Benutzer:Woodcut-like/Jörg Hillinger

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Jörg Hillinger (* 8. November 1947; † 28. April 1999 in seinem 4 Wochen alten Opel Astra auf der Staatsstraße 2027 zwischen Zusamaltheim und Roggden an einem entgegenkommenden LKW auf der linken Fahrbahnseite ) war ein leitender Oberstaatsanwalt am Landgericht Augsburg, der ab 1995 im Steuerstrafverfahren gegen den Lobbyisten Karlheinz Schreiber, den Ex-Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (CSU), den Strauß-Sohn Max Josef, den früheren Staatssekretär Erich Riedl (CSU), den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep und hochrangige ThyssenKrupp-Manager ermittelte.

Comprehensive Summary

The chief public prosecutor was Jörg Hillinger, a tall , beefy man in his early fifties whose unlikely after - hours pastime was writing entertainment reviews for the local paper. He worked out of a large, cluttered office lined with legal texts. When he needed to talk things over with his colleagues , he pulled a snuff tin out of his vest pocket , took a pinch between his thumb and forefinger, inhaled deeply, and thought hard , his shrewd eyes missing nothing . Hillinger supervised the case ; much of the day - to - day work was done by the prosecutor Klaus - Jochen Weigand . From the start , they were sure of two things : this was a major case , and it was going to be tricky . Franz Josef Strauss was still a hero to many Bavarians , and his son Max was a prominent lawyer in Munich . Hillinger and Weigand thought they could handle the flak , though they intended to tread carefully . After a closer perusal of Schreiber's records, Weigand began drawing up lists of contacts , interviewees , and warrant requests . On August 2 , the investigators were granted a warrant[1]

Am 22. April 1999 wurden die von Winfried Maier beantragten Haftbefehle durch einen Richter unterschrieben. Maier hatte an seinen 40. Geburtstag Urlaub erhalten. Am folgenden Tag wollte Maier den Haftbefehl von Holger Pfahls vollziehen lassen. Doch Pahls war seit 1998 Repräsentant des Daimler Benz in Singapur. Ein deutscher Haftbefehl kann in Singapur nicht zugestellt werden. Maier nahm an, dass der 1992 aus der Leitung des Verfassugnsschutzes ausgeschiedene noch ausreichend vernetzt war. Er schrieb die Verdächtigen nicht zur Fahndung aus. Karlheinz Schreiber war nach dem er zur Fahndung ausgeschrieben war nach Kanda ausgewichen. Im Oktober 1995 setzte sich Schreiber nach einer Hausdurchsuchung von seinem Heimatort Kaufering nach Pontresina in die Schweiz ab. Im September 1997 erließ das Amtsgericht Augsburg Haftbefehl wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. Schreiber, der neben der deutschen auch die kanadische Staatsangehörigkeit besitzt, flüchtete 1999 nach Ottawa in Kanada und wurde per internationalem Haftbefehl gesucht.

Maier wandte sich persönlich an die Polizeistationen am Wohnort der Verdächtigen. Am 23. April 1999 diktierte Jörg Hillinger einen Brief an Generalstaatsanwalt Hermann Froschauer, in dem er mitteilte, dass gegen Pahls, Maßmann und Haastert vom Amtsgericht Haftbefehl erlassen worden, legte als Anlage die Haftbefehle bei, und als Sperrfrist (Presse) den 26. April 1999 fest.[2]

Am Montag, 26. April 1999 teilte der Leiter der Augsburger Staatsanwaltschaft Jörg Hillinger dem Generalstaatsanwalt Hermann Froschauer in München per Fax mit, dass gegen den früheren Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls und die Thyssen-Manager Jürgen Maßmann und Winfried Haastert Haftbefehl erlassen worden sei. Die Haftbefehle lagen bereits bei den Polizeidienststellen. Etwa eine Stunde später klingelte bei Hillinger das Telefon. Der Generalstaatsanwalt untersagte ihm den sofortigen Vollzug der Haftbefehle, er wolle die Angelegenheit bis Anfang der folgenden Woche erst »sorgfältig prüfen«.

Froschauer habe darauf bestanden, die von einem Richter am 22. April 1999 genehmigten Anträge der Staatsanwaltschaft auf Haftbefehl bis zum 28. April juristisch zu überprüfen. Zuvor hatte Maiers Behördenleiter Jörg Hillinger die ausdrückliche Weisung erteilt, die Haftbefehle nicht vorab nach München zu schicken. "Nein, das machen wir nicht, es reicht wenn wir das nachher machen", habe Hillinger gesagt. Von ihm wusste Maier, dass er dem Amtschef im Justizministerium, Wolfgang Held, nicht über den Weg traute.

Held war wie Pfahls früher im Büro von Franz Josef Strauß beschäftigt und fungierte später als stellvertretender CSU-Generalsekretär. An Froschauer waren die Haftbefehle am 26. April auf dem Berichtsweg gegangen - er hatte aber vorher Wind davon bekommen. Maier hatte inzwischen mit den verschiedenen Polizeidienststellen die Verhaftungen vorbereitet. Dann kam von Froschauer das Stoppsignal. Daraufhin verlangte Maier in Absprache mit Hillinger, der Froschauers Eingriff vergeblich abzuwenden versuchte, vom Generalstaatsanwalt eine schriftliche Weisung.

"Ich habe mir das nicht einfach gemacht", sagte Maier den Abgeordneten, "denn wer das macht, fällt beim General in Ungnade". Auf die Frage, ob Froschauers Bremsmanöver rechtmäßig war, erklärte Maier im Ausschuss: "Ich sage Ihnenmeine Wertung: eindeutig nein". Am 28. April hatte Froschauer schließlich herausgefunden, dass nichts an den Haftbefehlen auszusetzen war. Tragischer Höhepunkt dieses Tages: Leitender Oberstaatsanwalt Hillinger, Maiers Stütze, verunglückte auf einer Dienstfahrt mit dem Auto tödlich.

Am 30. April begann die "Aktion Haftbefehl" von neuem. Maßmann und Haastert wurden Anfang Mai festgenommen; bei Pfahls bestand das Problem, dass die Justiz ihn in Tegernsee oder Brüssel, nicht aber in der Daimler-Niederlassung Singapur vermutete. Pfahls gelang am 7. Mai die Flucht und ist bis heute verschwunden.Gefragt, ob der Vollzug durch Froschauers Eingreifen verzögert wurde, sagte Maier.

"Im naturwissenschaftlichen Sinne ja". Es habe Auffälligkeiten gegeben: Seit 28. April habe Pfahls-Anwalt Peter Witting ständig am Telefon gefragt, ob gegen seinen Mandanten "irgendeine Maßnahme" geplant sei. Ein Anrufer habe bald nach Pfahls Flucht Maier erklärt, er wisse von Daimler in Singapur, dass Pfahls schon am 28. April von seiner bevorstehenden Verhaftung erfahren habe, obwohl dies nur der Justiz bekannt war.

Um 13 Uhr des Mittwoch 28. April 1999 setzte sich Hillinger ans Steuer seines weißen vier Wochen alten Opel Astra, um nach Dillingen zu einer Tagung zu fahren. Auf der geraden Strecke zwischen Wertingen und Dillingen fuhr er plötzlich in Schlangenlinien. Der Fahrer des Pkw hinter ihm dachte zuerst, vor ihm fahre ein Betrunkener. Hillinger geriet auf die Gegenfahrbahn und prallte frontal auf einen entgegenkommenden Lkw. Er war sofort tot. Bevor Froschauer die Haftbefehle zum Vollzug freigab, hatte Holger Pfahls, der zu dieser Zeit die Mercedes- Vertretung in Singapur leitete, hatte so noch Gelegenheit, persönliche Dinge bei der Deutschen Botschaft in Singapur zu regeln.

Bei der Staatsanwaltschaft Augsburg wurde zur Aufklärung des Unfallhergangs ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet. In dieser Angelegenheit wurden mehrere Zeugen vernommen und insgesamt acht Gutachten von der Staatsanwaltschaft Augsburg in Auftrag gegeben. Der Verstorbene wurde obduziert, es wurden eine neuropathologische, eine chemisch-toxikologische und eine BAKUntersuchung angeordnet. Die medizinischen Gutachten und Zeugenaussagen ergaben keine Hinweise auf ein mögliches Fremdverschulden. Im Blut von Hillinger war nichts vorhanden, was seine Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen konnte, der BAK-Wert lag bei 0,00 Promille. Ebenso wurden ein unfallanalytisches Gutachten und ein Gutachten zum technischen Zustand des verunglückten Fahrzeuges in Auftrag gegeben. Die Kfz-Sachverständigen konnten an dem Unfallfahrzeug keine technischen Mängel oder Hinweise auf Manipulationen feststellen. Es waren keine Hinweise auf ein Fremdverschulden erkennbar. Das von der Staatsanwaltschaft eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wurde deshalb am 17. August 1999 gem. § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung eingestellt. Am 15. November 2000 wurden die Ermittlungen wieder aufgenommen. Anlass hierfür waren Berichte über ein angebliches Bremsversagen an dem mittlerweile in Polen reparierten Unfallfahrzeug. Die KFZ-Sachverständigen untersuchten das Fahrzeug deshalb Ende 2000 erneut und fertigten zwei weitere Gutachten an. Sie stellten auf der Grundlage von Zeugenaussagen fest, dass ca. 1000 km Fahrleistung nach der nicht professionell durchgeführten Reparatur des Fahrzeuges möglicherweise ein Teilausfall an der Bremse aufgetreten war. Warum es zu dem von einem Zeugen behaupteten Teilausfall der Bremse in Polen gekommen ist, kann dahingestellt bleiben. Nach den Feststellungen der Sachverständigen ist ein Bremsversagen als Unfallursache auszuschließen. Da die im Anschluss daran durchgeführten Untersuchungen wieder keine Anhaltspunkte für eine Manipulation am Fahrzeug oder Hinweis auf ein Fremdverschulden erbrachten, wurde das Ermittlungsverfahren a 21. Januar 2001 erneut eingestellt.[3]

Offen ist nun noch, warum sich der Seitenairbag nicht geöffnet hat, ob Hillinger gebremst hat, und ob die Bremsen wegen eines Fremdkörpers im Bremszylinder überhaupt funktioniert hätten. Doch selbst wenn nicht: "Mängel an der Bremsanlage wäre nicht relevant gewesen, sie hätte den Unfall nicht verhindert", glaubt der Sachverständige Michael. Aufgefallen ist ihm aber, dass das Handschuhfach des Fahrzeugs nach dem Unfall offen stand und ein Stadtplan im Fußraum lag. Frey erklärte dazu vorsichtig: "Man könnte daraus schließen, dass der Fahrer etwas gesucht hat, zum Beispiel den Stadtplan." [4]

Josef Bempflinger

Hillinger schuf den Justizhauptsekretär beim Landgericht Josef Bempflinger. Dieser überwand mit Ironie und schwarzem Humor die Abgründe des Augsburger Justizalltags. Der Weg des Josef Bempflinger durch Berge von Vorschriften endeten tödlich. Der Staatssekretär eilt aus München herbei, und hält eine schöne Grabrede, ein Vorgesetzter liest die letzte Dienstliche Beurteilung vor, der Friedhof kann die Trauergemeinde kaum fassen. [5]

Einzelnachweise

  1. Stevie Cameron, ‎Harvey Cashore, The Last Amigo: Karlheinz Schreiber and the Anatomy of a Scandal, 2001, S.259
  2. John Goetz, Conny Neumann, Oliver Schröm, Allein gegen Kohl, Kiep & Co: die Geschichte einer unerwünschten Ermittlung, S. 116
  3. Frage 10.: Welche Untersuchungen bzw. Ermittlungen wurden hinsichtlich des Unfalltodes des Leitenden Oberstaatsanwalts Jörg Hillinger am 26.4.1999 veranlasst und welche Ergebnisse hatten diese? (Der Leitende Oberstaatsanwalt Hillinger kam am 28.04.19991 mit seinem PKW auf der Staatsstraße 2027 zwischen Zusamaltheim und Roggden auf die linke Fahrbahnseite und 1 Die Frage II 10 im Einsetzungsbeschluss des Bayerischen Landtags vom 15.02.2001 (Drs. 14/5770) nennt das falsche Unfalldatum. Der Untersuchugsausschuss hat das Todesdatum festgestellt. Vgl. Schlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Prüfung etwaiger unzulässiger staatlicher Einflussnahme seitens bayeri-scher Amtsträger auf die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Karlheinz Schreiber, Max Josef Strauß, Dr. Ludwig-Holger Pfahls, Dieter Holzer, Walther Leisler Kiep, Jürgen Maßmann, Winfried Haastert und Dr. Erich Riedl (Drs. 14/5770) [1]
  4. Experten schließen Mordanschlag auf Staatsanwalt aus., Die Welt, 27. Juni 2001, [2]
  5. John Goetz, Conny Neumann, Oliver Schröm, Allein gegen Kohl, Kiep & Co: die Geschichte einer unerwünschten Ermittlung, S. 115


Kategorie:Staatsanwalt (Deutschland) Kategorie:Geboren 1959 Kategorie:Mann