Benutzer:Walta/Spielwiese

Geostrategische Interessen

Die westlich geprägte Presse gibt sich zwar große Mühe, die Demonstrationen in Kiew nur als ein Kampf für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit darzustellen. Keine Erwähnung fanden nämlich bisher geostrategische Fragen. Das Assoziierungsabkommen würde die EU und vor allem die USA gegenüber Rußland stärken. Ein isoliertes Rußland hätte bei Wirtschaftsverhandlungen mit der EU oder den USA wesentlich schlechtere Karten als eine Zollunion oder Eurasische Union, die neben Rußland auch die Ukraine umfasst. Nachdem Rußland nach der Auflösung der Sowjetunion bereits seinen Einfluß in Osteuropa verloren hat, würde es mit der Angliederung der Ukraine an die EU endgültig an den Rand Europas abgedrängt. Die riesige Landfläche der Ukraine bildete seit dem Ende des 18. Jahrhunderts einen wichtigen Bestandteil des russischen und des sowjetischen Staats. Auf der Krim liegt zudem der Hafen der russischen Schwarzmeerflotte, den die Ukraine an Rußland verpachtet hat. Der Einfluß Rußlands soll zurückgedrängt und die Ukraine der Vorherrschaft der EU und damit der NATO unterworfen werden. Auf der Krim liegt zudem der Hafen der russischen Schwarzmeerflotte, den die Ukraine an Rußland verpachtet hat.

Da die jetzige Paraphierung des Abkommens mit der EU eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der von Rußland geführten Zollunion ausschließt, würde es die Ukraine von ihrem wichtigsten Handelspartner abschneiden, mit dem ihre Industrie und ihre Transportwege aufs Engste verbunden sind. Die Abschaffung der Zölle für europäische Waren würde zudem für viele ukrainische Industriebetriebe den Bankrott bedeuten. Auch hat die Ukrainische Regierung es für nicht akzeptabel gesehen das die wegen Korruption inhaftierte Julija Tymoschenko aus dem Gefängnis freigelassen wird. Das aber hatte die EU zur Bedingung für ein Assoziierungsabkommen gemacht“. Die zusätzlich im Assoziierungsabkommen vorgesehene Einführung der EU-Vorschriften über die Deregulierung des Arbeitsmarkts, die Privatisierung von Staatsbetrieben und den Abbau öffentlicher Schulden hätten ähnlich gravierende soziale Folgen wie die Sparprogramme, die die EU Griechenland, Rumänien und anderen Ländern diktiert hat. Schon jetzt verweigert der IWF der Ukraine einen dringend benötigten Kredit, weil es die Regierung ablehnt, den Gaspreis um 40% zu erhöhen, was für viele Ukrainische Arbeitslose und Rentner den Kältetod zur Folge hätte da es dort keine sozialen Absicherungen wie in Deutschland gibt. Dementsprechend war nur eine Minderheit von 200 Abgeordneten im ukrainischen Parlament dazu bereit Ihre Stimme zur Unterzeichnung des Abkommens mit der EU zu geben.

Deutschland, die EU und die USA verfolgen aber in der Ukraine nicht nur wirtschaftliche, sondern auch geopolitische Ziele. Das Abkommen würde die EU auch gegenüber Rußland stärken. Ein isoliertes Rußland hätte bei Wirtschaftsverhandlungen mit der EU wesentlich schlechtere Karten als eine Zollunion oder Eurasische Union, die neben Rußland auch die Ukraine umfaßt. Nachdem Rußland nach der Auflösung der Sowjetunion bereits seinen Einfluß in Osteuropa verloren hat, würde es mit der Angliederung der Ukraine an die EU endgültig an den Rand Europas abgedrängt. Die riesige Landfläche der Ukraine bildete seit dem Ende des 18. Jahrhunderts einen wichtigen Bestandteil des russischen und des sowjetischen Staats.

Es geht hier nicht um irgend ein Land, sondern um ein Land mit 45,6 Millionen Einwohner, das flächenmäßig doppelt so groß wie Deutschland ist, und nach Rußland über das zweitgrößte Staatsgebiet in Europa verfügt. Diesen Markt, die ehemalige Kornkammer der Sowjetunion, gilt es aus westlicher Sicht für die Markterweiterung der westlichen Großkonzerne einzufangen. Die jetzige Regierung Janukowitsch warnt, das eine Öffnung des Marktes für Unternehmen aus der EU gefährde einheimische Produzenten stark. https://de.wikipedia.org/wiki/Ukraine_und_die_Europäische_Union#Mögliche_Nachteile_2

Forderungen der Oppositionsparteien

Seit Beginn der Protesten in der Ukraine 2013 spielte Klitschko eine wichtige Rolle als Anführer der Proteste gegen Präsident Wiktor Janukowytsch, dessen Rücktritt er forderte. Klitschko bildet mit seiner Partei, der UDAR gemeinsam mit dem Rechtsextremisten Oleh Tjahnybok (Swoboda-Partei) und der Batkiwschtschyna-Partei der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko ein oppositionelles Dreierbündnis, das Janukowytsch absetzen will. Seine Partei erhielt Unterstützung von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Arsenij Jazenjuk (Batkiwschtschina) und Vitali Klitschko treten auf Pressekonferenzen stets gemeinsam mit Oleh Tjahnybok von Swoboda auf, der für seine ultranationalistische, ausländerfeindliche und antisemitische Hetze berüchtigt ist.

• Die Partei Batkiwschtschina (Vaterland) der wegen Korruption inhaftierten Julija Tymoschenko genießt Beobachterstatus bei der Europäischen Volkspartei, dem Zusammenschluß der christdemokratischen und konservativen Parteien Europas. Julija Tymoschenko appellierte gegen Verhandlungen und Diskussionsrunden mit der Regierung Janukowitsch und an jeden Ukrainer den Aufstand gegen diese Regierung auszuführen um den sofortigen Rücktritt von Janukowitsch und sein Gefolge zu erzwingen.

• Die Partei UDAR (Schlag) des 42-Jährigen Boxweltmeisters Vitali Klitschko, der weiterhin seinen Hauptwohnsitz in Deutschland hat, steht für eine Integration der Ukraine in die EU und der NATO. Klitschko macht sich dementsprechend für eine deutsche Diplomatie in der Ukraine stark: «Deutschlands Wort hat hier großes Gewicht. Ich wäre froh, wenn sich die Bundesregierung als Vermittlerin einschalten würde», sagte Klitschko dem «Spiegel».

Auch US-Senator McCain brachte eine stärkere Rolle der BRD ins Spiel. «Deutschland sollte diesen Protest weiter unterstützen und der Opposition bei ihrem Vorhaben helfen, näher an die EU zu rücken», sagte der US-Senator zu «bild.de». Indes leitet und unterstützt die Konrad-Adenauer-Stiftung die sich in der Ukraine wie auch im übrigen Ausland als NGO (Nichtregierungsorganisation) ausgibt, obwohl sie zu 96% von öffentlichen Mitteln finanziert wird, also von der Regierung der BRD, weiter den angefangenen Aufbau der UDAR Partei und wirbt auf ihrer Webseite offen für Seminare, auf denen sie die aktive UDAR Mitglieder politisch schult, die dann das vermittelte Wissen als Multiplikatoren verbreiten sollten. Vitali Klitschko ruft weiterhin die Demonstranten zum Durchhalten und Weiter zu Demonstrieren auf. um den Druck beizubehaltenund forderte die USA zu Sanktionen gegen die Führung in Kiew auf.

• Die Partei Swoboda (Freiheit), des Oleh Tjahnybok, ist „das Aushängeschild einer rechtsextremen Ideologie“, wie es in einer Studie über „Die extreme Rechte in der Ukraine“ der Friedrich-Ebert-Stiftung heißt. Ursprünglich nannte sie sich Sozial-Nationale Partei der Ukraine und verwandte ein Logo, das ans Hakenkreuz der Nazis erinnerte. Auf Anraten des französischen Front National, mit dem sie eng zusammenarbeitet, legte sie sich dann den unverfänglicheren Namen Swoboda (Freiheit) zu. Die Ukrainischen Nationalisten rekrutieren Leute für die Kiewer Barrikaden auch in Charkiw und anderswo im Lande mit dem Versprechen das alle anfallenden Kosten für Essen, Fahrkarten und notwendige warme Kleidung von den Organisatoren gewährleistet und getragen werden.

Während Außenminister Guido Westerwelle bei seinem Besuch bemüht war, in der Öffentlichkeit und auf Fotos nicht neben Oleh Tjahnybok zu erscheinen, zeigen Helga Schmids Verhandlungen in Kiew, als Stellvertreterin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, daß Berlin selbstverständlich auch weiterhin mit Swoboda kooperiert - ungeachtet deren extrem rechter Positionen und gewaltätigen Aktionen während der Demonstrationen in Kiew..