, in many ways, serves as the cornerstone of our country and helps to balance the protection of the people’s liberty by the federal government.
First Amendment – Establishment Clause, Free Exercise Clause; freedom of speech, of the press, and of assembly; right to petition Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the Government for a redress of grievances.
Second Amendment – Right to keep and bear arms. A well regulated Militia being necessary to the security of a free State, the right of the people to keep and bear Arms, shall not be infringed.
Third Amendment – Protection from quartering of troops. No Soldier shall, in time of peace be quartered in any house, without the consent of the Owner, nor in time of war, but in a manner to be prescribed by law.
Fourth Amendment – Protection from unreasonable search and seizure. The right of the people to be secure in their persons, houses, papers, and effects, against unreasonable searches and seizures, shall not be violated, and no Warrants shall issue, but upon probable cause, supported by Oath or affirmation, and particularly describing the place to be searched, and the persons or things to be seized.
Fifth Amendment – due process, double jeopardy, self-incrimination, eminent domain. No person shall be held to answer for any capital, or otherwise infamous crime, unless on a presentment or indictment of a Grand Jury, except in cases arising in the land or naval forces, or in the Militia, when in actual service in time of War or public danger; nor shall any person be subject for the same offence to be twice put in jeopardy of life or limb; nor shall be compelled in any criminal case to be a witness against himself, nor be deprived of life, liberty, or property, without due process of law; nor shall private property be taken for public use, without just compensation.
Sixth Amendment – Trial by jury and rights of the accused; Confrontation Clause, speedy trial, public trial, right to counsel In all criminal prosecutions, the accused shall enjoy the right to a speedy and public trial, by an impartial jury of the State and district where in the crime shall have been committed, which district shall have been previously ascertained by law, and to be informed of the nature and cause of the accusation; to be confronted with the witnesses against him; to have compulsory process for obtaining witnesses in his favor, and to have the Assistance of Counsel for his defense.
Seventh Amendment – Civil trial by jury. In suits at common law, where the value in controversy shall exceed twenty dollars, the right of trial by jury shall be preserved, and no fact tried by a jury, shall be otherwise re-examined in any court of the United States, than according to the rules of the common law.
Eighth Amendment – Prohibition of excessive bail and cruel and unusual punishment. Excessive bail shall not be required, nor excessive fines imposed, nor cruel and unusual punishments inflicted.
Ninth Amendment – Protection of rights not specifically enumerated in the Bill of Rights. The enumeration in the Constitution, of certain rights, shall not be construed to deny or disparage others retained by the people.
Tenth Amendment – Powers of states and people. The powers not delegated to the United States by the Constitution, nor prohibited by it to the states, are reserved to the states respectively, or to the people.
Die ersten 10 Zusatzartikel einzeln erklärt
1. Zusatzartikel
In Englisch
The text of the 1st amendment reads as follows:
"Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the Government for a redress of grievances."
The First Amendment to the United States Constitution is a part of the United States Bill of Rights. It prohibits the federal legislature from making laws that establish religion (the "Establishment Clause") or prohibit free exercise of religion (the "Free Exercise Clause"), laws that infringe the freedom of speech, infringe the freedom of the press, limit the right to assemble peaceably, or limit the right to petition the government for a redress of grievances.
Although the First Amendment explicitly prohibits only the named rights from being abridged by laws made by Congress, the courts have interpreted it as applying more broadly. As the first sentence in the body of the Constitution reserves all law-making ("legislative") authority to Congress, the courts have held that the First Amendment's terms also extend to the executive and judicial branches. Additionally, in the 20th century the Supreme Court has held that the Due Process clause of the 1868 Fourteenth Amendment "incorporates" the limitations of the First Amendment to restrict also the states.
In Deutsch
Der 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten (englisch First Amendment) ist Bestandteil des als Bill of Rights bezeichneten Grundrechtekatalogs der Verfassung der Vereinigten Staaten. Der 1791 verabschiedete Artikel verbietet dem Kongress, Gesetze zu verabschieden, die die Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit oder das Petitionsrecht einschränken. Außerdem verbietet der Artikel die Gründung einer Staatsreligion und die Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Religionen durch Bundesgesetz.
Obwohl der Artikel im Wortlaut nur den Kongress einschränkt, hat der Oberste Gerichtshof in mehreren Urteilen entschieden, dass diese Einschränkung auch für die Bundesstaaten anwendbar ist.
Der Originaltext des 1. Zusatzes zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika lautet:
“Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the Government for a redress of grievances.”
„Der Kongress darf kein Gesetz erlassen, das die Einrichtung einer Religion betrifft, die freie Religionsausübung verbietet, die Rede- oder Pressefreiheit oder das Recht des Volkes einschränkt, sich friedlich zu versammeln und die Regierung um die Beseitigung von Missständen zu ersuchen.“
“Government should not prefer one religion to another, or religion to irreligion.”
„Die Regierung sollte weder eine Religion einer anderen vorziehen, noch Religion dem Fehlen von Religion.“
--> Staatsreligion
--> Freie Religionsausübung und Meinungsfreiheit
--> Aber auch Einschränkungen: Wenn Gefahr für andere oder Staat davon ausgeht. Dies entscheiden die Gerichte.
2. Zusatzartikel
In Englisch
The Second Amendment, as passed by the House and Senate, reads:
A well regulated Militia, being necessary to the security of a free State, the right of the people to keep and bear Arms, shall not be infringed.
The copies distributed to the states, and then ratified by them, had different capitalization and punctuation:
A well regulated militia being necessary to the security of a free State, the right of the People to keep and bear arms shall not be infringed.
Both versions are commonly used in official government publications. The original hand-written copy of the Bill of Rights, approved by the House and Senate, was prepared by scribe William Lambert and hangs in the National Archives.
The Second Amendment of the United States Constitution, which is part of the Bill of Rights, declares a well regulated militia as "being necessary to the security of a free State", and prohibits Congress from infringement of "the right of the people to keep and bear arms."
In Deutsch
Der 2. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, das Second Amendment, verabschiedet am 15. Dezember 1791, garantiert das Recht auf den Besitz und das Tragen von Waffen. Er gehört, wie die übrigen ersten neun Verfassungszusätze, zur so genannten Bill of Rights. Die Auslegung dieses Zusatzes ist auch nach der Entscheidung des Obersten Bundesgerichtshofs der Vereinigten Staaten vom 26. Juni 2008 hoch umstritten und die Diskussion darüber ist ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt in der amerikanischen Gesellschaft bzw. Politik. Die Mitglieder und Wähler der Republikanischen Partei sind in der Regel Befürworter von liberalen Waffengesetzen und Gegner von Einschränkungen, während die Anhänger der Demokraten den uneingeschränkten Handel mit und Besitz von Waffen meist eher kritisch sehen.
Zu beachten ist, dass das Second Amendment nur die gesetzgeberischen Möglichkeiten der US-Bundesregierung beschränkt, jedoch nicht jene der einzelnen Bundesstaaten. Lokale Behörden sowie Bundesstaaten sind nach Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten (Supreme Court) in ihrer Waffengesetzgebung vom Second Amendment nicht betroffen, während die nationale Regierung in Washington, D.C. nur Gesetze erlassen darf, die den Besitz von Waffen durch Miliz-Angehörige erlauben.
Originaltext [Bearbeiten]“A well regulated Militia being necessary to the security of a free State, the right of the people to keep and bear Arms shall not be infringed.”
Auf deutsch[1]:
„Da eine wohl organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.“
Am 26. Juni 2008 verkündete der Oberste Gerichtshof sein Urteil im Fall District of Columbia v. Heller; zum ersten Mal beschäftigte sich der Supreme Court mit der Frage, ob das Recht auf Waffentragen bzw. -besitz ein Individualrecht des Bürgers sei, oder ob es bloß den Waffenbesitz der Mitglieder staatlich organisierter Milizen garantiere.
Im konkreten Fall wollte Dick Heller, ein privat angestellter Sicherheitsfachmann aus Washington D.C., seine Pistole zu Hause aufbewahren. Er ersuchte um eine Genehmigung dafür, wurde aber wegen dem Firearms Control Regulations Act (1975) abgewiesen. Robert A. Levy, ein Mitglied des libertären Cato Institute, begann 2002 ein Exempel zu suchen, um das Firearms Control Regulations Act durch einen Richterspruch zu Fall zu bringen; und fand so Dick Heller. Levy finanzierte die Prozesse aus seinem Privatvermögen.
Die Entscheidung räumt dem Bürger das Recht auf Waffenbesitz und grenzt staatliche Einschränkungen ein. Das Urteil ist kontrovers – es wurde mit 5 gegen 4 Stimmen gefällt – und einschließlich der Minderheitsbegründung etwa 150 Seiten lang.
Zitat von Richter Antonin Scalia:
“In sum, we hold that the District's ban on handgun possession in the home violates the Second Amendment, as does its prohibition against rendering any lawful firearm in the home operable for the purpose of immediate self-defense.[2]”
Deutsch:
„Zusammengefasst erachten wir das Verbot des Distrikts [hier: District of Columbia], Handfeuerwaffen zu Hause besitzen, als ein Widerspruch zum Second Amendment; ebenso das Verbot, jede gesetzlich erlaubte Schusswaffe zu Hause für die unmittelbare Selbstverteidigung gebrauchsbereit zu halten.[2]“
Das höchste politische Amt in einem Bundesstaat ist das des Gouverneurs. Gleichzeitig verbietet die Verfassung die Wahrnehmung der Position eines Gouverneurs und eines Präsidenten zur selben Zeit. Somit würde der höchste Mann im Staat, der Präsident, in zivilrechtlichen Fragen dem Gouverneur unterstehen, obwohl er eigentlich über ihm steht. Bevor also Washington D.C. den Status eines Bundesstaates annehmen oder zu einem zugehörig sein könnte, müsste dieser entstehende Widerspruch gelöst werden. Dies ist auch der Grund, warum der Präsident der USA seinen Hauptwohnsitz im Weißen Haus in Washington D.C. haben muss.
3. Zusatzartikel
In Englisch
No Soldier shall, in time of peace be quartered in any house, without the consent of the Owner, nor in time of war, but in a manner to be prescribed by law. �
The Third Amendment to the United States Constitution is a part of the United States Bill of Rights. It prohibits the quartering of soldiers (military personnel) in private homes without the owner's consent in peacetime. It makes quartering legally permissible in wartime only, but only in accordance with law. The Founding Fathers' intention in writing this amendment was to prevent the recurrence of soldiers being quartered in private citizens' houses as was done in Colonial America by the British military under the Quartering Act before the American Revolution (1775/6).
In Deutsch
Der 3. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten ist wie der erste, der zweite und der vierte bis zehnte Verfassungszusatz Teil der Bill of Rights. Er verhindert, dass Soldaten in Friedenszeiten ohne die Zustimmung der Besitzer in Privatgebäude einquartiert werden. In Kriegszeiten dürfen Soldaten einquartiert werden, jedoch nur in Übereinstimmung mit dem Gesetz. Die Absicht der Gründungsväter der USA, als sie diesen Verfassungszusatz schrieben, war es, zu verhindern, dass Soldaten noch einmal in den Häusern der Bürger lebten, wie es britische Soldaten unter dem Schutz des Quartering Act (deutsch: „Gesetz zur Einquartierung“) vor der Amerikanischen Unabhängigkeitsbewegung getan hatten.
Englisch:
No Soldier shall, in time of peace be quartered in any house, without the consent of the Owner, nor in time of war, but in a manner to be prescribed by law.
Deutsch:
Kein Soldat darf in Friedenszeiten ohne Zustimmung des Eigentümers in einem Haus einquartiert werden und in Kriegszeiten nur in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise.
==> Dieser Artikel ist ehr unbedeutend.
4. Zusatzartikel
In Englisch
The right of the people to be secure in their persons, houses, papers, and effects, against unreasonable searches and seizures, shall not be violated, and no Warrants shall issue, but upon probable cause, supported by Oath or affirmation, and particularly describing the place to be searched, and the persons or things to be seized.
The Fourth Amendment to the United States Constitution is one of the provisions included in the Bill of Rights. The Amendment guards against unreasonable searches and seizures, and was originally designed as a response to the controversial writs of assistance (a type of general search warrant), which were a significant factor behind the American Revolution.
In Deutsch
Der 4. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, das Fourth Amendment, gehört wie der erste bis dritte und der fünfte bis zehnte Verfassungszusatz zur Bill of Rights. Er beinhaltet das verbriefte Recht des amerikanischen Bürgers, das ihn vor staatlichen Übergriffen schützen soll.
Englisch:
The right of the people to be secure in their persons, houses, papers, and effects, against unreasonable searches and seizures, shall not be violated, and no Warrants shall issue, but upon probable cause, supported by Oath or affirmation, and particularly describing the place to be searched, and the persons or things to be seized.
Deutsch:
Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Verhaftung und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen.
5. Zusatzartikel
In Englisch
No person shall be held to answer for a capital, or otherwise infamous crime, unless on a presentment or indictment of a Grand Jury, except in cases arising in the land or naval forces, or in the Militia, when in actual service in time of War or public danger; nor shall any person be subject for the same offense to be twice put in jeopardy of life or limb; nor shall be compelled in any criminal case to be a witness against himself, nor be deprived of life, liberty, or property, without due process of law; nor shall private property be taken for public use, without just compensation.
The Fifth Amendment of the United States Constitution, which is part of the Bill of Rights, is related to legal procedure. Its guarantees stem from English common law as established by Magna Carta in 1215. For instance, grand juries and the phrase "due process" both trace their origin to the Magna Carta.
In Deutsch
Der 5. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten von 1791, das Fifth Amendment, stellt verschiedene Rechte eines Angeklagten sicher und ist Bestandteil der Bill of Rights.
Das Fifth Amendment stellt sicher, dass
Angeklagte in Strafverfahren Zugang zu einem Geschworenengericht haben (Grand Jury) niemand wegen der selben Tat mehrmals angeklagt wird (Double Jeopardy) niemand in einer Untersuchung gegen sich selber aussagen muss (Auskunftsverweigerungsrecht) vor einem Urteil ein ordentliches Gerichtsverfahren stattfindet (Due process) das Recht auf Eigentum gewährleistet ist
Englisch:
No person shall be held to answer for a capital, or otherwise infamous crime, unless on a presentment or indictment of a Grand Jury, except in cases arising in the land or naval forces, or in the Militia, when in actual service in time of War or public danger; nor shall any person be subject for the same offence to be twice put in jeopardy of life or limb; nor shall be compelled in any criminal case to be a witness against himself, nor be deprived of life, liberty, or property, without due process of law; nor shall private property be taken for public use, without just compensation.
Deutsch:
Niemand darf wegen eines Kapitalverbrechens oder eines sonstigen schimpflichen Verbrechens zur Verantwortung gezogen werden, es sei denn auf Grund eines Antrages oder einer Anklage durch ein Großes Geschworenengericht. Hiervon ausgenommen sind Fälle, die sich bei den Land- oder Seestreitkräften oder bei der Miliz ereignen, wenn diese in Kriegszeit oder bei öffentlichem Notstand im aktiven Dienst stehen. Niemand darf wegen derselben Straftat zweimal durch ein Verfahren in Gefahr des Leibes oder des Lebens gebracht werden. Niemand darf in einem Strafverfahren zur Aussage gegen sich selbst gezwungen noch des Lebens, der Freiheit oder des Eigentums ohne vorheriges ordentliches Gerichtsverfahren nach Recht und Gesetz beraubt werden. Privateigentum darf nicht ohne angemessene Entschädigung für öffentliche Zwecke eingezogen werden.
6. Zusatzartikel
In Englisch
In all criminal prosecutions, the accused shall enjoy the right to a speedy and public trial, by an impartial jury of the State and district wherein the crime shall have been committed, which district shall have been previously ascertained by law, and to be informed of the nature and cause of the accusation; to be confronted with the witnesses against him; to have compulsory process for obtaining witnesses in his favor, and to have the Assistance of Counsel for his defense.
The Sixth Amendment of the United States Constitution codifies rights related to criminal prosecutions in federal courts. The Supreme Court has ruled that these rights are so fundamental and important that they are protected in state courts by the Fourteenth Amendment's Due Process Clause.
In Deutsch
Der 6. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, das Sixth Amendment, gehört zur Bill of Rights und garantiert bei der Strafverfolgung durch US-Bundesgerichte bestimmte Rechte. Er stellt sicher, dass die Angeklagten
das Recht auf einen unverzüglichen öffentlichen Prozess vor einem Geschworenengericht (jury) haben die Gründe für die Anklage erfahren den Zeugen, deren Aussagen sie belasten, gegenübergestellt werden die Vorladung von Zeugen zu ihrer Verteidigung veranlassen dürfen Rechtsbeistand zu ihrer Verteidigung erhalten Der Supreme Court, der oberste Gerichtshof der USA, entschied später, dass diese Rechte so fundamental und wichtig sind, dass sie durch die Due-Process-Klausel des 14. Verfassungszusatzes auch für Strafverfolgungen durch Gerichte der US-Bundesstaaten gelten.
Englisch:
In all criminal prosecutions, the accused shall enjoy the right to a speedy and public trial, by an impartial jury of the State and district wherein the crime shall have been committed, which district shall have been previously ascertained by law, and to be informed of the nature and cause of the accusation; to be confronted with the witnesses against him; to have compulsory process for obtaining witnesses in his favor, and to have the Assistance of Counsel for his defence.
Deutsch:
In allen Strafverfahren hat der Angeklagte Anspruch auf einen unverzüglichen und öffentlichen Prozess vor einem unparteiischen Geschworenengericht desjenigen Staates und Bezirks, in welchem die Straftat begangen wurde, wobei der zuständige Bezirk vorher auf gesetzlichem Wege zu ermitteln ist. Er hat weiterhin Anspruch darauf, über die Art und Gründe der Anklage unterrichtet und den Belastungszeugen gegenübergestellt zu werden, sowie auf Zwangsvorladung von Entlastungszeugen und einen Rechtsbeistand zu seiner Verteidigung.
7. Zusatzartikel
In Englisch
In Suits at common law, where the value in controversy shall exceed twenty dollars, the right of trial by jury shall be preserved, and no fact tried by a jury, shall be otherwise re-examined in any Court of the United States, than according to the rules of the common law.
The Seventh Amendment of the United States Constitution, which is part of the Bill of Rights, codifies the right to jury trial in certain civil trials. The Supreme Court has not extended the amendment to the states under the Fourteenth Amendment, as it has for many other components of the Bill of Rights.
In Deutsch
Der 7. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, das Seventh Amendment, der wie der erste bis sechste und der achte bis zehnte Verfassungszusatz zur sogenannten Bill of Rights gehört, garantiert, dass bestimmte Zivilprozesse vor juries stattfinden. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat den Geltungsbereich des siebten Verfassungszusatzes nicht durch den 14. Verfassungszusatz auf die US-Bundesstaaten ausgedehnt, wie er es mit vielen anderen Teilen der Bill of Rights getan hat.
Englisch:
In Suits at common law, where the value in controversy shall exceed twenty dollars, the right of trial by jury shall be preserved, and no fact tried by a jury, shall be otherwise re-examined in any Court of the United States, than according to the rules of the common law.
Deutsch:
In Zivilprozessen [zum Common Law], in denen der Streitwert zwanzig Dollar übersteigt, besteht ein Anrecht auf ein Verfahren vor einem Geschworenengericht, und keine Tatsache, über die von einem derartigen Gericht befunden wurde, darf von einem Gerichtshof der Vereinigten Staaten nach anderen Regeln als denen des gemeinen Rechts erneut einer Prüfung unterzogen werden.
8. Zusatzartikel
In Englisch
Excessive bail shall not be required, nor excessive fines imposed, nor cruel and unusual punishments inflicted.
The Eighth Amendment of the United States Constitution, which is part of the U.S. Bill of Rights, prohibits excessive bail or fines, as well as cruel and unusual punishment. The phrases employed are taken from the English Bill of Rights.
In Deutsch
Der 8. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika (engl. Amendment VIII, deutsch kurz achter Zusatz genannt) verbietet übertriebene Kautionen, Bußgelder, Grausamkeit und ungewöhnliche Bestrafungen. Der Wortlaut wurde aus der englischen Bill of Rights übernommen.
Es sollen weder übermäßige Kautionen verlangt noch übermäßige Bußgelder verhängt noch grausame und ungewöhnliche Bestrafungen angewendet werden. (Originaltext: Excessive bail shall not be required, nor excessive fines imposed, nor cruel and unusual punishments inflicted.)
9. Zusatzartikel
In Englisch
The enumeration in the Constitution, of certain rights, shall not be construed to deny or disparage others retained by the people.
The Ninth Amendment to the United States Constitution, which is part of the Bill of Rights, addresses rights of the people that are not specifically enumerated in the Constitution.
In Deutsch
Der 9. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, das Amendment IX, der Teil der Bill of Rights ist, lautet:
Englisch:
The enumeration in the Constitution, of certain rights, shall not be construed to deny or disparage others retained by the people.
Deutsch:
Die Aufzählung bestimmter Rechte in der Verfassung darf nicht dahingehend ausgelegt werden, dass durch sie andere dem Volke vorbehaltene Rechte versagt oder eingeschränkt werden.
10. Zusatzartikel
In Englisch
The powers not delegated to the United States by the Constitution, nor prohibited by it to the States, are reserved for the States respectively, or to the people.
The Tenth Amendment, which makes explicit the idea that the federal government is limited only to the powers it is granted in the Constitution, is generally recognized to be a truism. In United States v. Sprague (1931) the Supreme Court noted that the amendment "added nothing to the [Constitution] as originally ratified." From time to time states and local governments have attempted to assert exemption from various federal regulations, especially in the areas of labor and environmental controls, using the Tenth Amendment as a basis for their claim. Another often-repeated quote, from United States v. Darby, 312 U.S. 100, 124 (1941), states:
The amendment states but a truism that all is retained which has not been surrendered. There is nothing in the history of its adoption to suggest that it was more than declaratory of the relationship between the national and state governments as it had been established by the Constitution before the amendment or that its purpose was other than to allay fears that the new national government might seek to exercise powers not granted, and that the states might not be able to exercise fully their reserved powers.
In Deutsch
Der 10. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, der Teil der Bill of Rights ist, besagt:
Die Machtbefugnisse, die von der Verfassung weder den Vereinigten Staaten übertragen noch den Einzelstaaten entzogen werden, bleiben den Einzelstaaten oder dem Volke vorbehalten. Der Verfassungszusatz macht deutlich, dass die Macht der Bundesregierung nur auf die Rechte begrenzt ist, die ihr durch die Verfassung auch gewährt werden. Im Gerichtsurteil Vereinigte Staaten vs. Sprague 1931 merkte der Supreme Court an, dass der Verfassungszusatz nichts an der ursprünglichen Verfassung verändert. Von Zeit zu Zeit haben die Regierung und Bundesregierungen versucht eine Befreiung von verschiedenen Bundesregelungen, besonders in den Bereichen Arbeit und Umweltkontrolle, geltend zu machen, indem sie den 10. Verfassungszusatz als eine Basis für ihr Anliegen ansahen.
11. Zusatzartikel
Der 11. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, das Eleventh Amendment, wurde vom US-Kongress am 4. März 1794 erlassen und wurde am 7. Februar 1795 ratifiziert.
Englisch:
“The Judicial power of the United States shall not be construed to extend to any suit in law or equity, commenced or prosecuted against one of the United States by Citizens of another State, or by Citizens or Subjects of any Foreign State.”
Deutsch:
„Die richterliche Gewalt der Vereinigten Staaten darf nicht dahingehend ausgelegt werden, dass sie sich auf Klagen nach dem Gesetzes- oder Billigkeitsrecht erstreckt, die gegen einen der Vereinigten Staaten von Bürgern eines anderen Einzelstaates oder von Bürgern oder Untertanen eines ausländischen Staates angestrengt oder durchgefochten werden.“
12. Zusatzartikel
Der 12. Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten veränderte Artikel II, der von den Präsidentenwahlen handelt. Ursprünglich wählte der Wahlmännerausschuss den Präsidenten und den Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten in einem Wahlgang, wobei jeder Wahlmann zwei gleichwertige Stimmen hatte. Die Person mit den meisten Stimmen sollte Präsident werden und der Zweitplatzierte Vizepräsident. Jedoch zeigte die Wahl von 1800, dass es einige Probleme mit dieser Vorgehensweise gab. Der zwölfte Zusatz, der vom US-amerikanischen Kongress am 9. Dezember 1803 vorgeschlagen und am 15. Juni 1804 von der dafür notwendigen Anzahl von Bundestaatsparlamenten ratifiziert wurde, machte es möglich, zwei getrennt stattfindende Wahlgänge vorzunehmen: Einen für die Wahl zum Präsidenten und einen weiteren für die Wahl des Vizepräsidenten.
13. Zusatzartikel
Der 13. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten (englisch Thirteenth Amendment to the United States Constitution) wurde am 31. Januar 1865 den Bundesstaaten zur Ratifizierung vorgelegt und trat am 18. Dezember 1865 in Kraft. Er schaffte die Sklaverei auf dem gesamten Gebiet der Vereinigten Staaten endgültig ab.
15. Zusatzartikel
Der 15. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten war einer jener Zusätze, die nach dem Bürgerkrieg angefügt wurden. Er wurde am 3. Februar 1870 zur Ratifizierung vorgelegt, und verbot, einer männlichen Person aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Hautfarbe oder ehemaligen Sklaven das Wahlrecht zu verweigern.
27. Zusatzartikel
Der 27. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten lautet:
Kein Gesetz, das die Bezahlung der Dienste der Senatoren und Repräsentantenhausmitglieder verändert, tritt in Kraft, bevor eine Neuwahl des Repräsentantenhauses erfolgt ist.
Ursprünglich bereits 1789 als 2. Verfassungszusatz vom Kongress beschlossen und an die damaligen Bundesstaaten übermittelt, erreichte er erst über 200 Jahre später, im Mai 1992, die erforderliche rechnerische Zustimmung von ¾ aller Bundesstaaten.
Dieser Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten bestimmt, dass die Änderungen an den Diäten von Kongressmitgliedern erst nach der nächsten Wahl in Kraft treten.
Dieser Artikel sollte dazu dienen, die Macht des Kongresses zu beschränken, seine eigenen Diäten zu setzen, da es einen offensichtlichen Interessenkonflikt darstellt. Seit seiner Ratifikation 1992 hat es allerdings die Abgeordneten nicht daran gehindert, jährliche Erhöhungen ihrer Entschädigungen als „Lebenshaltungskostenzuschläge“ statt als traditionelle Diätenerhöhungen zu erhalten. Die Bundesgerichte haben entschieden, dass Zuschläge, die die Erhöhung in den Lebenshaltungskosten ausgleichen sollen, nicht als Diätenerhöhungen gelten. Dabei muss auch angemerkt werden, dass der Kongress frei sowohl über Gehaltserhöhungen für Richter als auch ihre Ruhestandszahlungen entscheiden kann.
Erste Versionen dieses Artikels waren schon 1788 von den Bundesstaaten North Carolina, Virginia und New York vorgeschlagen worden.
